Wohnungsbau in der Krise -Schwarzendahl (BSW) fordert Kurswechsel!
Baukräne über einer Wohnbaustelle: 2024 brach der Wohnungsneubau in Rheinland-Pfalz massiv ein.
In Rheinland-Pfalz zeigt sich die Wohnungsbaukrise besonders deutlich: 2024 wurden nur 3.987 neue Wohngebäude fertiggestellt – ein drastischer Einbruch von 27,3 % gegenüber dem Vorjahr . Insgesamt entstanden damit 9.082 neue Wohnungen, fast ein Viertel weniger als 2023 . Einfamilienhäuser dominieren zwar weiterhin mit rund 74 % Anteil die Neubauten, doch auch hier gab es einen Rückgang um 26,4 % . Bei Zweifamilienhäusern betrug das Minus sogar 31,4 %, und selbst im wichtigen Mehrfamilienhaus-Segment sanken die Fertigstellungen um 22,5 % .
Parallel dazu sind die Baukosten durch die Decke gegangen. Durchschnittlich über 244.000 € kostete 2024 eine neu gebaute Wohnung – rund 6,8 % mehr als im Vorjahr . Pro Quadratmeter Wohnfläche stiegen die Baukosten im Schnitt auf etwa 2.200 € (+8 %) . Diese alarmierenden Zahlen des Statistischen Landesamtes spiegeln eine Entwicklung, die im ganzen Bundesgebiet zu beobachten ist: Bundesweit fiel die Zahl fertiggestellter Wohnungen 2024 auf den niedrigsten Stand seit 2015 . Wir sind weit entfernt vom tatsächlichen Bedarf – Experten schätzen, dass Hunderttausende Wohnungen fehlen .
Ursachen der Wohnungsbaukrise
Die Gründe für den beispiellosen Einbruch sind vielfältig. An erster Stelle stehen die stark gestiegenen Zinsen für Baukredite und explodierenden Baupreise – sie machen Neubau für viele unerschwinglich . Viele Bauherren haben daher ihre Projekte auf Eis gelegt, Investoren halten sich zurück, weil sich Bauen derzeit kaum lohnt . Hinzu kommen unsichere wirtschaftliche Aussichten, die zusätzlich auf der Investitionslaune lasten .
In Deutschland bremsen zudem immer strengere Auflagen den Neubau: Hohe Anforderungen an Neubauprojekte (etwa Energieeffizienz, Klimaschutz und Barrierefreiheit) treiben die Kosten und schrecken Bauherren ab . So ist zwar ein ökologischer Fortschritt klar erkennbar – inzwischen werden über zwei Drittel der neuen Wohngebäude mit Wärmepumpen als primärer Heizung gebaut (2014 waren es erst rund 32 %), während Gasheizungen nur noch einen Anteil von etwa 15 % haben . Doch ohne ausreichende Förderung erhöhen solche Vorgaben den finanziellen Druck auf Bauprojekte weiter.
Auch politische Fehlentscheidungen haben die Misere verschärft. Jahrelang wurde zu wenig in sozialen Wohnungsbau investiert; stattdessen wurden viele öffentliche Wohnungen an renditeorientierte Investoren verkauft . Diese Privatisierungen und die Ausrichtung des Marktes auf schnelle Profite haben dazu beigetragen, dass heute bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist. Zudem belasten die hohen Energie- und Materialpreise infolge der Sanktionspolitik gegen Russland die Bauwirtschaft massiv . Die Ampel-Regierung hat durch ihre Prioritäten – Milliarden für Rüstung und Auslandseinsätze, aber Kürzungen bei Bau-Förderprogrammen – das Problem weiter verschärft, anstatt es zu lösen.
Lösungen: Was fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht?
• Bundesweiter Wohnungsbau-Notfallplan: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) drängt auf ein groß angelegtes öffentliches Wohnungsbauprogramm. Der Staat und die Länder sollen selbst als Bauherren auftreten und jährlich mindestens 250.000 neue bezahlbare Wohnungen schaffen – vor allem Sozialwohnungen und gemeinnützige Wohnprojekte. Angesichts der dramatischen Lage (die Bundesregierung verfehlte ihr ursprüngliches Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr deutlich) muss der Staat jetzt Verantwortung übernehmen und notfalls selbst bauen, um das Wohnungsdefizit zu beheben.
• Wohnraum dem Profit entziehen: Um Wohnungen dem Profithunger privater Spekulanten zu entziehen, fordert das BSW die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und kommunale Träger sollen steuerliche Vorteile und gezielte Unterstützung bekommen, wenn sie dauerhaft günstige Mieten anbieten. Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt, sondern Teil der Daseinsvorsorge – der Ausverkauf an Renditejäger muss ein Ende haben . Stattdessen braucht es eine neue Gemeinnützigkeit, damit Investitionen in Wohnungen wieder dem Gemeinwohl dienen und nicht nur Renditen erzielen.
• Kostensenkung beim Bauen: Die BSW-Initiative will das Bauen wieder bezahlbar machen. Dazu gehören staatlich verbilligte Kredite (etwa über die KfW) für Wohnungsbauprojekte, eine zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsneubau und Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer für Familien und Ersterwerber. Außerdem müssen bürokratische Hürden abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden – ohne jedoch Umwelt- und Qualitätsstandards aufzugeben, sondern indem man sie praxisnah fördert. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat zwar einen “Wohnungsbau-Turbo” angekündigt , doch aus Sicht des BSW reicht ein bloßes “bauen, bauen, bauen” ohne tiefgreifende Strukturreformen nicht aus.
• Bezahlbare Energie und Baustoffe: Um die Baukosten zu drücken, will das Bündnis auch die Energie- und Rohstoffpreise senken. Hier ist ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Außenpolitik nötig – weg von Selbstsanktionierung und einer Politik, die unsere Industrie belastet, hin zu einer zuverlässigen, günstigen Energieversorgung im Inland. Die aktuell hohen Strom-, Öl- und Gaspreise – mitverursacht durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung – verteuern Beton, Ziegel, Stahl und andere Baumaterialien erheblich. BSW fordert daher, bezahlbare Energie zur Chefsache zu machen: Durch kluge Verhandlungen und Nutzung aller verfügbaren Energiequellen sollen die Preise fallen, damit Bauunternehmen wieder kalkulieren können, ohne rote Zahlen zu schreiben.
• Schutz für Mieter und Kommunen: Bis neuer Wohnraum geschaffen ist, müssen Mieter vor den Folgen der Krise geschützt werden. Das Bündnis unterstützt daher Mietendeckel und effektive Mietpreisbremsen, wo immer rechtlich möglich, um weitere Mieterhöhungen zu begrenzen. Zudem sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht für Wohnungen und Baugrundstücke erhalten, damit öffentlicher Wohnraum gesichert und Bodenspekulation eingedämmt wird. Städte wie Berlin zeigen, dass kommunaler Ankauf von Wohnbeständen sinnvoll sein kann, um Verdrängung zu stoppen – solche Ansätze will das BSW bundesweit stärken. Letztlich geht es darum, Wohnen als Grundrecht zu verteidigen: Keine Familie und keine Alleinerziehende soll in Rheinland-Pfalz oder anderswo aus Angst vor der nächsten Mieterhöhung oder mangels einer bezahlbaren Wohnung verzweifeln müssen.
“Es reicht! Wir dürfen nicht länger zusehen, wie der Wohnungsbau kollabiert, während Familien händeringend bezahlbare Wohnungen suchen. Die Politik muss jetzt den Schalter umlegen – notfalls muss der Staat selbst in großem Stil bauen, damit Wohnen kein Luxus mehr ist,” erklärt David Schwarzendahl, Abgeordneter im Bezirkstag der Pfalz (BSW), kämpferisch. “Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Wohnen in Deutschland endlich wieder bezahlbar wird – darauf können die Menschen zählen!”**
Quellen: Statistisches Landesamt RLP, Statistisches Bundesamt, ZDFheute, Frankfurter Rundschau, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Programm. Pressearchiv, David Schwarzendahl
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