STOPPT! - EU MERCOSUR!

 

STOPPT! - EU MERCOSUR!

Die Proteste der Landwirte in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern machen deutlich, wie groß die Verunsicherung in der Landwirtschaft ist. Das geplante EU-Mercosur-Abkommen steht sinnbildlich für eine Handelspolitik, die bäuerliche Betriebe unter Druck setzt und regionale Strukturen gefährdet.

Billigimporte aus Übersee, produziert unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards, drohen den heimischen Markt zu überschwemmen. Wer unter solchen Bedingungen konkurrieren soll, verliert – vor allem kleine und mittlere Höfe. Ernährungssouveränität, faire Preise und Planungssicherheit bleiben dabei auf der Strecke.

Hierzu sagte Thilo Ruzycki vom Verein Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV) in der Rheinpfalz vom 08.01.2026 : "Gerade in weltweit unsicheren politischen Zeiten sei die bäuerlich arbeitende heimische Landwirtschaft wichtig, hatte Ruzycki den geplanten Protest begründet. Sie könne aber im Wettbewerb mit den Mercosur-Staaten nicht bestehen, weil die Produktionsstandards dort viel niedriger seien. Der LSV hoffe jetzt darauf, dass die Interessen der heimischen Landwirte bei den Nachverhandlungen für das Freihandelsabkommen noch stärker Berücksichtigung fänden."

Geplant war hier in Mainz eine große Demonstration der Landwirte vor dem Tagungsort der Klausur des CDU Bundesvorstand. Welche aber wegen den "Wetterverhältnissen" (Ohje im Winter liegt Schnee) abgesagt wurde.

Doch das lange zur Debatte stehende und immer zum Nachteil der heimischen Landwirtschaft diskutiertete Abkommen fand auch schon im Dezember beim Bauern und Winzerverband Rheinland-Pfalz keine Vorfreude, so schrieb Ökonomierat Eberhard Hartelt (Präsident Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.) auf der Homepage des Verbands : "Neue Bundesregierung, neuer Landwirtschaftsminister, neue EU-Kommission, neuer Agrarkommissar und zahlreiche Bekenntnisse zu einem Politikwechsel – die Erwartungen der Landwirtschaft an die agrarpolitischen Akteure auf Bundes- und EU-Ebene waren zurecht hoch. Am Ende des Jahres muss jedoch festgehalten werden, dass es zwar einen Politikerwechsel gab, aber keinen echten Politikwechsel. Der ist aber angesichts der aktuellen Situation in den Betrieben mehr als notwendig. Die Preissituation ist in vielen Bereichen mehr als schlecht, die Kosten steigen unaufhaltsam, die Wettbewerbsfähigkeit ist in freiem Fall und die Überregulierung lässt uns Praktiker immer wieder verzweifeln. So kann und so darf es nicht weitergehen. Gerade mit Blick auf die besorgniserregenden Entwicklungen in der Welt muss es ein berechtigtes Interesse an einer funktionierenden Landwirtschaft in Deutschland geben. Dazu gehört natürlich, dass in der Branche Geld verdient wird, sonst werden Höfe nicht mehr übergeben, sondern aufgegeben."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz teilt die zentrale Forderung der protestierenden Landwirte:

Freihandel darf nicht auf Kosten der regionalen Landwirtschaft gehen. Europa braucht Regeln, die Produzenten schützen statt sie einem globalen Dumpingwettbewerb auszuliefern.

Unser Ansatz ist klar:

• Schutz regionaler Betriebe vor Importen unterhalb europäischer Produktionsstandards

• Faire Handelsbedingungen statt Profite für Agrarkonzerne

• Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und Versorgung vor Ort

• Ernährungssicherheit als politisches Leitprinzip, nicht als Nebenprodukt

Die Wut der Bauern ist kein Randphänomen, sondern ein Warnsignal. Eine Landwirtschaftspolitik, die Höfe aufgibt und Abhängigkeiten vergrößert, ist keine Zukunftspolitik. Rheinland-Pfalz steht an der Seite derjenigen, die unsere Lebensmittel erzeugen – für fairen Handel, für regionale Stärke, für eine Landwirtschaft mit Zukunft.

Menschen kommen, Menschen gehen, Haltung bleibt!

 

Menschen kommen, Menschen gehen, Haltung bleibt!

Zur politischen Verantwortung im Kontext von BSW in Landesregierungen.

Politik ist kein statisches Gebilde. Sie lebt von Bewegung, von Wechseln, von Entscheidungen – und auch von Trennungen. Menschen kommen, Menschen gehen. Mandate werden gewonnen, Funktionen abgegeben, Mehrheiten verschieben sich. Wer Politik jedoch allein auf Personalfragen reduziert, verkennt ihr eigentliches Fundament: Haltung. Gerade im aktuellen Kontext rund um Bündnis Sahra Wagenknecht und die Entwicklungen in Brandenburg wird deutlich, wie zentral dieser Grundsatz ist.

Politische Beteiligung ist kein Karrierepfad, sondern ein Bekenntnis. Wer sich einem politischen Projekt anschließt, entscheidet sich nicht nur für ein Logo oder einen Wahlzettel, sondern für Werte, Grundüberzeugungen und eine gemeinsame Richtung. Dass es dabei zu personellen Veränderungen kommt, ist weder ungewöhnlich noch verwerflich. Unterschiedliche Erwartungen, persönliche Grenzen oder politische Differenzen gehören zur demokratischen Realität. Doch gerade hier trennt sich das Beliebige vom Verlässlichen.

Das BSW ist angetreten mit dem Anspruch, Politik wieder an Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und klarer Friedensorientierung auszurichten. Dieser Anspruch verlangt mehr als Zustimmung in guten Zeiten. Er verlangt Rückgrat – auch dann, wenn Entscheidungen unbequem sind, wenn Gegenwind entsteht oder wenn der einfache Weg verlockender erscheint als der konsequente. Haltung zeigt sich nicht im Mitgehen, solange es leichtfällt, sondern im Standhalten, wenn es schwierig wird.

Der Fall in Brandenburg steht sinnbildlich für diese Dynamik. Lokale Politik ist der Ort, an dem politische Überzeugungen unmittelbar wirksam werden – und zugleich am stärksten auf die Probe gestellt sind. Nähe zu den Menschen, konkrete Verantwortung und begrenzte Spielräume machen klar: Es geht nicht um taktische Manöver, sondern um Glaubwürdigkeit. Wer hier Teil eines politischen Projekts sein will, muss dessen Kern tragen – nicht nur zeitweise, sondern verlässlich.

Menschen kommen, Menschen gehen. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck lebendiger Demokratie. Schwäche entsteht dort, wo Haltung zur Verhandlungsmasse und Karriere wichtiger als unsere Ideale werden. Stärke entsteht dort, wo klar bleibt: Inhalte stehen über Personen, Werte über Posten, Verantwortung über Bequemlichkeit. Wer mit dem BSW sein will, muss nicht fehlerfrei sein – aber standfest. Nicht stromlinienförmig, aber aufrecht.

Am Ende bleibt nicht die Liste der Namen entscheidend, sondern die Frage, ob ein politisches Projekt seinem eigenen Anspruch treu bleibt. Personen wechseln, Mandate enden, Konstellationen verändern sich. Haltung aber ist kein temporäres Arrangement. Sie ist das, was bleibt.

Der Angriff der Trump Administration!

 

Der Angriff der Trump Administration auf die Bolivarische Republik Venezuela stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Militärische Gewalt ohne Mandat, ohne unmittelbare Selbstverteidigung und ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats verletzt die Grundprinzipien der UN-Charta: Souveränität, territoriale Unversehrtheit und das Gewaltverbot. Wer diese Regeln missachtet, untergräbt den internationalen Frieden.

Besonders problematisch ist die Doppelmoral, mit der große Teile der europäischen Medien und Politik auf diesen Angriff reagieren. Während bei anderen Konflikten schnell von „klaren Aggressoren“, „Sanktionen“ und „wertebasierter Außenpolitik“ die Rede ist, herrscht hier auffälliges Schweigen oder beschönigende Relativierung. Völkerrecht gilt nicht nach Sympathie, sondern universell – oder es gilt gar nicht.

"Wenn Europa glaubwürdig sein will, müssten konsequenterweise Sanktionen auch gegen die USA folgen. Alles andere wäre ein offenes Eingeständnis, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: hart gegen die einen, nachsichtig gegen die anderen. Wer Aggression verurteilt, muss alle Aggressoren gleich behandeln – unabhängig von Macht, Bündnissen oder geopolitischem Nutzen." (Schwarzendahl)

Es geht dabei nicht um „Werte“. Es geht nicht um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Ressourcen. Um Öl, um Bodenschätze, um strategische Kontrolle. Die Geschichte Lateinamerikas ist voll von Interventionen, die genau diesem Muster folgten – stets begleitet von moralischer Rhetorik, stets getrieben von ökonomischen Interessen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Außenpolitik der Vernunft, des Rechts und des Friedens. Wir sagen klar: Nein zu völkerrechtswidrigen Angriffen. Nein zur Doppelmoral. Nein zur Politik der Rohstoffplünderung.

Wir rufen zur Solidarität auf – zur Solidarität mit dem venezolanischen Volk und mit allen, die unter imperialer Gewalt leiden. Kommt nach Berlin, Frankfurt, und anderen Kundgebungen: erhebt eure Stimmen gegen Krieg und Heuchelei. Für #Frieden, für Völkerrecht, für eine Weltordnung, die nicht dem Recht des Stärkeren folgt.

Berlin: Heute 18 Uhr vor der US Botschaft

Frankfurt: Heute 18:00 Uhr am Paulsplatz

FRIEDEN. VERNUNFT. GERECHTIGKEIT.

Angriffe ohne Mandat!

 

Angriffe ohne Mandat!

Warum die Eskalation der USA in Venezuela internationales Recht untergräbt:

Von David Schwarzendahl , LaVo RLP / Mitglied im Bezirkstag der Pfalz
und Robert Kohl Parra, Landesvorsitzender JSW Hessen, Autor

Die wiederholten Angriffe der Vereinigten Staaten gegen die Souveränität Venezuelas markieren eine neue Eskalationsstufe in einem seit Jahren schwelenden Konflikt. Sie reihen sich ein in eine lange Serie völkerrechtswidriger Interventionen, die unter wechselnden Vorwänden geführt werden – diesmal unter dem Etikett der Drogenbekämpfung. Aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht ist dieser Schritt nicht nur gefährlich, sondern ein weiterer Beleg dafür, dass die USA bereit sind, internationales Recht zu ignorieren, sobald es ihren geopolitischen Interessen im Wege steht. Ein Schritt, den man im allgemeinen International ächtet und sanktioniert.

Besonders alarmierend ist dabei die offen zur Schau gestellte Gleichgültigkeit gegenüber multilateralen Institutionen. Noch kurz zuvor hatte Russland im UN-Sicherheitsrat vor einem „Cowboy-Verhalten“ der USA gewarnt – ein Vorwurf, der durch die nun bekannt gewordenen Aussagen von Präsident Donald Trump erschreckend bestätigt wird. Dass ein US-Präsident öffentlich von einem Angriff spricht, ohne Details zu nennen, ohne Opferzahlen zu benennen und ohne ein Mandat der Vereinten Nationen vorzuweisen, zeigt eine Haltung, die internationale Regeln als bloße maximale Empfehlung begreift.

„Es braucht endlich einen internationalen Aufschrei gegen den Krieg, den die USA gerade gegen Venezuela vorbereiten. Ein solcher Krieg könnte Millionen von Opfer nach sich ziehen und die gesamte Region destabilisieren, ein Drohszenario katastrophalen Ausmaßes. Die USA versuchen sich verzweifelt an den Rest ihres Einflusssphäre zu klammern und agieren zunehmend aggressiver: Gaza, Iran, Venezuela usw. Die Welt muss handeln und sich dem entschieden entgegenstellen.“                                  - (Robert Kohl Parra)

Gleichzeitig dementiert die venezolanische Seite Angriffe auf ihr Territorium und Trump könne sich auf einen Brand in Zulia an Heiligabend beziehen, es gibt jedoch keine Belege für einen Angriff der USA.

„Was wir hier erleben, ist keine Drogenbekämpfung, sondern Machtdemonstration. Wenn ein Staat nach eigenem Gutdünken militärische Schläge auf fremdem Territorium durchführt und dabei weder Transparenz noch Rechenschaftspflicht zeigt, dann ist das nichts anderes als blanker Imperialismus.“ (David Schwarzendahl)

Der Verweis auf einen angeblichen „Drogenumschlagplatz“ ist dabei ein altbekanntes Muster. Schon in der Vergangenheit wurden militärische Interventionen regelmäßig mit moralisch aufgeladenen Begründungen legitimiert – sei es Terrorismus, Massenvernichtungswaffen oder eben Drogenhandel. Was all diese Narrative eint: Sie dienen als Vorwand für militärisches Handeln, das weder die Ursachen der Probleme beseitigt noch zur Stabilisierung der betroffenen Regionen beiträgt. Stattdessen hinterlassen sie zerstörte Infrastruktur, zivile Opfer und langfristige politische Instabilität.

"Gerade Venezuela ist seit Jahren Ziel massiver wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme durch die USA. Sanktionen, wirtschaftlicher Druck und diplomatische Isolierung haben das Land schwer getroffen – vor allem die Zivilbevölkerung. Nun kommt offenbar auch offene militärische Gewalt hinzu. Aus Sicht des BSW ist dies ein gefährlicher Dammbruch. Wer wirklich Frieden und Stabilität will, setzt auf Diplomatie, nicht auf angebliche Explosionen im Hafen. Die Leidtragenden solcher Aktionen sind niemals Drogenkartelle oder politische Eliten, sondern immer die Menschen vor Ort – Arbeiter, Familien, Kinder.“ (David Schwarzendahl)

Besonders problematisch ist zudem die Rolle der internationalen Gemeinschaft. Dass ein solcher Angriff offenbar ohne unmittelbare Konsequenzen bleibt, sendet ein fatales Signal: Mächtige Staaten dürfen handeln, wie sie wollen, während das Völkerrecht zur Staffage degradiert wird. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist klar, dass Europa – und insbesondere Deutschland – sich dieser Logik verweigern muss.

Ein weiteres zentrales Problem liegt in der fehlenden Transparenz. Trump nennt keine Opferzahlen, keine genaue Zielbeschreibung, keine rechtliche Grundlage. In einer Zeit, in der Vertrauen in internationale Politik ohnehin schwindet, verstärken solche Aussagen den Eindruck einer Politik der Willkür. Militärische Gewalt wird zur PR-Botschaft, zur beiläufigen Randbemerkung bei einem Treffen mit einem anderen Staatschef.

„Das ist die Banalisierung des Krieges! Wenn Angriffe wie beiläufige Erfolge präsentiert werden, verlieren wir jedes moralische Koordinatensystem.“ (Schwarzendahl)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert daher eine klare Verurteilung solcher Aktionen und eine Rückkehr zu einer friedensorientierten Außenpolitik, die für ALLE „Partner“ gelten muss. Sicherheit entsteht nicht durch Bomben, sondern durch Dialog, wirtschaftliche Kooperation und Respekt vor der Souveränität anderer Staaten. Der Angriff auf Venezuela – so er sich bestätigt – ist das Gegenteil davon: Er ist ein Ausdruck geopolitischer Arroganz und militärischer Kurzsichtigkeit.

In einer Welt, die ohnehin von Krisen, Kriegen und sozialen Verwerfungen geprägt ist, braucht es politische Kräfte, die dem Recht des Stärkeren widersprechen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht es als seine Aufgabe, genau diesen Widerspruch zu formulieren – klar, unmissverständlich und im Sinne einer internationalen Ordnung, die auf Recht und nicht auf Gewalt basiert.

Stoppt die Gewalt gegen Rettungskräfte!

 

Es reicht! Wirklich!

Was sich in der Silvesternacht gegen unsere Rettungskräfte abgespielt hat, ist widerlich, feige und zutiefst beschämend. Menschen, die helfen. Menschen, die retten. Menschen, die Brände löschen, Leben schützen, Erste Hilfe leisten – sie wurden angegriffen, beworfen, bedroht. Das ist kein „Ausrutscher“, das ist ein Angriff auf den Kern unserer Gesellschaft.

Wer Feuerwehrleute, Sanitäterinnen oder Polizisten attackiert, spuckt auf Solidarität, Verantwortung und Menschlichkeit. Diese Gewalt ist kein Protest, kein Spaß, kein „Randphänomen“. Sie ist Ausdruck eines erschreckenden Werteverfalls – und sie darf niemals relativiert oder verharmlost werden. Niemals ausgeblendet oder beschönigt werden, wie jüngst im Mainstream geschehen.

Aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht sagen wir klar:

Der Staat muss diejenigen schützen, die uns schützen. Mit klaren Regeln, konsequenter Strafverfolgung und echter Prävention – aber auch mit Respekt, Rückhalt und besseren Arbeitsbedingungen für unsere Einsatzkräfte. Wer hilft, verdient Dank. Wer angreift, muss die VOLLE Härte des Rechtsstaats spüren.

Solidarität ist keine Floskel. Sie entscheidet sich genau hier. In dieser Nacht. In diesem Moment.

Wirtschaftskrieg statt Völkerrecht ?

Wirtschaftskrieg statt Völkerrecht ? 

Warum die Eskalation gegen Venezuela ein gefährlicher Irrweg ist! 

Ein Standpunkt von David Schwarzendahl und Robert Kohl Parra Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 

Die jüngsten Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela markieren eine neue, extremere Eskalationsstufe in einem seit Jahren geführten Wirtschaftskrieg. Die faktische Blockade venezolanischer Erdölexporte, die offene Drohung mit militärischer Gewalt und die Ankündigung, die venezolanische Regierung zur ausländischen Terrororganisation zu erklären, sind keine isolierten Provokationen. Sie stehen exemplarisch für eine außenpolitische Logik, die auf Zwang, Erpressung und wirtschaftliche Erdrosselung setzt – und damit das Völkerrecht ebenso missachtet wie die grundlegenden Prinzipien internationaler Zusammenarbeit. Aus unserer Sicht ist klar: Was hier geschieht, ist kein Beitrag zu Demokratie oder Menschenrechten, sondern eine gefährliche Machtdemonstration. Die Blockade venezolanischer Öltanker und die offene Androhung eines militärischen Angriffs stellen eine Kriegshandlung dar – unabhängig davon, welche juristischen Spitzfindigkeiten bemüht werden, um diesen Tatbestand zu relativieren. Wenn ein Staat seine aggressive militärische Überlegenheit nutzt, um einem anderen Land den Zugang zu internationalen Handelswegen zu verwehren, dann ist das nichts anderes als eine moderne Form der Belagerung. Der US-Präsident spricht offen davon, Venezuela habe den Vereinigten Staaten „Öl, Land und Vermögenswerte gestohlen“. Diese Rhetorik offenbart ein Weltbild, das nationale Souveränität nur dann akzeptiert, wenn sie den eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht im Wege steht. Dabei ist die Geschichte eindeutig: Die Verstaatlichung der venezolanischen Erdölindustrie in den 1970er-Jahren erfolgte im Rahmen des geltenden nationalen Rechts und entsprach einer Entwicklung, die in vielen rohstoffreichen Ländern des Globalen Südens zu beobachten war. Dass US-Konzerne mit den damaligen Entschädigungen unzufrieden waren, rechtfertigt weder Sanktionen noch militärische Drohungen – schon gar nicht Jahrzehnte später. 

„Wer heute so tut, als sei ein souveräner Staat eine offene Beute, offenbart ein gescheitertes koloniales Denken des 19. Jahrhunderts. Es geht hier nicht um Demokratie, sondern um Ressourcen, Macht und die Weigerung, eine multipolare Welt zu akzeptieren.“ - (David Schwarzendahl, Mitglied im LaVo BSW. RLP und Abgeordneter in Bezirkstag der Pfalz) 

Besonders perfide ist die selektive Ausgestaltung der Sanktionen. Während Venezuelas staatliche Ölexporte faktisch lahmgelegt werden, darf ein US-Konzern wie Chevron weiterhin fördern und liefern – mit Sondergenehmigung aus Washington. Das zeigt unmissverständlich, worum es tatsächlich geht: Nicht um Prinzipien, sondern um Kontrolle. Wirtschaftliche Sanktionen werden nicht als politisches Instrument eingesetzt, sondern als Mittel zur Marktbereinigung zugunsten eigener Konzerne. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt eine solche Form von Wirtschaftsimperialismus entschieden ab. Die humanitären Folgen dieser Politik sind absehbar und bereits vielfach dokumentiert. Sanktionen treffen nicht Regierungen, sie treffen Bevölkerungen. Eine jüngst erschienene Studie unter Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers Francisco Rodriguez von der University of Denver beziffert die Opferzahl der einseitigen und illegalen Sanktionen von den USA und EU seit den siebziger Jahren bei 38 Millionen Tote. (1)  Wer unter diesen Bedingungen von „Druck zur Demokratisierung“ spricht, verkennt entweder bewusst oder fahrlässig die Realität. Und natürlich überschätzt man auch seine eigene Rolle in der Geschichte. Und das sollte selbst ein wechselndes Gemüt eines Staatsmannes wie Donald Trump daran zweifeln lassen ob sein Platz in der Kollektiven Erinnerung, die eines Mannes sein soll, welcher seine Menschlichkeit verlor um den Interessen der Großkapitals den Popo zu pudern. 

„Man kann kein Land aushungern und dann behaupten, man tue das zum Wohle der Menschen. Das ist moralische Heuchelei, nichts weiter.“ (David Schwarzendahl) 

Besonders alarmierend ist die Bereitschaft, wirtschaftliche Maßnahmen in offene militärische Drohungen übergehen zu lassen. Die Zusammenziehung einer massiven US-Flottenpräsenz vor der venezolanischen Küste ist kein symbolischer Akt, sondern eine klare Eskalation. Eine Seeblockade – ob vollständig oder „durchlässig“ – ist ein Bruch des Völkerrechts und politisch brandgefährlich. Sie erhöht das Risiko eines bewaffneten Konflikts in einer ohnehin instabilen Region und untergräbt jede Chance auf diplomatische Lösungen. Wir brauchen hier eine Außenpolitik, die auf Ausgleich, Verhandlungen und gegenseitigen Respekt setzt. Wir lehnen die Logik ab, nach der Regierungen, die sich nicht den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der USA unterordnen, delegitimiert, sanktioniert oder militärisch bedroht werden. Eine solche Politik schafft keine Stabilität – sie erzeugt Widerstand, Leid und langfristige Konflikte. 

„Der US-Präsident versucht zur Monroe-Doktrin von 1823 zurückzukehren, die Lateinamerika zum exklusiven Einflussbereich der USA und deren Hinterhof erklärte. Seine Drohungen gegen Venezuela und Kolumbien, seine Einmischung in die Parlamentswahlen in Argentinien und in die Präsidentschaftswahlen in Honduras und die extralegalen Tötungen von Fischern in der Karibik und dem Pazifik erinnern an die dunkelsten Stunden imperialistischer US-Interventionen des 20. Jahrhunderts. Wir stellen uns dem entgegen und werben für eine Welt der sozialen Gerechtigkeit, des gegenseitigen Respekts, der Souveränität der Völker und des Friedens.“ - (Robert Kohl Parra, Autor und Landesvorsitzender des JSW in Hessen.) 

Dass selbst innerhalb der USA Kritik an diesem Vorgehen laut wird, sollte zu denken geben. Wenn Abgeordnete des Repräsentantenhauses von einem „Kriegsakt“ sprechen, zeigt das, wie weit sich die Exekutive von rechtsstaatlichen und demokratischen Kontrollmechanismen entfernt hat. Europa und insbesondere Deutschland dürfen dazu nicht schweigen. Wer glaubwürdig für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten will, muss Verstöße gegen das Völkerrecht unabhängig vom Verursacher benennen. Frieden entsteht nicht durch Blockaden und Drohkulissen, sondern durch Diplomatie und Respekt. Wer wirklich Stabilität will, muss den Mut haben, Macht zu begrenzen – auch die eigene! Die Eskalation gegen Venezuela ist ein Lehrstück darüber, wie gefährlich eine Welt wird, in der das Recht des Stärkeren wieder zur politischen Leitlinie erhoben wird. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht tritt dieser Entwicklung entschieden entgegen. Wir fordern ein Ende der Sanktionen, die Aufnahme ernsthafter Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts und die Anerkennung der souveränen Rechte Venezuelas über seine Ressourcen. Nicht Krieg und Erdrosselung bringen Fortschritt – sondern eine Außenpolitik, die auf Vernunft, Gerechtigkeit und Frieden basiert.

Quellen: 

(1)  https://amerika21.de/2025/11/278505/saktionen-weltweit-millionen-todesopfer

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2026 Bezirksverband Pfalz

 

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2026
Bezirksverband Pfalz
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit

Bezirkstag der Pfalz - 19.12.25 – David Schwarzendahl stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute über den Haushalt des Bezirksverbands Pfalz für das Jahr 2026. Es ist nicht irgendein Haushaltsplan. Es ist ein Haushalt, der unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen entstanden ist – und zugleich ein Haushalt, der deutlich macht, welche Verantwortung der Bezirksverband Pfalz für unsere Region, für ihre kulturelle Identität und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt.

Für mich ist diese Haushaltsdebatte deshalb weit mehr als eine rein technische Diskussion über Zahlen, Salden und Personalien. Sie ist eine Grundsatzdebatte darüber, welchen Stellenwert Heimat, Kultur, soziale Verantwortung und regionale Selbstverwaltung in unserer politischen Arbeit haben.

Der Bezirksverband Pfalz – tragende Säule regionaler Verantwortung

Der Bezirksverband Pfalz ist eine historisch gewachsene Besonderheit. Er steht für regionale Selbstverwaltung, für Nähe zu den Menschen und für Aufgaben, die in anderen Teilen unseres Landes unmittelbar vom Land wahrgenommen werden. Gerade diese besondere Stellung macht ihn so wertvoll – und zugleich so herausfordernd.

Der Bezirksverband trägt Verantwortung für Einrichtungen, die tief in der Geschichte, der Kultur und dem sozialen Gefüge der Pfalz verankert sind. Museen, kulturelle Einrichtungen, Archive, soziale und psychiatrische Institutionen und Schulen – all diese Einrichtungen sind nicht Beiwerk, sondern Kernbestandteil einer funktionierenden, solidarischen Gesellschaft.

Aus meiner Sicht ist es ein großer Wert, dass diese Aufgaben nicht anonym zentralisiert, sondern regional verankert wahrgenommen werden. Der Bezirksverband Pfalz ist damit ein Garant dafür, dass Entscheidungen nicht an den Menschen vorbei, sondern mit Blick auf die Besonderheiten unserer Region getroffen werden.

Zum Haushaltsplan 2026 – Ehrliche Zahlen, reale Herausforderungen

Der vorliegende Haushaltsplan 2026 weist im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von rund 98,9 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 105,1 Millionen Euro aus. Daraus ergibt sich ein Defizit von gut 6,1 Millionen Euro. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich wird damit leider nicht erreicht.

Auch im Finanzhaushalt zeigt sich eine Unterdeckung. Die ordentlichen Ein- und Auszahlungen reichen nicht aus, um die veranschlagten Tilgungen vollständig zu decken. Hinzu kommt ein investiver Fehlbetrag, der durch die Aufnahme von Investitionskrediten ausgeglichen werden muss.

Diese Zahlen sind unstrittig. Sie sind ernst zu nehmen – und sie sind Ausdruck struktureller Probleme, die nicht allein vom Bezirksverband Pfalz zu verantworten sind. Sie spiegeln die angespannte finanzielle Lage kommunaler Ebenen insgesamt wider. Steigende Kosten, wachsende Aufgaben und eine oftmals unzureichende Gegenfinanzierung stellen Kommunen und kommunale Verbände landesweit vor enorme Herausforderungen.

Verantwortung heißt nicht Kürzen um jeden Preis

Für uns als uns ist klar: Haushaltsdisziplin ist wichtig. Aber sie darf nicht mit einem blinden Sparkurs verwechselt werden, der die Substanz unserer öffentlichen Einrichtungen gefährdet.

Gerade im Bereich der Kultur erleben wir seit Jahren, dass Investitionen oft als verzichtbar dargestellt werden. Dieser Sichtweise widersprechen wir ausdrücklich. Kultur ist kein Luxus. Kultur ist Daseinsvorsorge. Sie stiftet Identität, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und stärkt den Zusammenhalt. Und so manch ein Kind der Region müsste auf das wissen um seine Heimat, der Pfalz wohl verzichten wenn wir nicht die da wären.

Dass im Haushaltsplan 2026 der Ansatz für den Ankauf von Kunstgegenständen – insbesondere beim Museum Pfalzgalerie Kaiserslautern – erhöht wurde, ist aus unserer Sicht ein richtiges und wichtiges Signal. Kunstwerke sind nicht nur Objekte, sie sind Zeitzeugen. Sie erzählen von gesellschaftlichen Entwicklungen, von Brüchen und Kontinuitäten. Wer heute aufhört, Kunst zu sammeln, Kunst zu erhalten und zu pflegen, der kappt morgen das kulturelle Gedächtnis einer Region.

Investitionen in die Pfalz sind Investitionen in Zukunft

Der investive Bereich des Haushaltsplans zeigt deutlich: Der Bezirksverband Pfalz investiert trotz angespannter Lage in seine Einrichtungen. Diese Investitionen sind notwendig, um Gebäude zu erhalten, Infrastruktur zu sichern und Angebote zukunftsfähig zu gestalten. Wie nicht zuletzt unsere große Investition in Kaiserslautern zeigt.

Dass diese Investitionen über Kredite finanziert werden müssen, ist kein Idealzustand. Aber es ist in der aktuellen Lage ein verantwortbarer Weg, wenn diese Mittel zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden. Entscheidend ist, dass Investitionen nicht aufgeschoben werden, bis Schäden größer und Kosten höher werden.

Besonders positiv bewerten wir, dass gleichzeitig der Bedarf an Liquiditätskrediten reduziert werden konnte. Das zeigt, dass trotz aller Schwierigkeiten mit Augenmaß und Weitblick gewirtschaftet wird. Dafür sei Dank an unsere Meister der Münzen gerichtet.

Der Umlagesatz – Stabilität für die kommunale Familie

Der Umlagesatz bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert. Das ist angesichts der finanziellen Gesamtsituation ein wichtiges Signal für unsere kommunale Familie. Die Städte und Landkreise stehen selbst unter erheblichem Druck. Zusätzliche Belastungen hätten deren Handlungsspielräume weiter eingeschränkt. Und nicht wenige fühlen dieser Tage die kalte Hand der ADD im Nacken und drehen jeden Euro 2 X um.

Stabilität bei der Umlage bedeutet Planbarkeit. Und Planbarkeit ist eine Grundvoraussetzung für verantwortungsvolle kommunale Politik.

Heimat, Kultur und soziale Verantwortung gehören zusammen

Wir dürfen wohl eine der Schönsten Regionen Deutschlands unsere Heimat nennen.

Heimat bedeutet Verantwortung füreinander. Heimat bedeutet, dass kulturelle Einrichtungen erhalten bleiben, dass soziale Angebote nicht ausgedünnt werden und dass Geschichte nicht vergessen wird.

Der Bezirksverband Pfalz steht genau für dieses Verständnis von Heimat. Seine Einrichtungen sind Orte der Begegnung, der Bildung und der Erinnerung. Sie sind offen für alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebensweg.

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung und zunehmender Spaltung ist diese Arbeit von unschätzbarem Wert. Sie lässt sich nicht in kurzfristigen Einsparungen messen, sondern in langfristigem gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Unsere Haltung zum Haushaltsplan 2026

Der Haushaltsplan 2026 ist kein Haushalt der großen Gesten. Er ist ein Haushalt der Verantwortung. Er benennt Defizite offen, setzt aber klare Prioritäten zugunsten der kulturellen und sozialen Substanz unserer Region.

Aus unserer Sicht ist dies der richtige Ansatz. Wir erwarten zugleich, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gegenüber den kommunalen Ebenen stärker gerecht werden. Dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung darf nicht zur neuen Normalität werden.

Schlusswort

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Pfalz hat eine lange Geschichte regionaler Selbstbehauptung, kultureller Vielfalt und sozialer Solidarität. Der Bezirksverband Pfalz ist ein zentraler Träger dieser Tradition.

Der Haushaltsplan 2026 ist ein Ausdruck des Willens, diese Verantwortung auch unter schwierigen Bedingungen weiterzutragen. Das verdient Respekt und konstruktive Begleitung.

Ich werde dem Haushalt zustimmen.