📢 Ein dramatischer Wendepunkt für den Weltfrieden – Der US-Angriff auf Iran bringt Europa an den Abgrund

In der Nacht auf Sonntag hat das US-Militär völkerrechtswidrig iranische Atomanlagen bombardiert – ein gravierender Bruch des internationalen Rechts, der uns an den Rand eines Flächenbrands im Nahen Osten bringt. Dieser Angriff stellt nicht nur eine gefährliche Eskalation dar, sondern markiert einen historischen Rückschritt für die Diplomatie und das Völkerrecht. Die Vereinigten Staaten handeln erneut als Weltpolizist – ohne UN-Mandat, ohne Rücksicht auf die Folgen, aber mit dramatischen Konsequenzen für Millionen Menschen.

💥 Was bedeutet das für Deutschland und Europa?

Die unmittelbare Folge: Der Iran hat die Sperrung der Straße von Hormus angekündigt – jener Meerenge, durch die rund 20 % des weltweiten Erdölhandels transportiert werden. Eine Blockade dieser strategischen Wasserstraße wird die Weltmärkte erschüttern. Bereits heute schnellen die Rohölpreise in die Höhe. Doch die wahren Auswirkungen stehen uns noch bevor:

• ⛽ Explodierende Energiepreise: Heizung, Strom, Treibstoff – alles wird teurer. Haushalte und Unternehmen geraten massiv unter Druck.

• 🍞 Steigende Lebensmittelpreise: Transportkosten explodieren – vom Brot über Milch bis zum Gemüse wird alles deutlich teurer.

• 🏭 Wirtschaftliche Instabilität: Produktionskosten steigen rasant. Kleine und mittelständische Betriebe geraten ins Wanken. Arbeitsplätze sind in Gefahr.

📉 Die SchuKo und ihr Übergangskanzler Merz stellt sich schützend in Vasallentreue vor Washington. Statt sich für Deeskalation und internationale Vermittlung einzusetzen, wird Europa durch die transatlantische Gefolgschaft zur Geisel einer gefährlichen US-Machtpolitik.

👉 Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht sagen klar:

📌 Dieser Angriff war illegal.

📌 Diese Eskalation gefährdet Millionen Leben.

📌 Diese Preisexplosion trifft die arbeitenden Menschen, nicht die Kriegstreiber.

Europa braucht endlich eine eigenständige Friedens- und Energiepolitik – unabhängig von den geopolitischen Abenteuern der USA. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig.

✊ Für Frieden, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit – gegen Kriegstreiberei und Wirtschaftskrieg!

Flickwerk statt Fortschritt

 

Digitalisierung in Rheinland-Pfalz: Flickwerk statt Fortschritt

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird in Rheinland-Pfalz gerne als Erfolgsprojekt verkauft – mit wohlklingenden Begriffen wie „Digitalcheck“ oder „E-Government“. Doch die Realität sieht anders aus: Während einzelne Pilotprojekte medienwirksam präsentiert werden, bleibt der digitale Fortschritt in der Fläche mangelhaft, unkoordiniert und sozial unausgewogen.

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1. Stückwerk statt Strategie

Die Landesregierung brüstet sich mit Einzellösungen und Modellkommunen, während viele Gemeinden weiter mit Papierakten, Faxgeräten und veralteter Software arbeiten. Das Problem liegt auf der Hand: Es fehlt an einer verbindlichen, flächendeckenden Digitalstrategie, die nicht nur technokratische Standards vorgibt, sondern sozial, ökonomisch und organisatorisch durchdacht ist.

➡ Notwendig is meiner Meinung nach: Ein realistischer Masterplan für digitale Verwaltung, der Kommunen gezielt befähigt – mit standardisierter Technik, fairer Finanzierung und langfristig durchführbare , zyklische Schulungen für das Personal.

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2. Digitale Spaltung: Stadt digital – Land analog

Während in städtischen Zentren einzelne Verwaltungsdienste online verfügbar sind, bleiben ländliche Regionen digital teilweise abgehängt. Wer auf dem Land lebt, hat häufig schlechteren Zugang zu digitalen Dienstleistungen – sei es wegen unzureichender Internetverbindungen, fehlender Geräte oder schlicht mangelnder Beratung vor Ort. Inklusive Glasfaserdisaster!

➡ Ich sage es klar: Digitalisierung darf kein Privileg für Besserverdienende oder Stadtbewohner sein. Wer Gerechtigkeit ernst nimmt, muss digitale Teilhabe garantieren – unabhängig vom Wohnort oder Einkommen.

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3. Digitalisierung darf nicht zur Privatisierung führen

Hinter vielen „Digitalisierungsinitiativen“ stehen private IT-Konzerne, die großzügig mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Der Einfluss von pseudo - Beraterfirmen und Softwareunternehmen wächst – während staatliche digitale Souveränität schwindet. So verliert der Staat die Kontrolle über seine eigenen Infrastrukturen, und öffentliche Aufgaben landen schleichend in privaten Händen.

➡ Meine Position: Der Staat muss die Digitalisierung selbst in die Hand nehmen. Öffentliche IT gehört in öffentliche Hand – keine Abhängigkeit von Microsoft, SAP oder US-Cloud-Diensten!

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4. Gute Arbeit statt „digitale Rationalisierung“

Digitalisierung darf niemals zum Vorwand werden, um Stellen in der Verwaltung abzubauen oder Arbeitsdruck zu erhöhen. Schon heute berichten Beschäftigte aus rheinland-pfälzischen Behörden über überfordernde Umstellungen, fehlende Schulungen und Zeitdruck durch unkoordinierte Softwareeinführungen. Gerade in der Pfalz!

➡ Unser BSW steht klar hinter den Beschäftigten: Digitalisierung muss entlasten, nicht belasten. Wir fordern eine personenzentrierte Digitalisierung mit Investitionen in Qualifizierung und Arbeitsplatzsicherheit.

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5. Datenschutz schützen – Bürgerrechte wahren

Der Digitalisierungsschub darf nicht zum Überwachungsstaat führen. Die zunehmende Zentralisierung von Daten, oft in Verbindung mit Cloud-Diensten außerhalb Deutschlands, gefährdet den Datenschutz. Auch die Einführung von KI-Anwendungen in der Verwaltung wirft ernste Fragen auf.

➡ Eine „Rote Linie“: Digitale Verwaltung braucht Transparenz, Datensicherheit und demokratische Kontrolle – nicht Blackbox-Systeme und Überwachungsalgorithmen.

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🔻 Fazit: Digitalisierung mit Augenmaß und sozialem Kompass! 

Die Digitalisierung der Verwaltung in Rheinland-Pfalz krankt und schwächelt an fehlender Strategie, ungleicher Umsetzung und einem mangelnden sozialen Anspruch. Deshalb brauchen wir:

• einen landesweiten realistischen Digitalpakt mit klaren Standards,

• gezielte Förderung für strukturschwache Regionen,

• mehr festes IT-Personal im öffentlichen Dienst,

• Stärkung der digitalen Souveränität des Staates, samt einem stabilen Netzausbau,

• Datenschutz als Grundrecht – nicht als Nebensache.

Nur so kann eine digitale Verwaltungswende entstehen, die nicht nur effizient, sondern auch gerecht, demokratisch und souverän ist.

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„Für ein digitales Rheinland-Pfalz, das den Menschen dient – nicht den Konzernen.“ (David Schwarzendahl)

5.700 Brücken in Rheinland-Pfalz – über 1.100 davon sanierungsbedürftig!

 

🛠️ 5.700 Brücken in Rheinland-Pfalz – über 1.100 davon sanierungsbedürftig!

Unsere Infrastruktur bröckelt – im wahrsten Sinne. Jede fünfte Brücke in Rheinland-Pfalz ist renovierungsbedürftig. Doch statt endlich zu investieren, wird auf Verschleiß gefahren.

💬 Meiner Meinung dazu:

„Wer Straßen, Brücken und Bahn verfallen lässt, gefährdet Arbeitsplätze, Sicherheit und die Zukunft unseres Landes. Öffentliche Investitionen sind keine Last – sie sind Pflicht!“

📢 Das BSW fordert:

✅ Sofort/Zyklusprogramm zur Brückensanierung

✅ Schluss mit dem Kürzungswahn bei Infrastruktur

✅ Planung beschleunigen – Bauwirtschaft stärken

Denn: Ein Land, das sich keine Brücken leisten kann, verspielt seine Zukunft.

Rheinland-Pfalz im Abschwung

 

📉 Rheinland-Pfalz im Abschwung – Politik muss endlich handeln!

Ein dramatischer Appell !

Die neuesten Zahlen sind alarmierend – und sie bestätigen, was wir seit Langem sagen: Die verfehlte Wirtschafts- und Standortpolitik der letzten Jahre ruiniert unsere industrielle Basis!

🔻 Minus 2,6 % bei den Umsätzen der Industrie in Rheinland-Pfalz – in nur vier Monaten!

🔻 260.000 Industriearbeitsplätze – und es werden immer weniger.

🔻 Minus 19 % bei der Kraftfahrzeugindustrie – ein Desaster für die Schlüsselbranche unseres Landes.

Während die Bundesregierung weiter ideologische Luftschlösser baut, gehen hierzulande Werke vom Netz, Maschinen aus, Existenzen zugrunde. Ob Maschinenbau, Chemie oder Metall – die tragenden Säulen unseres Wohlstands brechen Stück für Stück weg.

👉 Wer heute immer noch glaubt, wir könnten mit Deregulierung, Deindustrialisierung und Handelsabkommen gegen die eigenen Interessen bestehen, hat die Realität aus den Augen verloren.

📣 Was wir brauchen, ist eine politische Kehrtwende!

 • Energiepreise runter – sofort!

 • Inländische Produktion stärken – nicht durch Auflagen strangulieren!

 • Arbeitsplätze sichern – statt Konzernen Subventionen hinterherzuwerfen!

 • Made in Germany muss wieder einen Wert haben – für uns selbst und für die Welt.

Rheinland-Pfalz steht exemplarisch für das, was in Deutschland schiefläuft. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die industrielle Verarmung unumkehrbar.

💥 Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft für eine Industriepolitik mit gesundem Menschenverstand – für Wertschöpfung, Wohlstand und Würde in der Arbeit.

Nein zur Abschaffung der Rente mit 63

 

📢 Nein zur Abschaffung der Rente mit 63 – ein Angriff auf die Lebensleistung der arbeitenden Menschen

Es ist schon bemerkenswert: Statt über gerechte Löhne, mehr Beitragszahler oder eine faire Beteiligung von Millionären an der Rentenkasse zu sprechen, wollen manche jetzt ausgerechnet die „Rente mit 63“ streichen – also den „frühen Ruhestand“ für Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben.

Wer körperlich und psychisch erschöpft ist, hat ein Recht auf Würde – nicht auf Belehrung.

Was als „unbequeme Wahrheit“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine bequeme Ausrede dafür, den Preis des verkorksten demografischen Wandels einmal mehr denjenigen aufzubürden, die ohnehin am meisten schuften müssen.

Dass das Renteneintrittsalter heute im Schnitt bei 64,4 Jahren liegt, ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern zeigt: Viele Menschen halten es eben nicht länger durch. Und das betrifft nicht die Schreibtischjobs in Ministerien und Chefetagen, sondern die #Altenpflege, den Bau, das Lager, die Produktion und viele andere Branchen, in denen täglich mit dem eigenen Körper gearbeitet wird.

👉 Als Bündnis Sahra Wagenknecht sagen wir ganz klar:

Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll in Würde und ohne finanzielle Abstrafung früher in #Rente gehen dürfen – Punkt.

Was wir brauchen, ist ein stabiles #Rentensystem mit solider Finanzierung nach Österreichischem Modell, nicht das permanente Herumdoktern auf dem Rücken derer, die dieses Land am Laufen halten.

Insolvenzwelle rollt – Ampel schaut zu!

 

🆘 Insolvenzwelle rollt – Ampel schaut zu!

253 Unternehmenspleiten allein in Rheinland-Pfalz – 14 % mehr als im Vorjahr. Fast 4.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Besonders betroffen: das Baugewerbe und der Mittelstand.

Gleichzeitig explodieren die Verbraucherinsolvenzen – ein klares Zeichen: Immer mehr Menschen kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr über die Runden.

💬 Das ist kein Zufall, sondern Folge einer Politik, die sich von der Lebensrealität der Mehrheit abgekoppelt hat:

🔻 Bürokratieflut für Handwerk & Mittelstand

🔻 Energiepreise durch ideologische Vorgaben nach oben getrieben

🔻 Löhne, die kaum noch für Miete und Lebensmittel reichen

📉 Während Konzerne Subventionen kassieren, lässt man kleine Betriebe und normale Bürger im Regen stehen.

👉 Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Wende: wirtschaftliche Vernunft, soziale Sicherheit und ein starker Mittelstand – statt Ampel-Chaos und Wohlstandsverlust.

Es ist Zeit für eine Politik, die Deutschland wieder auf die Beine stellt.

Rüstung made in Rheinland-Pfalz? – Nein zum Rüstungsboom!

 

Rüstung made in Rheinland-Pfalz? – Nein zum Rüstungsboom!

Heute trafen sich in #Mainz Bundeswehr, Wirtschaftsministerium und 170 Unternehmen, um über Rüstungsaufträge zu sprechen. Unsere Antwort ist klar:

Unsere Industrie kann mehr als Mordwerkzeug!

Als #BSW sagen wir: Natürlich braucht ein souveränes Land funktionierende Verteidigung – aber wir dürfen unser wirtschaftliches Potenzial nicht auf Panzer, Drohnen und Kampfjets verengen.

Statt Milliarden für Aufrüstung zu verbrennen, sollten unsere Unternehmen für zivile Innovationen gefördert werden: Verkehrsinfrastruktur, Energie, Digitalisierung, Pflege und Bildung.

Was wir nicht brauchen: Noch mehr Waffenexporte, die in Krisenregionen landen – und dann irgendwann als Rückstoß zu uns zurückkehren.

Verteidigung ja – aber nicht um jeden Preis.

Frieden und Wohlstand brauchen kluge Industriepolitik, keine Rüstungsblase!