Die Alarmglocken in der rheinland-pfälzischen Industrie läuten schrill!

 

Die Alarmglocken in der rheinland-pfälzischen Industrie läuten schrill. 

Sinkende Umsätze, weniger Beschäftigte, wachsende Unsicherheit – und eine Landesregierung, die tatenlos zusieht, wie unsere industrielle Basis Schritt für Schritt erodiert.

Rheinland-Pfalz verliert Boden: Chemie, Maschinenbau, Automobilindustrie – überall Rückgänge, überall Druck auf Arbeitsplätze. Während die großen Konzerne weiter Dividenden ausschütten, zahlen die Beschäftigten und mittelständischen Betriebe den Preis für eine Politik ohne Plan.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht sagt klar:

„Wir brauchen eine Industriepolitik mit Vernunft und Verantwortung – keine ideologischen Experimente, keine Überregulierung, keine Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen, die dieses Land am Laufen halten.“

- Energiepreise runter

- Bürokratie abbauen

- Technologieoffenheit statt Verbote

- Faire Bedingungen für Mittelstand und Beschäftigte

Nur mit einer starken, zukunftsfähigen Industrie bleibt Rheinland-Pfalz stark. 

Sonntagsöffnung durch die Hintertür – wieder trifft es die kleinen Leute!

 

Sonntagsöffnung durch die Hintertür – wieder trifft es die kleinen Leute!

Die Landesregierung will automatisierte Verkaufsstellen künftig auch sonntags öffnen lassen. Was harmlos klingt, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Sonntagsruhe und zur Verdrängung kleiner, familiengeführter Betriebe.

Während große Handelsketten mit Automaten und KI-Shops längst bereitstehen, geraten die kleinen Läden im Dorf und im Stadtviertel weiter unter Druck. Die Sonntagsruhe ist ein soziales Gut – sie schützt Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor grenzenloser Verfügbarkeit.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz steht für Menschlichkeit statt Gier. Wer wirklich etwas für die Nahversorgung tun will, stärkt lokale Händler – statt Automaten.

Große Versprechen – wenig Empfang?

 

Große Versprechen – wenig Empfang?

Die Landesregierung kündigt an, bis 2027 endlich die Funklöcher in Rheinland-Pfalz zu schließen. Klingt gut – aber wie oft haben wir das schon gehört?

Wir hoffen, dass diesmal wirklich gehandelt wird – doch der Glaube fällt uns zurecht schwer. Zu oft blieb es bei Absichtserklärungen, während viele ländliche Regionen weiter im digitalen Niemandsland stecken.

„Rheinland-Pfalz braucht keine Ankündigungspolitik, sondern Taten – flächendeckend, verlässlich und bezahlbar.“

Projekt Pfalztram – ein Schritt in die richtige Richtung!

Projekt Pfalztram – ein Schritt in die richtige Richtung!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz begrüßt das Zukunftsprojekt Pfalztram ausdrücklich. Jede Reaktivierung von Bahnstrecken bedeutet mehr Mobilität, mehr Klimaschutz und mehr Lebensqualität für die Menschen in unserer Region.

Doch wir bleiben wachsam: Solche Projekte dürfen keine Prestigeobjekte sein, sondern müssen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich verbessern – mit fairen Ticketpreisen, verlässlichen Taktungen und einer nachhaltigen Finanzierung. Gerade durch Land und Bund!

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass auch andere stillgelegte Strecken in Rheinland-Pfalz geprüft und reaktiviert werden. Mobilität gehört in öffentliche Hand – und muss allen zugutekommen, nicht nur den Ballungsräumen!

 

Kurz vor den Landtagswahlen

 

Ein Tropfen auf den heißen Stein – und das nennt man dann Rettung?  … Kurz vor den Landtagswahlen 

Der jetzt beschlossene Nachtragshaushalt über 600 Millionen Euro ist nichts weiter als ein symbolischer Pflasterstreifen auf einer tief klaffenden Wunde. Seit Jahren türmt sich in den rheinland-pfälzischen Kommunen ein massiver Investitionsstau auf – Straßen, Schulen, Kliniken und Feuerwehrgerätehäuser verfallen, während die Landesregierung sich für Almosen feiern lässt.

Diese Bettelpolitik um Fördermittel ist eine Schande: ein Spießrutenlauf für Bürgermeister, Verwaltungen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern das System überhaupt erst am Laufen halten.

Und währenddessen hängt das Schwert der ADD wie eine unsichtbare Guillotine über den Rathäusern: genehmigt wird nur, was ins enge Korsett der Landesregierung passt. Von echter kommunaler Selbstverwaltung kann längst keine Rede mehr sein!

Wer glaubt, man könne Rheinland-Pfalz so in die Zukunft führen, irrt gewaltig. Wenn das so weitergeht, wird die kommunale Demokratie beerdigt, bevor sie verteidigt wird.

Die Ampel in Rheinland-Pfalz muss weg – für ehrliche Finanzen, echte Selbstverwaltung und Respekt vor unseren Städten und Gemeinden!

Drohnenpanik – das neue Werkzeug der Angstpolitik!

Drohnenpanik – das neue Werkzeug der Angstpolitik!

Wieder einmal wird in der Bundesrepublik Panik geschürt – diesmal unter dem Deckmantel einer angeblichen „Drohnengefahr“. Kaum ein Tag vergeht, ohne neue Schlagzeilen über angebliche „feindliche Überflüge“ oder „mutmaßliche Spähdrohnen“. Doch was steckt wirklich dahinter?

Während die Bevölkerung in Angst versetzt wird, nutzt die Regierung diese Stimmung, um die nächste Eskalationsstufe zu zünden: Aufrüstung, Militarisierung des Luftraums, und der schleichende Einstieg in einen bewaffneten Konflikt, der längst vorbereitet scheint.

Anstatt Diplomatie, Vernunft und Entspannungspolitik zu fördern, werden Milliarden in Drohnenabwehrsysteme, Luftüberwachung und Rüstungsprojekte gepumpt – bezahlt von den Bürgerinnen und Bürgern. Das Ziel ist klar: Zustimmung erzwingen, wo keine Zustimmung mehr vorhanden ist.

Wer Panik erzeugt, will keine Sicherheit – er will Kontrolle.

Wer Angst verbreitet, sucht keinen Frieden – er sucht Zustimmung zum Krieg.

Es wird Zeit, dass wir diese Manipulation durchschauen.

 

Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz – längst überfällig!

 

Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz – längst überfällig!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz begrüßt die Einrichtung des neuen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz. Doch wir sagen auch klar: Dieses Amt kommt viel zu spät.

Über zwei Jahrzehnte wurde in Rheinland-Pfalz zu wenig in Prävention, Ausstattung und Koordination investiert. Spätestens die Katastrophe im Ahrtal hat gezeigt, wie dramatisch die Versäumnisse waren – und wie hoch der Preis, wenn der Staat seine Verantwortung vernachlässigt.

Jeder Euro, der in den Schutz von Menschenleben, funktionierende Warnsysteme und moderne Einsatztechnik fließt, ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in Sicherheit und Vertrauen.

Rheinland-Pfalz hat gelernt – aber noch längst nicht genug aufgearbeitet. Wir bleiben dran.

Operationsplan Deutschland – was passiert hier eigentlich?

Operationsplan Deutschland – was passiert hier eigentlich?

Unter dem Deckmantel der „Vorsorge“ droht ein Szenario, das tief in das Leben der Menschen eingreift:

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Nutzung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke, geheime Anweisungen an Verwaltungen – und das alles ohne echte demokratische Kontrolle.

Wir sagen klar:

Sicherheit darf kein Vorwand sein, um Grundrechte auszuhöhlen.

Transparenz statt Geheimhaltung, Schutz der Menschen statt Kriegslogistik!

 

EU-Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Freiheit!

 

EU-Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Freiheit! 

Da würde selbst George Orwell neidisch!

Der SCHUTZ UNSERER Kinder ist unantastbar!

Was aber Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter in Brüssel planen, sprengt jede Vorstellungskraft. Unter dem zynischen Vorwand des „Kinderschutzes“ will die EU-Kommission eine Massenüberwachung privater Kommunikation ermöglichen – Chatkontrolle.

Das bedeutet:

Private Nachrichten, Fotos und Sprachnachrichten könnten automatisiert gescannt werden – auch auf Ende-zu-Ende-verschlüsselten Plattformen wie Signal, WhatsApp oder Telegram.

Der digitale Briefumschlag, der unsere Privatsphäre schützt, würde aufgerissen – von Algorithmen, Servern und letztlich dem Staat.

Selbst George Orwell hätte sich in „1984“ kaum vorstellen können, dass Demokratien einmal so weit gehen: dass der Staat in unsere privatesten, intimsten Zonen des Lebens hineinblickt – ohne Verdacht, ohne richterliche Anordnung, ohne Grenzen.

Das ist kein Fortschritt, das ist ein Dammbruch.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt sich entschieden dagegen – weil Freiheit, Datenschutz und die Unschuldsvermutung keine Verhandlungsmasse sind.

Wir wollen Sicherheit mit Grundrechten, nicht gegen sie.

Wir sagen:

- Keine Chatkontrolle.

- Keine digitale Massenüberwachung.

- Keine Umkehr der Unschuldsvermutung.

„Freiheit stirbt nicht mit einem Knall – sie stirbt mit einem Gesetz, das niemand aufhält.

Jetzt ist der Moment, Nein zu sagen.“

Inflation steigt weiter – und die Bürger zahlen den Preis!

 

Inflation steigt weiter – und die Bürger zahlen den Preis!

Während Konzerne Milliardengewinne einstreichen, steigen die Preise für das tägliche Leben unaufhörlich. Im September kletterte die Inflationsrate in Rheinland-Pfalz auf 2,1 % – und die sogenannte „Kerninflation“ liegt mit 2,9 % noch deutlich höher.

+ Besonders hart trifft es Familien bei Lebensmitteln:

• Schokolade +21,2 %

• Rind- und Kalbfleisch +11,2 %

• Äpfel +5,4 %

Gleichzeitig steigen die Kosten für Dienstleistungen massiv – +3,3 % im Vergleich zum Vorjahr.

„Während Energiepreise leicht nachgeben, werden Grundnahrungsmittel und Alltagsgüter für Millionen Menschen unbezahlbar.“

Wir sagen: Genug ist genug!

- Schluss mit der Politik für Konzerne und Finanzdienstleister.

- Wir brauchen endlich Preisbremsen für Grundbedarfsgüter.

- Einkommen und Renten müssen wieder Schritt halten mit den Preisen.

BSW kämpft dafür, dass die arbeitende Mitte nicht länger die Zeche für eine verfehlte Politik zahlt.