Wirtschaftskrieg statt Völkerrecht ?

Wirtschaftskrieg statt Völkerrecht ? 

Warum die Eskalation gegen Venezuela ein gefährlicher Irrweg ist! 

Ein Standpunkt von David Schwarzendahl und Robert Kohl Parra Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 

Die jüngsten Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela markieren eine neue, extremere Eskalationsstufe in einem seit Jahren geführten Wirtschaftskrieg. Die faktische Blockade venezolanischer Erdölexporte, die offene Drohung mit militärischer Gewalt und die Ankündigung, die venezolanische Regierung zur ausländischen Terrororganisation zu erklären, sind keine isolierten Provokationen. Sie stehen exemplarisch für eine außenpolitische Logik, die auf Zwang, Erpressung und wirtschaftliche Erdrosselung setzt – und damit das Völkerrecht ebenso missachtet wie die grundlegenden Prinzipien internationaler Zusammenarbeit. Aus unserer Sicht ist klar: Was hier geschieht, ist kein Beitrag zu Demokratie oder Menschenrechten, sondern eine gefährliche Machtdemonstration. Die Blockade venezolanischer Öltanker und die offene Androhung eines militärischen Angriffs stellen eine Kriegshandlung dar – unabhängig davon, welche juristischen Spitzfindigkeiten bemüht werden, um diesen Tatbestand zu relativieren. Wenn ein Staat seine aggressive militärische Überlegenheit nutzt, um einem anderen Land den Zugang zu internationalen Handelswegen zu verwehren, dann ist das nichts anderes als eine moderne Form der Belagerung. Der US-Präsident spricht offen davon, Venezuela habe den Vereinigten Staaten „Öl, Land und Vermögenswerte gestohlen“. Diese Rhetorik offenbart ein Weltbild, das nationale Souveränität nur dann akzeptiert, wenn sie den eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht im Wege steht. Dabei ist die Geschichte eindeutig: Die Verstaatlichung der venezolanischen Erdölindustrie in den 1970er-Jahren erfolgte im Rahmen des geltenden nationalen Rechts und entsprach einer Entwicklung, die in vielen rohstoffreichen Ländern des Globalen Südens zu beobachten war. Dass US-Konzerne mit den damaligen Entschädigungen unzufrieden waren, rechtfertigt weder Sanktionen noch militärische Drohungen – schon gar nicht Jahrzehnte später. 

„Wer heute so tut, als sei ein souveräner Staat eine offene Beute, offenbart ein gescheitertes koloniales Denken des 19. Jahrhunderts. Es geht hier nicht um Demokratie, sondern um Ressourcen, Macht und die Weigerung, eine multipolare Welt zu akzeptieren.“ - (David Schwarzendahl, Mitglied im LaVo BSW. RLP und Abgeordneter in Bezirkstag der Pfalz) 

Besonders perfide ist die selektive Ausgestaltung der Sanktionen. Während Venezuelas staatliche Ölexporte faktisch lahmgelegt werden, darf ein US-Konzern wie Chevron weiterhin fördern und liefern – mit Sondergenehmigung aus Washington. Das zeigt unmissverständlich, worum es tatsächlich geht: Nicht um Prinzipien, sondern um Kontrolle. Wirtschaftliche Sanktionen werden nicht als politisches Instrument eingesetzt, sondern als Mittel zur Marktbereinigung zugunsten eigener Konzerne. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt eine solche Form von Wirtschaftsimperialismus entschieden ab. Die humanitären Folgen dieser Politik sind absehbar und bereits vielfach dokumentiert. Sanktionen treffen nicht Regierungen, sie treffen Bevölkerungen. Eine jüngst erschienene Studie unter Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers Francisco Rodriguez von der University of Denver beziffert die Opferzahl der einseitigen und illegalen Sanktionen von den USA und EU seit den siebziger Jahren bei 38 Millionen Tote. (1)  Wer unter diesen Bedingungen von „Druck zur Demokratisierung“ spricht, verkennt entweder bewusst oder fahrlässig die Realität. Und natürlich überschätzt man auch seine eigene Rolle in der Geschichte. Und das sollte selbst ein wechselndes Gemüt eines Staatsmannes wie Donald Trump daran zweifeln lassen ob sein Platz in der Kollektiven Erinnerung, die eines Mannes sein soll, welcher seine Menschlichkeit verlor um den Interessen der Großkapitals den Popo zu pudern. 

„Man kann kein Land aushungern und dann behaupten, man tue das zum Wohle der Menschen. Das ist moralische Heuchelei, nichts weiter.“ (David Schwarzendahl) 

Besonders alarmierend ist die Bereitschaft, wirtschaftliche Maßnahmen in offene militärische Drohungen übergehen zu lassen. Die Zusammenziehung einer massiven US-Flottenpräsenz vor der venezolanischen Küste ist kein symbolischer Akt, sondern eine klare Eskalation. Eine Seeblockade – ob vollständig oder „durchlässig“ – ist ein Bruch des Völkerrechts und politisch brandgefährlich. Sie erhöht das Risiko eines bewaffneten Konflikts in einer ohnehin instabilen Region und untergräbt jede Chance auf diplomatische Lösungen. Wir brauchen hier eine Außenpolitik, die auf Ausgleich, Verhandlungen und gegenseitigen Respekt setzt. Wir lehnen die Logik ab, nach der Regierungen, die sich nicht den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der USA unterordnen, delegitimiert, sanktioniert oder militärisch bedroht werden. Eine solche Politik schafft keine Stabilität – sie erzeugt Widerstand, Leid und langfristige Konflikte. 

„Der US-Präsident versucht zur Monroe-Doktrin von 1823 zurückzukehren, die Lateinamerika zum exklusiven Einflussbereich der USA und deren Hinterhof erklärte. Seine Drohungen gegen Venezuela und Kolumbien, seine Einmischung in die Parlamentswahlen in Argentinien und in die Präsidentschaftswahlen in Honduras und die extralegalen Tötungen von Fischern in der Karibik und dem Pazifik erinnern an die dunkelsten Stunden imperialistischer US-Interventionen des 20. Jahrhunderts. Wir stellen uns dem entgegen und werben für eine Welt der sozialen Gerechtigkeit, des gegenseitigen Respekts, der Souveränität der Völker und des Friedens.“ - (Robert Kohl Parra, Autor und Landesvorsitzender des JSW in Hessen.) 

Dass selbst innerhalb der USA Kritik an diesem Vorgehen laut wird, sollte zu denken geben. Wenn Abgeordnete des Repräsentantenhauses von einem „Kriegsakt“ sprechen, zeigt das, wie weit sich die Exekutive von rechtsstaatlichen und demokratischen Kontrollmechanismen entfernt hat. Europa und insbesondere Deutschland dürfen dazu nicht schweigen. Wer glaubwürdig für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten will, muss Verstöße gegen das Völkerrecht unabhängig vom Verursacher benennen. Frieden entsteht nicht durch Blockaden und Drohkulissen, sondern durch Diplomatie und Respekt. Wer wirklich Stabilität will, muss den Mut haben, Macht zu begrenzen – auch die eigene! Die Eskalation gegen Venezuela ist ein Lehrstück darüber, wie gefährlich eine Welt wird, in der das Recht des Stärkeren wieder zur politischen Leitlinie erhoben wird. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht tritt dieser Entwicklung entschieden entgegen. Wir fordern ein Ende der Sanktionen, die Aufnahme ernsthafter Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts und die Anerkennung der souveränen Rechte Venezuelas über seine Ressourcen. Nicht Krieg und Erdrosselung bringen Fortschritt – sondern eine Außenpolitik, die auf Vernunft, Gerechtigkeit und Frieden basiert.

Quellen: 

(1)  https://amerika21.de/2025/11/278505/saktionen-weltweit-millionen-todesopfer

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2026 Bezirksverband Pfalz

 

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2026
Bezirksverband Pfalz
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit

Bezirkstag der Pfalz - 19.12.25 – David Schwarzendahl stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute über den Haushalt des Bezirksverbands Pfalz für das Jahr 2026. Es ist nicht irgendein Haushaltsplan. Es ist ein Haushalt, der unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen entstanden ist – und zugleich ein Haushalt, der deutlich macht, welche Verantwortung der Bezirksverband Pfalz für unsere Region, für ihre kulturelle Identität und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt.

Für mich ist diese Haushaltsdebatte deshalb weit mehr als eine rein technische Diskussion über Zahlen, Salden und Personalien. Sie ist eine Grundsatzdebatte darüber, welchen Stellenwert Heimat, Kultur, soziale Verantwortung und regionale Selbstverwaltung in unserer politischen Arbeit haben.

Der Bezirksverband Pfalz – tragende Säule regionaler Verantwortung

Der Bezirksverband Pfalz ist eine historisch gewachsene Besonderheit. Er steht für regionale Selbstverwaltung, für Nähe zu den Menschen und für Aufgaben, die in anderen Teilen unseres Landes unmittelbar vom Land wahrgenommen werden. Gerade diese besondere Stellung macht ihn so wertvoll – und zugleich so herausfordernd.

Der Bezirksverband trägt Verantwortung für Einrichtungen, die tief in der Geschichte, der Kultur und dem sozialen Gefüge der Pfalz verankert sind. Museen, kulturelle Einrichtungen, Archive, soziale und psychiatrische Institutionen und Schulen – all diese Einrichtungen sind nicht Beiwerk, sondern Kernbestandteil einer funktionierenden, solidarischen Gesellschaft.

Aus meiner Sicht ist es ein großer Wert, dass diese Aufgaben nicht anonym zentralisiert, sondern regional verankert wahrgenommen werden. Der Bezirksverband Pfalz ist damit ein Garant dafür, dass Entscheidungen nicht an den Menschen vorbei, sondern mit Blick auf die Besonderheiten unserer Region getroffen werden.

Zum Haushaltsplan 2026 – Ehrliche Zahlen, reale Herausforderungen

Der vorliegende Haushaltsplan 2026 weist im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von rund 98,9 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 105,1 Millionen Euro aus. Daraus ergibt sich ein Defizit von gut 6,1 Millionen Euro. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich wird damit leider nicht erreicht.

Auch im Finanzhaushalt zeigt sich eine Unterdeckung. Die ordentlichen Ein- und Auszahlungen reichen nicht aus, um die veranschlagten Tilgungen vollständig zu decken. Hinzu kommt ein investiver Fehlbetrag, der durch die Aufnahme von Investitionskrediten ausgeglichen werden muss.

Diese Zahlen sind unstrittig. Sie sind ernst zu nehmen – und sie sind Ausdruck struktureller Probleme, die nicht allein vom Bezirksverband Pfalz zu verantworten sind. Sie spiegeln die angespannte finanzielle Lage kommunaler Ebenen insgesamt wider. Steigende Kosten, wachsende Aufgaben und eine oftmals unzureichende Gegenfinanzierung stellen Kommunen und kommunale Verbände landesweit vor enorme Herausforderungen.

Verantwortung heißt nicht Kürzen um jeden Preis

Für uns als uns ist klar: Haushaltsdisziplin ist wichtig. Aber sie darf nicht mit einem blinden Sparkurs verwechselt werden, der die Substanz unserer öffentlichen Einrichtungen gefährdet.

Gerade im Bereich der Kultur erleben wir seit Jahren, dass Investitionen oft als verzichtbar dargestellt werden. Dieser Sichtweise widersprechen wir ausdrücklich. Kultur ist kein Luxus. Kultur ist Daseinsvorsorge. Sie stiftet Identität, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und stärkt den Zusammenhalt. Und so manch ein Kind der Region müsste auf das wissen um seine Heimat, der Pfalz wohl verzichten wenn wir nicht die da wären.

Dass im Haushaltsplan 2026 der Ansatz für den Ankauf von Kunstgegenständen – insbesondere beim Museum Pfalzgalerie Kaiserslautern – erhöht wurde, ist aus unserer Sicht ein richtiges und wichtiges Signal. Kunstwerke sind nicht nur Objekte, sie sind Zeitzeugen. Sie erzählen von gesellschaftlichen Entwicklungen, von Brüchen und Kontinuitäten. Wer heute aufhört, Kunst zu sammeln, Kunst zu erhalten und zu pflegen, der kappt morgen das kulturelle Gedächtnis einer Region.

Investitionen in die Pfalz sind Investitionen in Zukunft

Der investive Bereich des Haushaltsplans zeigt deutlich: Der Bezirksverband Pfalz investiert trotz angespannter Lage in seine Einrichtungen. Diese Investitionen sind notwendig, um Gebäude zu erhalten, Infrastruktur zu sichern und Angebote zukunftsfähig zu gestalten. Wie nicht zuletzt unsere große Investition in Kaiserslautern zeigt.

Dass diese Investitionen über Kredite finanziert werden müssen, ist kein Idealzustand. Aber es ist in der aktuellen Lage ein verantwortbarer Weg, wenn diese Mittel zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden. Entscheidend ist, dass Investitionen nicht aufgeschoben werden, bis Schäden größer und Kosten höher werden.

Besonders positiv bewerten wir, dass gleichzeitig der Bedarf an Liquiditätskrediten reduziert werden konnte. Das zeigt, dass trotz aller Schwierigkeiten mit Augenmaß und Weitblick gewirtschaftet wird. Dafür sei Dank an unsere Meister der Münzen gerichtet.

Der Umlagesatz – Stabilität für die kommunale Familie

Der Umlagesatz bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert. Das ist angesichts der finanziellen Gesamtsituation ein wichtiges Signal für unsere kommunale Familie. Die Städte und Landkreise stehen selbst unter erheblichem Druck. Zusätzliche Belastungen hätten deren Handlungsspielräume weiter eingeschränkt. Und nicht wenige fühlen dieser Tage die kalte Hand der ADD im Nacken und drehen jeden Euro 2 X um.

Stabilität bei der Umlage bedeutet Planbarkeit. Und Planbarkeit ist eine Grundvoraussetzung für verantwortungsvolle kommunale Politik.

Heimat, Kultur und soziale Verantwortung gehören zusammen

Wir dürfen wohl eine der Schönsten Regionen Deutschlands unsere Heimat nennen.

Heimat bedeutet Verantwortung füreinander. Heimat bedeutet, dass kulturelle Einrichtungen erhalten bleiben, dass soziale Angebote nicht ausgedünnt werden und dass Geschichte nicht vergessen wird.

Der Bezirksverband Pfalz steht genau für dieses Verständnis von Heimat. Seine Einrichtungen sind Orte der Begegnung, der Bildung und der Erinnerung. Sie sind offen für alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebensweg.

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung und zunehmender Spaltung ist diese Arbeit von unschätzbarem Wert. Sie lässt sich nicht in kurzfristigen Einsparungen messen, sondern in langfristigem gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Unsere Haltung zum Haushaltsplan 2026

Der Haushaltsplan 2026 ist kein Haushalt der großen Gesten. Er ist ein Haushalt der Verantwortung. Er benennt Defizite offen, setzt aber klare Prioritäten zugunsten der kulturellen und sozialen Substanz unserer Region.

Aus unserer Sicht ist dies der richtige Ansatz. Wir erwarten zugleich, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gegenüber den kommunalen Ebenen stärker gerecht werden. Dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung darf nicht zur neuen Normalität werden.

Schlusswort

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Pfalz hat eine lange Geschichte regionaler Selbstbehauptung, kultureller Vielfalt und sozialer Solidarität. Der Bezirksverband Pfalz ist ein zentraler Träger dieser Tradition.

Der Haushaltsplan 2026 ist ein Ausdruck des Willens, diese Verantwortung auch unter schwierigen Bedingungen weiterzutragen. Das verdient Respekt und konstruktive Begleitung.

Ich werde dem Haushalt zustimmen.

Industrie im Untergang

 

Industrie im Untergang: Ein Weckruf für eine neue wirtschaftliche Vernunft in Rheinland-Pfalz

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zeigen es dramatisch, zeigen es deutlich: Die industrielle Basis in Rheinland-Pfalz gerät zunehmend unter Druck. Rückläufige Umsätze, sinkende Beschäftigung und eine schwächelnde Auslandsnachfrage sind kein Naturereignis – sie sind das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die seit Jahren den Realitäten der industriellen Wertschöpfung hinterherläuft. Wir sehen es klar: Deutschland und Rheinland-Pfalz brauchen endlich eine industriepolitische Zeitenwende hin zu Vernunft, Stabilität und Kooperation statt Ideologie, De-Industrialisierung und blindem Globalisierungsdogma.

Strukturelle Schwächen treten offen zutage!

Mit Umsätzen von 73 Milliarden Euro liegen die Erlöse der Industrie um 0,6 Prozent unter dem Vorjahr, Tendenz fallend. Besonders alarmierend: Während die Inlandsumsätze nahezu stabil bleiben, bricht die Auslandsnachfrage um 1,1 Prozent ein. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass internationale Lieferketten, geopolitische Spannungen und ein falsch verstandener wirtschaftlicher Konfrontationskurs der Bundesregierung gegenüber wichtigen Handelspartnern – insbesondere China – der exportorientierten Industrie schaden. Gleichzeitig zeigen die steigenden Umsätze in Euroländern, dass stabile, faire Partnerschaften in unmittelbarer Nachbarschaft funktionieren. Rheinland-Pfalz beweist damit, dass wirtschaftliche Vernunft und Zusammenarbeit im europäischen Binnenmarkt weiterhin Wachstum erzeugen können – wenn man sie politisch nicht behindert.

Eine Industrie im Wandel – aber ohne politische Unterstützung...?!

Die Daten sind eindeutig: Sieben der zehn wichtigsten Branchen verzeichnen wahnsinnige Umsatzrückgänge. Besonders trifft es die Chemische Industrie auch zu erkennen an den stigen Hiobsbotschaften über Entlassungen und geplanter Abwanderung, die Kraftfahrzeugindustrie sowie die Gummi- und Kunststoffwarenhersteller – alles zentrale Sektoren, die unter wahnhaft hohen Energiekosten, Bürokratie und einem völlig überzogenen Regulierungstempo leiden. Hier hat natürlich auch die ungewählte Herrin Von der Leyen und ihr Gruselkabinett die Finger im Spiel!

Dass ausgerechnet der Maschinenbau und die Nahrungsmittelindustrie leichte Zuwächse verzeichnen, zeigt, dass robuste Branchen durchaus wachsen können – wenn Rahmenbedingungen stimmen. Doch diese positiven Beispiele sind eher Ausnahmen in einem Umfeld, das seit Jahren strukturell vernachlässigt wurde.

Beschäftigungsrückgänge sind ein Warnsignal !!!

Mit 260.000 Beschäftigten hat die Industrie 3.400 Arbeitsplätze verloren. Vor allem die Metall- und Kunststoffbranchen verlieren massiv. Während die Pharmaindustrie und die Lebensmittelbranche Beschäftigung aufbauen, zeigt der Trend unmissverständlich: Wir erleben bereits die beginnende De-Industrialisierung unserer Heimat. Diese Entwicklung ist politisch hausgemacht. Sie ist die Folge eines Energiesystems, das zu den höchsten Industriestrompreisen Europas führt, einer Überbürokratisierung, die Innovation erstickt, und einer Wirtschaftspolitik, die eher mit moralischer Belehrung glänzt als mit strategischem Denken.

Ein Lichtblick – aber kein Grund zur Entwarnung

Zwar zeigt der September 2025 ein temporäres Umsatzplus von 7,1 Prozent – stärker als das gesamte Bundesgebiet. Doch ein einzelner Monat kann nicht über die langfristigen Probleme hinwegtäuschen. Solange strukturelle Fehlanreize bestehen bleiben, ist jeder Aufschwung fragil.

Was jetzt meiner Meinung nach passieren muss!

Rheinland-Pfalz braucht einen neuen wirtschaftlichen Kurs, der endlich die Interessen der Beschäftigten, der mittelständischen Industrie und der regionalen Wertschöpfung in den Mittelpunkt stellt:

Mit Bezahlbare Energie also einem Industriestrompreis, der Unternehmen Planungssicherheit gibt und Abwanderung stoppt. Bürokratieabbau statt Regulierungswut - Weniger Papier, mehr Produktion. Mehr Platz und Freiheit für Investitionen und Ausbau. Eine Wirtschaftspolitik mit der Welt – nicht gegen sie Kooperation mit China und anderen Wachstumsmärkten statt ideologischer Abkopplung. Die Stärkung des Mittelstands Regionale Produktion, Innovation und Fachkräftebindung müssen wieder Priorität haben. Und fast am wichtigsten, Industriepolitische Souveränität! Deutschland braucht eine langfristige, strategische Industrieplanung – anstatt eines hektischen, ideologischen Richtungswechsels alle zwei Jahre.

Rheinland-Pfalz hat enormes Potenzial – aber es braucht endlich politische Rahmenbedingungen, die unsere Industrie schützen, stärken und in die Zukunft führen.

Vernünftige Wirtschaftspolitik, die Wertschöpfung im Land hält und Arbeitsplätze sichert – statt sie mutwillig zu gefährden.

Weihnachten hinter Stacheldraht - 2025

 

Weihnachten hinter Stacheldraht - 2025

Weihnachtsmärkte waren einmal Orte, an denen die Welt für einen Augenblick stehen blieb. Zwischen dem Duft von gebrannten Mandeln, dem warmen Klang von Chorälen und dem Funkenregen der Lichterketten konnte man spüren, dass es eine gemeinsame, geteilte Zeit war: eine Zeit, in der man einfach zusammenkam, ohne Fragen, ohne Hintergedanken. Die Märkte waren offen, durchlässig, einladend – wie das Fest selbst.

Heute sind sie von Pollern, Taschenkontrollen und uniformierten Streifen durchzogen. Die Zugänge wirken wie Schleusen. Nicht, weil jemand das Fest zerstören will, sondern weil die Welt sich verändert hat: Gewalt, Anschläge und ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit haben uns gezwungen, über selbstverständliche Dinge neu nachzudenken. Die Frage ist nicht mehr nur, wie wir feiern, sondern ob wir es gefahrlos können. Und das hinterlässt Spuren...

Weihnachtsmärkte sind kulturelle Räume. Sie sind mehr als Buden und Lichter – sie sind gelebte Tradition, vertraute Rituale, soziale Nähe. Wenn diese Orte nun mit Sicherheitskonzepten wie Veranstaltungsgeländen behandelt werden müssen, verändert das etwas tief in uns. Es verändert unser Gefühl von Öffentlichkeit. Es verändert unser Vertrauen.

Denn es ist traurig, wenn man Freude abwägen muss.

Wenn man Wärme gegen Risiko verrechnen muss.

Wenn ein Moment der Unbeschwertheit plötzlich Kosten, Personal und Schutzmaßnahmen bedeutet.

Wir haben gelernt, uns zu schützen – und das ist richtig. Sicherheit schützt Leben, bewahrt Familien davor, das Unvorstellbare erleben zu müssen. Aber gleichzeitig zahlen wir einen Preis: Ein Stück Unschuld, das Gefühl, dass die Welt eigentlich gut sei, ist uns verloren gegangen. Was früher selbstverständlich war, ist heute Gegenstand von Planung, Kontrolle und Vorsicht.

Und doch: Menschen gehen weiterhin hin. Kinder lachen weiterhin vor Karussells. Erwachsene wärmen ihre Hände an Bechern mit Glühwein, reden miteinander, halten inne. Vielleicht liegt in diesem Trotz die eigentliche Botschaft unserer Zeit:

Dass Kultur nicht nur aus Tradition entsteht, sondern aus der Bereitschaft, sie zu bewahren – selbst wenn die Bedingungen schwieriger werden. Das unsere Kultur erhalten und gepflegt werden muss, wir sie samt unserer Werte verteidigen müssen um unsere Identität zu bewahren.

Weihnachtsmärkte erinnern uns daran, wer wir sind, aber auch daran, was wir verlieren, wenn Angst zu groß wird. Wenn wir daran erinnert werden wie uns Terror und Gewalt versuchen zu brechen, uns einzuschüchtern und unsere Feste aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Sicherheit ist wichtig.

Aber auch die Fähigkeit, trotz allem Freude zu spüren.

Vielleicht zeigt uns dieser Wandel auch, wie kostbar diese Momente geworden sind.

Wie sehr sie verteidigt werden müssen – nicht nur mit Pollern, sondern auch mit der Entscheidung, weiterhin gemeinsam zu feiern.

Und vielleicht liegt genau darin ein stiller Trost:

Dass wir uns nicht zurückziehen, sondern leuchten – gerade jetzt.

Endstation Staatsfernsehen

 

Endstation Staatsfernsehen

– Warum ARD und ZDF nicht mehr retten, sondern nur noch nerven.

ARD und ZDF sind schon lange keine einfachen Sender, die ihren Auftrag verfehlt haben. Sie sind das Endstadium eines medialen Apparats, der vergessen hat, wofür er existiert. Statt die Öffentlichkeit aufzuklären, belehren sie sie. Statt Debatten zu ermöglichen, filtern sie sie. Statt Neutralität zu wahren, verkaufen sie politische Stimmungen als objektive Wahrheit. Wer heute die Tagesschau einschaltet, sieht keinen Journalismus – man sieht eine übergriffige pädagogische Dauermassage, die einem erklären will, wie man zu denken, zu reden, zu empfinden hat. Es ist Staatsnähe im Dauerbetrieb. Nicht, weil die Regierung befiehlt. Sondern weil die Redaktionen längst auf Autopilot laufen. Ein geschlossener moralischer Bunker, in dem alle sich gegenseitig bestätigen, dass sie „auf der richtigen Seite“ stehen. Das Ergebnis: ein Einheitsbrei aus Haltung, Belehrung und Betroffenheitsfolklore. Nachrichten lesen sich wie Regierungserklärungen. Dokumentationen wie Schulfernsehen für Erwachsene. Talkshows wie pädagogische Elternabende für ein Publikum, das längst weggelaufen ist.

Und dieses Publikum hat verstanden, was ARD und ZDF noch immer nicht akzeptieren: Wer Menschen erziehen will, verliert sie.

Die sinkenden Quoten sind deshalb kein Betriebsunfall. Sie sind ein Misstrauensvotum. Ein demokratischer Denkzettel. Der Fernseher bleibt aus – nicht, weil das Publikum dümmer geworden ist, sondern weil es klüger geworden ist. Niemand hat Lust, sich permanent politisch massregeln zu lassen. Niemand braucht ein unter massivem Druck "gebührenfinanziertes" Erklärfernsehen, das jede Kritik als Radikalismus und jede Abweichung als Gefahr markiert. Das durch "Feindmakierung" auch nicht vor der Vernichtung von sozialen und wirtschaftlichen Existenzen zurückschreckt.

ARD und ZDF haben sich selbst in das verwandelt, was sie früher bekämpft haben:

Ein Propagandainstrument der jeweils moralisch herrschenden Meinung.

Die Legitimation, die sie sich noch anmaßen, ist grotesk.

Während die Zuschauer weglaufen, während Inhalte zu weichgespülten Wiederholungen verfallen und während man sich in endlosen Selbstlob-Formaten gegenseitig Preise verleiht, wird die Bevölkerung gezwungen, diese Verfallsform von Medienkultur zu finanzieren.

Rundfunkbeitrag nennt man das höflich.

Realistisch betrachtet ist es eine Relevanzsteuer für Institutionen, die ihre Relevanz längst verspielt haben.

Medien, die nur deshalb überleben, weil man die Menschen zwingt, sie zu bezahlen, sind faktisch tot.

Sie laufen nur noch aus bürokratischer Trägheit weiter, wie ein Motor, dem längst der Treibstoff ausgegangen ist.

Und währenddessen entsteht die Öffentlichkeit der Zukunft längst woanders:

In direkten Kanälen, in offenen Debatten, in Formaten, die Risiken eingehen und nicht sofort zusammenzucken, wenn jemand mal etwas sagt, das nicht ins ZDF-Feuilleton passt.

ARD und ZDF gehören nicht „reformiert“, „modernisiert“ oder „transformiert“.

Sie gehören abgewickelt.

Nicht, weil sie zu groß, zu teuer, zu alt sind – sondern weil sie den Menschen nichts mehr zu geben haben.

Sie waren einmal wichtig.

Jetzt sind sie nur noch laut, teuer und peinlich.

Und irgendwann wird der Tag kommen, an dem niemand mehr so tut, als würden wir sie brauchen.

(Anmerkung: Persönliche Meinung David Schwarzendahl, VÖ - 08.11.25, ÖIP - "Zur Sache". 

Die Alarmglocken in der rheinland-pfälzischen Industrie läuten schrill!

 

Die Alarmglocken in der rheinland-pfälzischen Industrie läuten schrill. 

Sinkende Umsätze, weniger Beschäftigte, wachsende Unsicherheit – und eine Landesregierung, die tatenlos zusieht, wie unsere industrielle Basis Schritt für Schritt erodiert.

Rheinland-Pfalz verliert Boden: Chemie, Maschinenbau, Automobilindustrie – überall Rückgänge, überall Druck auf Arbeitsplätze. Während die großen Konzerne weiter Dividenden ausschütten, zahlen die Beschäftigten und mittelständischen Betriebe den Preis für eine Politik ohne Plan.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht sagt klar:

„Wir brauchen eine Industriepolitik mit Vernunft und Verantwortung – keine ideologischen Experimente, keine Überregulierung, keine Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen, die dieses Land am Laufen halten.“

- Energiepreise runter

- Bürokratie abbauen

- Technologieoffenheit statt Verbote

- Faire Bedingungen für Mittelstand und Beschäftigte

Nur mit einer starken, zukunftsfähigen Industrie bleibt Rheinland-Pfalz stark. 

Sonntagsöffnung durch die Hintertür – wieder trifft es die kleinen Leute!

 

Sonntagsöffnung durch die Hintertür – wieder trifft es die kleinen Leute!

Die Landesregierung will automatisierte Verkaufsstellen künftig auch sonntags öffnen lassen. Was harmlos klingt, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Sonntagsruhe und zur Verdrängung kleiner, familiengeführter Betriebe.

Während große Handelsketten mit Automaten und KI-Shops längst bereitstehen, geraten die kleinen Läden im Dorf und im Stadtviertel weiter unter Druck. Die Sonntagsruhe ist ein soziales Gut – sie schützt Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor grenzenloser Verfügbarkeit.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz steht für Menschlichkeit statt Gier. Wer wirklich etwas für die Nahversorgung tun will, stärkt lokale Händler – statt Automaten.

Große Versprechen – wenig Empfang?

 

Große Versprechen – wenig Empfang?

Die Landesregierung kündigt an, bis 2027 endlich die Funklöcher in Rheinland-Pfalz zu schließen. Klingt gut – aber wie oft haben wir das schon gehört?

Wir hoffen, dass diesmal wirklich gehandelt wird – doch der Glaube fällt uns zurecht schwer. Zu oft blieb es bei Absichtserklärungen, während viele ländliche Regionen weiter im digitalen Niemandsland stecken.

„Rheinland-Pfalz braucht keine Ankündigungspolitik, sondern Taten – flächendeckend, verlässlich und bezahlbar.“

Projekt Pfalztram – ein Schritt in die richtige Richtung!

Projekt Pfalztram – ein Schritt in die richtige Richtung!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz begrüßt das Zukunftsprojekt Pfalztram ausdrücklich. Jede Reaktivierung von Bahnstrecken bedeutet mehr Mobilität, mehr Klimaschutz und mehr Lebensqualität für die Menschen in unserer Region.

Doch wir bleiben wachsam: Solche Projekte dürfen keine Prestigeobjekte sein, sondern müssen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich verbessern – mit fairen Ticketpreisen, verlässlichen Taktungen und einer nachhaltigen Finanzierung. Gerade durch Land und Bund!

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass auch andere stillgelegte Strecken in Rheinland-Pfalz geprüft und reaktiviert werden. Mobilität gehört in öffentliche Hand – und muss allen zugutekommen, nicht nur den Ballungsräumen!

 

Kurz vor den Landtagswahlen

 

Ein Tropfen auf den heißen Stein – und das nennt man dann Rettung?  … Kurz vor den Landtagswahlen 

Der jetzt beschlossene Nachtragshaushalt über 600 Millionen Euro ist nichts weiter als ein symbolischer Pflasterstreifen auf einer tief klaffenden Wunde. Seit Jahren türmt sich in den rheinland-pfälzischen Kommunen ein massiver Investitionsstau auf – Straßen, Schulen, Kliniken und Feuerwehrgerätehäuser verfallen, während die Landesregierung sich für Almosen feiern lässt.

Diese Bettelpolitik um Fördermittel ist eine Schande: ein Spießrutenlauf für Bürgermeister, Verwaltungen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern das System überhaupt erst am Laufen halten.

Und währenddessen hängt das Schwert der ADD wie eine unsichtbare Guillotine über den Rathäusern: genehmigt wird nur, was ins enge Korsett der Landesregierung passt. Von echter kommunaler Selbstverwaltung kann längst keine Rede mehr sein!

Wer glaubt, man könne Rheinland-Pfalz so in die Zukunft führen, irrt gewaltig. Wenn das so weitergeht, wird die kommunale Demokratie beerdigt, bevor sie verteidigt wird.

Die Ampel in Rheinland-Pfalz muss weg – für ehrliche Finanzen, echte Selbstverwaltung und Respekt vor unseren Städten und Gemeinden!

Drohnenpanik – das neue Werkzeug der Angstpolitik!

Drohnenpanik – das neue Werkzeug der Angstpolitik!

Wieder einmal wird in der Bundesrepublik Panik geschürt – diesmal unter dem Deckmantel einer angeblichen „Drohnengefahr“. Kaum ein Tag vergeht, ohne neue Schlagzeilen über angebliche „feindliche Überflüge“ oder „mutmaßliche Spähdrohnen“. Doch was steckt wirklich dahinter?

Während die Bevölkerung in Angst versetzt wird, nutzt die Regierung diese Stimmung, um die nächste Eskalationsstufe zu zünden: Aufrüstung, Militarisierung des Luftraums, und der schleichende Einstieg in einen bewaffneten Konflikt, der längst vorbereitet scheint.

Anstatt Diplomatie, Vernunft und Entspannungspolitik zu fördern, werden Milliarden in Drohnenabwehrsysteme, Luftüberwachung und Rüstungsprojekte gepumpt – bezahlt von den Bürgerinnen und Bürgern. Das Ziel ist klar: Zustimmung erzwingen, wo keine Zustimmung mehr vorhanden ist.

Wer Panik erzeugt, will keine Sicherheit – er will Kontrolle.

Wer Angst verbreitet, sucht keinen Frieden – er sucht Zustimmung zum Krieg.

Es wird Zeit, dass wir diese Manipulation durchschauen.

 

Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz – längst überfällig!

 

Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz – längst überfällig!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz begrüßt die Einrichtung des neuen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz. Doch wir sagen auch klar: Dieses Amt kommt viel zu spät.

Über zwei Jahrzehnte wurde in Rheinland-Pfalz zu wenig in Prävention, Ausstattung und Koordination investiert. Spätestens die Katastrophe im Ahrtal hat gezeigt, wie dramatisch die Versäumnisse waren – und wie hoch der Preis, wenn der Staat seine Verantwortung vernachlässigt.

Jeder Euro, der in den Schutz von Menschenleben, funktionierende Warnsysteme und moderne Einsatztechnik fließt, ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in Sicherheit und Vertrauen.

Rheinland-Pfalz hat gelernt – aber noch längst nicht genug aufgearbeitet. Wir bleiben dran.

Operationsplan Deutschland – was passiert hier eigentlich?

Operationsplan Deutschland – was passiert hier eigentlich?

Unter dem Deckmantel der „Vorsorge“ droht ein Szenario, das tief in das Leben der Menschen eingreift:

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Nutzung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke, geheime Anweisungen an Verwaltungen – und das alles ohne echte demokratische Kontrolle.

Wir sagen klar:

Sicherheit darf kein Vorwand sein, um Grundrechte auszuhöhlen.

Transparenz statt Geheimhaltung, Schutz der Menschen statt Kriegslogistik!

 

EU-Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Freiheit!

 

EU-Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Freiheit! 

Da würde selbst George Orwell neidisch!

Der SCHUTZ UNSERER Kinder ist unantastbar!

Was aber Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter in Brüssel planen, sprengt jede Vorstellungskraft. Unter dem zynischen Vorwand des „Kinderschutzes“ will die EU-Kommission eine Massenüberwachung privater Kommunikation ermöglichen – Chatkontrolle.

Das bedeutet:

Private Nachrichten, Fotos und Sprachnachrichten könnten automatisiert gescannt werden – auch auf Ende-zu-Ende-verschlüsselten Plattformen wie Signal, WhatsApp oder Telegram.

Der digitale Briefumschlag, der unsere Privatsphäre schützt, würde aufgerissen – von Algorithmen, Servern und letztlich dem Staat.

Selbst George Orwell hätte sich in „1984“ kaum vorstellen können, dass Demokratien einmal so weit gehen: dass der Staat in unsere privatesten, intimsten Zonen des Lebens hineinblickt – ohne Verdacht, ohne richterliche Anordnung, ohne Grenzen.

Das ist kein Fortschritt, das ist ein Dammbruch.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt sich entschieden dagegen – weil Freiheit, Datenschutz und die Unschuldsvermutung keine Verhandlungsmasse sind.

Wir wollen Sicherheit mit Grundrechten, nicht gegen sie.

Wir sagen:

- Keine Chatkontrolle.

- Keine digitale Massenüberwachung.

- Keine Umkehr der Unschuldsvermutung.

„Freiheit stirbt nicht mit einem Knall – sie stirbt mit einem Gesetz, das niemand aufhält.

Jetzt ist der Moment, Nein zu sagen.“

Inflation steigt weiter – und die Bürger zahlen den Preis!

 

Inflation steigt weiter – und die Bürger zahlen den Preis!

Während Konzerne Milliardengewinne einstreichen, steigen die Preise für das tägliche Leben unaufhörlich. Im September kletterte die Inflationsrate in Rheinland-Pfalz auf 2,1 % – und die sogenannte „Kerninflation“ liegt mit 2,9 % noch deutlich höher.

+ Besonders hart trifft es Familien bei Lebensmitteln:

• Schokolade +21,2 %

• Rind- und Kalbfleisch +11,2 %

• Äpfel +5,4 %

Gleichzeitig steigen die Kosten für Dienstleistungen massiv – +3,3 % im Vergleich zum Vorjahr.

„Während Energiepreise leicht nachgeben, werden Grundnahrungsmittel und Alltagsgüter für Millionen Menschen unbezahlbar.“

Wir sagen: Genug ist genug!

- Schluss mit der Politik für Konzerne und Finanzdienstleister.

- Wir brauchen endlich Preisbremsen für Grundbedarfsgüter.

- Einkommen und Renten müssen wieder Schritt halten mit den Preisen.

BSW kämpft dafür, dass die arbeitende Mitte nicht länger die Zeche für eine verfehlte Politik zahlt.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Unabhängigkeit in Gefahr

 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Unabhängigkeit in Gefahr

Die jüngsten Vorgänge in der Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben einmal mehr offengelegt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form seinem eigenen Anspruch auf unabhängige Berichterstattung nicht gerecht wird. Statt kritischer journalistischer Arbeit erleben wir Einschüchterung, Tabuisierung und die faktische Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Ein System, das durch Zwangsbeiträge finanziert wird, sollte allen Bürgerinnen und Bürgern dienen – nicht den politischen und wirtschaftlichen Eliten. Doch immer häufiger werden kritische Stimmen ausgeblendet, unliebsame Themen kleingeredet und öffentliche Debatten durch einseitige Berichterstattung verfälscht. Wer abweicht, wird entweder nicht gehört oder unter Verdacht gestellt.

Darum brauchen wir:

• Mehr Vielfalt statt Einheitsmeinung: Der Rundfunk muss wieder die ganze Breite gesellschaftlicher und politischer Positionen abbilden.

• Demokratische Kontrolle statt Parteibuch-Klüngel: Wir wollen die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von parteipolitischem Einfluss befreien und echte gesellschaftliche Vielfalt sicherstellen.

• Freiheit für kritische Stimmen: Einschüchterung und faktisches Rede- oder Denkverbot dürfen in einer Demokratie keinen Platz haben.

Eine freie und unabhängige Presse ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Sie darf nicht zur Sprachrohrfunktion für Regierungen und Interessenverbände verkommen.

Deutschland im Stillstand – Bürokratie frisst Zukunft!

 

Deutschland im Stillstand – Bürokratie frisst Zukunft!

Jahr für Jahr werden dringend notwendige Bau- und Investitionsprojekte verschleppt. Entscheidungen ziehen sich endlos hin, Vorschriften überlagern sich wie ein undurchdringlicher Dschungel. Was herauskommt, erinnert an Schildbürgerstreiche – nur dass hier nicht gelacht werden kann.

Ein übergriffiger Staat, der die Menschen und die Wirtschaft mit immer neuen Auflagen gängelt, lähmt die Innovationskraft unseres Landes. Unternehmerinnen und Unternehmer, die investieren wollen, verzweifeln an Formularen und Zuständigkeiten. Gleichzeitig steigen die Kosten für Bürgerinnen und Bürger, während die Einkommen stagnieren.

Das Ergebnis: eine wachsende Armutsgefahr für die gesamte Bevölkerung. Denn wenn Investitionen blockiert und Arbeitsplätze gefährdet werden, trifft es am Ende uns alle – von der alleinerziehenden Mutter bis zum Facharbeiter im Betrieb.

Deutschland braucht endlich einen Staat, der ermöglicht statt verhindert, der Bürokratie abbaut statt sie auszuweiten. Nur so können wir unsere Wirtschaft wieder stärken und den sozialen Absturz vieler Menschen verhindern.

Preiserhöhung auf 63 € – ein sozialer Rückschlag!

Was stimmt nicht mit euch ????

Preiserhöhung auf 63 € – ein sozialer Rückschlag!

„Ab 2026 wird das Deutschlandticket nochmals teurer – 63 € pro Monat sollen Bürger bezahlen. Eine Entscheidung, die viele trifft: Pendler , Geringverdienende, Familien. Für uns eine unzumutbare Belastung.“

Wir fordern:

- Einen Sozialtarif für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen

- Mehr staatliche Zuschüsse, statt die Kosten einfach weiter aufzubürden

- Eine dauerhafte, gesicherte Finanzierung ohne ständige Preiserhöhungen

„Mobilität darf kein Luxus sein – sie ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe, für Arbeit, und für ein gutes Leben.“

Wenn Politik bedeutet, Druck auf Bürger zu erhöhen, statt soziale Verantwortung zu übernehmen – dann hat sie versagt.

 

Meinungsfreiheit ist kein Luxus

 

Meinungsfreiheit ist kein Luxus – sie ist das Fundament unserer Demokratie.

Doch immer öfter geraten Bürgerinnen und Bürger ins Visier von Überwachung und Bespitzelung durch Dritte. 

Ob im Netz, im Alltag oder bei politischen Debatten – wer kritisch denkt, fühlt sich schnell beobachtet oder ausgegrenzt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich entschieden für den Schutz der Privatsphäre, für sichere Kommunikation und für echte Meinungsfreiheit ein. Niemand darf Angst haben, wegen seiner Haltung kontrolliert oder stigmatisiert zu werden.

Freiheit bedeutet: sagen, was man denkt – ohne Abhörung, ohne Zensur, ohne Angst.

Wir fordern einen starken Kontaktschutz, klare Grenzen gegen Überwachung und den Stopp jeder Form von politischer Bespitzelung. Nur so bleibt unsere Gesellschaft frei, vielfältig und demokratisch.

Angsträume in unseren Städten – das darf nicht Normalität sein!

 

Angsträume in unseren Städten – das darf nicht Normalität sein!

Immer mehr Menschen, vor allem Frauen und ältere Mitbürger, fühlen sich in bestimmten Bereichen unserer Städte unsicher. Dunkle Unterführungen, schlecht beleuchtete Parks, verlassene Plätze – hier entstehen Angsträume, die dazu führen, dass Menschen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit einschränken. Das ist nicht hinnehmbar. Gerade in einer Zeit von gestiegener Kriminalität und Gewalt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Politik der Sicherheit und des Respekts:

Bessere Beleuchtung, saubere öffentliche Räume und eine kluge Stadtplanung, die Rückzugsorte für Kriminalität minimiert.

Mehr sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten, damit Bürger nicht allein gelassen werden.

Investitionen in Prävention und soziale Infrastruktur, um Gewalt und Kriminalität dort zu verhindern, wo sie entstehen.

Eine konsequente Rechtsdurchsetzung – denn wer andere bedroht, muss mit klaren Konsequenzen rechnen.

Wir wollen Städte, in denen sich alle Menschen frei und sicher bewegen können – ohne Angst.

Sicherheit ist keine Frage von Luxus, sondern ein Grundrecht.

Industrieproduktion im Sinkflug – Politikversagen auf Kosten der Beschäftigten

 

Industrieproduktion im Sinkflug – Politikversagen auf Kosten der Beschäftigten

„Während Maschinenbauer und Konsumgüterhersteller zeigen, dass Innovation und Nachfrage möglich sind, erstickt die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik ganze Branchen“

Besonders dramatisch: Die Chemieindustrie, Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, musste ihre Produktion um satte 14 Prozent zurückfahren.

Gleichzeitig brechen Zulieferketten weg, weil Vorleistungsgüter um 5,5 Prozent eingebrochen sind.

„Die Ampel lässt unsere Industrie bluten. Ohne bezahlbare Energie, ohne kluge Standortpolitik und ohne Schutz vor ruinöser Konkurrenz aus dem Ausland verlieren wir Stück für Stück die Basis unseres Wohlstands“

Wir sagen klar:

UNSINNIGE SANKTIONEN BEENDEN!

 • Energiepreise runter!

 • Industrie sichern!

 • Arbeitsplätze retten statt zerstören!

Atomkrieg zwischen Russland und der NATO ?

 

Ein Atomkrieg zwischen Russland und der NATO wäre das Ende unserer Zivilisation.

Wissenschaftliche Szenarien zeigen:

• 30–90 Millionen Tote in den ersten Stunden durch Explosionen und Strahlung.

• In den folgenden Monaten über 5 Milliarden Hungertote weltweit durch den nuklearen Winter.

!!! Das ist keine abstrakte Gefahr – jede weitere Eskalation macht sie realer !!!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:

- Keine atomare Aufrüstung

- Keine Eskalationspolitik

- Diplomatie, Frieden, Sicherheit

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschheit an den Rand der Auslöschung gebracht wird.

Setzt mit uns ein klares Zeichen kommt am 13. September um 14:00 Uhr zum Brandenburger Tor in Berlin und demonstriert gemeinsam mit vielen prominenten gegen diesen Irrsinn!

Flickwerk statt Lösung – Rheinland-Pfalz vor der Wahl

 

Flickwerk statt Lösung – Rheinland-Pfalz vor der Wahl

Wieder einmal präsentiert die Landesregierung in Mainz vollmundig milliardenschwere Hilfsprogramme, um die Kommunen zu „unterstützen“. Wieder einmal sollen Land und Bund in letzter Minute als Retter erscheinen, obwohl sie es selbst waren, die über Jahrzehnte hinweg das strukturelle Finanzdesaster der Städte und Landkreise herbeigeführt haben.

Jeder Cent ist wichtig – aber er reicht nicht

„Natürlich braucht jede Kommune dringend jeden Cent. Das bestreitet niemand, aber das Grundproblem der systematischen Unterfinanzierung bleibt unangetastet. Es ist ein bisschen so, als würde man ein morsches Dach mit bunten Luftballons stützen wollen.“

Die klammen Städte wie Ludwigshafen, Pirmasens oder Cochem-Zell kennen das Problem: steigende Sozialausgaben, marode Infrastruktur, fehlende Mittel für Kitas oder den Nahverkehr. Die sogenannten Sofortprogramme lindern höchstens die Symptome – sie heilen nicht die Krankheit.

Wahlgeschenke auf Pump

Auffällig ist, dass ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl 2026 Milliarden aus Rücklagen freigegeben werden. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und seine Koalition aus SPD, Grünen und FDP wollen so Handlungsfähigkeit demonstrieren. „Das ist klassische Bettel- und Förderpolitik: Man soll dankbar sein für geliehenes Geld, das den Kommunen ohnehin zusteht, in Wahrheit bezahlen wir Bürgerinnen und Bürger am Ende doppelt, mit einer Politik, die uns für dumm verkaufen will.“

Strukturelle Schieflage bleibt bestehen

Während sich Mainz im Glanz von Pressemitteilungen sonnt, klagen die Kommunen weiterhin gegen den Kommunalen Finanzausgleich. Zu Recht. Denn die Kostenexplosion bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe oder dem öffentlichen Nahverkehr bleibt ungelöst. „Man kann nicht auf Dauer die Verantwortung auf die Kommunen abwälzen und gleichzeitig die Finanzierung blockieren“

Bürger durchschauen das Spiel

Die Menschen in Rheinland-Pfalz erkennen das Muster. Immer wieder werden Programme aufgelegt, mit großem Tamtam verkündet – und kurz danach fällt die nächste Haushaltskrise auf die Städte zurück. „Man glaubt in Mainz wirklich, man könne die Bürger dieses Landes vollkommen verarschen. Doch die Menschen sehen, dass es nur ein durchsichtiges Manöver ist, um die alten Parteien bei der Wahl zu retten.“

Mein Fazit

Es braucht statt nur Wahlkampfgeschenken eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen. Dauerhafte, planbare und verfassungsgemäße Finanzierung ist notwendig – keine Almosen aus Rücklagen oder Schuldenbergen. Denn ohne echte Strukturreformen bleibt jede „Milliardenspritze“ nur ein Placebo, das vor allem dem Machterhalt der Landesregierung dient, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz.

1. September – Antikriegstag

1. September – Antikriegstag

Heute jährt sich der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen – der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Millionen Menschen starben. Dieser Tag mahnt uns unmissverständlich:

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Doch was erleben wir heute? Immer neue Waffenlieferungen, immer neue Kriegsrhetorik, Milliarden für Aufrüstung statt für unsere Kinder, Krankenhäuser und Rentner. Die Bundesregierung macht Deutschland erneut zum Kriegstreiber – statt zur treibenden Kraft für Frieden!

Wir sagen klar:

- Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete!

- Nein zur Militarisierung unserer Außenpolitik!

Ja zu Diplomatie, Verständigung und Entspannung statt Eskalation!

Frieden ist kein leeres Wort, sondern unsere Verantwortung. Wer die Schrecken der Vergangenheit ernst nimmt, darf heute nicht schweigen. Der Antikriegstag ist ein Auftrag: Wir kämpfen für Vernunft, Gerechtigkeit und eine Politik des Friedens.

Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus, gegen Aufrüstung, gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht gegen ihr Bestreben, Deutschland in den nächsten Krieg zu führen!

 

Wasserstraßen in Rheinland-Pfalz: Chancen nutzen, Natur schützen, Verkehr entlasten!

Wasserstraßen in Rheinland-Pfalz: Chancen nutzen, Natur schützen, Verkehr entlasten!

Rheinland-Pfalz ist mit Rhein, Mosel, Lahn und Saar ein Land der Wasserstraßen – sie sind Lebensadern für Wirtschaft, Tourismus und Umwelt. Doch der politische Umgang der Altparteien mit ihnen war in den vergangenen Jahren geprägt von Verschleppung und Blindheit: Engpässe erst bis 2033 beseitigt werden, Havarien an der Mosel legen den Verkehr lahm, Reparaturen dauern Wochen, gar Monate. Währenddessen verstopfen Lkw die Straßen und belasten Klima und Infrastruktur.

Was aus meiner Sicht vollkommen klar ist:

Die Nutzung der Wasserstraßen muss gehobene Priorität haben, wenn wir Verkehr von der Straße holen und CO₂-Emissionen reduzieren wollen. Gleichzeitig sind Rhein und Mosel einzigartige Natur- und Kulturräume. Sie beherbergen sensible Ökosysteme und wertvolle Flora und Fauna, die nicht unter kurzsichtigen Bauprojekten leiden dürfen. Der Spagat zwischen effizienter Nutzung und ökologischem Schutz ist möglich – er wurde nur bisher politisch nicht konsequent verfolgt.

Die Ampel-Regierung in Mainz und auch die Bundesregierung haben auf dem Auge der Wasserstraßen lange Zeit nahezu blind agiert. Die Unfälle an der Mosel und die schleppenden Reparaturen belegen das Versäumnis. Es reicht nicht, Milliarden einzuplanen, wenn Fachkräfte fehlen, Genehmigungen ewig dauern und Prioritäten fehlen.

Hier ein Sechs-Punkte-Plan für die Wasserstraßen in Rheinland-Pfalz

1. Priorität und Investitionssicherheit schaffen

Wasserstraßen müssen im Bundes- und Landeshaushalt denselben Stellenwert erhalten wie Straßen und Schienen. Dazu gehören langfristige Investitionszusagen und die Schaffung eines eigenen Infrastrukturpakets für Flüsse und Kanäle.

2. Fachkräfte aufbauen und halten

Ohne qualifiziertes Personal bleibt jede Planung Theorie. Wir brauchen ein Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramm für Binnenschifffahrt und Wasserbau, inklusive attraktiver Arbeitsbedingungen, um Nachwuchs zu sichern und Know-how zu halten.

3. Sicherheit und Redundanz stärken

Die Havarien an der Mosel haben gezeigt, wie anfällig das System ist. Wir benötigen für alle großen Schleusen zweite Kammern oder Notfalllösungen schaffen, um Störungen zu vermeiden und Engpässe zu verhindern.

4. Ökologie und Technik in Einklang bringen

Ausbauarbeiten wie Felsabtragungen oder Vertiefungen dürfen nur präzise, mit modernster Technik und strengen Umweltstandards erfolgen. Es bedarf ein transparentes Monitoring der Auswirkungen auf Flora, Fauna und Weltkulturerbestätten.

5. Digitalisierung und Automatisierung nutzen

Wo es sinnvoll ist, können digitale Steuerungssysteme und autonome Technologien helfen, Personalmangel zu überbrücken und Abläufe effizienter zu machen. Aber: Immer mit Fokus auf Sicherheit und Umweltschutz, nicht auf Kostenreduzierung um jeden Preis.

6. Kooperation und Vernetzung verbessern

Die Wasserwege enden nicht an der Landesgrenze. Rheinland-Pfalz braucht eine stärkere Zusammenarbeit mit Bund, Nachbarländern und der Industrie, um Rhein und Mosel als europäische Verkehrsachsen zu sichern – ohne dabei die Natur zu gefährden.

Fakt ist:

Eine moderne Verkehrspolitik denkt in Netzen, nicht in Spots. Wasserstraßen sind die klimafreundlichste Möglichkeit, große Mengen Güter zu transportieren – und sie können gleichzeitig touristische und ökologische Vorzeigeprojekte sein. Rheinland-Pfalz hat hier die besten Voraussetzungen, aber wir müssen handeln: klug, vorausschauend und naturverträglich.

Für uns als Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz ist das Ziel klar: Rhein und Mosel als starke, sichere und nachhaltige Verkehrsadern entwickeln – und sie dabei als Natur- und Kulturerbe schützen.

 

„Schönfärberei statt Problemlösung – die Realität der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sieht anders aus“

 

„Schönfärberei statt Problemlösung – die Realität der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sieht anders aus“

Wenn Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt im Wahlkampf auf #Sommerreise geht, wird aus einem einzelnen hochwertigen Vorzeigebetrieb gleich ein Symbol für „Innovation und Nachhaltigkeit“. Natürlich sind Betriebe wichtig – doch solche Inszenierungen blenden die eigentlichen Probleme aus.

Die Realität:

 • Preisdruck und Abhängigkeit: Viele Landwirte stehen unter massivem Druck von Molkereikonzernen und dem Einzelhandel. Faire Erzeugerpreise sind die Ausnahme, nicht die Regel.

 • Strukturelle Schieflage: Kleinere Familienbetriebe geben reihenweise auf, während wenige große Player wachsen. Fördergelder kommen häufig nicht bei denen an, die sie am dringendsten brauchen.

 • Ökologische Herausforderungen: Klimaschutz wird oft auf einzelne Kennzahlen wie CO₂-Fußabdrücke reduziert, während Flächenversiegelung, Tierwohlprobleme und hohe Abhängigkeit von Importfuttermitteln bestehen bleiben.

 • Investitionsdruck: Klimafreundliche Technik ist teuer – viele Betriebe können sie ohne Subventionen oder Kredite nicht stemmen.

Ein Vorzeigehof macht noch keine Trendwende. Wer echte Nachhaltigkeit will, muss endlich die Rahmenbedingungen ändern: faire Preise, weniger Marktmacht für Konzerne, Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, Unterstützung bei der Umstellung auf umweltfreundliche Methoden.

Rheinland-Pfalz braucht keine Fototermine, sondern eine Agrarpolitik, die Landwirten Planungssicherheit gibt und Umwelt, Verbraucher und Erzeuger gleichermaßen im Blick hat.

E-Mobilität: Zahlen, die zum Nachdenken anregen...

 

E-Mobilität: Zahlen, die zum Nachdenken anregen...

In Rheinland-Pfalz sind inzwischen knapp fünf Prozent der Pkw elektrisch betrieben. Das klingt auf den ersten Blick nach Fortschritt – tatsächlich zeigt es aber vor allem eins: Die aktuelle Verkehrspolitik läuft an den Lebensrealitäten der meisten Menschen vorbei.

Während in Großstädten der Anteil an Elektroautos langsam steigt, bleibt er auf dem Land gering. Kein Wunder: Wer im Hunsrück, in der Eifel oder im Westerwald lebt, kann mit politischen Träumereien von einer flächendeckenden E-Auto-Nutzung wenig anfangen. Öffentlicher Nahverkehr ist dort kaum vorhanden, Ladeinfrastruktur oft Mangelware, die Anschaffungskosten für E-Autos unbezahlbar.

Statt also weiter einseitig auf eine teure E-Mobilitätsoffensive zu setzen, die vor allem Besserverdiener in den Städten entlastet, brauchen wir eine Verkehrspolitik für alle:

• massive Investitionen in einen bezahlbaren, funktionierenden öffentlichen Nahverkehr auch im ländlichen Raum,

• Technologieoffenheit statt ideologischer Fixierung auf E-Autos,

• und endlich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den enormen Kosten für Mobilität.

Die aktuelle Entwicklung zeigt: Die Ampel-Politik verschärft die soziale Spaltung auch im Verkehr. Wer Geld hat, fährt elektrisch – wer aufs Auto angewiesen ist und sich kein neues leisten kann, zahlt drauf. Das ist unsozial.

Wir brauchen Mobilität, die bezahlbar, praktikabel und gerecht ist – nicht nur für wenige, sondern für alle.

Bauhauptgewerbe zwischen Auftragsboom, Sozialnot und Realitätsverlust – Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht

 

Bauhauptgewerbe zwischen Auftragsboom, Sozialnot und Realitätsverlust – Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht

Die aktuellen Daten aus dem rheinland‑pfälzischen Bauhauptgewerbe im Juni 2025 offenbaren ein widersprüchliches Bild: Auftragseingänge steigen kräftig, gleichzeitig sinken die Umsätze. Doch während politisch aufgetrumpft wird, fällt im sozialen Wohnungsbau die Staats‑ und Wohnungsmarkt‑Realität gnadenlos auf die Füße.

Auftragslage mit Schattenseiten!

Im Juni 2025 legte das Ordervolumen kalender‑ und saisonbereinigt um satte 30 % zu – und das trotz schrumpfender Nachfrage im Wohnungsbau sowie im öffentlichen Tiefbau. Doch der Umsatz sank gleichzeitig um 6,1 % gegenüber dem Vormonat. Die drastischen Kontraste zwischen Auftrag und Umsetzung sind besonders eklatant im öffentlichen Hochbau: Hier stiegen die Aufträge um 145 %, während die Umsätze um 23 % einbrachen.

Wohnungsbau: Umsätze oben, Aufträge unten – ein Skandal im Zeichen der Wohnungsnot

Im Wohnungsbau zeigt sich ein beunruhigendes Bild: Die Umsätze stiegen um 4,9 %, aber die Auftragseingänge fielen um 21 %. In Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum dringend gebraucht wird, ist das ein Armutszeugnis für die Politik.

Parallel dazu ist der soziale Wohnungsbau in Rheinland‑Pfalz in Gefahr – trotz reger Fördermittel. So flossen bis inklusive 2023 insgesamt rund 2,116 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau; allein im letzten Jahr wurden nur 2.961 Wohneinheiten mit einem Fördervolumen von 462,8 Millionen Euro realisiert. Zu langsam, zu wenig ? Das sehen wi auch so!

Doch diese Förderleistungen treffen auf einen desolaten Bedarf: In Rheinland‑Pfalz fehlen laut aktueller Studie 28.287 Sozialwohnungen, über 00 alleine in Frankenthal. Eine dramatische Bilanz. Dass Bund und Länder im Jahr 2023 nahezu 21 Milliarden Euro für Unterkunftskosten zahlten – aber nur 4 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investierten – macht diese Schieflage überschaubar deutlich  .

Tiefbau: Unverbindlicher Förderbonus statt klarer Infrastrukturstrategie?

Während der gewerbliche Tiefbau ein Auftragsplus von 309 % verbuchen konnte, brach der Straßenbau um über 54 % ein. Das zeigt ein Flickwerk von Förderungen, aber ohne kohärente Infrastrukturplanung.

„Die Bundesregierung schmeißt Fördermittel wie Konfetti, ohne einen langfristigen Infrastrukturplan“, kritisierte Schwarzendahl schon 2018. „Kein Kilometer Straße wird verlässlich gebaut, kein öffentliches Projekt planbar modernisiert.“

Fazit: Symbolpolitik reicht nicht – soziale Baupolitik muss her!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt hier zu einem klaren Ergebnis:

• Aufträge allein lösen keine Krise. Entscheidend ist, dass sie verlässlich finanziert, planbar umgesetzt und vor allem gesellschaftlich sinnvoll sind.

• Sozialer Wohnungsbau darf nicht bloße Zahlenkosmetik sein. Er muss bedarfsorientiert ausgeweitet und dauerhaft finanziert werden – statt laufend Wohnungsnot zu kaschieren.

• Staat sollte wieder starker Bauherr werden. Für sozialen Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser und eine klima-gerechte Infrastruktur, die dem Gemeinwohl dient – nicht dem Renditeinteresse.

„Wir brauchen einen Baupakt für die Menschen – nicht für Investoren“, so Schwarzendahl. „Die rheinlandpfälzische Ampel-Regierung feiert sich für Statistiken, die in der Realität nichts bedeuten. Symbolpolitik, ausgetragen auf dem Rücken von Bauarbeitern, Betrieben und Mieterinnen.“