Sonntag, 25. Mai 2025

Straßenausbau auf Kosten der kleinen Leute?

📢 Straßenausbau auf Kosten der kleinen Leute? 

Nicht mit uns! 🛣️💸

In Rheinland-Pfalz sollen Bürgerinnen und Bürger weiter für den Ausbau öffentlicher Straßen zur Kasse gebeten werden – teils mit Tausenden Euro pro Grundstück. Das ist nicht nur ungerecht, das bleibt ein handfester Skandal!

👉 Straßen sind Teil der öffentlichen #Infrastruktur – sie nutzen allen: Lieferdiensten, Pendlern, #Feuerwehr, Müllabfuhr, Touristen. Doch statt sie aus #Steuergeldern zu finanzieren, wie es Aufgabe des Staates wäre, werden nun wieder kleine Hausbesitzerinnen belastet*, viele davon #Rentner oder #Familien, die sich gerade so ein #Eigenheim leisten konnten.

📉 Gleichzeitig versäumt es der Staat, dringend nötige Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen – marode Straßen, bröckelnde Brücken, kaputte Schulen. Für Rüstung und Großkonzerne ist Geld da – für unsere Dörfer und Städte offenbar nicht.

🟥 Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:

✅ Eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

✅ Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur – aus Steuermitteln

✅ Eine faire Lastenverteilung: Wer viel hat, muss mehr beitragen!

💬 Wenn die Allgemeinheit von etwas profitiert, darf die Rechnung nicht an den Einzelnen gehen. Öffentliche Aufgaben gehören öffentlich finanziert – gerecht und solidarisch.

 

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