Flickwerk statt Fortschritt

 

Digitalisierung in Rheinland-Pfalz: Flickwerk statt Fortschritt

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird in Rheinland-Pfalz gerne als Erfolgsprojekt verkauft – mit wohlklingenden Begriffen wie „Digitalcheck“ oder „E-Government“. Doch die Realität sieht anders aus: Während einzelne Pilotprojekte medienwirksam präsentiert werden, bleibt der digitale Fortschritt in der Fläche mangelhaft, unkoordiniert und sozial unausgewogen.

⸻

1. Stückwerk statt Strategie

Die Landesregierung brüstet sich mit Einzellösungen und Modellkommunen, während viele Gemeinden weiter mit Papierakten, Faxgeräten und veralteter Software arbeiten. Das Problem liegt auf der Hand: Es fehlt an einer verbindlichen, flächendeckenden Digitalstrategie, die nicht nur technokratische Standards vorgibt, sondern sozial, ökonomisch und organisatorisch durchdacht ist.

➡ Notwendig is meiner Meinung nach: Ein realistischer Masterplan für digitale Verwaltung, der Kommunen gezielt befähigt – mit standardisierter Technik, fairer Finanzierung und langfristig durchführbare , zyklische Schulungen für das Personal.

⸻

2. Digitale Spaltung: Stadt digital – Land analog

Während in städtischen Zentren einzelne Verwaltungsdienste online verfügbar sind, bleiben ländliche Regionen digital teilweise abgehängt. Wer auf dem Land lebt, hat häufig schlechteren Zugang zu digitalen Dienstleistungen – sei es wegen unzureichender Internetverbindungen, fehlender Geräte oder schlicht mangelnder Beratung vor Ort. Inklusive Glasfaserdisaster!

➡ Ich sage es klar: Digitalisierung darf kein Privileg für Besserverdienende oder Stadtbewohner sein. Wer Gerechtigkeit ernst nimmt, muss digitale Teilhabe garantieren – unabhängig vom Wohnort oder Einkommen.

⸻

3. Digitalisierung darf nicht zur Privatisierung führen

Hinter vielen „Digitalisierungsinitiativen“ stehen private IT-Konzerne, die großzügig mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Der Einfluss von pseudo - Beraterfirmen und Softwareunternehmen wächst – während staatliche digitale Souveränität schwindet. So verliert der Staat die Kontrolle über seine eigenen Infrastrukturen, und öffentliche Aufgaben landen schleichend in privaten Händen.

➡ Meine Position: Der Staat muss die Digitalisierung selbst in die Hand nehmen. Öffentliche IT gehört in öffentliche Hand – keine Abhängigkeit von Microsoft, SAP oder US-Cloud-Diensten!

⸻

4. Gute Arbeit statt „digitale Rationalisierung“

Digitalisierung darf niemals zum Vorwand werden, um Stellen in der Verwaltung abzubauen oder Arbeitsdruck zu erhöhen. Schon heute berichten Beschäftigte aus rheinland-pfälzischen Behörden über überfordernde Umstellungen, fehlende Schulungen und Zeitdruck durch unkoordinierte Softwareeinführungen. Gerade in der Pfalz!

➡ Unser BSW steht klar hinter den Beschäftigten: Digitalisierung muss entlasten, nicht belasten. Wir fordern eine personenzentrierte Digitalisierung mit Investitionen in Qualifizierung und Arbeitsplatzsicherheit.

⸻

5. Datenschutz schützen – Bürgerrechte wahren

Der Digitalisierungsschub darf nicht zum Überwachungsstaat führen. Die zunehmende Zentralisierung von Daten, oft in Verbindung mit Cloud-Diensten außerhalb Deutschlands, gefährdet den Datenschutz. Auch die Einführung von KI-Anwendungen in der Verwaltung wirft ernste Fragen auf.

➡ Eine „Rote Linie“: Digitale Verwaltung braucht Transparenz, Datensicherheit und demokratische Kontrolle – nicht Blackbox-Systeme und Überwachungsalgorithmen.

⸻

🔻 Fazit: Digitalisierung mit Augenmaß und sozialem Kompass! 

Die Digitalisierung der Verwaltung in Rheinland-Pfalz krankt und schwächelt an fehlender Strategie, ungleicher Umsetzung und einem mangelnden sozialen Anspruch. Deshalb brauchen wir:

• einen landesweiten realistischen Digitalpakt mit klaren Standards,

• gezielte Förderung für strukturschwache Regionen,

• mehr festes IT-Personal im öffentlichen Dienst,

• Stärkung der digitalen Souveränität des Staates, samt einem stabilen Netzausbau,

• Datenschutz als Grundrecht – nicht als Nebensache.

Nur so kann eine digitale Verwaltungswende entstehen, die nicht nur effizient, sondern auch gerecht, demokratisch und souverän ist.

⸻

„Für ein digitales Rheinland-Pfalz, das den Menschen dient – nicht den Konzernen.“ (David Schwarzendahl)

5.700 Brücken in Rheinland-Pfalz – über 1.100 davon sanierungsbedürftig!

 

🛠️ 5.700 Brücken in Rheinland-Pfalz – über 1.100 davon sanierungsbedürftig!

Unsere Infrastruktur bröckelt – im wahrsten Sinne. Jede fünfte Brücke in Rheinland-Pfalz ist renovierungsbedürftig. Doch statt endlich zu investieren, wird auf Verschleiß gefahren.

💬 Meiner Meinung dazu:

„Wer Straßen, Brücken und Bahn verfallen lässt, gefährdet Arbeitsplätze, Sicherheit und die Zukunft unseres Landes. Öffentliche Investitionen sind keine Last – sie sind Pflicht!“

📢 Das BSW fordert:

✅ Sofort/Zyklusprogramm zur Brückensanierung

✅ Schluss mit dem Kürzungswahn bei Infrastruktur

✅ Planung beschleunigen – Bauwirtschaft stärken

Denn: Ein Land, das sich keine Brücken leisten kann, verspielt seine Zukunft.

Rheinland-Pfalz im Abschwung

 

📉 Rheinland-Pfalz im Abschwung – Politik muss endlich handeln!

Ein dramatischer Appell !

Die neuesten Zahlen sind alarmierend – und sie bestätigen, was wir seit Langem sagen: Die verfehlte Wirtschafts- und Standortpolitik der letzten Jahre ruiniert unsere industrielle Basis!

🔻 Minus 2,6 % bei den Umsätzen der Industrie in Rheinland-Pfalz – in nur vier Monaten!

🔻 260.000 Industriearbeitsplätze – und es werden immer weniger.

🔻 Minus 19 % bei der Kraftfahrzeugindustrie – ein Desaster für die Schlüsselbranche unseres Landes.

Während die Bundesregierung weiter ideologische Luftschlösser baut, gehen hierzulande Werke vom Netz, Maschinen aus, Existenzen zugrunde. Ob Maschinenbau, Chemie oder Metall – die tragenden Säulen unseres Wohlstands brechen Stück für Stück weg.

👉 Wer heute immer noch glaubt, wir könnten mit Deregulierung, Deindustrialisierung und Handelsabkommen gegen die eigenen Interessen bestehen, hat die Realität aus den Augen verloren.

📣 Was wir brauchen, ist eine politische Kehrtwende!

 • Energiepreise runter – sofort!

 • Inländische Produktion stärken – nicht durch Auflagen strangulieren!

 • Arbeitsplätze sichern – statt Konzernen Subventionen hinterherzuwerfen!

 • Made in Germany muss wieder einen Wert haben – für uns selbst und für die Welt.

Rheinland-Pfalz steht exemplarisch für das, was in Deutschland schiefläuft. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die industrielle Verarmung unumkehrbar.

💥 Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft für eine Industriepolitik mit gesundem Menschenverstand – für Wertschöpfung, Wohlstand und Würde in der Arbeit.

Nein zur Abschaffung der Rente mit 63

 

📢 Nein zur Abschaffung der Rente mit 63 – ein Angriff auf die Lebensleistung der arbeitenden Menschen

Es ist schon bemerkenswert: Statt über gerechte Löhne, mehr Beitragszahler oder eine faire Beteiligung von Millionären an der Rentenkasse zu sprechen, wollen manche jetzt ausgerechnet die „Rente mit 63“ streichen – also den „frühen Ruhestand“ für Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben.

Wer körperlich und psychisch erschöpft ist, hat ein Recht auf Würde – nicht auf Belehrung.

Was als „unbequeme Wahrheit“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine bequeme Ausrede dafür, den Preis des verkorksten demografischen Wandels einmal mehr denjenigen aufzubürden, die ohnehin am meisten schuften müssen.

Dass das Renteneintrittsalter heute im Schnitt bei 64,4 Jahren liegt, ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern zeigt: Viele Menschen halten es eben nicht länger durch. Und das betrifft nicht die Schreibtischjobs in Ministerien und Chefetagen, sondern die #Altenpflege, den Bau, das Lager, die Produktion und viele andere Branchen, in denen täglich mit dem eigenen Körper gearbeitet wird.

👉 Als Bündnis Sahra Wagenknecht sagen wir ganz klar:

Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll in Würde und ohne finanzielle Abstrafung früher in #Rente gehen dürfen – Punkt.

Was wir brauchen, ist ein stabiles #Rentensystem mit solider Finanzierung nach Österreichischem Modell, nicht das permanente Herumdoktern auf dem Rücken derer, die dieses Land am Laufen halten.

Insolvenzwelle rollt – Ampel schaut zu!

 

🆘 Insolvenzwelle rollt – Ampel schaut zu!

253 Unternehmenspleiten allein in Rheinland-Pfalz – 14 % mehr als im Vorjahr. Fast 4.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Besonders betroffen: das Baugewerbe und der Mittelstand.

Gleichzeitig explodieren die Verbraucherinsolvenzen – ein klares Zeichen: Immer mehr Menschen kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr über die Runden.

💬 Das ist kein Zufall, sondern Folge einer Politik, die sich von der Lebensrealität der Mehrheit abgekoppelt hat:

🔻 Bürokratieflut für Handwerk & Mittelstand

🔻 Energiepreise durch ideologische Vorgaben nach oben getrieben

🔻 Löhne, die kaum noch für Miete und Lebensmittel reichen

📉 Während Konzerne Subventionen kassieren, lässt man kleine Betriebe und normale Bürger im Regen stehen.

👉 Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Wende: wirtschaftliche Vernunft, soziale Sicherheit und ein starker Mittelstand – statt Ampel-Chaos und Wohlstandsverlust.

Es ist Zeit für eine Politik, die Deutschland wieder auf die Beine stellt.

Rüstung made in Rheinland-Pfalz? – Nein zum Rüstungsboom!

 

Rüstung made in Rheinland-Pfalz? – Nein zum Rüstungsboom!

Heute trafen sich in #Mainz Bundeswehr, Wirtschaftsministerium und 170 Unternehmen, um über Rüstungsaufträge zu sprechen. Unsere Antwort ist klar:

Unsere Industrie kann mehr als Mordwerkzeug!

Als #BSW sagen wir: Natürlich braucht ein souveränes Land funktionierende Verteidigung – aber wir dürfen unser wirtschaftliches Potenzial nicht auf Panzer, Drohnen und Kampfjets verengen.

Statt Milliarden für Aufrüstung zu verbrennen, sollten unsere Unternehmen für zivile Innovationen gefördert werden: Verkehrsinfrastruktur, Energie, Digitalisierung, Pflege und Bildung.

Was wir nicht brauchen: Noch mehr Waffenexporte, die in Krisenregionen landen – und dann irgendwann als Rückstoß zu uns zurückkehren.

Verteidigung ja – aber nicht um jeden Preis.

Frieden und Wohlstand brauchen kluge Industriepolitik, keine Rüstungsblase!

Schwarz-Rot-Gold - Neue Podcastfolge ist online!

 

Liebe Freunde,

eine weitere Folge meines neuen Podcasts

Demokratie braucht Meinung 

ist online:

Hier geht es zur Folge 3 - Free download

Thema der Sendung ist "Schwarz-Rot-Gold" unsers Nationalfarben und unsere Nationalflagge.

Viel Spaß 

Euer David

Hinter der eigenen Fahne zu stehen ist kein Grund zur Diskussion – es ist selbstverständlich.

Hinter der eigenen Fahne zu stehen ist kein Grund zur Diskussion – es ist selbstverständlich.

Wer seine Heimat liebt, wer für sozialen Frieden, gute Löhne, soziale Gerechtigkeit, Vielfalt, Toleranz und kulturelle Identität einsteht, der darf – nein, der muss – auch stolz auf sein Land sein dürfen.

Unsere Flagge steht nicht für Hass, Ausgrenzung oder Überheblichkeit.

Sie steht für unsere Verfassung, unsere Geschichte – mit all ihren Höhen und Tiefen – und für den gemeinsamen Wunsch, unser Land besser, gerechter und friedlicher zu gestalten.

Dass man sich im Jahr 2025 überhaupt dafür rechtfertigen muss, wenn man hinter Schwarz-Rot-Gold steht, zeigt doch, wie schief die Debatte inzwischen läuft.

Nationalstolz und Weltoffenheit schließen sich doch nicht aus.

Patriotismus ist nicht rechts, sondern gesund.

Wer sein Land liebt, will es nicht spalten – sondern schützen.

Unsere Fahne ist die #Fahne ALLER Menschen die sich in #Deutschland mit ihr identifizieren möchten!

Ich für meinen Teil, stehe zur deutschen Fahne.

Nicht, weil ich andere klein machen will – sondern weil ich weiß, wo ich herkomme, wofür ich stehe.

Und genau das erwarte ich auch von einer Politik, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt.

Deshalb: Keine falsche Scham – mehr Haltung, weniger Herumgerede. Und ob daneben ein Regenbogen weht, ist mir wirklich egal!

Heimat. Gerechtigkeit. Vernunft.

Dafür stehe ich – und dafür steht auch das BSW.

 

„We want YOU!“ – Wessen Interessen dient eigentlich ihre NATO?

 

📢 „We want YOU!“ – Wessen Interessen dient eigentlich ihre NATO?

Die NATO plant, die Streitkräfte der Mitgliedsstaaten um 30 % zu vergrößern. Die Bundeswehr soll gleich mal 60.000 neue Soldaten bekommen. Und wer soll das zahlen – und tun? Natürlich wir. Unsere Kinder. Unsere Steuergelder.

💰 Bis zu 5 % des BIP sollen künftig für Rüstung draufgehen. Milliarden für Raketen, Spionagesatelliten, Großmanöver und Kriegsgerät – während bei uns in der Pfalz Krankenhäuser schließen, Schulen marode sind und der Nahverkehr kaputtgespart wird.

✋ Ich sage als Pfälzer ganz klar:

Wir brauchen keine „kriegstüchtige Gesellschaft“ – wir brauchen eine friedensfähige Republik.

❗ Wehrpflicht durch die Hintertür, Militarisierung der Jugend, die Umwidmung ziviler Infrastruktur zu Kriegsschauplätzen – das ist nicht Sicherheit. Das ist Wahnsinn.

🕊️ Das #BSW fordert:

👉 Schluss mit der Kriegstreiberei der NATO

👉 Kein Soldat mehr für fremde Großmachtinteressen

👉 Frieden, #Diplomatie und Investitionen in unsere soziale Infrastruktur statt in Bomben

wir wollen keine Panzer auf unseren Straßen – sondern Perspektiven für junge Menschen.

Wohnungsbau in der Krise! - Schwarzendahl (BSW) fordert Kurswechsel!

 

Wohnungsbau in der Krise -Schwarzendahl (BSW) fordert Kurswechsel!

Baukräne über einer Wohnbaustelle: 2024 brach der Wohnungsneubau in Rheinland-Pfalz massiv ein.

In Rheinland-Pfalz zeigt sich die Wohnungsbaukrise besonders deutlich: 2024 wurden nur 3.987 neue Wohngebäude fertiggestellt – ein drastischer Einbruch von 27,3 % gegenüber dem Vorjahr . Insgesamt entstanden damit 9.082 neue Wohnungen, fast ein Viertel weniger als 2023 . Einfamilienhäuser dominieren zwar weiterhin mit rund 74 % Anteil die Neubauten, doch auch hier gab es einen Rückgang um 26,4 % . Bei Zweifamilienhäusern betrug das Minus sogar 31,4 %, und selbst im wichtigen Mehrfamilienhaus-Segment sanken die Fertigstellungen um 22,5 % .

Parallel dazu sind die Baukosten durch die Decke gegangen. Durchschnittlich über 244.000 € kostete 2024 eine neu gebaute Wohnung – rund 6,8 % mehr als im Vorjahr . Pro Quadratmeter Wohnfläche stiegen die Baukosten im Schnitt auf etwa 2.200 € (+8 %) . Diese alarmierenden Zahlen des Statistischen Landesamtes spiegeln eine Entwicklung, die im ganzen Bundesgebiet zu beobachten ist: Bundesweit fiel die Zahl fertiggestellter Wohnungen 2024 auf den niedrigsten Stand seit 2015 . Wir sind weit entfernt vom tatsächlichen Bedarf – Experten schätzen, dass Hunderttausende Wohnungen fehlen .

Ursachen der Wohnungsbaukrise

Die Gründe für den beispiellosen Einbruch sind vielfältig. An erster Stelle stehen die stark gestiegenen Zinsen für Baukredite und explodierenden Baupreise – sie machen Neubau für viele unerschwinglich  . Viele Bauherren haben daher ihre Projekte auf Eis gelegt, Investoren halten sich zurück, weil sich Bauen derzeit kaum lohnt . Hinzu kommen unsichere wirtschaftliche Aussichten, die zusätzlich auf der Investitionslaune lasten .

In Deutschland bremsen zudem immer strengere Auflagen den Neubau: Hohe Anforderungen an Neubauprojekte (etwa Energieeffizienz, Klimaschutz und Barrierefreiheit) treiben die Kosten und schrecken Bauherren ab . So ist zwar ein ökologischer Fortschritt klar erkennbar – inzwischen werden über zwei Drittel der neuen Wohngebäude mit Wärmepumpen als primärer Heizung gebaut  (2014 waren es erst rund 32 %), während Gasheizungen nur noch einen Anteil von etwa 15 % haben . Doch ohne ausreichende Förderung erhöhen solche Vorgaben den finanziellen Druck auf Bauprojekte weiter.

Auch politische Fehlentscheidungen haben die Misere verschärft. Jahrelang wurde zu wenig in sozialen Wohnungsbau investiert; stattdessen wurden viele öffentliche Wohnungen an renditeorientierte Investoren verkauft . Diese Privatisierungen und die Ausrichtung des Marktes auf schnelle Profite haben dazu beigetragen, dass heute bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist. Zudem belasten die hohen Energie- und Materialpreise infolge der Sanktionspolitik gegen Russland die Bauwirtschaft massiv . Die Ampel-Regierung hat durch ihre Prioritäten – Milliarden für Rüstung und Auslandseinsätze, aber Kürzungen bei Bau-Förderprogrammen – das Problem weiter verschärft, anstatt es zu lösen.

Lösungen: Was fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht?

• Bundesweiter Wohnungsbau-Notfallplan: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) drängt auf ein groß angelegtes öffentliches Wohnungsbauprogramm. Der Staat und die Länder sollen selbst als Bauherren auftreten und jährlich mindestens 250.000 neue bezahlbare Wohnungen schaffen – vor allem Sozialwohnungen und gemeinnützige Wohnprojekte. Angesichts der dramatischen Lage (die Bundesregierung verfehlte ihr ursprüngliches Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr deutlich) muss der Staat jetzt Verantwortung übernehmen und notfalls selbst bauen, um das Wohnungsdefizit zu beheben.

• Wohnraum dem Profit entziehen: Um Wohnungen dem Profithunger privater Spekulanten zu entziehen, fordert das BSW die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und kommunale Träger sollen steuerliche Vorteile und gezielte Unterstützung bekommen, wenn sie dauerhaft günstige Mieten anbieten. Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt, sondern Teil der Daseinsvorsorge – der Ausverkauf an Renditejäger muss ein Ende haben . Stattdessen braucht es eine neue Gemeinnützigkeit, damit Investitionen in Wohnungen wieder dem Gemeinwohl dienen und nicht nur Renditen erzielen.

• Kostensenkung beim Bauen: Die BSW-Initiative will das Bauen wieder bezahlbar machen. Dazu gehören staatlich verbilligte Kredite (etwa über die KfW) für Wohnungsbauprojekte, eine zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsneubau und Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer für Familien und Ersterwerber. Außerdem müssen bürokratische Hürden abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden – ohne jedoch Umwelt- und Qualitätsstandards aufzugeben, sondern indem man sie praxisnah fördert. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat zwar einen “Wohnungsbau-Turbo” angekündigt , doch aus Sicht des BSW reicht ein bloßes “bauen, bauen, bauen” ohne tiefgreifende Strukturreformen nicht aus.

• Bezahlbare Energie und Baustoffe: Um die Baukosten zu drücken, will das Bündnis auch die Energie- und Rohstoffpreise senken. Hier ist ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Außenpolitik nötig – weg von Selbstsanktionierung und einer Politik, die unsere Industrie belastet, hin zu einer zuverlässigen, günstigen Energieversorgung im Inland. Die aktuell hohen Strom-, Öl- und Gaspreise – mitverursacht durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung  – verteuern Beton, Ziegel, Stahl und andere Baumaterialien erheblich. BSW fordert daher, bezahlbare Energie zur Chefsache zu machen: Durch kluge Verhandlungen und Nutzung aller verfügbaren Energiequellen sollen die Preise fallen, damit Bauunternehmen wieder kalkulieren können, ohne rote Zahlen zu schreiben.

• Schutz für Mieter und Kommunen: Bis neuer Wohnraum geschaffen ist, müssen Mieter vor den Folgen der Krise geschützt werden. Das Bündnis unterstützt daher Mietendeckel und effektive Mietpreisbremsen, wo immer rechtlich möglich, um weitere Mieterhöhungen zu begrenzen. Zudem sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht für Wohnungen und Baugrundstücke erhalten, damit öffentlicher Wohnraum gesichert und Bodenspekulation eingedämmt wird. Städte wie Berlin zeigen, dass kommunaler Ankauf von Wohnbeständen sinnvoll sein kann, um Verdrängung zu stoppen – solche Ansätze will das BSW bundesweit stärken. Letztlich geht es darum, Wohnen als Grundrecht zu verteidigen: Keine Familie und keine Alleinerziehende soll in Rheinland-Pfalz oder anderswo aus Angst vor der nächsten Mieterhöhung oder mangels einer bezahlbaren Wohnung verzweifeln müssen.

“Es reicht! Wir dürfen nicht länger zusehen, wie der Wohnungsbau kollabiert, während Familien händeringend bezahlbare Wohnungen suchen. Die Politik muss jetzt den Schalter umlegen – notfalls muss der Staat selbst in großem Stil bauen, damit Wohnen kein Luxus mehr ist,” erklärt David Schwarzendahl, Abgeordneter im Bezirkstag der Pfalz (BSW), kämpferisch. “Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Wohnen in Deutschland endlich wieder bezahlbar wird – darauf können die Menschen zählen!”**

Quellen: Statistisches Landesamt RLP, Statistisches Bundesamt, ZDFheute, Frankfurter Rundschau, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Programm. Pressearchiv, David Schwarzendahl

Familie wird zum Armutsrisiko!

 

📉 Trotz Familienförderung: Rheinland-Pfalz mit höchstem Geburtendefizit seit Landesgründung

👨‍👩‍👧‍👦 Familie wird zum Armutsrisiko – wegen falscher Politik!

Im Jahr 2024 starben in Rheinland-Pfalz rund 17.600 Menschen mehr, als Kinder geboren wurden – so hoch war das Geburtendefizit noch nie. Und das, obwohl sich Politik seit Jahren auf „Familienförderung“ beruft. Doch: Worte ersetzen keine Lebensrealität.

🗣 David Schwarzendahl, Abgeordneter im Bezirkstag der Pfalz (Bündnis Sahra Wagenknecht), bringt es auf den Punkt:

„Die Regierung erklärt ständig, Familie sei wichtig – aber in Wirklichkeit ist sie zum Armutsrisiko geworden. Wer Kinder bekommt, muss mit steigenden Kosten, schlechter Betreuung und einer unsozialen Steuerpolitik kämpfen.“

🔍 Widerspruch zwischen politischem Anspruch und Realität:

 • Geburtenrate sinkt trotz Förderprogramme wie Elterngeld, Baukindergeld oder Kita-Ausbau.

 • Gleichzeitig steigen Mieten, Lebenshaltungskosten und der Druck auf berufstätige Eltern.

 • Betreuungsplätze sind ungleich verteilt, besonders auf dem Land fehlt es an Infrastruktur.

 • Familienarmut wächst – besonders Alleinerziehende und kinderreiche Familien sind betroffen.

📌 Das Ergebnis:

Familien gründen wird für viele junge Menschen zur finanziellen Belastung – oder bleibt ein unerfüllter Wunsch. Das zeigt sich im Geburtendefizit ebenso wie im Rückgang der Eheschließungen auf ein historisches Tief.

👉 Unsere Forderung:

 • Eine echte Entlastung für Familien, nicht nur symbolische Förderprogramme.

 • Vollständig kostenfreie, flächendeckende Kinderbetreuung und bezahlbares Wohnen.

 • Faire Löhne und sichere Arbeitsplätze, gerade für Eltern in systemrelevanten Berufen.

 • Familie darf kein Armutsrisiko sein – sondern Zukunftsinvestition.

Mein Podcast, neue Folge ist online!

 

Liebe Freunde,

eine weitere Folge meines neuen Podcasts

Demokratie braucht Meinung 

ist online:

Hier geht es zur Folge 2 - Free download

Thema der Sendung sind die verhassten Straßenausbaubeiträge, mit dem speziellen Fokus auf Rheinland-Pfalz.

Viel Spaß 

Euer David

Deutsche Rentner arbeiten zu wenig

 

🧓💬 „Deutsche Rentner arbeiten zu wenig“ – so der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD-Talkshow mit Caren Miosga. Sein Vorschlag: Steuerfreie Überstunden und ein Steuerfreibetrag von 2000 € für arbeitende Rentner.  

💥 Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kontert:

„Wer jahrzehntelang gearbeitet hat und nun mit einer Rente von unter 1200 € auskommen muss, wird durch solche Aussagen verhöhnt. Statt die Rentner zu beschuldigen, sollte die Politik für ein gerechtes Rentensystem sorgen.“  

📊 Fakten:

 • Jeder fünfte Rentner erhält nach 45 Arbeitsjahren weniger als 1200 € Rente.

 • Über eine Million Menschen über 67 Jahre arbeiten weiterhin, oft aus finanzieller Notwendigkeit.   

🔧 BSW fordert:

 • Steuerfreiheit für Renten bis 2000 €.

 • Ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild mit höheren Leistungen.  

📢 Unsere Botschaft:

„Das Rentensystem muss die Lebensleistung der Menschen honorieren, nicht sie zur Arbeit im Alter zwingen.“

Straßenausbau auf Kosten der kleinen Leute?

📢 Straßenausbau auf Kosten der kleinen Leute? 

Nicht mit uns! 🛣️💸

In Rheinland-Pfalz sollen Bürgerinnen und Bürger weiter für den Ausbau öffentlicher Straßen zur Kasse gebeten werden – teils mit Tausenden Euro pro Grundstück. Das ist nicht nur ungerecht, das bleibt ein handfester Skandal!

👉 Straßen sind Teil der öffentlichen #Infrastruktur – sie nutzen allen: Lieferdiensten, Pendlern, #Feuerwehr, Müllabfuhr, Touristen. Doch statt sie aus #Steuergeldern zu finanzieren, wie es Aufgabe des Staates wäre, werden nun wieder kleine Hausbesitzerinnen belastet*, viele davon #Rentner oder #Familien, die sich gerade so ein #Eigenheim leisten konnten.

📉 Gleichzeitig versäumt es der Staat, dringend nötige Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen – marode Straßen, bröckelnde Brücken, kaputte Schulen. Für Rüstung und Großkonzerne ist Geld da – für unsere Dörfer und Städte offenbar nicht.

🟥 Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:

✅ Eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

✅ Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur – aus Steuermitteln

✅ Eine faire Lastenverteilung: Wer viel hat, muss mehr beitragen!

💬 Wenn die Allgemeinheit von etwas profitiert, darf die Rechnung nicht an den Einzelnen gehen. Öffentliche Aufgaben gehören öffentlich finanziert – gerecht und solidarisch.

 

Lebensmittelpreise explodieren – und Brüssel gießt Öl ins Feuer!

📈 Lebensmittelpreise explodieren – und Brüssel gießt Öl ins Feuer! 🧨

🥕🥚🥖 Die EU verschärft die Sanktionen gegen #Russland – diesmal trifft es die #Landwirtschaft mitten ins Herz. Düngemittel werden mit Strafzöllen belegt, obwohl europäische Bauern jetzt schon kaum überleben können.

💬 Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat gewarnt:

Diese Sanktionspolitik ist Wahnsinn mit Ansage. Wer Russland „bestrafen“ will, trifft am Ende die eigenen Bürger – an der Supermarktkasse, beim Bäcker, auf dem #Wochenmarkt.

🎭 Gleichzeitig wird munter Gas aus Aserbaidschan importiert, während Russland verteufelt wird. Geopolitische Doppelmoral? Ganz sicher.

📉 Die Folgen:

 • Explodierende Düngerpreise = teurere Lebensmittel

 • Existenzängste für #Landwirte

 • Abhängigkeit von neuen, teuren Lieferketten

 • Keine kurzfristige Alternative in Sicht

🧠 Realismus statt Illusionen!

Sanktionen, die mehr uns selbst als Putin treffen, sind kein Zeichen von Stärke – sondern von politischem Versagen.

 

76 Jahre Grundgesetz – Demokratie braucht Vertrauen

 

76 Jahre Grundgesetz – Demokratie braucht Vertrauen

Am 23. Mai feiern wir 76 Jahre Grundgesetz – das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es garantiert die Würde des Menschen, die #Meinungsfreiheit, die Gewaltenteilung und freie Wahlen.

Gerade deshalb ist es heute wichtiger denn je, dass bei der Bundestagswahl 2025 volle Transparenz herrscht. Es gib aber berechtigte Zweifel an der Auszählung, so muss eine Neuauszählung möglich sein – nicht als Angriff auf das System, sondern als Ausdruck seiner Stärke. #Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger in faire Prozesse.

Das Grundgesetz schützt auch die politische Vielfalt. Jede Partei, die auf demokratischem Boden steht, hat das Recht, im #Bundestag vertreten zu sein – auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Ihre Stimme, wie jede andere auch, ist Teil der politischen Willensbildung in einem pluralistischen Staat.

Frieden in Deutschland und Europa braucht offene Debatten, faire Verfahren und Respekt für alle demokratisch legitimierten Kräfte. Nur so ehren wir das Erbe unseres Grundgesetzes – nicht mit Symbolpolitik, sondern mit Verantwortungsbewusstsein.