Liebe Frau Haßelmann

Liebe Frau Haßelmann, liebe Grüne und andere Rüstungsfetischisten.

Nein, wir wollen sie nicht! Eure Panzer, Waffen und Taurus Lieferungen! Wir wollen nicht, dass unsere Kinder für eure Kriegslust und Rüstungsprofite sterben. Und erzählt nicht, es wäre anders. Es geht hier nur um eure finanziellen Interessen. Um die Interessen eurer Freunde! Ginge es euch um die Menschen, um den Frieden, würdet ihr euch um Verhandlungen bemühen und jedes andere Wort dazu ist einfach eine Lüge!

Eine Lüge, die euch Gott sei Dank immer weniger glauben. Und wer die heutige Rede im Bundestag von Frau Haßelmann gehört hat, weiß ganz deutlich, wohin es gehen soll. Es soll uns und unser Land in einen Krieg treiben. Und da werden wir nicht mitspielen!

Nein, meinen Sohn kriegen sie nicht!

Und ich erwarte, dass sie mit meinem und unserem Ihnen anvertrauten Steuergeld die Missstände in unserem Land beheben, die sie auch maßgeblich mit verursacht haben.

Ich möchte nicht, dass sie Kriegsgerät in meinem Namen kaufen. Ich möchte nicht, dass sie Mord und Gewalt von Deutschem Boden aus in die Welt tragen, nicht in meinem Namen! Und das hohe Haus, dass sie mutmaßlich jeden Tag betreten sollten, wird von unserem Steuergeld bezahlt. Ist von dem Steuergeld meiner Vorfahren bezahlt.

Über dem Eingang steht alles, was es zu sagen gilt, wem sie sich verpflichtet fühlen müssen. Sie gehören zu den obersten Angestellten unserer Demokratie, also erfüllen Sie bitte Ihren Arbeitsauftrag und kümmern Sie sich um unsere Interessen!

Und wenn das fertig ist, können wir über alles andere sprechen!

 

Realitätsflucht im Kanzleramt

 

Realitätsflucht im Kanzleramt

Während in den Werkshallen die Lichter ausgehen, schwärmt der Bundeskanzler von Fusionsreaktoren.

Während Mittelständler ihre Stromrechnungen nicht mehr öffnen wollen, spricht man in Berlin von einer Energiezukunft, die irgendwo zwischen Science-Fiction und PowerPoint-Präsentation liegt. Der Kanzler hat die Realität verlassen!

Nicht mit einem Knall – sondern leise, geschniegelt, mit Zukunftsfolien unterm Arm. Da wird von Sonne auf der Erde gesprochen, von technologischem Durchbruch, von „bald“, „in einigen Jahrzehnten“, von Hoffnung.

Nur leider arbeitet die deutsche Industrie nicht im Jahr 2050, sondern jetzt. Und sie braucht jetzt bezahlbare Energie – keine Versprechen aus dem Reagenzglas. In Rheinland-Pfalz stehen energieintensive Betriebe mit dem Rücken zur Wand: Chemie, Glas, Metall, Maschinenbau. Sie alle hören die gleichen Worte aus Berlin: Haltet durch. Die Zukunft wird großartig. Doch Durchhalten zahlt keine Löhne. Visionen ersetzen keine Arbeitsplätze. Während der Kanzler von Fusionssonnen träumt, geht im Land das Licht aus – ganz real. Schichten werden gestrichen, Investitionen gestoppt, Standorte verlagert. Und mit jedem abgeschalteten Hochofen verdampft ein Stück industrielle Substanz.

Das ist keine Energiewende – das ist ein energiepolitischer Blindflug.

Wer heute Milliarden in ferne Zukunftstechnologien beschwört, aber gleichzeitig sichere, verfügbare und bezahlbare Energiequellen politisch blockiert, gefährdet den sozialen Frieden.

Ich sage euch klar:

Arbeit braucht Strom.

Industrie braucht Planungssicherheit.

Und Politik braucht Bodenhaftung.

Deutschland kann sich keine Kanzler leisten, die von morgen schwärmen, während sie heute hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Rheinland-Pfalz braucht keine Science-Fiction – sondern Vernunft, Realismus und eine Energiepolitik, die den Menschen dient, nicht den Illusionen. 

Industriewandel und gesellschaftliche Verschiebungen ...

 

Industriewandel und gesellschaftliche Verschiebungen –

Was der Rückgang des produzierenden Gewerbes für Rheinland-Pfalz bedeutet.

Ein paar Gedanken von mir dazu:

Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz scheint nur auf den ersten Blick stabil. Die Zahl der Erwerbstätigen ist rückläufig, große Ausschläge bleiben noch aus. Doch diese scheinbare Ruhe trügt. Hinter leise sinkenden Gesamtzahlen verbirgt sich ein tiefgreifender Strukturwandel, der Wirtschaft, Gesellschaft und politische Stabilität unseres Landes nachhaltig verändert. Besonders alarmierend ist dabei der deutliche Rückgang im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe – also genau in jenen Branchen, die über Jahrzehnte das Rückgrat unseres Wohlstands gebildet haben. Das produzierende Gewerbe gilt als unser gesellschaftliches Fundament! Industrie ist mehr als ein Wirtschaftszweig. Das produzierende Gewerbe steht für tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, für Qualifikation, für soziale Aufstiegschancen und für regionale Wertschöpfung. In Rheinland-Pfalz war es lange Garant für stabile Kommunen, lebendige Mittelstädte und eine starke Mittelschicht. Wenn nun erstmals seit 2010 weniger als 500.000 Menschen in diesem Bereich arbeiten, dann ist das kein statistisches Detail, sondern ein Warnsignal. Der Rückgang um über zwei Prozent innerhalb eines Jahres zeigt: Industriearbeitsplätze verschwinden schneller, als neue gleichwertige entstehen. Wer glaubt, man könne diese Verluste einfach durch Dienstleistungsjobs kompensieren, verkennt die soziale Realität.

Dienstleistungswachstum – aber zu welchem Preis?

Zwar wächst der Dienstleistungssektor insgesamt langsam, doch das Wachstum konzentriert sich fast ausschließlich auf öffentliche, soziale und erzieherische Dienstleistungen. Diese Bereiche sind unverzichtbar für eine funktionierende Gesellschaft – doch sie können industrielle Wertschöpfung nicht ersetzen. Sie hängen im Gegenteil selbst von einer starken Realwirtschaft ab, die Steuern zahlt und Investitionen ermöglicht. Ohne diese geraten Kommunen flächendeckend in defizitäre Haushalte, wie bereits in den vergangenen Jahren erlebt. Diesen Prozess durch Schulden für die kommenden Generationen abzufangen ist ein "christ- und sozialdemokratisches Himmelfahrtskommando" der Untergang unserer Volkswirtschaft wie wir sie kennen.

Gleichzeitig schrumpfen klassische Dienstleistungsbereiche wie Handel, Verkehr, Gastgewerbe oder Unternehmensdienstleistungen. Das zeigt: Wir erleben keinen ausgewogenen Strukturwandel, sondern eine einseitige Verschiebung hin zu einem staatlich getragenen Dienstleistungsmodell, während private Wertschöpfung erodiert. Und dieses Talfahrt führt uns früher oder später in die Wertmarkenbasierte Brotschlange.

Die Prekarisierung der Gesellschaft statt Perspektive ...?

Besonders problematisch ist der Rückgang marginaler Beschäftigung bei gleichzeitig fehlendem Aufbau neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze im industriellen Bereich. Ganze Berufsbiografien verlieren ihre Perspektive. Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die jahrzehntelang produktiv gearbeitet haben, finden sich zunehmend in unsicheren oder fachfremden Beschäftigungen wieder – wenn überhaupt. In manchen Altersklassen gibt es gar keine Perspektive mehr. Was im Zeichen einer immer älter werdenden Gesellschaft nur zur Demographischen Katastrophe werden kann. Altersarmut die Perspektive für viele Tausend Menschen auch bei uns in Rheinland-Pfalz. Gesellschaftlich führt das zu Verunsicherung, zu Abstiegsängsten und zu wachsender Skepsis gegenüber politischen Versprechen. Regionen mit industriellem Rückzug verlieren nicht nur Jobs, sondern auch Identität, Kaufkraft und Zukunftschancen für junge Menschen.

Politische Verantwortung trifft auf Marktgläubigkeit

Aus meiner Sicht ist diese Entwicklung kein Naturgesetz. Sie ist Ergebnis politischer Entscheidungen: einer Energiepolitik, die industrielle Produktion verteuert, einer Investitionspolitik, die Infrastruktur vernachlässigt, und einer Standortpolitik, die sich zu oft den kurzfristigen Interessen der Finanzmärkte unterordnet. Und einer Gesellschaft die mehr bezahlt als sie bekommt, wenn zur gleichen Zeit Gelder lustig in aller Welt verteilt werden, auch das sehen die Menschen! Eine Gesellschaft, die das Produzieren verlernt, verliert mehr als Fabriken. Sie verliert Gestaltungsmacht, soziale Stabilität und wirtschaftliche Souveränität. Wer den industriellen Kern preisgibt, riskiert eine Spaltung zwischen einem wachsenden öffentlichen Sektor und einem schrumpfenden privaten Wertschöpfungsbereich – mit allen sozialen Spannungen, die daraus entstehen.

Meine Schlussfolgerung:

Der Rückgang des produzierenden Gewerbes in Rheinland-Pfalz ist ein gesellschaftspolitisches Alarmsignal. Es zeigt, wie sich Branchen verändern – und wie sich damit auch Gesellschaften neu formen, oft zulasten von Stabilität und sozialem Zusammenhalt. Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik muss industrielle Arbeitsplätze sichern, regionale Wertschöpfung stärken und den Menschen wieder das Gefühl geben, dass Arbeit Anerkennung, Sicherheit und Perspektive bietet.

Nicht Dienstleistung gegen Industrie, sondern Industrie als Voraussetzung für eine starke Gesellschaft – das ist der Maßstab, an dem sich Politik messen lassen muss.

 

Energiepolitik auf Kollisionskurs!

Die aktuellen Zahlen zum Energieverbrauch der rheinland-pfälzischen Industrie sind ein Alarmsignal. Sie zeigen nicht nur eine mangelhafte konjunkturelle Erholung einzelner Branchen, sondern legen vor allem die strukturelle Schieflage der deutschen Energiepolitik offen. Während der industrielle Energieeinsatz 2024 im Land um fast sieben Prozent gestiegen ist, bleibt die Grundlage unserer Energieversorgung fragil – mit dramatischen Folgen für Gasrücklagen, Preise, Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Substanz des Landes.

Industrie unter Druck – besonders die Chemie

Rheinland-Pfalz ist ein Industrieland. Der Anteil am bundesweiten industriellen Energieverbrauch (7,2 %) übersteigt deutlich den Anteil an der industriellen Bruttowertschöpfung (4,5 %). Das heißt: Unsere Industrie ist überdurchschnittlich energieintensiv – allen voran die Chemische Industrie, die allein 68 % des industriellen Energieverbrauchs stellt. Diese Branche ist kein Luxus, sondern Rückgrat ganzer Wertschöpfungsketten: von Pharma über Kunststoffe bis hin zu Düngemitteln.

Gerade hier zeigt sich die hausgemachte habeckche Irrsinn der aktuellen Energiepolitik. Erdgas bleibt mit 44 % der wichtigste Energieträger – nicht aus ideologischer Sturheit, sondern weil es technisch und stofflich unverzichtbar ist. Ein erheblicher Teil wird nicht verbrannt, sondern als Rohstoff eingesetzt. Wer diesen Zusammenhang ignoriert, gefährdet bewusst industrielle Kerne.

Gasmangel ist politisch gemacht

Die angespannte Lage der nationalen Gasrücklagen ist kein Naturereignis. Sie ist Ergebnis politischer Entscheidungen: der verehrenden Sanktionspolitik, die sich zunehmend dramatisch gegen die eigene Wirtschaft richtet, sowie der Zerstörung zentraler Infrastruktur wie Nord Stream. Der ukrainische Anschlag auf diese Pipeline – und das politische Wegsehen in Berlin – haben Deutschland dauerhaft von einer sicheren, preisgünstigen Gasversorgung abgeschnitten.

Statt Versorgungssicherheit wurde geopolitische Symbolpolitik betrieben. Die Folge: teures Flüssiggas, volatile Märkte, leere Speicher zu kritischen Zeitpunkten und eine Industrie, die nicht planen kann. Wer so handelt, nimmt Deindustrialisierung billigend in Kauf. Und ja, man überlässt mutwillig die Zukunft unserer Heimat der internationalen Konkurrenz! Und vielleicht werden zukünftige Generationen hier auch einen Verrat an der eigenen Existenz sehen ?! Diese Frage steht wohl berechtigt im Raum!

Energiewende ohne Netz und Speicher

Der Ausbau erneuerbarer Energien in der rheinland-pfälzischen Industrie ist real – aber er bleibt unzureichend. Trotz nahezu verdoppelter Stromerzeugung aus Wind, Photovoltaik und Biomasse liegt der Anteil bei lediglich 5,3 %. Das ist kein Versagen der Industrie, sondern der Politik: fehlende Netze, fehlende Speicher, eine massiv fehlende Grundlastfähigkeit. Eine Wirtschaft, die rund um die Uhr produzieren muss, kann nicht von wetterabhängiger Energie allein leben. Die politische Lüge das Wind und Sonne keine Rechnung stellen ist nicht nur gescheitert, sie ist eine Ohrfeige für die Kolleginnen und Kollegen welche gerade die letzten Tage in ihren Insolventen Betrieben malochen. Und diese Zahlen steigen dramatisch.

Gleichzeitig wurden bewährte Kraftwerkskapazitäten vom Netz genommen, ohne Ersatz zu schaffen. Das treibt die Strompreise und erhöht den Gasbedarf paradoxerweise zusätzlich – etwa durch den Rückgriff auf Gaskraftwerke zur Netzstabilisierung. Und das man nun den Neubau solcher beschlossen hat ist an schlechtem Humor nicht zu überbieten.

Stellenabbau und Insolvenzwelle drohen

Die Konsequenzen sind absehbar: Unternehmen verlagern Produktion, investieren nicht mehr oder schließen Standorte. Erste Ankündigungen von Stellenabbau sind nur der Anfang. Besonders energieintensive Betriebe stehen vor der Wahl zwischen Verlusten und Aufgabe. Für Rheinland-Pfalz mit seinen Industrieclustern – etwa in Ludwigshafen, Mayen-Koblenz oder Germersheim – bedeutet das eine reale Bedrohung für Zehntausende Arbeitsplätze. Ohne dabei auch nur die Folgen für die Zulieferer und Subunternehmer ausmalen zu können. Tausende Familien stehen hier vor ihrer existenziellen Bedrohung! Eine Insolvenzwelle ist keine Panikmache, sondern eine logische Folge dauerhaft hoher Energiepreise, unsicherer Versorgung und politischer Planlosigkeit. Wer Wertschöpfung zerstört, verliert nicht nur Jobs, sondern auch Steuereinnahmen, Innovationskraft und soziale Stabilität.

Meine Schlussfolgerung

Aus meiner Sicht ist klar: Deutschland braucht eine energiepolitische Kehrtwende. Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und industrielle Vernunft müssen wieder Vorrang haben vor ideologischen Grabenkämpfen. Sanktionen, die der eigenen Wirtschaft schaden, müssen beendet, diplomatische Lösungen gesucht und zerstörte Infrastruktur als das benannt werden, was sie ist: ein wirtschaftlicher Anschlag auf unser Land. Und beschleunigt wieder in Stand gesetzt werden. 

Eine starke Industrie ist keine Altlast – sie ist Voraussetzung für sozialen Wohlstand, Klimaschutz mit Augenmaß und politische Souveränität. Wer sie opfert, verspielt unsere Zukunft!

KURSWECHSEL JETZT!

 

KURSWECHSEL JETZT!

Der erneute Einbruch beim Güterumschlag unserer rheinland-pfälzischen Häfen ist ein weiteres deutliches Warnsignal für den Zustand unserer Wirtschaft. Wenn der Warenverkehr auf ein Zehnjahrestief fällt, dann ist das kein statistischer Ausrutscher, sondern Ausdruck einer verfehlten Wirtschafts-, Industrie- und Infrastrukturpolitik auf Landes- und Bundesebene.

Besonders alarmierend ist der massive Rückgang beim Güterversand. Dass deutlich weniger Waren aus Rheinland-Pfalz herausgehen, zeigt: Wertschöpfung, industrielle Produktion und Investitionen geraten zunehmend unter Druck. Während einzelne Bereiche wie chemische Erzeugnisse noch stabilisieren, brechen andere Schlüsselbereiche – etwa Maschinen und Ausrüstungen – regelrecht weg. Der dramatische Einbruch von über 75 Prozent in diesem Segment steht sinnbildlich für die schleichende Deindustrialisierung, die viele Betriebe und Beschäftigte bereits ganz konkret spüren.

Die sehr unterschiedlichen Entwicklungen der Häfen verdeutlichen zudem die strukturellen Ungleichgewichte im Land. Dass #Ludwigshafen zulegen kann, ist positiv, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass andere wichtige Standorte wie Mainz oder Andernach dramatische Einbußen hinnehmen müssen. Gerade diese Häfen sind für regionale Wirtschaftskreisläufe, Mittelstand und Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung.

Aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz braucht es dringend einen Kurswechsel. Wir brauchen eine Politik, die Industrie, Logistik und Verkehr wieder zusammendenkt, Investitionen in moderne Hafen- und Schieneninfrastruktur vorantreibt und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz aktiv stärkt. Statt steigender Energiepreise, Bürokratielasten und Unsicherheit braucht es Planungssicherheit, bezahlbare Energie und eine klare industriepolitische Strategie.

Häfen sind keine Randnotiz, sie sind Lebensadern unserer Wirtschaft. Wer ihren Niedergang hinnimmt, nimmt auch den Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und regionaler Stärke in Kauf. Das darf nicht der Anspruch für Rheinland-Pfalz sein.

Buchtipp für alle, die deutsche Außenpolitik verstehen wollen!

 

Buchtipp für alle, die deutsche Außenpolitik verstehen wollen!

Was ist aus der Entspannungspolitik geworden, für die Willy Brandt einst stand? Statt „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ erleben wir heute Aufrüstung, Waffenlieferungen und eine Außenpolitik, die sich selbst als moralisch notwendig verkauft.

Dieses Buch stellt unbequeme Fragen:

Wie konnte es so weit kommen?

Warum handelt Europa – und besonders Deutschland – außenpolitisch so oft im Gleichschritt mit den USA?

Und welche Folgen haben diese Entscheidungen für Frieden, Energieversorgung und wirtschaftliche Stabilität?

Oskar Lafontaine analysiert schonungslos die politische Abhängigkeit Deutschlands und entwirft die Vision einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – als Voraussetzung für dauerhaften Frieden.

- Ein Buch, das nicht beruhigt, sondern aufrüttelt.

- Für alle, die hinter Schlagworte schauen wollen.

- Uneingeschränkt lesenswert – gerade jetzt.

STOPPT! - EU MERCOSUR!

 

STOPPT! - EU MERCOSUR!

Die Proteste der Landwirte in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern machen deutlich, wie groß die Verunsicherung in der Landwirtschaft ist. Das geplante EU-Mercosur-Abkommen steht sinnbildlich für eine Handelspolitik, die bäuerliche Betriebe unter Druck setzt und regionale Strukturen gefährdet.

Billigimporte aus Übersee, produziert unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards, drohen den heimischen Markt zu überschwemmen. Wer unter solchen Bedingungen konkurrieren soll, verliert – vor allem kleine und mittlere Höfe. Ernährungssouveränität, faire Preise und Planungssicherheit bleiben dabei auf der Strecke.

Hierzu sagte Thilo Ruzycki vom Verein Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV) in der Rheinpfalz vom 08.01.2026 : "Gerade in weltweit unsicheren politischen Zeiten sei die bäuerlich arbeitende heimische Landwirtschaft wichtig, hatte Ruzycki den geplanten Protest begründet. Sie könne aber im Wettbewerb mit den Mercosur-Staaten nicht bestehen, weil die Produktionsstandards dort viel niedriger seien. Der LSV hoffe jetzt darauf, dass die Interessen der heimischen Landwirte bei den Nachverhandlungen für das Freihandelsabkommen noch stärker Berücksichtigung fänden."

Geplant war hier in Mainz eine große Demonstration der Landwirte vor dem Tagungsort der Klausur des CDU Bundesvorstand. Welche aber wegen den "Wetterverhältnissen" (Ohje im Winter liegt Schnee) abgesagt wurde.

Doch das lange zur Debatte stehende und immer zum Nachteil der heimischen Landwirtschaft diskutiertete Abkommen fand auch schon im Dezember beim Bauern und Winzerverband Rheinland-Pfalz keine Vorfreude, so schrieb Ökonomierat Eberhard Hartelt (Präsident Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.) auf der Homepage des Verbands : "Neue Bundesregierung, neuer Landwirtschaftsminister, neue EU-Kommission, neuer Agrarkommissar und zahlreiche Bekenntnisse zu einem Politikwechsel – die Erwartungen der Landwirtschaft an die agrarpolitischen Akteure auf Bundes- und EU-Ebene waren zurecht hoch. Am Ende des Jahres muss jedoch festgehalten werden, dass es zwar einen Politikerwechsel gab, aber keinen echten Politikwechsel. Der ist aber angesichts der aktuellen Situation in den Betrieben mehr als notwendig. Die Preissituation ist in vielen Bereichen mehr als schlecht, die Kosten steigen unaufhaltsam, die Wettbewerbsfähigkeit ist in freiem Fall und die Überregulierung lässt uns Praktiker immer wieder verzweifeln. So kann und so darf es nicht weitergehen. Gerade mit Blick auf die besorgniserregenden Entwicklungen in der Welt muss es ein berechtigtes Interesse an einer funktionierenden Landwirtschaft in Deutschland geben. Dazu gehört natürlich, dass in der Branche Geld verdient wird, sonst werden Höfe nicht mehr übergeben, sondern aufgegeben."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz teilt die zentrale Forderung der protestierenden Landwirte:

Freihandel darf nicht auf Kosten der regionalen Landwirtschaft gehen. Europa braucht Regeln, die Produzenten schützen statt sie einem globalen Dumpingwettbewerb auszuliefern.

Unser Ansatz ist klar:

• Schutz regionaler Betriebe vor Importen unterhalb europäischer Produktionsstandards

• Faire Handelsbedingungen statt Profite für Agrarkonzerne

• Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und Versorgung vor Ort

• Ernährungssicherheit als politisches Leitprinzip, nicht als Nebenprodukt

Die Wut der Bauern ist kein Randphänomen, sondern ein Warnsignal. Eine Landwirtschaftspolitik, die Höfe aufgibt und Abhängigkeiten vergrößert, ist keine Zukunftspolitik. Rheinland-Pfalz steht an der Seite derjenigen, die unsere Lebensmittel erzeugen – für fairen Handel, für regionale Stärke, für eine Landwirtschaft mit Zukunft.