📢 Straßenausbau auf Kosten der kleinen Leute?
Nicht mit uns! 🛣️💸
In Rheinland-Pfalz sollen Bürgerinnen und Bürger weiter für den Ausbau öffentlicher Straßen zur Kasse gebeten werden – teils mit Tausenden Euro pro Grundstück. Das ist nicht nur ungerecht, das bleibt ein handfester Skandal!
👉 Straßen sind Teil der öffentlichen #Infrastruktur – sie nutzen allen: Lieferdiensten, Pendlern, #Feuerwehr, Müllabfuhr, Touristen. Doch statt sie aus #Steuergeldern zu finanzieren, wie es Aufgabe des Staates wäre, werden nun wieder kleine Hausbesitzerinnen belastet*, viele davon #Rentner oder #Familien, die sich gerade so ein #Eigenheim leisten konnten.
📉 Gleichzeitig versäumt es der Staat, dringend nötige Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen – marode Straßen, bröckelnde Brücken, kaputte Schulen. Für Rüstung und Großkonzerne ist Geld da – für unsere Dörfer und Städte offenbar nicht.
🟥 Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:
✅ Eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
✅ Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur – aus Steuermitteln
✅ Eine faire Lastenverteilung: Wer viel hat, muss mehr beitragen!
💬 Wenn die Allgemeinheit von etwas profitiert, darf die Rechnung nicht an den Einzelnen gehen. Öffentliche Aufgaben gehören öffentlich finanziert – gerecht und solidarisch.
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