Angriffe ohne Mandat!

 

Angriffe ohne Mandat!

Warum die Eskalation der USA in Venezuela internationales Recht untergräbt:

Von David Schwarzendahl , LaVo RLP / Mitglied im Bezirkstag der Pfalz
und Robert Kohl Parra, Landesvorsitzender JSW Hessen, Autor

Die wiederholten Angriffe der Vereinigten Staaten gegen die Souveränität Venezuelas markieren eine neue Eskalationsstufe in einem seit Jahren schwelenden Konflikt. Sie reihen sich ein in eine lange Serie völkerrechtswidriger Interventionen, die unter wechselnden Vorwänden geführt werden – diesmal unter dem Etikett der Drogenbekämpfung. Aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht ist dieser Schritt nicht nur gefährlich, sondern ein weiterer Beleg dafür, dass die USA bereit sind, internationales Recht zu ignorieren, sobald es ihren geopolitischen Interessen im Wege steht. Ein Schritt, den man im allgemeinen International ächtet und sanktioniert.

Besonders alarmierend ist dabei die offen zur Schau gestellte Gleichgültigkeit gegenüber multilateralen Institutionen. Noch kurz zuvor hatte Russland im UN-Sicherheitsrat vor einem „Cowboy-Verhalten“ der USA gewarnt – ein Vorwurf, der durch die nun bekannt gewordenen Aussagen von Präsident Donald Trump erschreckend bestätigt wird. Dass ein US-Präsident öffentlich von einem Angriff spricht, ohne Details zu nennen, ohne Opferzahlen zu benennen und ohne ein Mandat der Vereinten Nationen vorzuweisen, zeigt eine Haltung, die internationale Regeln als bloße maximale Empfehlung begreift.

„Es braucht endlich einen internationalen Aufschrei gegen den Krieg, den die USA gerade gegen Venezuela vorbereiten. Ein solcher Krieg könnte Millionen von Opfer nach sich ziehen und die gesamte Region destabilisieren, ein Drohszenario katastrophalen Ausmaßes. Die USA versuchen sich verzweifelt an den Rest ihres Einflusssphäre zu klammern und agieren zunehmend aggressiver: Gaza, Iran, Venezuela usw. Die Welt muss handeln und sich dem entschieden entgegenstellen.“                                  - (Robert Kohl Parra)

Gleichzeitig dementiert die venezolanische Seite Angriffe auf ihr Territorium und Trump könne sich auf einen Brand in Zulia an Heiligabend beziehen, es gibt jedoch keine Belege für einen Angriff der USA.

„Was wir hier erleben, ist keine Drogenbekämpfung, sondern Machtdemonstration. Wenn ein Staat nach eigenem Gutdünken militärische Schläge auf fremdem Territorium durchführt und dabei weder Transparenz noch Rechenschaftspflicht zeigt, dann ist das nichts anderes als blanker Imperialismus.“ (David Schwarzendahl)

Der Verweis auf einen angeblichen „Drogenumschlagplatz“ ist dabei ein altbekanntes Muster. Schon in der Vergangenheit wurden militärische Interventionen regelmäßig mit moralisch aufgeladenen Begründungen legitimiert – sei es Terrorismus, Massenvernichtungswaffen oder eben Drogenhandel. Was all diese Narrative eint: Sie dienen als Vorwand für militärisches Handeln, das weder die Ursachen der Probleme beseitigt noch zur Stabilisierung der betroffenen Regionen beiträgt. Stattdessen hinterlassen sie zerstörte Infrastruktur, zivile Opfer und langfristige politische Instabilität.

"Gerade Venezuela ist seit Jahren Ziel massiver wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme durch die USA. Sanktionen, wirtschaftlicher Druck und diplomatische Isolierung haben das Land schwer getroffen – vor allem die Zivilbevölkerung. Nun kommt offenbar auch offene militärische Gewalt hinzu. Aus Sicht des BSW ist dies ein gefährlicher Dammbruch. Wer wirklich Frieden und Stabilität will, setzt auf Diplomatie, nicht auf angebliche Explosionen im Hafen. Die Leidtragenden solcher Aktionen sind niemals Drogenkartelle oder politische Eliten, sondern immer die Menschen vor Ort – Arbeiter, Familien, Kinder.“ (David Schwarzendahl)

Besonders problematisch ist zudem die Rolle der internationalen Gemeinschaft. Dass ein solcher Angriff offenbar ohne unmittelbare Konsequenzen bleibt, sendet ein fatales Signal: Mächtige Staaten dürfen handeln, wie sie wollen, während das Völkerrecht zur Staffage degradiert wird. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist klar, dass Europa – und insbesondere Deutschland – sich dieser Logik verweigern muss.

Ein weiteres zentrales Problem liegt in der fehlenden Transparenz. Trump nennt keine Opferzahlen, keine genaue Zielbeschreibung, keine rechtliche Grundlage. In einer Zeit, in der Vertrauen in internationale Politik ohnehin schwindet, verstärken solche Aussagen den Eindruck einer Politik der Willkür. Militärische Gewalt wird zur PR-Botschaft, zur beiläufigen Randbemerkung bei einem Treffen mit einem anderen Staatschef.

„Das ist die Banalisierung des Krieges! Wenn Angriffe wie beiläufige Erfolge präsentiert werden, verlieren wir jedes moralische Koordinatensystem.“ (Schwarzendahl)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert daher eine klare Verurteilung solcher Aktionen und eine Rückkehr zu einer friedensorientierten Außenpolitik, die für ALLE „Partner“ gelten muss. Sicherheit entsteht nicht durch Bomben, sondern durch Dialog, wirtschaftliche Kooperation und Respekt vor der Souveränität anderer Staaten. Der Angriff auf Venezuela – so er sich bestätigt – ist das Gegenteil davon: Er ist ein Ausdruck geopolitischer Arroganz und militärischer Kurzsichtigkeit.

In einer Welt, die ohnehin von Krisen, Kriegen und sozialen Verwerfungen geprägt ist, braucht es politische Kräfte, die dem Recht des Stärkeren widersprechen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht es als seine Aufgabe, genau diesen Widerspruch zu formulieren – klar, unmissverständlich und im Sinne einer internationalen Ordnung, die auf Recht und nicht auf Gewalt basiert.