Flickwerk statt Fortschritt

 

Digitalisierung in Rheinland-Pfalz: Flickwerk statt Fortschritt

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird in Rheinland-Pfalz gerne als Erfolgsprojekt verkauft – mit wohlklingenden Begriffen wie „Digitalcheck“ oder „E-Government“. Doch die Realität sieht anders aus: Während einzelne Pilotprojekte medienwirksam präsentiert werden, bleibt der digitale Fortschritt in der Fläche mangelhaft, unkoordiniert und sozial unausgewogen.

⸻

1. Stückwerk statt Strategie

Die Landesregierung brüstet sich mit Einzellösungen und Modellkommunen, während viele Gemeinden weiter mit Papierakten, Faxgeräten und veralteter Software arbeiten. Das Problem liegt auf der Hand: Es fehlt an einer verbindlichen, flächendeckenden Digitalstrategie, die nicht nur technokratische Standards vorgibt, sondern sozial, ökonomisch und organisatorisch durchdacht ist.

➡ Notwendig is meiner Meinung nach: Ein realistischer Masterplan für digitale Verwaltung, der Kommunen gezielt befähigt – mit standardisierter Technik, fairer Finanzierung und langfristig durchführbare , zyklische Schulungen für das Personal.

⸻

2. Digitale Spaltung: Stadt digital – Land analog

Während in städtischen Zentren einzelne Verwaltungsdienste online verfügbar sind, bleiben ländliche Regionen digital teilweise abgehängt. Wer auf dem Land lebt, hat häufig schlechteren Zugang zu digitalen Dienstleistungen – sei es wegen unzureichender Internetverbindungen, fehlender Geräte oder schlicht mangelnder Beratung vor Ort. Inklusive Glasfaserdisaster!

➡ Ich sage es klar: Digitalisierung darf kein Privileg für Besserverdienende oder Stadtbewohner sein. Wer Gerechtigkeit ernst nimmt, muss digitale Teilhabe garantieren – unabhängig vom Wohnort oder Einkommen.

⸻

3. Digitalisierung darf nicht zur Privatisierung führen

Hinter vielen „Digitalisierungsinitiativen“ stehen private IT-Konzerne, die großzügig mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Der Einfluss von pseudo - Beraterfirmen und Softwareunternehmen wächst – während staatliche digitale Souveränität schwindet. So verliert der Staat die Kontrolle über seine eigenen Infrastrukturen, und öffentliche Aufgaben landen schleichend in privaten Händen.

➡ Meine Position: Der Staat muss die Digitalisierung selbst in die Hand nehmen. Öffentliche IT gehört in öffentliche Hand – keine Abhängigkeit von Microsoft, SAP oder US-Cloud-Diensten!

⸻

4. Gute Arbeit statt „digitale Rationalisierung“

Digitalisierung darf niemals zum Vorwand werden, um Stellen in der Verwaltung abzubauen oder Arbeitsdruck zu erhöhen. Schon heute berichten Beschäftigte aus rheinland-pfälzischen Behörden über überfordernde Umstellungen, fehlende Schulungen und Zeitdruck durch unkoordinierte Softwareeinführungen. Gerade in der Pfalz!

➡ Unser BSW steht klar hinter den Beschäftigten: Digitalisierung muss entlasten, nicht belasten. Wir fordern eine personenzentrierte Digitalisierung mit Investitionen in Qualifizierung und Arbeitsplatzsicherheit.

⸻

5. Datenschutz schützen – Bürgerrechte wahren

Der Digitalisierungsschub darf nicht zum Überwachungsstaat führen. Die zunehmende Zentralisierung von Daten, oft in Verbindung mit Cloud-Diensten außerhalb Deutschlands, gefährdet den Datenschutz. Auch die Einführung von KI-Anwendungen in der Verwaltung wirft ernste Fragen auf.

➡ Eine „Rote Linie“: Digitale Verwaltung braucht Transparenz, Datensicherheit und demokratische Kontrolle – nicht Blackbox-Systeme und Überwachungsalgorithmen.

⸻

🔻 Fazit: Digitalisierung mit Augenmaß und sozialem Kompass! 

Die Digitalisierung der Verwaltung in Rheinland-Pfalz krankt und schwächelt an fehlender Strategie, ungleicher Umsetzung und einem mangelnden sozialen Anspruch. Deshalb brauchen wir:

• einen landesweiten realistischen Digitalpakt mit klaren Standards,

• gezielte Förderung für strukturschwache Regionen,

• mehr festes IT-Personal im öffentlichen Dienst,

• Stärkung der digitalen Souveränität des Staates, samt einem stabilen Netzausbau,

• Datenschutz als Grundrecht – nicht als Nebensache.

Nur so kann eine digitale Verwaltungswende entstehen, die nicht nur effizient, sondern auch gerecht, demokratisch und souverän ist.

⸻

„Für ein digitales Rheinland-Pfalz, das den Menschen dient – nicht den Konzernen.“ (David Schwarzendahl)