Liebe Freunde,
seit einigen Wochen geht nun das Thema bezahlkarte für Flüchtlinge durch die politische Landschaft in unserem Land. So war es nur eine Frage bis die konservative Rechte dieses Projekt aufgreifen musste.
Das diese Karte durch Beschlüsse durch die Bundesebene irgendwann, eher früher wie später kommen wird steht meiner Meinung nach außer Frage. Die Vorteile sind schwindend gering, die Stigmatisierung und der "Generalverdacht" der dadurch entsteht einfach unverhältnismäßig. Auch die dadurch entstehenden Mehraufwendungen bei Verwaltungen werden freundlich gesagt ignoriert!
Somit bleibt mir Nichts übrig warum ich die Anträge von CDU und FDP im Stadtrat von Frankenthal mit beschließen sollte! Ganz im Gegenteil, der Fraktionsvorsitzende der FDP hat sich durch seine Äußerungen in letzter Zeit zum Thema "Arbeitskolonnen für Geflüchtete und Erwerbslose" ganz deutlich offenbart!
In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Stigmatisierung und Ideen aus vor kolonialer Gutsherrenzeit! Und wo soll das Enden ? Fordert man als Nächstes Arbeitslager für den politischen Gegner? Hatten wir schon, brauchen wir nicht mehr!
Ich habe beide Anträge abgelehnt!
Zeitgleich gab es einen Prüfantrag der FWG zum Thema, hier habe ich mitgestimmt. Denn, wenn schon diese unnütze Karte kommt dann sollten wir wenigstens vorbereitet sein!
David
