Guten Morgen liebe Leser,
letzter Tag der Woche und heute beschäftigen wir uns mit was speziellem. Gestern schrieb mir ein Mitglied unserer Partei, er sei irritiert weil: ".. nach dem BSW Antrag mit der Unterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt, alle nur über die Unterstützung der AfD reden und kaum jemand über den wichtigen und richtigen Inhalt..." und ja damit liegt er richtig! In der "online Recherche" auf Insta, X und verschiedenen Facebookgruppen fiel mir auch auf dass auch kaum jemand den Antrag eigentlichen wirklich kennt, geschweige denn gelesen hat. Darum geht es hier zum Antrag: Drucksache 9/31 - Friedensgespräche in der Ukraine statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine
Was hier in zwei sehr einfachen Punkten gefasst ist ist eine Kehrtwende in Deutschland. Ich Zitiere:
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1. Die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen, der wirtschaftlichen Embargos und der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine ist gescheitert. Die einseitige Parteinahme des Westens im Ukrainekrieg hat nicht dazu beigetragen, den Krieg zu beenden, sondern sie verlängert das Leiden der Bevölkerung und erhöht das Risiko der Ausweitung des Krieges auf weitere Staaten. Durch den gegen Russland gerichteten Energie- und Wirtschaftskrieg werden Industrie, Gewerbe und Handel in Deutschland und unsere Bürger massiv geschädigt.
2. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen. Der Fokus ist auf Diplomatie zu legen. Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland. Eingebettet in ein Abkommen über einen Waffenstillstand muss es zu einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland kommen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden. Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln ist sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine sind auszusetzen. Zusätzliche Rüstungsgüter verlängern den Krieg und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation. Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung ist auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hinzuwirken.
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Ich finde es ist auch ein einmaliger, beispielhafter Vorgang. Zwei Parteien die unterschiedlicher nicht sein könnten, einigen sich in der einen essentiellen Sachpolitischen Frage. Krieg oder Frieden! Da wo der (noch) Reisekanzler und seine Freizeitregierung versagt. Wo Landesväter und Mütter der Mut verlässt, handelt man in Sachsen-Anhalt. Das ein Bundesland keinen Krieg beendet ist doch vollkommen klar. Und das die Altparteien im Bundesrat diese so wichtige Initiative boykottieren werden ist auch klar. Aber das Zeichen ist gesetzt und in die Welt gegangen. Im Ausland nimmt man übrigens diese Initiativer sehr wohlwollen wahr. Deutschland will Frieden! Die Mehrheit in Sachsen-Anhalt will Frieden. Und endlich spricht es ein Parlament aus! Die Deutschen wollen keine Zahlmeister für fremde Kriege sein!
Natürlich nicht alle. Der Einheitsblock aus Linke, Grüne, SPD und CDU haben den Frieden abgelehnt. Und das nicht nur weil sie ein Problem mit der AfD-Beteiligung haben, weil sie ihre Tröge flöten gehen sehen, sondern weil sie den Frieden und die Bemühungen darum hassen. Ja sie verachten den Frieden! Anders kann man diesen Wahnsinn sonst nicht feststellen. Die einen weil sonst ihr Kanzler sonst kein Thema mehr hätte um von seinem innerpolitischen Versagen abzulenken. Die Anderen weil sie an Rüstung und Waffenlobby gekettet sind. Andere sind in ihrer vermeintlich richtigen Moral so verblendet und gefangen, dass klarer Menschenverstand vollkommen verloren scheint! Sie ignorieren mit voller Leidenschaft das Leid der Menschen in diesem Krieg. Zu erkennen bei der Abstimmung selber. BSW und AfD stimmten zu und brachten diesen richtigen und wichtigen Antrag durch, der Einheitsblock blamierte sich und lehnte den Frieden einfach ab. Sie werden sich vor der Geschichte verantworten müssen!
Wer mehr zur Debatte erfahren will findet alle Beiträge und eine etwas befremdlich eingefärbte Einleitung hier: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/artikel/frieden-in-der-ukraine-um-jeden-preis
Kümmern muss sich aktuell Ministerpräsident Schulze um die Umsetzung, dieser hat schon angekündigt dieses Anliegen zu boykottieren, zu verzögern und zu verweigern. So sieht Kriegstreiberei aus, meiner Meinung nach. Beschämend !
Zum Abschluss hier noch die grandiose Rede von Dr. Claudia Wittig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt!
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