Wusstes du das : 30.09.1998

 Liebe Leser,

wusstet ihr das? Heute am 30. September 1989 die DDR Diktatur ihre Bürger nicht mehr halten konnte. Es gibt Momente in der Geschichte, in denen wenige Worte ausreichen, um sichtbar zu machen, dass eine ganze politische Ordnung ins Wanken geraten ist. Der Abend des 30. September 1989 gehört ganz klar zu diesen Momenten. Auf dem Balkon der bundesdeutschen Botschaft in Prag trat Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) vor Tausende DDR-Bürger und begann den inzwischen berühmten Satz: „Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“ Weiter kam er kaum. Der Jubel der Menschen und Gesichter voll Tränen der Freude verschluckten seine Worte. Rund 6.000 DDR-Bürger hielten sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Gelände der Botschaft in Prag auf. Auch in Warschau hatten Menschen Zuflucht in der bundesdeutschen Vertretung gesucht. Die Zustände waren teilweise katastrophal: Menschen lebten über Wochen auf engstem Raum, sanitäre Anlagen und Versorgung waren völlig überlastet. Hinter den Kulissen liefen intensive diplomatische Verhandlungen. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York wurde schließlich unter Beteiligung der Bundesrepublik, der DDR, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Polens eine Lösung erreicht. Doch die Bilder aus Prag, welche ich noch aus den Tagesthemen meiner Kindheit lebhaft in Erinnerung habe, waren weit mehr als die Geschichte einer erfolgreichen diplomatischen Verhandlung. Sie waren der Sargnagel für die Grauen der schier ewig geplanten DDR Diktatur und zugleich Teil eines gesamteuropäischen Umbruchs. Das System verlor endgültig seine Bindungskraft. Die DDR befand sich 1989 in einer paradoxen Situation. Äußerlich existierte weiterhin der sozialistische Staat mit seiner Staatspartei SED, seinen Sicherheitsorganen, seiner Armee und seinen streng kontrollierten Grenzen und Todesstreifen an der unzählige Deutsche den Tod fanden. Doch unter dieser Oberfläche hatte sich längst eine massive Vertrauenskrise entwickelt. Während Michail Gorbatschow in der Sowjetunion mit Glasnost und Perestroika Reformprozesse eingeleitet hatte, hielt die DDR-Führung unter Erich Honecker am bisherigen politischen wirren Kurs fest. Gleichzeitig veränderten sich die Verhältnisse in Mittel- und Osteuropa. In Polen gewann die oppositionelle Solidarność zunehmend politischen Einfluss, und Ungarn begann bereits im Mai 1989 mit dem Abbau seiner Grenzanlagen zu Österreich. Im September öffneten die Ungarn schließlich die Grenze zum Westen. Bis Ende September nutzten nach Angaben des Hauses der Geschichte etwa 25.000 DDR-Bürger diesen Weg zur Ausreise. (hdg.de)

Damit entstand für die DDR ein Problem, das sich mit Mauern und Grenzanlagen allein nicht mehr lösen ließ. Denn die DDR-Bürger konnten vergleichsweise einfach in andere sozialistische Staaten reisen. Wenn diese Staaten aber nicht mehr bereit waren, die Abschottungspolitik Ost-Berlins mitzutragen, bekam der Eiserne Vorhang Löcher. Die bundesdeutschen Botschaften in Prag, Warschau und Budapest wurden deshalb zu Brennpunkten einer Entwicklung, die letztlich die Existenzfrage der DDR berührte. Die Menschen stimmten buchstäblich mit den Füßen ab. Auch Teil der friedlichen Revolution, ein Augenblick der Geschichte den viele, viele Menschen im Ostern Deutschlands gerade wieder spüren. Die Sonderzüge waren der Versuch, Souveränität zu demonstrieren. Besonders surreal finde ich war die Art der vereinbarten Ausreise. Die Flüchtlinge sollten nicht einfach von Prag aus direkt in die Bundesrepublik fahren. Die DDR-Führung bestand darauf, dass die Sonderzüge zunächst über das Gebiet der DDR geführt wurden. Damit sollte demonstriert werden, dass Ost-Berlin weiterhin die Kontrolle darüber besaß, wer die DDR verließ. Die Menschen wurden auf diesem Weg formal aus der DDR entlassen beziehungsweise „abgeschoben“. So zumindest der Begriff den man hierzu im Bundesarchiv festgehalten hat. Politisch allerdings erwies sich diese Konstruktion jedoch als fatal und folgenreich. Die Züge fuhren ausgerechnet durch ein Land, in dem Zehntausende weitere Menschen über Ausreise, Reisefreiheit und politische Veränderungen nachdachten und auf die Straßen gingen. Anfang Oktober rollten die Sonderzüge unter anderem über Dresden und Karl-Marx-Stadt in Richtung Hof. Entlang der Strecke versuchten weitere DDR-Bürger, die Züge zu erreichen. Am Dresdner Hauptbahnhof eskalierte die Situation am 4. Oktober. Tausende Menschen versammelten sich dort, Sicherheitskräfte gingen gegen Demonstranten und Ausreisewillige vor. Das Bundesarchiv dokumentiert hierzu, dass bis zum 5. Oktober etwa zehntausend Menschen auf diesem Weg die DDR verlassen hatten. Wahnsinn oder ? Falls ihr jemanden kennt der dabei war schreibt mir gern.

Damit wurde aus einer diplomatischen Lösung für einige Tausend Menschen ein innenpolitischer Brandbeschleuniger. Logisch, weil jeder Zug, der durch die DDR in Richtung Westen fuhr, führte den Menschen vor Augen, dass die Staatsführung ihre Bürger nicht mehr halten konnte. Dazu zeigte sich, dass immer mehr Menschen bereit waren, offen gegen die bestehenden Verhältnisse aufzutreten. Sie hatte den Stasiterror und die SED gründlich satt!

Von dem  „Wir wollen raus“ zu „Wir bleiben hier“ ?

Hier liegt die eigentliche historische Bedeutung des Prager Botschaftsdramas. 1989 existierten innerhalb der DDR zwei miteinander verbundene Bewegungen. Die eine wollte das Land verlassen. Ihr Ruf lautete sinngemäß: Wir wollen raus. Die andere wollte bleiben, aber nicht unter den bisherigen politischen Bedingungen. Sie verlangte Reformen, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit und demokratische Veränderungen. Und vor allem Schluss mit Bespitzelung und Schießbefehl. Gerade diese zweite Bewegung sollte für die weitere Entwicklung entscheidend werden. Seit September fanden in Leipzig regelmäßig Montagsdemonstrationen statt. Am 9. Oktober 1989 erreichte die Entwicklung einen entscheidenden Punkt. Rund 70.000 Menschen gingen in Leipzig auf die Straße. Völlig überforderte Sicherheitskräfte waren zwar in großer Zahl bereitgestellt worden, doch die Demonstration wurde nicht gewaltsam aufgelöst. Die Rufe „Wir sind das Volk“ und „Keine Gewalt“ wurden zu Symbolen der Friedlichen Revolution. Heute ein angebliches "Rechtes Narrativ" wie lächerlich oder ? Damit änderte sich die politische Dynamik grundlegend. Es ging nun nicht mehr ausschließlich darum, die DDR verlassen zu dürfen. Immer stärker ging es um die Frage, wem dieser Staat eigentlich gehörte: der SED-Führung oder seinen Bürgern? Es war die einfache Frage und eine noch einfachere Antwort der Straße lautete: dem Volk. Der Stasi-Staat verlor die Kontrolle! Nach dem 30. September überschlugen sich die Ereignisse. Kaum waren die ersten Flüchtlinge aus Prag abgereist, füllte sich das Botschaftsgelände erneut. Am 3. Oktober reagierte die DDR-Führung, indem sie den visafreien Reiseverkehr mit der Tschechoslowakei aussetzte. Doch auch diese Maßnahme konnte die Entwicklung nicht mehr stoppen. Am 18. Oktober musste Erich Honecker endlich zurücktreten. Egon Krenz übernahm die Führung, konnte das verlorene Vertrauen aber logisch nicht wiederherstellen. Immer größere Demonstrationen machten deutlich, dass die SED ihren früheren politischen Herrschaftsanspruch nicht mehr durchsetzen konnte. Am 3. November fiel schließlich auch die Kontrolle über den Fluchtweg durch die Tschechoslowakei praktisch weg. DDR-Bürger konnten von dort direkt in die Bundesrepublik weiterreisen. Damit existierte faktisch eine offene Möglichkeit, die DDR zu verlassen. Spätestens jetzt war die verhasste Berliner Mauer politisch kaum noch zu halten. Was sollte eine streng bewachte Grenze mitten durch Berlin noch bewirken, wenn DDR-Bürger über die Tschechoslowakei in den Westen gelangen konnten? Sechs Tage später, am 9. November 1989, fiel die Mauer. Nach der berühmten Pressekonferenz Günter Schabowskis strömten Tausende Menschen zu den Berliner Grenzübergängen. Der Druck der Massenflucht und der friedlichen Demonstrationen hatte das Regime in eine Situation gebracht, in der seine bisherigen Instrumente der Kontrolle nicht mehr funktionierten. Es kam wie es kommen sollte von der Friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit !

Dabei war im September 1989 keineswegs zwangsläufig vorherbestimmt, dass weniger als ein Jahr später die deutsche Wiedervereinigung stattfinden würde. Zunächst ging es vielen oppositionellen Gruppen um eine demokratisch reformierte DDR. Doch die Entwicklung beschleunigte sich. Aus „Wir sind das Volk“ wurde zunehmend auch „Wir sind ein Volk“. Die Frage nach demokratischen Reformen verband sich mit der deutschen Frage. Am 18. März 1990 fanden die ersten freien Volkskammerwahlen der DDR statt. Damit konnten die Bürger erstmals frei über die politische Zusammensetzung ihres Parlaments selber entscheiden. Es folgten die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, die Verhandlungen über die außenpolitischen Bedingungen der deutschen Einheit und schließlich der Zwei-plus-Vier-Prozess. Von dem Friedrich Merz heute nichts mehr weiß ...  Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft. Die DDR hörte als Staat auf zu existieren; Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden Länder der Bundesrepublik, und Berlin wurde Hauptstadt des vereinten Deutschlands. Wobei ich auch Bonn gut fand :-)  Zwischen Genschers Balkonauftritt und der deutschen Einheit lagen damit gerade einmal 368 Tage.

Der Abend von Prag war weder der Anfang noch das Ende der Friedlichen Revolution. Aber er war einer jener Augenblicke, in denen sichtbar wurde, dass die alte Ordnung ihre Zukunft verloren hatte. Die Menschen im Garten der Botschaft jubelten zunächst über ihre persönliche Freiheit. Historisch betrachtet war ihr Jubel zugleich ein Vorzeichen einer viel größeren Entwicklung: des Zusammenbruchs der SED-Terrors, des Endes der deutschen Teilung und einer grundlegenden Neuordnung Europas nach dem Kalten Krieg.

Umso verrückter scheint es das heute Menschen die Nachfolgepartei der SED wieder im Verantwortung wählen wollen. Vielleicht brauchen wir mehr Deutsche Geschichte in den Schulen. Eine Geschichte die von zwei Systemen erzählt mit positiven und negativen Entwicklungen. Das würde so manchen Genossen wohl mal wieder auf den Boden der Realität holen. 

Deutschland Heute: Sachsen-Anhalt aber wie ?

Liebe Leser,

ihr habt mich jetzt mehrfach gefragt wo ich eine sachpolitische Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt möglich sehen könnte. Nun gut. Eine sachpolitische Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt wäre theoretisch in mehreren Politikfeldern möglich, ohne dass daraus automatisch eine Koalition entstehen müsste. Betrachtet man die Wahlprogramme beider Parteien zur Landtagswahl 2026, finden sich neben erheblichen politischen Unterschieden auch konkrete Überschneidungen. Der entscheidende Ansatz für eine solchen Zusammenarbeit wäre deshalb nicht die Frage, welche Partei einen Antrag stellt, sondern ob dessen Inhalt mit den eigenen politischen Zielen vereinbar ist. Wenn der Himmel blau ist dann ist er für uns nicht Grün nur weil die Grünen es erzählen. Das BSW Sachsen-Anhalt hat diesen Gedanken mit dem sogenannten „Magdeburger Weg“ selbst aufgegriffen. Vorgeschlagen wird eine sachbezogene Politik mit wechselnden Mehrheiten und dem Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Als unsere Felder nennt das BSW unter anderem Bildung, Pflege, bezahlbare Energie, innere Sicherheit, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wobei ich ja für die Abschaffung dieser Geldverbrennungsmaschine bin, aber gut, und den Schutz der Meinungsfreiheit. Welche Felder wären also inhaltlich Kompatibel gestaltbar?

Energie und Industriepolitik

Eine der deutlichsten Überschneidungen finde ich liegt bei der Energiepolitik. Das BSW fordert eine Senkung der Energiesteuern, die Abschaffung der unsinnigen CO₂-Abgabe und politische Initiativen für niedrigere Energiepreise. Im Wahlprogramm wird dies ausdrücklich mit dem Erhalt der Industrie und der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verbunden. Mir fehlt tatsächlich und ihr wisst ich sage es offen das Thema Atomkraft. Ich halte diese Energiequelle neben Wind, Wasser, Sonne und Biogas für die Wichtigste in Zukunft. Auch die AfD setzt auf niedrigere Energiepreise und eine Abkehr von wesentlichen Elementen der gegenwärtigen Energie- und Klimapolitik. Beide Programme wenden sich zudem gegen milliardenschwere Subventionen für einzelne internationale Großunternehmen und betonen stärker die Förderung von Mittelstand, Handwerk und regionaler Wirtschaft. Denkbar wären daher gemeinsame Bundesratsinitiativen zur Senkung von Stromsteuern oder die CO₂-Kosten oder sowie Initiativen zur Wiederaufnahme günstigerer Energieimporte aus Russland. Auch bei Krediten und Bürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen oder bei der Förderung von Meisterausbildungen gibt es programmatische Überschneidungen. Das ist allerdings keine vollständige Übereinstimmung in der Klima- und Energiepolitik. Das BSW erkennt Klimaschutz grundsätzlich als politische Aufgabe an, verbindet ihn aber stärker mit sozialen und wirtschaftlichen Kriterien. Die AfD lehnt dagegen wesentliche Grundlagen der derzeitigen Klimapolitik grundsätzlich ab soweit ich das in ihrem Programm erkennen konnte.

Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft

Ein weiteres wichtiges Feld wäre die Wirtschaftspolitik. Unsere Parteien stellen Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft stärker in den Mittelpunkt als die Förderung einzelner Großkonzerne. Übereinstimmungen bestehen da beispielsweise bei einer stärkeren Förderung von Meistergründungen, besser ausgestatteten Berufsschulen, leichter zugänglichen Landeskrediten und Bürgschaften und beim Abbau bestimmter Dokumentations- und Berichtspflichten für landwirtschaftliche Betriebe. Ich finde da auch viele Beispiele aus meiner langjährigen Berufserfahrung in der Industrie. Wenn du mehr dokumentieren musst wie du Produzierst, dann stimmt da was nicht! Auch hier basiert vieles auf dem grünideologischen Irrsinn der letzten Jahre. Gerade hier könnte sachpolitische Zusammenarbeit vergleichsweise pragmatisch aussehen: Ein Antrag zur Meisterausbildung müsste nicht Bestandteil eines großen politischen Gesamtpakets sein. Gleiches gilt für die Finanzierung von Berufsschulen oder Förderprogramme für regionale Betriebe. Hier gerade im ländlichen Raum!

Bildung und ländlicher Raum

Auch in der Bildungspolitik gibt es einzelne auffällige Gemeinsamkeiten. Unsere Programme sprechen sich beide beispielsweise für die vollständige Lernmittelfreiheit aus. Bildung MUSS eben unabhängig vor Geldbeutel der Eltern sein. Ebenso wollen beide kleinere Grundschulen im ländlichen Raum erhalten, (ich halte auch ein Förderprogramm für "Zwergschulen" sinnvoll) und Familien bei Kita- und Bildungskosten stärker entlasten. Kostenfreie Krippen und Kitas sowie kostenlose Mittagessen haben wir ebenfalls beide im Programm und ich finde es nur richtig! Auch gegenüber einer zu frühen und umfassenden Digitalisierung des Unterrichts zeigen unsere Programme echte Skepsis. Maßnahmen zur Begrenzung der Nutzung von Smartphones und Tablets in unteren Klassenstufen könnten deshalb ebenfalls Mehrheiten finden. Ohne wird es zwar nicht mehr gehen. Aber wer bei der Einschulung keinen Stift halten kann sollte erstmal hier Anfangen! Gleichzeitig liegt hier auch eine klare Grenze: Das BSW will Kinder länger gemeinsam lernen lassen, während die AfD das gegliederte Schulsystem stärken möchte. Ich muss zugeben ich verstehe die Intension meiner Partei, halte aber in der Erfahrung und Praxis die ich erleben durfte das gegliederte Schulsystem für besser. Aber das ist nur meine persönliche Meinung bzw Einschätzung. Sachpolitische Zusammenarbeit wäre deshalb bei konkreten Fragen wie Lehrermangel, Schulstandorten oder Lernmittelfreiheit wesentlich leichter vorstellbar als bei einer grundlegenden Reform der Schulstruktur.

Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz

Ein weiteres großes Überschneidungsfeld ist die innere Sicherheit. Das BSW fordert unter anderem mindestens 7.000 Polizeibeamte bis 2028, eine stärkere Präsenz der Polizei in Städten und im ländlichen Raum sowie bessere Arbeits- und Besoldungsbedingungen. Und ja es ist der richtige Weg finde ich. Auch die AfD fordert eine personelle Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden. Beide Programme enthalten außerdem Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes. Denkbar wären gemeinsame Beschlüsse über zusätzliche Polizeistellen, höhere Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute oder regelmäßige Katastrophenschutzübungen. Auch finde ich Schulprogramme wären sinnvoll in denen man den Kindern wieder nahebringt wie wichtig unsere Blaulichtfamilie ist und sie hat unseren Respekt verdient! Interessant ist zudem, dass beide Parteien bestimmte Tätigkeiten des Verfassungsschutzes kritisch betrachten. Überschneidungen bestehen insbesondere bei der Kritik an der Kategorie der sogenannten „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. 

Direkte Demokratie und Meinungsfreiheit

Auch bei Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie existieren Gemeinsamkeiten. Beide Parteien wollen die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide senken. Das BSW fordert ausdrücklich mehr Bürgerentscheide und verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten. So soll es auch sein! Die Menschen haben die Nase voll von diesen Feudalherren die über ihre Köpfe hinweg Unfug beschließen. Hinzu kommt die Kritik beider Parteien an staatlicher oder gesellschaftlicher Einschränkung legaler Meinungsäußerungen. Das BSW fordert beispielsweise, dass grundsätzlich jede legale Meinungsäußerung geschützt werden müsse, und kritisiert staatlich finanzierte Strukturen, wenn diese zur parteipolitischen Beeinflussung gesellschaftlicher Debatten eingesetzt werden. Hier sollte man sich diesen steuerfinanzierten NGO Komplex mal genauer ansehen. Auch eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik findet sich bei beiden Parteien. Ein Untersuchungsausschuss zu den politischen Entscheidungen während der Pandemie wäre deshalb ein weiteres wichtiges gemeinsames parlamentarisches Projekt. 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Besonders deutlich sind Überschneidungen bei der Kritik am bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das BSW fordert in Sachsen-Anhalt die Kündigung des Medienstaatsvertrages mit dem Ziel einer grundlegenden Neuverhandlung der Rundfunkordnung. Vorgesehen sind unter anderem stärkere Staatsferne, mehr Transparenz, eine stärkere Beteiligung der Beitragszahler und eine breitere Meinungsvielfalt. Auch die AfD fordert grundlegende Veränderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Über die genaue zukünftige Struktur bestehen Unterschiede, aber parlamentarische Initiativen zur Neuverhandlung des Medienstaatsvertrages, zur Begrenzung von Kosten oder zur Stärkung von Transparenz könnten deshalb grundsätzlich Schnittmengen bieten. Meine Meinung dazu kennt ihr ja :-)

Migration: Schnittmengen, aber mit deutlichen Grenzen

Komplizierter wird es bei der Migration. Beide Parteien fordern eine konsequentere Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten und stehen einer immer stärkeren Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte kritisch gegenüber. Hier wären einzelne gemeinsame Beschlüsse denkbar. Diese wären aber auch extrem landesspezifisch finde ich. Die grundsätzlichen Konzepte unterscheiden sich jedoch. Das BSW bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, will arbeitende und anerkannte Migranten integrieren, ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen. Die AfD verfolgt hier ein deutlich anderes Konzept und steht insbesondere der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt wesentlich ablehnender gegenüber. Eine Zusammenarbeit wäre deshalb eher bei einzelnen Fragen des Vollzugs möglich als bei einer gemeinsamen umfassenden Migrationspolitik. Schreibt mir wen ihr das anders seht.

Die vielleicht größte Trennlinie: Staat und Haushalt

Die meiner Meinung nach erheblichste programmatische Differenz liegt in der Finanz- und Sozialpolitik. Das BSW fordert umfangreiche staatliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Verkehr, Energieversorgung und kommunale Infrastruktur und stellt sich gegen eine Politik des „Kaputtsparens“. Das hatten wir die letzten Jahre genug! Die AfD legt dagegen größeren Wert auf die Einhaltung der Schuldenbremse (like alte CDU) und einen schlankeren Staat. Damit entsteht ein mutmaßlicher Konflikt darüber, wie gemeinsame Projekte finanziert werden sollen. Selbst wenn beide Parteien beispielsweise eine bessere Ausstattung von Schulen oder Polizei wollen, können sie bei der Frage auseinanderliegen, ob dafür zusätzliche Schulden aufgenommen, Ausgaben umgeschichtet oder staatliche Aufgaben reduziert werden sollen. Aber hier finden sich gewiss sinnvolle Kompromisse.

Sachpolitik statt politischem Gesamtbündnis

Aus den Wahlprogrammen ergibt sich damit kein einheitliches gemeinsames politisches Projekt was z.B. in einer Koalition für Sachsen-Anhalt Sinn machen würde. Es existieren aber mehrere konkrete Bereiche, in denen wechselnde parlamentarische Mehrheiten theoretisch möglich wären: bezahlbare Energie, Mittelstand und Handwerk, einzelne Maßnahmen in der Bildungspolitik, Polizei und Katastrophenschutz, direkte Demokratie, Corona-Aufarbeitung sowie Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Genau darin liegt der Unterschied zwischen einer Koalition und sachpolitischer Zusammenarbeit. Eine Koalition verlangt einen gemeinsamen politischen Rahmen und Kompromisse über nahezu sämtliche Politikfelder. Eine sachbezogene Zusammenarbeit kann dagegen bedeuten, dass zwei Parteien am Montag gemeinsam für mehr Polizeistellen stimmen und am Mittwoch bei Sozial-, Bildungs- oder Haushaltspolitik gegeneinander abstimmen. Das nennt man Demokratie liebe Altparteien ;-) solltet ihr probieren.

Der vom BSW Sachsen-Anhalt vorgeschlagene „Magdeburger Weg“ zielt ausdrücklich auf eine solche Konstruktion mit wechselnden Mehrheiten. Das BSW erklärt darin, mit politischen Kräften zusammenarbeiten zu wollen, die konkrete Projekte mittragen, nennt aber zugleich eigene Bedingungen – insbesondere eine friedenspolitische Orientierung und die Ablehnung einer stärkeren wirtschaftlichen Abhängigkeit Sachsen-Anhalts von Rüstungsproduktion. 

Damit würde sich die entscheidende politische Frage nicht nur daran entscheiden, wer einen Antrag einbringt, sondern daran, was in diesem Antrag steht. Wo sich Wahlversprechen überschneiden, könnten gemeinsame Mehrheiten entstehen; wo die Programme auseinandergehen, würden unterschiedliche Mehrheiten benötigt. Das wäre keine programmatische Verschmelzung von BSW und AfD, sondern ein parlamentarisches Modell, bei dem Zustimmung oder Ablehnung jeweils an der konkreten Sachfrage festgemacht wird.

Ich gebe zu das könnte funktionieren, warum denn auch nicht!

Wusstest du das heute : 29.09.1818

 Liebe Leser,

wusstet ihr das? Heute am 29. September 1818 in Aachen ein Treffen stattfand, das wie kaum ein anderes für die politische Ordnung Europas nach Napoleon steht. Kaiser, Könige, Fürsten, Minister und Diplomaten kamen zusammen, um über die Zukunft eines Kontinents zu beraten. Das Volk? Saß nicht mit am Tisch. Die Entscheidungen wurden von einer kleinen politischen Elite getroffen, die davon überzeugt war, Stabilität und Ordnung für Millionen Menschen definieren zu können. Der Aachener Kongress war der erste große Monarchenkongress nach dem Wiener Kongress. Eine seiner wichtigsten Entscheidungen war die vollständige Rückkehr Frankreichs in den Kreis der europäischen Großmächte. Damit entstand faktisch das Konzert der fünf Mächte Großbritannien, Frankreich, Österreich, Preußen und Russland. Frankreich wurde 1818 zum vollwertigen Mitglied dieser europäischen Großmachtdiplomatie. (bpb.de) Man darf dabei einen wichtigen Punkt nicht unterschlagen: Dieses System war nicht ausschließlich ein Instrument der Unterdrückung. Nach Jahrzehnten von Revolution und Krieg sollte das „Europäische Konzert“ verhindern, dass die Großmächte ihre Konflikte immer wieder auf den Schlachtfeldern Europas austrugen. Regelmäßige Konferenzen und Diplomatie sollten an die Stelle permanenter militärischer Konfrontation treten. Historiker betrachten dieses Kongresssystem deshalb auch als einen frühen Versuch multilateraler internationaler Zusammenarbeit, ich finde es klingt fast wie ein Vorläufer der "Europäischen Idee".

Doch diese Friedensordnung hatte eine tiefe, dunkle Seite. Denn geschützt werden sollte nicht der Frieden zwischen Staaten. Geschützt werden sollte vor allem die bestehende politische Ordnung vor den eigenen Bevölkerungen. Liberale, nationale und demokratische Bewegungen stellten die Herrschaftsordnung infrage. Forderungen nach Verfassungen, politischer Beteiligung, Pressefreiheit und nationaler Einheit, auch in der inneren Spaltung der einzelnen Länder durch Wanderung, Religion und Kultur wurden zunehmend als Gefahr betrachtet. Aus dem Gedanken gemeinsamer Sicherheit entwickelte sich deshalb immer stärker eine Politik gemeinsamer Abwehr gegen revolutionäre und oppositionelle Bewegungen. Ein "königliches" Bollwerk gegen ehrliche Demokratie. Nur ein Jahr nach Aachen folgten 1819 die Karlsbader Beschlüsse: Überwachung der Universitäten, Verbot der Burschenschaften, Kontrolle politischer Druckschriften und eine Zentraluntersuchungskommission zur Verfolgung vermeintlich revolutionärer Umtriebe. Erinnert euch das eventuell an Situationen die ihr kennt ?

Genau an diesem Punkt drängt sich eine interessante Parallele zur modernen Gipfeldiplomatie auf. Natürlich fühlen sich G8-Gipfel nicht direkt wie Monarchenkongresse an. Demokratisch gewählte Regierungschefs sind weitestgehend keine absolutistischen Fürsten, heutige Demonstranten werden meist nicht mit den Methoden der Restaurationszeit verfolgt, und moderne Rechtsstaaten verfügen über Parlamente, Gerichte, (noch) freie Medien und Wahlen, die manchmal auch gelten. Wer Aachen 1818 und einen G8-Gipfel dennoch gleichsetzt, liegt nicht ganz falsch. Denn das Bild der Macht besitzt eine erstaunliche Kontinuität. Damals versammelten sich die Herrscher Europas hinter den Mauern ihrer Residenzen und entschieden über eine Ordnung, die weit über ihre eigenen Länder hinausreichte. In der modernen Gipfeldiplomatie treffen sich Regierungschefs wirtschaftlich und geopolitisch bedeutender Staaten ebenfalls in einem exklusiven Kreis, Wie Warlords bewacht und abgeschirmt durch enorme Sicherheitsmaßnahmen. Gerade diese Exklusivität hat G8- und später G7-Gipfel immer wieder zum Ziel globalisierungskritischer Proteste gemacht. Beim deutschen G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 kam es beispielsweise zu großen Demonstrationen und schweren Auseinandersetzungen. Die Parallele liegt deshalb nicht nur in den politischen Systemen und der eigenen Machterhaltung, als in einer Frage, die bereits 1818 im Raum stand: Wer entscheidet eigentlich über die Ordnung und wie weit sind diejenigen, die entscheiden, von denen entfernt, die mit den Folgen leben müssen?

Der Aachener Kongress verkörperte die Vorstellung, eine überschaubare Gruppe mächtiger Staaten könne Stabilität für einen ganzen Kontinent organisieren. Auch moderne Gipfelformate beruhen auf dem Prinzip, dass ein kleiner Kreis besonders einflussreicher Staaten internationale Probleme miteinander berät Doch Kritik an mangelnder Repräsentativität, Transparenz und Legitimation internationaler Entscheidungsstrukturen existiert weiterhin; auch Proteste gegen G8-Treffen wurden Teil dieser Debatte über Global Governance. (Siehe hierzu- DW Vergleichs-Slider)

Und genau hier wird Geschichte interessant. Herrschaft verändert ihre Kleidung. 1818 trug sie Uniform, Orden und Krone. Heute trägt sie Anzug, Namensschild und Gipfelakkreditierung. 1818 rollten Kutschen vor den Residenzen vor. Heute landen Regierungsmaschinen, Kolonnen schwarzer Panzerlimousinen fahren durch abgesperrte Straßen und Sicherheitskräfte schirmen Tagungsorte ab. Doch politische Macht muss sich in jeder Epoche dieselbe Frage gefallen lassen: Dient eine Ordnung den Menschen oder beginnt sie irgendwann vor allem damit, sich selbst zu erhalten? Die Herrscher der Restaurationszeit glaubten, Stabilität ließe sich dauerhaft dadurch sichern, dass man politische Veränderungen kontrolliert und oppositionelle Bewegungen zurückdrängt. Auch damals glaubte man an Medienkotrolle und Oppositionsverbote. Die Geschichte in Ost und West, zeigte jedoch, dass gesellschaftliche Konflikte dadurch nicht verschwanden. Die folgenden Jahrzehnte waren von Aufständen und schließlich den europäischen Revolutionen von 1848 geprägt. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die damalige Ordnung ausdrücklich als auf Status quo und dynastische Legitimität ausgerichtet und verweist auf die damit verbundene Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten. (bpb.de) Darin steckt vielleicht die wichtigste Lehre des 29. September 1818:

Macht kann sich abschirmen. Sie kann sich aber nicht dauerhaft von der Gesellschaft entkoppeln. Politische Stabilität entsteht nicht allein in Konferenzsälen. Sie entsteht durch Vertrauen, Beteiligung, nachvollziehbare Entscheidungen und das Gefühl der Menschen, dass Politik ihre Lebenswirklichkeit überhaupt noch kennt. Aachen 1818 erinnert deshalb nicht nur an eine längst vergangene Welt von Kaisern und Fürsten. Der Kongress erinnert mich daran und sollte uns alle daran erinnern, wie schnell sich politische Eliten in der Überzeugung einrichten können, sie allein wüssten, welche Ordnung die richtige sei. Die Gebäude ändern sich. Die Titel ändern sich. Die politischen Systeme ändern sich.

Aber die Frage bleibt:

Wie groß darf die Entfernung zwischen Regierenden und Regierten werden, bevor aus politischer Führung politische Abgehobenheit wird?

Deutschland Heute: Erhebt eure Stimmen

Liebe Leser,

es gibt wohl zwei Dinge die unendlich sind. Zum einen das Universum zum anderen die Dekadenz der CDU und Altparteien. Ich hab mir mal diese viel besungene "Inside-CDU" angesehen. Einer der Hauptakteure, der "Kinderkönig" und offensichtlich nebenberufliche Staatsminister o.ä. Phillip Amtor. Ein Knabe der mit viel Leidenschaft für sich selbst den Duft im Kanzleramt genießt. Aber er ist ja nicht allein. Und selbstverständlich gibt es das nicht nur "da oben im Elfenbeinturm", von Bundesregierung, Bundestag und Kanzleramt. Die selbsternannten CDU Fürstentümer findet ihr im ganzen Land. Eingenistet in kommunalen Strukturen. Eng verflochten mit Unternehmen und Verbänden. Ein Netzwerk für Förderer und Vitamin-B-Akrobaten in den Eliteuniversitäten der Republik. Ihre Netzwerke sind nach dem Krieg stetig weiter in die Institutionen dieses Landes eingesickert. Wohlfahrtverbände, Sicherheitsfirmen, und natürlich in die Kirchen. Ich kann mich noch an die Pastoren erinnern die nach dem "Wort zum Sonntag" noch schnell die Botschaft der CDU untergebracht haben. "Der Bürgermeister xy hat mich gebeten euch noch mitzuteilen" ... "unser Landtagsabgeordneter xy veranstaltet im Anschluss an den Gottesdienst" jaja und auch die Alten- und Pflegeheime waren hier nicht sicher. Wer weiß, vielleicht auch ein Indiz für die beständig guten Briefwahlergebnisse, wer kann das schon mit Sicherheit sagen ... ? Aber wer glaubt diese Netzwerke gäbe es nur bei der CDU irrt sich.

 Auch die Sozialdemokratie hat sich in ihrem eigenen Vorfeld breit gemacht. Medienhäuser, Arbeiter- und Wohlfahrtsorganisationen und vor allem Gewerkschaften über Jahrzehnte gezielt unterwandert und als Versorgungsposten gesichert. 

Und es geht auch weiter Links. Der von Grünen und Linkspartei unterwanderte und instrumentalisierte NGO Apparat der gemeinsam mit den SPD Strukturen bei bedarf die "Massen" auf die Straße treibt. Und das Verrückte, diese vielen engagierten Mitglieder bekommen es nicht mit. Der berechtigte und völlig verständliche Wunsch sich für etwas Gutes einzusetzen macht sie blind für das was mit ihnen gemacht wird. Und das Ergebnis ist nicht immer Gutes. Es kann von friedlichem Protest und einer Veränderung bis zum Komaprügeln mit Hämmern reichen. Die Linke setzt dabei vermehrt auf  migrantische auch politislamistische Strukturen und Organisationen bis mutmaßlich ins Clanmilieu.

Wenn ihr mich fragt eine extrem gefährliche Entwicklung. Wir vom BSW lehnen jede Form von Gewalt grundlegend ab. Ich wünschte andere würden dass auch... Doch Angriffe auf Wahlkampfveranstaltungen, Infostände, Sachbeschädigungen und Wahlkreisbüros sprechen eine andere Sprache. Ich kenne aus der Vergangenheit auch wenige Vernünftige in den Altparteien doch sie schweigen. Haben Angst und wollen lieber in Deckung bleiben. Sie akzeptieren diese Gewaltbereiten und Korrupten in ihren Reihen. Schweigen zu Dingen die ihrer tiefsten demokratischen Überzeugungen widersprechen. Ihr Anständigen, wacht auf und erhebt eure Stimmen!

Wusstest du das heute : 25.09.1972

 

Heute am 25. September 1972 trug sich im hohen Norden Europas eine Liebesgeschichte zu, die eigentlich gar keine war. 

Es war eher das politische Äquivalent zu einem klassischen Beziehungsdrama, bei dem der eine Partner, nennen wir ihn die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, also die EWG, mit Rosen, einem fertig ausgearbeiteten Ehevertrag und Champagner vor der Tür stand, während der andere Partner, Norwegen, im warmen Friesennerz durch den Spion blickte, kurz nachdachte und sagte: „Du, lass mal. Ich bleibe lieber Single und gehe fischen.“ Dieses historische Ereignis, das die europäische Polit-Prominenz damals in kollektive Schnappatmung versetzte, jährt sich nun schon seit Jahrzehnten, und die norwegische Weigerung, den Brüsseler Ring anzunehmen, ist nach wie vor eines der faszinierendsten und so richtigen Kapitel der modernen Diplomatiegeschichte. 

Um zu verstehen, warum die Norweger im September 1972 mit einer knappen, aber messerscharfen Mehrheit von 53,5 Prozent „Nein“ zum europäischen Club sagten, muss man sich die Psychologie dieses ganz besonderen Volkes vor Augen führen. Wir reden hier von einer Nation, die erst im Jahr 1905 ihre vollständige Unabhängigkeit von Schweden erlangt hatte. Man war also gerade mal seit 67 Jahren der eigene Chef im Haus. Ein Privileg das wir uns heute auch mal wieder wünschen. Wenn man so lange darauf gewartet hat, die Fernbedienung im eigenen Wohnzimmer ganz allein zu kontrollieren, dann hat man verständlicherweise herzlich wenig Lust, sie sofort wieder an ein Konsortium aus französischen Bürokraten und westdeutschen Wirtschaftswundermanagern abzutreten. Die Vorstellung, dass künftig in Brüssel darüber entschieden werden könnte, wie krumm eine Gurke in einem Supermarkt in Tromsø sein darf oder wie viele Heringe ein stolzer norwegischer Fischer aus seinem eigenen Fjord ziehen darf, löste in den norwegischen Tälern keine Begeisterung, sondern blankes Entsetzen aus. Die europäische Elite war sich ihrer Sache im Vorfeld natürlich absolut sicher gewesen. Der Beitrittsvertrag war unterschrieben, die Tinte trocken, die Sektkorken quasi schon gelockert. Großbritannien, Irland und Dänemark standen brav in der Schlange und warteten darauf, dass der Türsteher sie in die VIP-Lounge der europäischen Integration hereinließ. Norwegen sollte das vierte Mitglied dieser glorreichen Erweiterungsrunde werden. Doch die Brüsseler Strategen hatten die Rechnung ohne die norwegische Land- und Küstenbevölkerung gemacht. Während die städtischen Zugezogenen in Oslo und die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Trygve Bratteli bereits fleißig Europa-Fähnchen bastelten und von den unendlichen Weiten des gemeinsamen Marktes schwärmten, formierte sich auf dem Land eine Allianz, die man heute wohl als die Geburtsstunde des ultimativen, basisdemokratischen Widerstands bezeichnen könnte. Die „Volksbewegung gegen die Europäische Gemeinschaft“ war ein bunt zusammengewürfelter Haufen, wie er im Buche steht. Da saßen traditionsbewusste Bauern, die ihre Milchkühe nicht nach europäischen Quotenregeln melken wollten, neben bärtigen Hochseefischern, die beim Gedanken an ausländische Trawler in ihren Gewässern sofort den moralischen Enterhaken auspackten. Unterstützt wurden sie von linken Studenten, die in der EWG völlig richtig, ein kapitalistisches Monster sahen, und von erzkonservativen Christen, denen das katholisch geprägte Kerneuropa ohnehin suspekt war. Wenn sich in Norwegen linke Revolutionäre und konservative Kirchenmitglieder einig sind, dass etwas eine schlechte Idee ist, dann hat es das Projekt auf dem Stimmzettel naturgemäß schwer. Die Kampagne wurde mit einer Leidenschaft geführt, die man sonst nur von Wikingerfeldzügen kennt, nur eben mit Flugblättern statt Streitäxten. Als die Norweger dann an jenem schicksalhaften Septemberwochenende an die Urnen traten, erlebte die Regierung ihr blaues Wunder. Das Volk sagte kühl und skandinavisch: „Nei takk.“ Ministerpräsident Bratteli hatte im Vorfeld dermaßen hoch gepokert und sein politisches Schicksal an die Abstimmung gekoppelt, dass ihm nach der Auszählung gar nichts anderes übrig blieb, als beleidigt den Hut zu nehmen und zurückzutreten. Ein Glück für Norwegen, wäre doch unser Fritze so konsequent!

Brüssel rieb sich derweil ungläubig die Augen. Wie konnte es ein Land wagen, die Einladung zur exklusivsten Party des Kontinents einfach auszuschlagen? Man hatte den Norwegern Wohlstand, Einfluss und glänzende Zukunftsaussichten versprochen. Doch die Norweger blickten auf ihre unendlichen Ölvorkommen, die man praktischerweise gerade erst wenige Jahre zuvor in der Nordsee entdeckt hatte, und dachten sich: „Wohlstand haben wir bald selbst genug, Einfluss wird absolut  überbewertet wenn man eine zufriedene Bevölkerung hat und unsere Zukunft gestalten wir lieber beim Skifahren. “Das Beste an dieser skandinavischen Beziehungsunfähigkeit ist jedoch, dass die Geschichte hier nicht endete. Die Norweger sind schließlich höfliche Menschen. Man wollte Brüssel ja nicht völlig vor den Kopf stoßen. Also einigte man sich nach dem geplatzten Jawort auf ein klassisches „Lass uns Freunde bleiben“ und schloss ein Freihandelsabkommen ab. Doch die Eurokraten gaben so schnell nicht auf. Sie dachten sich vermutlich, dass Norwegen nach ein paar Jahren in der kalten, einsamen Isolation außerhalb der Gemeinschaft schon von alleine angekrochen kommen würde. 22 Jahre später, im Jahr 1994, witterte die norwegische Regierung, diesmal unter der legendären Gro Harlem Brundtland eine neue Chance. Die EWG hatte sich inzwischen zur schicken, modernen Europäischen Union weiterentwickelt. Alles war größer, schöner und noch bürokratischer geworden. Wieder wurde verhandelt, wieder wurde ein Beitrittsvertrag aufgesetzt, und wieder durfte das Volk in einem Referendum abstimmen. Man sollte meinen, dass die Norweger in den zwei Jahrzehnten dazwischen reifer, kompromissbereiter oder zumindest müde geworden wären. Aber weit gefehlt. Das Referendum von 1994 war im Grunde ein exaktes Remake des Klassikers von 1972, nur mit besserer Bildqualität im Fernsehen. 

Die Argumente waren dieselben, die Fronten waren dieselben, und das Ergebnis war, man mag es kaum glauben, fast auf den Prozentpunkt genau dasselbe. Mit 52,2 Prozent sagten die Norweger wiederholt: „Es liegt nicht an dir, EU, es liegt an uns. Aber wir wollen trotzdem nicht.“ Wenn es um europäische Integration geht, besitzt die norwegische Bevölkerung die richtige Sturheit eines gut trainierten Eselgespanns, das sich weigert, eine Brücke zu überqueren, nur weil am anderen Ende die Sonne etwas wärmer scheint. Seitdem hat man im Norden eine Konstruktion erfunden, die man nur als das absolute Meisterwerk der diplomatischen Souveränität bezeichnen kann: den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Das System funktioniert bis heute folgendermaßen: Norwegen ist kein Mitglied der EU. Sie dürfen bei keinen Entscheidungen in Brüssel mitbestimmen, haben keine Abgeordneten im Europaparlament und dürfen nicht mitreden, wenn die großen Leitlinien des Kontinents festgelegt werden. Aber und jetzt kommt der geniale Clou sie zahlen fleißig Milliarden in den EU-Haushalt ein und übernehmen brav fast jedes einzelne Gesetz, das in Brüssel verabschiedet wird, damit sie vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt bekommen. Das ist so, als würde man jeden Monat den vollen Mitgliedsbeitrag für ein exklusives Fitnessstudio bezahlen, fleißig die Geräte putzen, sich an alle Hausregeln halten, aber freiwillig darauf verzichten, jemals die Sauna zu benutzen oder bei der Mitgliederversammlung den Vorstand zu wählen. Für Außenstehende mag das völlig absurd klingen, aber für die norwegische Seele ist es der perfekte Kompromiss. Man bezahlt quasi eine astronomisch hohe Gebühr dafür, dass man auf dem Papier behaupten kann, unabhängig zu sein. Wenn man heute, weit über fünfzig Jahre nach dem ersten historischen „Nei“ von 1972, Umfragen in Norwegen durchführt, stellen die Meinungsforscher fest, dass sich absolut gar nichts geändert hat. Regelmäßig lehnen rund 70 Prozent der Befragten einen EU-Beitritt kategorisch ab. Das Thema ist in der norwegischen Politik so toxisch, dass keine der großen Parteien es auch nur wagt, das Wort „Beitrittsverhandlung“ laut auszusprechen, ohne sofort einen rasanten Absturz in den Wählergunst-Statistiken zu riskieren. Man wünschte sich bei uns hätte es diese Standfestigkeit gegeben. So bleibt Norwegen das gallische Dorf Europas, nur eben mit Fjorden, Fjäll und gigantischen Staatsfonds-Milliarden auf dem Bankkonto. Während der Rest des Kontinents sich durch Euro-Krisen, endlose Gipfeltreffen und Brexit-Dramen laviert, sitzt man in Oslo ganz entspannt beim braunen Ziegenkäse, schaut aus dem Fenster auf die unberührte Natur und freut sich ins Fäustchen, dass man 1972 die richtige Ausfahrt verpasst hat. Am Ende des Tages haben die Norweger der Welt bewiesen, dass man nicht zwingend in der europäischen Wohngemeinschaft leben muss, um ein guter Nachbar zu sein. Manchmal reicht es völlig aus, im eigenen, perfekt isolierten Holzhaus nebenan zu wohnen, gelegentlich zum Grillen vorbeizukommen und ansonsten penibel darauf zu achten, dass niemand die eigenen Heringe anrührt.

Wusstes du das heute : 24.09.1995

 

Heute am 24. September 1995 im ägyptischen Taba das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen beschlossen und vier Tage später in Washington offiziell unterzeichnet wurde? Das markiert einen der dramatischsten Wendepunkte im Nahostkonflikt. Das im Volksmund als „Oslo II“ bekannte Abkommen sollte eigentlich mal das Fundament für eine dauerhafte Friedensordnung und eine schrittweise Verwirklichung der palästinensischen Selbstbestimmung legen. Doch blickt man heute auf diese historischen Verträge zurück, wird deutlich, dass die damals geschaffenen Übergangsstrukturen nicht zu einem souveränen Staat, sondern zu einem dauerhaften Provisorium geführt haben, welches die geopolitische Realität der Region bis heute tiefgreifend geprägt und Weltpolitik beeinflusst hat. 

Kernstück des Abkommens war die folgenschwere Aufteilung des Westjordanlandes in drei administrative Zonen. Die Zone A, die die palästinensischen Ballungszentren umfasst, wurde unter vollständige palästinensische Zivil- und Sicherheitskontrolle gestellt. In der Zone B übernahm die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die zivile Verwaltung, während Israel die übergeordnete Sicherheitskontrolle behielt. Die strategisch entscheidende Zone C, die über sechzig Prozent des Territoriums ausmacht, verblieb unter vollständiger israelischer Kontrolle. Diese Fragmentierung des Landes war im ursprünglichen Vertragstext explizit als eine zeitlich begrenzte Übergangslösung für maximal fünf Jahre gedacht. Bis zur Jahrtausendwende sollten die endgültigen Statusfragen, darunter der Grenzverlauf, der Status von Jerusalem, das Schicksal der Flüchtlinge sowie die Zukunft der fragwürdigen israelischen Siedlungen in direkt verhandelten Friedensverträgen endgültig gelöst werden. Die Realität entwickelte sich jedoch dramatisch und in eine völlig andere Richtung. Nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung erschütterte das Attentat auf den israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin durch einen jüdischen Rechtsextremisten das Friedenslager im Kern. In den darauffolgenden Jahrzehnten erodierte das gegenseitige Vertrauen durch anhaltende Gewalt, den Ausbruch der Zweiten Intifada und den kontinuierlichen Ausbau der israelischen Siedlungen in der Zone C dramatisch. 

Die geplante Übergangsphase fror faktisch ein. Statt aufgelöst zu werden, verfestigten sich die Zonengrenzen zu Barrieren auf der Karte und in den Köpfen, die das Westjordanland in eine Ansammlung isolierter palästinensischer Enklaven verwandelten, die oft als „Archipel“ bezeichnet werden. Aus heutiger Sicht haben die Bestimmungen von Oslo II ausschließlich paradoxe und negative Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die eigentlich die Keimzelle eines unabhängigen Staates sein sollte, agiert in vielen Bereichen wie eine permanente Verwaltungsinstanz ohne echte Souveränität, gefangen in einer chronischen Finanz- und Legitimationskrise. Da in der Zone C die israelische Militärverwaltung jegliche palästinensische Infrastrukturentwicklung reglementiert, ist eine zusammenhängende wirtschaftliche Entfaltung des Westjordanlandes nahezu unmöglich. Gleichzeitig hat sich die israelische Siedlungspolitik so weit intensiviert und gewalttätig radikalisiert, dass eine territoriale Umsetzung der damals angestrebten Zwei-Staaten-Lösung heute von vielen Experten als geografisch kaum noch realisierbar eingestuft wird. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Abkommen von Taba die rechtliche Schablone schuf, unter der sich der Konflikt in den letzten drei Jahrzehnten institutionalisiert hat. Was als mutiger Schritt hin zu einer friedlichen Koexistenz zweier Völker auf Augenhöhe gedacht war, bestimmt heute als erstarrtes System von Checkpoints und bürokratischen Barrieren den Alltag im Westjordanland. Die damaligen Verträge haben den Frieden nicht gebracht, sondern eine administrative Teilung zementiert, deren Überwindung heute schwieriger erscheint als jemals zuvor. Was folgte war eine endlose Spirale von Gewalt und Hass die bis heute besteht und auch auf die Straßen unserer Hauptstadt getragen wird ...

Deutschland Heute: Massenüberwachung

Liebe Leser,

wir befinden uns wahrlich in einer Zeitenwende. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland bewegt sich auf einen historischen Tabubruch zu, Ich meine damit das aktuell im Bundestag diskutierte "Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechtes" also die Frage in wie weit BND und Verfassungsschutz operativ aktiv im Inland handeln dürfen. Konkret heißt es das in Zukunft eure Handys und Endgeräte abgehört werden können ohne vorherigen Beschluss. Analoge und digitale Kommunikationswegen sollen abgehört, aber auch manipuliert und gefälscht werden dürfen. Datenerfassung, digitale Sabotage, bis hin zur umfassenden Überwachung der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Liebe Leserinnen und Leser, ich bin entsetzt aber dieser Staat scheint uns zunehmend zu mistrauen... und es macht mich traurig. Ich dachte immer wir hätten gelernt. Ich dachte zwei Diktaturen auf deutschem Boden wären mit all ihrer Erfahrung auf dem Gebiet der Überwachung der eigenen Bevölkerung eine Lehre gewesen. Offensichtlich nicht. Wir haben uns ja schon an einige Missstände deutscher Politelitenhandlungen gewöhnt. Das Klingeln an Haustüren von Rentnern weil sich Personen der Öffentlichkeit - öffentlich beleidigt zeigen und FDP Jungunternehmer das lukrative Geschäft mit den Anzeigen gegen Wählerinnen und Wähler für sich entdeckt haben. Unsere Kritik das eine Trennung von Geheimdiensten und Polizeibehörden geschichtliche, völlig richtige Konsequenz ist, wird mit völlig wirren Geblubber vom "bösen Russen" vom Tisch gefegt. Hybride Kriege, Drohnenschlachten und Desinformation... naja ... also ich streite nicht ab das es solche gibt. Aber die Beweise sind so dünn wie das Wahrheitsempfinden des Kanzlers. Fakt ist Russland und die Ukraine führen einen von Russland begonnenen und vom Westen verlägerten, unnötigen grausamen Krieg. Fakt ist, dass uns die kriegsertüchtigende Unterstützung der Ukraine natürlich zum Ziel macht. Deshalb, ja, ein gut ausgestatteter Auslandsgeheimdienst ist nötig. Denn alles was ihn Deutschland an Terror verhindert wurde, übrigens zu über 97% islamistischer Terror, wurde mit Hilfe von ausländischen Geheimdiensten geregelt. Auch Russischen. Das gehört auch zur Wahrheit, auch wenn sie nicht schmeckt. Inlandsterrorismus von Rechts, Links und vor allem islamistisch gibt es natürlich. Aber eine Massenüberwachung, oder die geplante Rekrutierung von Kindern in V-Mannstrukturen kann / darf nicht die Antwort sein!

Was für ein Tag: VAS in FFM

 Liebe Leser,

was für ein verrückter Tag. Drohnenalarm über dem BER sorgten 45 Minuten lang für die Sperrung des Luftraumes über Berlin. Gegen 20 Uhr hatte eine Mitarbeiterin wohl eine Drohne über der Nordbahn entdeckt. Gegen 21:00 Uhr wurde der Flugverkehr wieder freigegeben. Mehr ist aktuell noch nicht bekannt. 

In Frankfurt hat es wieder in der Nacht mehrere Sprengstoffanschläge auf Shishabars und Cafès gegeben. Die Ermittlungen verbinden die 4 Anschläge letzte Nacht wohl mit mehreren Anschlägen in der letzten Zeit in Frankfurt. Gefasst wurden wohl 2 Minderjährige mit Migrationshintergund aus den Niederlanden. Beide stehen aktuell unter Verdacht. Die Vermutung der Ermittler, hier geht es wohl um "VAS" Täter. "violence as a service". Hierbei werden gezielt Minderjährige von den Drogenkartellen rekrutiert um Anschläge und Angriffe im Drogen und Bandenkrieg, sowie bei der Schutzgelderpressung zu verüben. Ein übliches Vorgehen dieser Kartellen. Gesehen haben wir das nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Berlin und im Ruhrpott und an vielen weiteren Orten in unserem einst friedlichen Land. Und Nein, ich kann euch bestätigen das dieses Problem früher nicht vorhanden war!

Ein krasses Ereignis gab es heute auch an der Zugspitze. Dort kam es zu einem Felssturz. Mehrere Kubikmeter Felsgestein löste sich im Höhenhang, stürzten Hinab und hüllten den Berg zeitweise in eine Staubwolke. Dem Ereignis auf der Tiroler Seite an der deutsch-österreichischen Grenze gingen zwei seismische Ereignisse voraus. Und auch wenn man keinerlei Zusammenhang zwischen dem Felssturz und dem "Klimawandel" vermuten könnte... der ÖRR und die "ZDF" Experten erkennen das natürlich sofort. Jetzt fehlt nur noch der Kanzler in seinen letzten Tagen der und im Klimawahn dafür besteuern will ... 

Was für eine Welt!

Wusstest du : 23 September ...

 

 

Heute am 23.09.1862 Otto von Bismarck zum preußischen Ministerpräsidenten bestellt wurde ?  

Im September 1862 erlebte das Königreich Preußen eine existentielle Staatskrise, die das Fundament der Monarchie zu erschüttern drohte und die Weichen für die deutsche Geschichte völlig neu stellte. Der sogenannte Preußische Verfassungskonflikt hatte sich an einer fundamentalen Frage entzündet: König Wilhelm I. und sein Kriegsminister Albrecht von Roon forderten eine umfassende Heeresreform. Im wahrsten Sinne eine "Zeitenwende" like Scholz. Diese sah eine erhebliche Verlängerung der Dienstzeit, eine Vergrößerung der stehenden Armee und eine Schwächung der traditionell bürgerlich geprägten Landwehr vor. Das für damalige Verhältnisse "liberal dominierte" preußische Abgeordnetenhaus sah darin jedoch zurecht einen Versuch, das Militär als absolutistisches Machtinstrument gegen die eigene Bevölkerung zu stärken, und verweigerte beharrlich die Bewilligung der notwendigen Gelder. Da das Budgetrecht das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument darstellte, geriet das staatliche Handeln in eine vollständige Lähmung. In dieser scheinbar ausweglosen Situation, in der der verzweifelte König bereits ein Abdankungsschreiben formuliert hatte, etwas was wir uns in ähnlich aktueller Situation gerade von Merz wünschen, berief er im September 1862 den diplomatisch erfahrenen und als erzkonservativ geltenden Otto von Bismarck zum preußischen Ministerpräsidenten. Bismarck, bekannt für seinen pragmatischen, kompromisslosen und machtbewussten Regierungsstil, fackelte nicht lange, um die Blockade des Parlaments aufzubrechen. Er bediente sich einer gewagten juristischen Argumentation, die als „Lückentheorie“ in die Verfassungsgeschichte einging. Bismarck behauptete, die preußische Verfassung von 1850 enthalte eine Lücke für den Fall, dass sich die drei gesetzgebenden Organe, der König, "das Herrenhaus" und das Abgeordnetenhaus, nicht auf einen Haushaltsplan einigen könnten. Da das Staatsleben und das Militär im Sinne des Gemeinwohls jedoch ununterbrochen weiterbestehen müssten, liege die Letztentscheidungsgewalt in einer solchen verfahrenen Pattsituation allein beim Monarchen. Auf dieser fragwürdigen Rechtsgrundlage regierte Bismarck in den folgenden Jahren ohne verfassungsmäßigen Etat. Kommt euch bekannt vor, stellt euch vor, jemand setzt die Schuldenbremse aus um damit den katastrophalen Fehlhaushalt zu stabilisieren und das Militär hochzurüsten. Er trieb die Steuern gegen den Willen der Volksvertretung ein, setzte die Heeresreform rigoros durch und schränkte im Zuge dessen die Presse- und Versammlungsfreiheit drastisch ein. Kommt euch auch bekannt vor oder ? In dieser aufgeheizten Phase hielt er vor dem Budgetausschuss seine berühmte „Blut und Eisen“-Rede, in der er unmissverständlich klarstellte, dass die großen Fragen der Zeit nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse entschieden würden, sondern durch das Militär und den Krieg. Moderne Feindbild und Staatstreuepolitik like Friedrich :-) Oder ? Bismarcks Sieg im Verfassungskonflikt hatte fundamentale und langfristige Auswirkungen auf die Entwicklung Deutschlands. Zunächst bedeutete er den Sieg des Obrigkeitsstaates über den Parlamentarismus. Man stelle sich vor der abgewählte Bundestag entschiede über Kriegskredite...  Indem das Budgetrecht ausgehebelt wurde, erlitt der deutsche Liberalismus eine historische Niederlage; die Chance auf eine parlamentarische Demokratie nach britischem Vorbild war für Jahrzehnte vertan. Das vertrauen brach in die Demokratie. Kennen wir. Nicht nur von der gestohlenen Wahl und fehlenden Neuauszählung. Stattdessen verankerte sich der Glaube an den starken, autoritären Staat tief im kollektiven Bewusstsein. Gleichzeitig schuf Bismarck das entscheidende preußische Machtinstrument: Die erzwungene Modernisierung der Armee schuf ein hocheffizientes Militär, das die Grundlage für die drei Einigungskriege bildete. Die Siege gegen Dänemark 1864, gegen Österreich 1866 und gegen Frankreich 1870/71 führten schließlich zur Reichsgründung von oben (1871). Da die deutsche Einheit nicht durch eine demokratische Revolution des Volkes, sondern durch die Krone und die Bajonette realisiert wurde, spaltete dies auch die liberale Bewegung nachhaltig. Mit dem Indemnitätsgesetz von 1866 bat Bismarck das Parlament nachträglich um Straffreiheit für sein budgetloses Regieren. Viele Liberale kapitulierten vor den außenpolitischen Erfolgen und stimmten zu (Nationalliberale), womit sie die Herrschaft des Militär- und Obrigkeitsstaates akzeptierten. Das Jahr 1862 markiert somit den entscheidenden Wendepunkt weg von einer möglichen Demokratisierung hin zu einem preußisch-deutschen Machtstaat, dessen autokratische Strukturen das Kaiserreich bis zu seinem Untergang im Jahr 1918 prägten.

Was passiert also wenn wir uns mit massiver Rüstung, Betrug am Volke und der Durchsetzung gegen Volkeswillen abfinden. Wenn wir schweigen wenn Meinungs- und Pressefreiheit bedroht wird. Wieder im Morgengrauen an Haustüren geklopft wird ? Wir verlieren! Wir werden die friedliche, liberale, freie Welt die wir kennen verlieren. Es kann also nur eine Option geben. Wir lernen aus der Geschichte und es muss im Januar Neuwahlen für Deutschland geben. 

Denkt mal drüber nach.

Deutschland Heute: Schluss mit dem Ablasshandel

Guten Morgen liebe Leser. 

Lasst uns heute mal über den irren Handel mit der Luft und wenn Klimapolitik zum Standortproblem wird sprechen! 

Deutschland war einmal stolz darauf, ein Industrieland zu sein. Stahl, Chemie, Maschinenbau, Automobilindustrie, Glas, Papier und unzählige mittelständische Unternehmen bildeten das wirtschaftliche Rückgrat unserer Heimat. Produziert wurde nicht nur für den deutschen Markt, sondern für die ganze Welt. "Deutschland ist Exportweltmeister" war ein Satz der in vielen Reden der Politiker in Berlin fiel. Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze, kommunale Steuereinnahmen und ein erheblicher Teil unseres Wohlstands hängen bis heute daran. Und ausgerechnet dieses Industrieland hat sich entschieden, Energie und fossile Brennstoffe politisch immer weiter zu verteufeln und zu verteuern. Ein besonders absurdes Symbol dieser Politik ist die "Luftsteuer", die frei erfundene CO₂-Bepreisung: Unternehmen und Verbraucher müssen für den Ausstoß von Kohlendioxid Zertifikate beziehungsweise einen darauf frei erfundenen Preis bezahlen. Politisch wird dies als marktwirtschaftliches Instrument verkauft. Man gibt CO₂ einen Preis, damit sich emissionsärmere Technologien wirtschaftlich stärker lohnen. Völlig irre und eine weitere Episode für "darüber lacht die Welt"!

Die Herrschenden halten das für einen Geniestreich. Die entscheidende Frage lautet aber nicht, ob eine solche Konstruktion in einem volkswirtschaftlichen Lehrbuch funktionieren kann. Die entscheidende Frage lautet: Was passiert in der wirklichen Welt? Denn Deutschland produziert nicht auf einer einsamen Insel. Ein Chemiewerk in Rheinland-Pfalz konkurriert mit Produktionsstätten in China, den USA, Indien und anderen Teilen der Welt. Ein deutscher Stahlhersteller muss seine Produkte auf internationalen Märkten verkaufen. Dasselbe gilt für Glas, Aluminium, Papier, Düngemittel und zahllose weitere energieintensive Produkte. Deutschland kann deshalb nicht beliebig neue Kosten auf seine Industrie laden und anschließend überrascht feststellen, dass Investitionen irgendwann dort stattfinden, wo Energie und Produktion günstiger sind. Lieber Regierung: "dumm ist der, der dummes tut"! Genau in diesem Handeln der Regierung liegt der grundlegende Wahnsinn. Wenn eine Tonne Stahl künftig nicht mehr in Deutschland produziert wird, sondern stattdessen aus einem anderen Teil der Welt importiert werden muss, ist die deutsche CO₂-Bilanz möglicherweise schöner geworden, Glückwunsch. Für das Weltklima ist damit aber noch rein gar nichts gewonnen. Wird dieselbe Ware anderswo unter schlechteren Umweltstandards hergestellt, weil die Welt nicht so bescheuert ist Luft zu versteuern und anschließend über Tausende Kilometer nach Europa transportiert, kann aus dem Märchen des Klimaschutz eine bloße Verlagerung von Emissionen und Wertschöpfung werden. Eine Nullnummer für unsere Industrie. Danke ihr "Experten"!

Wir exportieren dann möglicherweise nicht CO₂ – wir exportieren Arbeitsplätze. Wir ab jetzt exportieren Investitionen. Wir exportieren unsere industrielle Kompetenz. Und anschließend importieren wir die Produkte zurück. Lasst uns wieder Licht in Fensterlose Rathaus schleppen! Dass dieses Problem keineswegs eine Erfindung grundsätzlicher Gegner der Klimapolitik ist, zeigt schon der Begriff „Carbon Leakage“. Selbst die Politik hat Regelungen geschaffen, um Unternehmen zu entschädigen, wenn die CO₂-Bepreisung zu Wettbewerbsnachteilen und einer Verlagerung von Produktion führen könnte. Allein das sollte vielleicht die Wähler etwas nachdenklich machen, oder findet ihr nicht ? Denn wenn ein Staat zunächst künstlich einen zusätzlichen Kostenfaktor schafft und anschließend ein kompliziertes System benötigt, um besonders betroffene Unternehmen vor den Folgen dieses Kostenfaktors zu schützen, darf man die Frage stellen, ob hier tatsächlich effiziente Wirtschaftspolitik betrieben wird. Oder Idiotie auf der Tagesordnung dieser Kaste steht!

Noch problematischer wird es, wenn man die gesamte Belastung betrachtet. Ein Industrieunternehmen bezahlt schließlich nicht nur einen CO₂-Preis. Es braucht Strom und Gas, zahlt Netzentgelte, Steuern, Abgaben, Löhne und Sozialversicherungsbeiträge. Es muss umfangreiche Vorschriften erfüllen, investieren und gleichzeitig international konkurrenzfähige Preise anbieten. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem eine Unternehmensleitung nicht mehr fragt: „Wie können wir unseren deutschen Standort modernisieren?“ Sie fragt: „Warum sollen wir die nächste Anlage überhaupt noch in Deutschland bauen?“ Das ist die gefährlichste Frage für eine Industrienation. Und auch berechtigt! Denn Deindustrialisierung geschieht nicht unbedingt mit einem großen Knall. Nicht jedes Werk wird morgen geschlossen und nicht jede Fabrikhalle steht übermorgen leer. Der Prozess läuft schon, schleichend, lautlos aber in gigantischer Größe. Bis 2030 rechnet man mit dem Verlust von mindestens, also wenn wes gut läuft ... herje ... 200.000 Arbeitsplätzen! Eine neue Produktionslinie entsteht nicht mehr in Deutschland. Eine alte Anlage wird nicht ersetzt. Forschung wandert schrittweise näher an neue Produktionsstandorte. Ein Zulieferer verliert Aufträge. Ein mittelständischer Betrieb findet keinen Nachfolger. Kommunen verlieren Gewerbesteuer. Hochqualifizierte Industriearbeitsplätze verschwinden Stück für Stück. Familien verarmen! Dieser Prozess der Vernichtung unserer Wirtschaft läuft bereits!

In wenigen Jahren blickt man auf die Statistik und wundert sich, warum der industrielle Kern des Landes verschwunden ist, ausgelöscht wurde. Natürlich wäre es genauso falsch, jedes Problem der deutschen Wirtschaft ausschließlich der CO₂-Bepreisung anzulasten. Hohe Energiepreise haben verschiedene Ursachen. Hinzu kommen internationale Konkurrenz, Handelskonflikte, demografische Probleme, Bürokratie, Fachkräftemangel und technologische Veränderungen. Aber gerade deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum Deutschland einem ohnehin unter Druck stehenden Industriestandort zusätzliche politisch verursachte Kosten aufbürdet. Klimaschutz muss sich daran messen lassen, ob tatsächlich weltweit Emissionen reduziert werden und nicht daran, ob sie lediglich aus einer deutschen Statistik verschwinden.  Eine sinnvolle Industrie- und Klimapolitik müsste deshalb zuerst dafür sorgen, dass klimafreundliche Produktion hier wirtschaftlich attraktiv wird: durch bezahlbare Energie, moderne Netze, schnellere Genehmigungen, Forschung, neue Technologien und verlässliche Rahmenbedingungen. Und ja diese Möglichkeiten haben wir, sie müssen nur wieder an Netz gehen!

Technischer Fortschritt entsteht schließlich nicht dadurch, dass man Produktion unbezahlbar macht. Deutschland braucht Innovation statt Selbstbestrafung und eine Regierung die unser Land liebt und nicht verachtet! Wer CO₂ reduzieren möchte, sollte Technologien entwickeln, die international so erfolgreich werden, dass andere Länder sie freiwillig übernehmen. Oder bei seinen Klimafreundlichen Kraftwerken bleiben. Das wäre Klimaschutz mit industrieller Vernunft. Eine Politik hingegen, die Energie und Produktion immer weiter verteuert und anschließend Milliarden einsetzen muss, um die dadurch entstandenen Wettbewerbsnachteile wieder abzufedern, läuft Gefahr, sich in einem selbst geschaffenen Kreislauf zu verfangen. Deutschland rettet das Weltklima nicht dadurch, dass seine Fabriken verschwinden. Eine stillgelegte deutsche Produktionshalle ist kein Klimaschutzprojekt.

Und ein Produkt wird nicht klimaneutral, nur weil der Schornstein, aus dem das bei seiner Herstellung entstandene CO₂ kommt, künftig auf einem anderen Kontinent steht. Die Idee treibt nur unsere Arbeiter in die Brotschlange. Deshalb gehört die CO₂-Bepreisung abgeschafft. Nicht, weil Umweltschutz unwichtig wäre, sondern weil Klimapolitik ohne Industriepolitik am Ende sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch scheitern kann. Deutschland braucht eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die wieder versteht, dass industrielle Wertschöpfung keine Krankheit ist, die bekämpft werden muss. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstands. Wer diese Grundlage erhalten will, muss aufhören, den Standort durch immer neue Kosten künstlich schlechter zu machen. Klimaschutz und Industrie müssen zusammengedacht werden.

Denn am Ende hilft niemandem ein Deutschland, das auf dem Papier seine Emissionen reduziert hat, weil die dazugehörigen Fabriken, Investitionen und Arbeitsplätze längst anderswo stehen.

Was für ein Tag : Gesundheitsreform des Fritze..

Liebe Leser,

was für ein Tag. Ich finde es mehr wie unerträglich, mit welcher Heuchelei und Dreistigkeit der noch amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz die Menschen in diesem Land hinters Licht führen will. Seine plötzlichen Krokodilstränen über die Zwei-Klassen-Medizin und die langen Wartezeiten für Kassenpatienten sind doch kein Zeichen glaubhafter sozialpolitischer Einsicht. Es ist die reine, nackte Panik einer Kanzlerpartei nach desaströsen Wahlniederlagen. Die Angst vor der Wut in der eigenen Bevölkerung lässt den Kanzler wohl nicht mehr schlafen. Wer jahrelang das Gesundheitssystem kaputtgespart und die Kommerzialisierung vorangetrieben hat, darf sich jetzt nicht als Retter der kleinen Leute aufspielen. Das ist ein Heuchelei, ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver. Dass es sich nur um eine Nebelkerze handelt, hat das Kanzleramt ja selbst in Rekordzeit bewiesen. Kaum bläst den Verantwortlichen der Wind der Ärzte- und Versicherungslobby ins Gesicht, rudert Merz umgehend zurück und lässt erklären, dass das duale System unantastbar bleibt. Wenn ihn jemand einen Lügner erster Klasse nennen würde, könnte ich nicht widersprechen! Diese Wankelmütigkeit zeigt mir einmal mehr: Diese Bundesregierung ist ein politischer Sanierungsfall, der vor mächtigen Lobbyinteressen einknickt, anstatt die echten Probleme der Bürger anzupacken. Ich sage euch ganz klar: Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Millionen gesetzlich Versicherte, Arbeitnehmer und Rentner ein marodes System alleine finanzieren, während sich Gutverdiener, Beamte und Abgeordnete aus der solidarischen Pflichtgemeinschaft verabschieden. Für mich gibt es zu diesem unhaltbaren Zustand nur eine einzige, ehrliche Antwort: Wir müssen das aktuelle System überprüfen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die ausnahmslos ALLE einzahlen. Nur so stärken wir die Einnahmebasis nachhaltig, beenden die ungerechte Bevorzugung von Privatpatienten und stellen sicher, dass die medizinische Versorgung eine Frage der Menschenwürde ist und nicht des Geldbeutels. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht werden diesem Schlingerkurs der Union nicht tatenlos zusehen. Während das Gesundheitsministerium unter Carsten Linnemann mit dem unsozialen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Milliarden an Geldern kürzt, die Krankenhäuser finanziell austrocknet und die ambulante Versorgung ab 2027 endgültig an die Wand fährt, werden wir weiterhin unnachgiebig für eine echte Strukturreform kämpfen. Schauen wir doch auf das Drama in unseren Krankenhäusern: Die aktuelle Krankenhausreform ist kein Rettungsschirm, sondern ein eiskaltes Kahlschlagprogramm. Wir in Frankenthal sind ja auch aktuell Opfer dieser unwürdigen Zersetzungspolitik.  Ich fordere einen sofortigen Stopp dieses Kliniksterbens und das Ende des zerstörerischen Fallpauschalensystems. Krankenhäuser gehören zur staatlichen Daseinsvorsorge! Sie dürfen doch nicht wie profitorientierte Fabriken behandelt werden, bei denen Rendite-Medizin über das Wohl der Patienten triumphiert. Bund und Länder müssen endlich eine vollständig kostendeckende Finanzierung der Kliniken garantieren, statt Betten abzubauen und ländliche Regionen von der medizinischen Grundversorgung abzuschneiden. Ganz ehrlich ich bin nicht mehr gewillt das unsere Steuergelder in Mordgerät und fremden Kriegen verbrannt werden wären unser Land und unsere Gesundheitsversorgung vor die Wand fährt! NEIN! NEIN! NEIN! Herr Kanzler zum Teufel nochmal NEIN! Genauso beschämend ist der Umgang der Bundesregierung mit der Generation, die unser Land aufgebaut hat. Die explodierenden Eigenanteile in Pflegeheimen sind eine absolute Perversität, sie enteignen die Heimbewohner und stürzen Familien in den Ruin. Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform belasten Pflegebedürftige und schränken Leistungen ein, statt das System zu stabilisieren. Ich fordere einen strengen Pflegekostendeckel von maximal 1.000 Euro im Monat für den Eigenanteil (nach Prüfung der Leistbarkeit), sowie den Übergang zu einer echten Pflegevollversicherung. Gleichzeitig müssen wir endlich den systemrelevanten Kollaps beim Personal stoppen. Klatschen auf dem Balkon reicht nicht! Wir brauchen eine deutlich bessere Vergütung und spürbare Entlastungen. Und um den Pflegeberuf endlich wieder attraktiv zu machen und Fachkräfte zu halten, fordere ich eine abschlagsfreie Rente mit 60 Jahren für alle Pflegekräfte, die jahrzehntelang diese harte körperliche und psychische Arbeit geleistet haben. Friedrich Merz hat bewiesen, dass er weder den Mut noch den Willen hat, sich mit den Profiteuren dieses maroden Systems anzulegen, ich und wir vom BSW haben diesen Mut. Wir werden nicht lockerlassen, bis Gesundheit und Pflege in Deutschland wieder eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der echten Solidarität sind.

Sorry aber ich musste es mal loswerden!

Wusstest du ... 22. September 1980

 

Heute am 22. September 1980, mit dem Einmarsch irakischer Truppen in das iranische Staatsgebiet
einer der längsten und verlustreichsten "konventionellen" (Lange vor Drohnenkriegen) Konflikte des 20. Jahrhunderts: der Erste Golfkrieg (auch bekannt als Iran-Irak-Krieg) begann? Es ging recht unspektakulär mit Grenzzwischenfällen an der strategisch wichtigen Wasserstraße des "Schatt al-Arab" los und eskalierte rasant zu einem brutalen Krieg. Der irakische Machthaber Saddam Hussein nutzte das vermeintliche Machtvakuum, das nach der "Islamischen Revolution" (Auch ein spannendes Thema) von ca. 1979 im Iran entstanden war. Sein Ziel war es, die regionale Vormachtstellung zu erzwingen
und die Ausbreitung der islamischen Revolution auf die schiitische Mehrheit im Irak zu verhindern. Der
Konflikt, der von beiden Seiten äußerst brutal geführt wurde, dauerte acht Jahre und endete erst
1988 mit einem UN-vermittelten Waffenstillstand (Mit Anna Lena heute undenkbar :-) ), ohne dass eine der Parteien nennenswerte territoriale Gewinne verbuchen konnte.
Obwohl der Krieg vordergründig ein regionaler Konflikt zwischen zwei Nachbarstaaten war, hatte er
massive Auswirkungen auf das globale Mächtegleichgewicht des Kalten Krieges. Nahezu die gesamte
Weltgemeinschaft stellte sich im Laufe direkt oder indirekt gegen die noch junge Islamische Republik Iran. Die westlichen Großmächte, allen voran die USA und westeuropäische Staaten wie Frankreich und
Deutschland, unterstützten den Irak mit Geheimdienstinformationen, wirtschaftlichen Krediten und
Rüstungsgütern. Gleichzeitig stand auch die Sowjetunion als Hauptwaffenlieferant an der Seite Bagdads. Diese paradoxe Allianz der Supermächte verdeutlichte die tiefe Angst der Weltgemeinschaft vor einer fundamentalistischen und extremistischen Neuordnung des Nahen Ostens. Der Krieg führte dann aber schnell zu einer Zementierung geopolitischer Fronten, die bis heute nachwirken, insbesondere in der tiefen Feindseligkeit zwischen Washington und Teheran, die durch Vorfälle wie die "Iran-Contra-Affäre" oder den Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs (Iran-Air-Flug 655) durch ein US-Kriegsschiff im Jahr 1988 verschärft wurde. Ein bis heute nicht weitreichend geläutertes Kriegsverbrechen! 
Da die Region um den Persischen Golf bis heute ein der Hauptschlagadern der globalen Energieversorgung darstellt, hatte der Krieg unmittelbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Denn verwirrt wie eh und je weiteten beide Kriegsparteien ab Mitte 1984 den Konflikt auf Handelsschiffe aus und die schreckliche erste Phase des sogenannten 'Tankerkrieges' begann. Über 500 zivile
Schiffe wurden angegriffen, was die internationale Seeschifffahrt gefährdete und die Ölpreise zeitweise in die Höhe trieb. Für viele kommt da heute ein Déjà-vu oder ? Um den Energiefluss für die Industrienationen zu sichern, intervenierten internationale Seestreitkräfte, indem sie kuwaitische Öltanker unter US-Flagge stellten und eskortierten, die berüchtigte "Operation Earnest Will". Diese direkte Militärpräsenz der USA am Golf legte den Grundstein für die dauerhafte Stationierung westlicher Truppen in der Region. Bis heute ....
Militärhistorisch erinnerte der Erste Golfkrieg in fataler Weise an die Materialschlachten des Ersten
Weltkriegs. Er war geprägt von monatelangem Stellungskrieg, Schützengräben, dem Einsatz von
'menschlichen Wellen' durch den Iran (oft unter Einsatz indoktrinierter Kindersoldaten) und dem
systematischen Einsatz von chemischen Waffen durch den Irak. Die Weltgemeinschaft sah weitgehend
weg, als Saddam Hussein Giftgas nicht nur gegen iranische Truppen, sondern im März 1988 auch gegen
die eigene kurdische Zivilbevölkerung in Halabja einsetzte. Das Ausbleiben einer harten internationalen
Verurteilung dieses Völkerrechtsbruchs schwächte das globale Tabu gegen Massenvernichtungswaffen
nachhaltig.
Das herbeigesehnte Ende des Krieges im August 1988 hinterließ zwei wirtschaftlich und demografisch ruinierte Staaten. Und eine sich schämende Weltbevölkerung...
Schätzungen zufolge forderte der Konflikt über eine Million Menschenleben. Der Irak war hoch
verschuldet, insbesondere bei den arabischen Golfstaaten wie Kuwait und Saudi-Arabien. Um sich
finanziell zu sanieren und seine exorbitanten Militärausgaben zu kompensieren, forderte Saddam Hussein eine Senkung der Ölfördermengen zur Preissteigerung und den Erlass seiner Schulden. 

Als Kuwait wütend ablehnte, marschierte der Irak im August 1990 dort ein. Dieser Schritt führte direkt zum so genannten Zweiten Golfkrieg (1990/1991) unter Führung einer US-geleiteten Koalition. Somit war der Erste Golfkrieg der direkte Katalysator für die jahrzehntelange chronische Instabilität und die darauffolgenden Kriege im Nahen Osten. Ich habe ja schon öfter darüber geschrieben, dieser 2. Golfkrieg war der erste den ich als Kind bewusst erlebte. Ich weiß noch wie wir uns zusammen setzten und für die "Amerikaner" beteten. Heute irgendwie surreal aber als Kinder war uns da irgendwie natürlich wichtig. Bis heute seltsam.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Erste Golfkrieg weit mehr als ein regionaler Grenzkonflikt
war. Er veränderte um viele Punkte die globale Energiepolitik, etablierte die USA als dauerhafte Besatzungsmacht im "Nahen Osten" und schuf die Voraussetzungen für den Aufstieg des islamischen Fundamentalismus, des globalen Terrorismus. Die tektonischen Verschiebungen, die durch die acht Jahre des Stillstands und des Blutzolls ausgelöst wurden, prägen die Geopolitik des 21. Jahrhunderts bis zum heutigen Tag.

Deutschland Heute: Wem gehört die Hauptstadt ?

Liebe Leser,

wir leben doch Wahrhaft in verrückten Zeiten! Das Berlin nach dem Wahlsieg der Linken befindet sich im freien Fall zwischen Planwirtschaft und Angst! Der Jubel auf der Wahlparty der Berliner Linken war groß. Doch kaum waren die Stimmen ausgezählt, begann eine Debatte, die weit über Berlin hinausreicht. Denn der Wahlsieg der Linkspartei wird von ihren Anhängern als sozialpolitischer Aufbruch gefeiert – von den normalen Menschen dagegen, als mögliches Experiment mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft, Wohnungsmarkt, öffentliche Sicherheit und das gesellschaftliche Klima der Hauptstadt. Die Linke erreichte bei der Abgeordnetenhauswahl 25,7 Prozent und wurde erstmals stärkste politische Kraft Berlins, theoretisch seit dem 8. Juni 1986. Hier erhielt nämlich die SED (heute die Linke) im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung-Ost 99.74 % bei 99,79% Wahlbeteiligung. Natürlich war es damals die "Einheitsliste der Nationalen Front, macht aber keinen Unterschied. Die Inhalte der Nachfolgerin haben sich nur marginal verändert. Damit steht plötzlich eine Partei im Zentrum der Macht, die im Wahlkampf nicht nur niedrigere Mieten und stärkere soziale Absicherung versprochen hat, sondern einen tiefgreifenden in teilen illegalen und übergriffigen Eingriff in den Berliner Wohnungsmarkt anstrebt. Besonders ein Wort beherrscht deshalb seit dem Wahlabend die Diskussion: Enteignung.

Spitzenkandidatin Elif Eralp hat bekräftigt, den schon veralteten Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen und große und mittlere Wohnungseigentümer bzw Konzerne gegen Entschädigung vergesellschaften zu wollen. Dabei geht es um mehr als 200.000 Wohnungen. Die SPD hatte die möglichen Kosten auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. (Reuters)

Und genau hier beginnt die berechtigte Angst der Wirtschaft.

Unternehmensverbände warnen davor, enorme finanzielle, politische und juristische Ressourcen in die Vergesellschaftung bestehenden Wohnraums zu stecken. Auch der Bauindustrieverband Ost äußerte sich kritisch im Deutschlandfunk. Opfer wie Vonovia-Chef Luka Mucic hält dagegen, dass eine Vergesellschaftung keine einzige neue Wohnung schaffe. (Reuters)

Die Nervosität erreichte sogar die Börse: Die Vonovia-Aktie verlor nach dem Wahlsieg der Linken 2,2 Prozent und landete zeitweise am Ende des DAX. (DIE WELT)

Für Kritiker geht es deshalb längst um mehr als einige Wohnungskonzerne. Ihre Frage lautet: Welches Signal sendet Deutschlands Hauptstadt an Menschen und Unternehmen, die dort investieren sollen? Der vorläufig noch amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor negativen Folgen für internationale Investitionen und kündigte an, gesetzlich gegen entsprechende Enteignungen vorgehen zu wollen. Auch aus der Bankenbranche kommen Warnungen, eine solche Politik wird Investoren abschrecken und die Finanzierung von Immobilien massiv verteuern. 

Hinzu kommt ein bemerkenswerter Widerspruch: "Während die Linke ihren Wahlsieg als Auftrag für eine solche Wohnungspolitik versteht, ergab eine Nachwahlbefragung von Infratest dimap, dass inzwischen 51 Prozent der Berliner die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ablehnen und nur 37 Prozent sie unterstützen. Unter den Wählern der Linken dagegen sprechen sich 72 Prozent dafür aus." (tagesschau.de)

Der nächste und krasseste Konfliktpunkt heißt Sicherheit.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft reagierte alarmiert. Ihr Berliner Landesvorsitzender Frank Teichert erklärte, das Wahlergebnis bereite ihm als Polizist Sorgen. Hintergrund sind Forderungen der Linken nach weniger polizeilichen Befugnissen und dem Ende von Waffenverbotszonen. (Berliner Zeitung)

So ein Handeln ist grob fahrlässig, ist doch gerade Berlin bekannt für Clan-Kriminalität und Gewaltexzesse!  Aber genau da findet die Linke auch ihre neuen Wähler und Freundschaften, so scheint es. Und ja man muss die Frage stellen dürfen: Ist die Linke der parlamentarische Arm der Clans im Berliner Senat ?

Und dann ist da ein Thema, das besonders schwer wiegt: Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken. Nach dem Wahlsieg geriet Eralp unmittelbar unter Druck, sich zu entsprechenden Vorwürfen innerhalb lokaler Parteistrukturen zu positionieren. Potenzielle Koalitionspartner verlangen Klarheit. Eralp selbst erklärte, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen und dafür sorgen zu wollen, dass sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen. Aber ist das wirklich Glaubwürdig wenn ihr Vertrauten und Mitglieder in Berlin die sognannte "Intifada" fordern? (Das Wort Intifada kommt aus dem Arabischen und bedeutet übersetzt „sich erheben“ oder „sich abschütteln“. Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt bezeichnet es palästinensische Aufstände gegen die israelische Besatzung.-Wikipedia - Es bedeutet auch den Angriff auf und gegen jüdisches Leben.) Und das auf dem Boden unserer Hauptstadt ? Es macht Fassungslos. Gerade in einer Stadt wie Berlin kann diese Auseinandersetzung nicht als Nebensache behandelt werden. Wer die Hauptstadt regieren will, trägt Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben geschützt wird und Extremismus unabhängig von seiner politischen Herkunft keinen politischen Freibrief erhält.

So steht Berlin nach diesem Wahlabend vor einem politischen Experiment.

Die Menschen in Deutschland und Berlin selbst fürchten um eine Hauptstadt, die Milliarden in die Überführung vorhandener Wohnungen steckt, während Investoren abgeschreckt werden könnten und weiterhin dringend neuer Wohnraum benötigt wird. Sie sorgen sich um Eigentumsrechte, wirtschaftliche Planungssicherheit und die Ausstattung und Befugnisse der Polizei. Und die Sicherheit und ihr Leben. "Werden wir dann in Zukunft von den Clans regiert?" Fragte eine Frau im Radio.

Diese Befürchtungen sind Tatsachen. Berlin ist nicht über Nacht wirtschaftlich zusammengebrochen, Unternehmen sind nicht massenhaft geflohen und eine Vergesellschaftung von Hunderttausenden Wohnungen ist weder beschlossen noch umgesetzt. Für eine Regierungsbildung braucht die Linke Partner, und viele ihrer Forderungen stehen vor erheblichen politischen, finanziellen und rechtlichen Hürden. 

Ich muss sagen ich liebe unsere Hauptstadt und sorge mich zugleich um ihre Zukunft. Das letzte mal als die SED die Zügel in die Hand bekam endete es in Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl. In Enteignun,g Stasi und Diktatur. Die alten Bürger von Berlin haben es erlebt und erfolgreich '89 überwunden, was ihnen die Wohlstandsverwahrlosten Kinder der 68er nun wieder einbrocken wollen. Man kann nur hoffen das die ehemalige Arbeiterpartei SPD nicht mitmacht bei diesem Wahnsinn und sie unsere Hauptstadt nicht der Linkspartei und ihren Helfern aushändigen.

 

Wir werden nicht weichen!

 

Liebe Leser

trotz massiver, befremdlicher medialer Kampagnen, gerade aus den Reihen des ÖRR  und gezielter Diffamierungen gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht hat am Ende nur ein Step zum parlamentarischen Erfolg gefehlt. Zum k.... ! Der Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit 4,8 Prozent und in das Berliner Abgeordnetenhaus mit 4,7 Prozent haben wir mutmaßlich knapp verpasst, die Fragen zum Thema Briefwahl bleibt, doch diese Ergebnisse sind für uns kein Grund zur Entmutigung. Doch unser Auftrag bleibt, für die Zukunft! Was wir als extrem junge Partei in den vergangenen intensiven Wahlkämpfen auf die Beine gestellt haben, ist eine enorme Leistung, die uns alle stolz macht. Und wer das anders sieht hat entweder die Augen verschlossen, selber nicht geholfen und/oder in der Partei nichts zu suchen! Ein herzliches und tief empfundenes Dankeschön gilt all unseren engagierten Mitgliedern, unermüdlichen Unterstützern und ehrenamtlichen Helfern. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten Großartiges geleistet. Wir haben Infostände betreut, Großveranstaltungen organisiert, unzählige Flyer verteilt und Plakate im ganzen Land aufgehängt. Ohne diesen unseren leidenschaftlichen Einsatz wäre dieser Erfolg aus dem Stand heraus niemals möglich gewesen. Aufgrund dieses starken Fundaments und eures großartigen Engagements blicke ich mit Optimismus nach vorne. Wir werden die kommenden Monate intensiv nutzen müssen, um unsere Parteistrukturen flächendeckend weiterzuentwickeln, die Basis zu stärken und uns organisatorisch so aufzustellen, dass wir bei den nächsten Wahlen noch erfolgreicher abschneiden werden. Und darauf freue ich mich! Wer in den letzten Tagen die sichtlich abgefuckten und peinlichen Statements der Altparteien verfolgt hat – gerade die peinliche und würdelose Reaktionen von Bundeskanzler Friedrich Merz –, der weiß ganz genau: Das BSW wird auf der politischen Bühne dringender gebraucht als je zuvor. Wir stehen bereit als die einzig konsequente Opposition gegen die Kriegspolitik, gegen die fortschreitende Deindustrialisierung unseres Landes, gegen den systematischen Sozialabbau und gegen eine links-woke Cancel Culture, die den gesellschaftlichen Diskurs vergiftet. Unsere Heimat wie sie mal war zerschlagen will im Zweifel wie wir wissen auch mit Hämmern. Deutschland benötigt endlich uns als eine verlässliche und konsequente Friedenspartei, die sich ohne Wenn und Aber für Diplomatie, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft einsetzt. Wir werden die Meinungsfreiheit gegen alle autoritären Tendenzen verteidigen und unsere Stimme in Zukunft noch lauter und deutlicher gegen die volksfeindliche Politik der Bundesregierung erheben. Das Fundament ist gelegt, die Unterstützung wächst täglich. Wir fangen gerade erst an! 

Wir werden nicht weichen!

Friedrich ... Es ist vorbei!

 Liebe Leser in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin,

ihr habt es in der Hand!

Nach Sachsen-Anhalt und auch Niedersachsen ist es soweit. Die Zeit der Volkspartei CDU ist vorbei! 

Die Zeit des Übergangskanzlers (Wir warten immer noch auf die Neuauszählung) Friedrich Merz ist vorbei! Ein Mann der nur mit größter Anstrengung und ungewollt von der Bevölkerung erst im 2. Wahlgang ins Amt kam, verbringt seine letzten Tage im Kanzleramt. Nach Sonntag muss er die Vertrauensfrage stellen, oder direkt zurücktreten, alles andere wäre eine Ohrfeige ins Gesicht der Deutschen. Und seien wir mal ehrlich, daran ist nur er selber Schuld. Der "Walking Dead" im Kanzleramt hatte seit Tag -1, also noch vor der Wahl im 2. Gang, dieses Land, unsere Heimat trotz Wahlversprechen mit den Altparteien im noch " alten Bundestag" in Gigaschulden gestürzt! GEGEN die Stimmen des BSW! 

Unsere Kinder und Enkel verschuldet und inklusive Zinsen auch noch deren Kinder und Enkel. Meiner Meinung nach müsste man hier über Verrat sprechen. Seit diesem Tag ging es NONSTOP weiter! Er widersprach sich und seinen Wahlversprechen am laufenden Band. Er belog die Bevölkerung. Er beschimpfte uns. Beschimpfte und beleidigte die Regenten im Ausland. Ließ sich am imaginären Nasenring von den Sozialisten durch den Ring ziehen und trat in jedes Fettnäpfchen das er finden konnte. Kein öffentlicher Auftritt ohne "Buhrufe" und Pfiffe. In den Wahlkämpfen wollte ihn seine Partei nicht sehen. Sein Rumpfkabinett, eine Resterampe der ehemaligen Partei Adenauers und Kohls verweigert ihm die Gefolgschaft und neue Player liegen bereits 20 % vor der CDU in Umfragen. Es ist vorbei Friedrich. Tump, einer der zwei mächtigsten Männer der Welt macht Witze über ihn. Der andere geht nicht mal ans Telefon wenn Merz anruft. Während in Deutschland der Linke Terror unsere Infrastruktur angreift spricht der Kanzler über die Ukraine und schmeißt unser Steuergeld in dieses korrupte Fass ohne Boden. Während NRW in Flammen steht ist er im Urlaub und wenn er einfach mal zuhören sollte, schreit er eine Alleinerziehende Mutter live im Fernsehen zusammen. Wir könnten hier sehr, sehr viele Beispiele weiter auflisten. Ändert er nichts daran das die CDU am Sonntag aller Wahrscheinlichkeit nach, zurecht den Landtag in MV verlassen muss und die Schuld allein liegt beim Kanzler und seiner Partei. Damit dieses Szenario richtig Drive bekommt gilt, 

WER AM SONNTAG IN BERLIN UND MECKLENBURG-VORPOMMERN DAS BSW WÄHLT JAGT DEN KANZLER AUS DEM AMT! WEG MIT MERZ, ES IST GREIFBAR!