KUBA, ÖL UND HEUCHELEI

 

KUBA, ÖL UND HEUCHELEI – WER DIE BLOCKADE TRÄGT, TRÄGT DIE VERANTWORTUNG

Während Russland erneut Öl nach Kuba liefert und damit eine akute Versorgungskrise zumindest vorübergehend entschärft, offenbart sich einmal mehr die ganze Widersprüchlichkeit der internationalen Machtpolitik. Ein Tanker durchbricht eine politisch gewollte Blockade und wird damit zum Symbol für etwas viel Größeres, die Frage nach Souveränität, Doppelmoral und globaler Macht. 

Die Vereinigten Staaten versuchen seit Jahren, Kuba wirtschaftlich auszutrocknen. Spätestens seit der Verschärfung der Sanktionen unter Donald Trump hat sich die Blockade von einem politischen Druckmittel zu einem grausamen Instrument entwickelt, das tief in das tägliche Leben der Bevölkerung eingreift. Energieknappheit, Medikamentenmangel, eingeschränkte Lebensmittelversorgung sind keine abstrakten Folgen, sondern konkrete Realität. Und dennoch wird in Washington so getan, als richte sich all das nur gegen „das Regime“.

„Wer einem Land das Öl abdreht, trifft nicht die Regierung – er trifft Krankenhäuser, Familien und Kinder. Alles andere ist politische Schönfärberei“

Dass Russland nun Öl liefert, ist geopolitisch kalkuliert aber zugleich auch Ausdruck einer Realität, die der Westen nicht mehr kontrollieren kann: Die Welt ist längst multipolar geworden. Staaten wie Kuba sind nicht mehr vollständig isolierbar, auch wenn der Versuch weiterhin unternommen wird. Die Reaktion aus den USA zeigt dabei eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit. Trump erklärte offen, es spiele keine Rolle, ob Kuba ein Tanker erreiche oder nicht. Diese Aussage ist mehr als nur eine beiläufige Bemerkung sie ist ein politisches Eingeständnis.

„Wenn es ‚keine Rolle spielt‘, ob ein Land Energie bekommt, dann hat man längst akzeptiert, dass Menschen leiden. Das ist keine Außenpolitik das ist Zynismus in Reinform“

Gleichzeitig offenbart sich die Absurdität der Situation an anderer Stelle. Während die Bevölkerung unter Benzinknappheit leidet, versucht die US-Botschaft in Kuba offenbar, eigene Treibstofflösungen zu sichern. Ein Detail, das die moralische Schieflage dieser Politik kaum deutlicher zeigen könnte. Doch Kuba ist nicht nur Opfer es ist auch ein Beispiel für Widerstandsfähigkeit. Trotz massiver Einschränkungen hält das Land zentrale soziale Systeme aufrecht. Ein funktionierendes Gesundheitssystem, Bildungsangebote, eigene Impfstoffentwicklung. All das geschieht unter Bedingungen, die in vielen anderen Staaten längst zum Kollaps geführt hätten.

„Kuba zeigt, was ein Staat leisten kann, wenn er sich nicht vollständig dem Markt unterwirft. Und genau das ist für viele das eigentliche Problem – nicht die Insel, sondern ihr Beispiel“

Gleichzeitig bleibt die kubanische Regierung gesprächsbereit. Dialogangebote an die USA existieren allerdings unter einer klaren Bedingung. Respekt vor der eigenen Souveränität. Ein Ansatz, der in der internationalen Politik eigentlich selbstverständlich sein sollte, aber gerade im Verhältnis zu Kuba und anderen "unfolgsamen Staaten" regelmäßig ignoriert wird. Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob Russland Öl liefert. Die eigentliche Frage ist, warum ein Land im Jahr 2026 überhaupt noch auf solche Hilfe angewiesen ist.

„Die Blockade ist kein Relikt des Kalten Krieges – sie ist ein aktives Instrument der Gegenwart. Und wer sie verteidigt, verteidigt bewusst das Leid eines ganzen Volkes“

Am Ende bleibt eine Feststellung. Ein Land wird wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Ein anderes liefert Hilfe aus eigenen Interessen... klar, aber mit realer Wirkung. Und der Westen schaut zu oder relativiert. Kuba ist damit mehr als ein geopolitischer Nebenschauplatz. Es ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit internationaler Politik.

„Wer von Menschenrechten spricht, darf bei Kuba nicht schweigen. Alles andere ist nichts als selektive Moral.“

Realitätsflucht im Kanzleramt

 

Realitätsflucht im Kanzleramt

Während in den Werkshallen die Lichter ausgehen, schwärmt der Bundeskanzler von Fusionsreaktoren.

Während Mittelständler ihre Stromrechnungen nicht mehr öffnen wollen, spricht man in Berlin von einer Energiezukunft, die irgendwo zwischen Science-Fiction und PowerPoint-Präsentation liegt. Der Kanzler hat die Realität verlassen!

Nicht mit einem Knall – sondern leise, geschniegelt, mit Zukunftsfolien unterm Arm. Da wird von Sonne auf der Erde gesprochen, von technologischem Durchbruch, von „bald“, „in einigen Jahrzehnten“, von Hoffnung.

Nur leider arbeitet die deutsche Industrie nicht im Jahr 2050, sondern jetzt. Und sie braucht jetzt bezahlbare Energie – keine Versprechen aus dem Reagenzglas. In Rheinland-Pfalz stehen energieintensive Betriebe mit dem Rücken zur Wand: Chemie, Glas, Metall, Maschinenbau. Sie alle hören die gleichen Worte aus Berlin: Haltet durch. Die Zukunft wird großartig. Doch Durchhalten zahlt keine Löhne. Visionen ersetzen keine Arbeitsplätze. Während der Kanzler von Fusionssonnen träumt, geht im Land das Licht aus – ganz real. Schichten werden gestrichen, Investitionen gestoppt, Standorte verlagert. Und mit jedem abgeschalteten Hochofen verdampft ein Stück industrielle Substanz.

Das ist keine Energiewende – das ist ein energiepolitischer Blindflug.

Wer heute Milliarden in ferne Zukunftstechnologien beschwört, aber gleichzeitig sichere, verfügbare und bezahlbare Energiequellen politisch blockiert, gefährdet den sozialen Frieden.

Ich sage euch klar:

Arbeit braucht Strom.

Industrie braucht Planungssicherheit.

Und Politik braucht Bodenhaftung.

Deutschland kann sich keine Kanzler leisten, die von morgen schwärmen, während sie heute hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Rheinland-Pfalz braucht keine Science-Fiction – sondern Vernunft, Realismus und eine Energiepolitik, die den Menschen dient, nicht den Illusionen. 

 

Energiepolitik auf Kollisionskurs!

Die aktuellen Zahlen zum Energieverbrauch der rheinland-pfälzischen Industrie sind ein Alarmsignal. Sie zeigen nicht nur eine mangelhafte konjunkturelle Erholung einzelner Branchen, sondern legen vor allem die strukturelle Schieflage der deutschen Energiepolitik offen. Während der industrielle Energieeinsatz 2024 im Land um fast sieben Prozent gestiegen ist, bleibt die Grundlage unserer Energieversorgung fragil – mit dramatischen Folgen für Gasrücklagen, Preise, Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Substanz des Landes.

Industrie unter Druck – besonders die Chemie

Rheinland-Pfalz ist ein Industrieland. Der Anteil am bundesweiten industriellen Energieverbrauch (7,2 %) übersteigt deutlich den Anteil an der industriellen Bruttowertschöpfung (4,5 %). Das heißt: Unsere Industrie ist überdurchschnittlich energieintensiv – allen voran die Chemische Industrie, die allein 68 % des industriellen Energieverbrauchs stellt. Diese Branche ist kein Luxus, sondern Rückgrat ganzer Wertschöpfungsketten: von Pharma über Kunststoffe bis hin zu Düngemitteln.

Gerade hier zeigt sich die hausgemachte habeckche Irrsinn der aktuellen Energiepolitik. Erdgas bleibt mit 44 % der wichtigste Energieträger – nicht aus ideologischer Sturheit, sondern weil es technisch und stofflich unverzichtbar ist. Ein erheblicher Teil wird nicht verbrannt, sondern als Rohstoff eingesetzt. Wer diesen Zusammenhang ignoriert, gefährdet bewusst industrielle Kerne.

Gasmangel ist politisch gemacht

Die angespannte Lage der nationalen Gasrücklagen ist kein Naturereignis. Sie ist Ergebnis politischer Entscheidungen: der verehrenden Sanktionspolitik, die sich zunehmend dramatisch gegen die eigene Wirtschaft richtet, sowie der Zerstörung zentraler Infrastruktur wie Nord Stream. Der ukrainische Anschlag auf diese Pipeline – und das politische Wegsehen in Berlin – haben Deutschland dauerhaft von einer sicheren, preisgünstigen Gasversorgung abgeschnitten.

Statt Versorgungssicherheit wurde geopolitische Symbolpolitik betrieben. Die Folge: teures Flüssiggas, volatile Märkte, leere Speicher zu kritischen Zeitpunkten und eine Industrie, die nicht planen kann. Wer so handelt, nimmt Deindustrialisierung billigend in Kauf. Und ja, man überlässt mutwillig die Zukunft unserer Heimat der internationalen Konkurrenz! Und vielleicht werden zukünftige Generationen hier auch einen Verrat an der eigenen Existenz sehen ?! Diese Frage steht wohl berechtigt im Raum!

Energiewende ohne Netz und Speicher

Der Ausbau erneuerbarer Energien in der rheinland-pfälzischen Industrie ist real – aber er bleibt unzureichend. Trotz nahezu verdoppelter Stromerzeugung aus Wind, Photovoltaik und Biomasse liegt der Anteil bei lediglich 5,3 %. Das ist kein Versagen der Industrie, sondern der Politik: fehlende Netze, fehlende Speicher, eine massiv fehlende Grundlastfähigkeit. Eine Wirtschaft, die rund um die Uhr produzieren muss, kann nicht von wetterabhängiger Energie allein leben. Die politische Lüge das Wind und Sonne keine Rechnung stellen ist nicht nur gescheitert, sie ist eine Ohrfeige für die Kolleginnen und Kollegen welche gerade die letzten Tage in ihren Insolventen Betrieben malochen. Und diese Zahlen steigen dramatisch.

Gleichzeitig wurden bewährte Kraftwerkskapazitäten vom Netz genommen, ohne Ersatz zu schaffen. Das treibt die Strompreise und erhöht den Gasbedarf paradoxerweise zusätzlich – etwa durch den Rückgriff auf Gaskraftwerke zur Netzstabilisierung. Und das man nun den Neubau solcher beschlossen hat ist an schlechtem Humor nicht zu überbieten.

Stellenabbau und Insolvenzwelle drohen

Die Konsequenzen sind absehbar: Unternehmen verlagern Produktion, investieren nicht mehr oder schließen Standorte. Erste Ankündigungen von Stellenabbau sind nur der Anfang. Besonders energieintensive Betriebe stehen vor der Wahl zwischen Verlusten und Aufgabe. Für Rheinland-Pfalz mit seinen Industrieclustern – etwa in Ludwigshafen, Mayen-Koblenz oder Germersheim – bedeutet das eine reale Bedrohung für Zehntausende Arbeitsplätze. Ohne dabei auch nur die Folgen für die Zulieferer und Subunternehmer ausmalen zu können. Tausende Familien stehen hier vor ihrer existenziellen Bedrohung! Eine Insolvenzwelle ist keine Panikmache, sondern eine logische Folge dauerhaft hoher Energiepreise, unsicherer Versorgung und politischer Planlosigkeit. Wer Wertschöpfung zerstört, verliert nicht nur Jobs, sondern auch Steuereinnahmen, Innovationskraft und soziale Stabilität.

Meine Schlussfolgerung

Aus meiner Sicht ist klar: Deutschland braucht eine energiepolitische Kehrtwende. Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und industrielle Vernunft müssen wieder Vorrang haben vor ideologischen Grabenkämpfen. Sanktionen, die der eigenen Wirtschaft schaden, müssen beendet, diplomatische Lösungen gesucht und zerstörte Infrastruktur als das benannt werden, was sie ist: ein wirtschaftlicher Anschlag auf unser Land. Und beschleunigt wieder in Stand gesetzt werden. 

Eine starke Industrie ist keine Altlast – sie ist Voraussetzung für sozialen Wohlstand, Klimaschutz mit Augenmaß und politische Souveränität. Wer sie opfert, verspielt unsere Zukunft!