Es geht um Anstand und unsere Werte!

 

Es geht um Anstand und unsere Werte!

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) leisten in vielen Bereichen wertvolle Arbeit – etwa im Umwelt-, Sozial- oder Katastrophenschutz. Erhalten sie jedoch öffentliche Fördermittel, geht damit auch eine besondere Verantwortung einher.

Steuergelder stammen von allen Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sollten sie nur an Organisationen fließen, die sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen und die geltenden Gesetze achten. Wer sich aktiv gegen den Rechtsstaat, die demokratische Ordnung oder die verfassungsmäßigen Grundwerte stellt oder deren Abschaffung anstrebt, darf keinen Anspruch auf eine Finanzierung durch öffentliche Mittel haben. Staatliche Förderung ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine politische und rechtliche Entscheidung. Sie sollte an klare Kriterien geknüpft sein: Verfassungstreue, Transparenz, Gesetzestreue und der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Geldern. Organisationen dürfen selbstverständlich Kritik an Regierungen oder politischen Entscheidungen üben – das ist ein wesentlicher Bestandteil einer Demokratie. Etwas anderes ist es jedoch, wenn eine Organisation demokratische Grundprinzipien ablehnt oder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Das gilt vor allem auch für Parteinahe Organisationen und Jugendorganisationen, insbesondere wenn sie unser friedliches Zusammenleben gefährden.

Ein demokratischer Rechtsstaat muss unterschiedliche Meinungen aushalten. Er ist aber nicht verpflichtet, mit Steuergeld Organisationen zu finanzieren, die seine Grundlagen bekämpfen. Öffentliche Mittel sollten dem Gemeinwohl dienen und nicht dazu verwendet werden, Bestrebungen zu unterstützen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder die Rechte und Freiheiten der Bürger richten. Wer staatliche Förderung erhält, sollte deshalb die grundlegenden Werte des Grundgesetzes respektieren und sich innerhalb des rechtlichen Rahmens bewegen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden und dem Zusammenhalt der Gesellschaft dienen.

Deshalb ist es auch spannend das Fragen zur Finanzierung dieses "NGO Komplexes" an die Regierung gar nicht oder nur abwehrend behandelt werden. Erinnert sich noch jemand an diese tapferen Oppositionellen, der vor seinem opportunen Regierungsantritt samt Gigaschulden und Wortbruch, auch ein Auge auf die Extremistenförderung durch die Hintertür geworfen hatte ?

Der Anschlag auf den CSD, eine Tat die einfach nur schrecklich und barbarisch ist, wirft aber doch wieder deutliche Fragen auf. Gerade auf den Bezug von Steuergeldern die in diverse NGOs rund um den Täter geflossen sind. Ob diese Regierung bereit ist diese Sachverhalte transparent zu klären ? Was meint ihr?