Wirtschaftskrieg statt Völkerrecht ?

Wirtschaftskrieg statt Völkerrecht ? 

Warum die Eskalation gegen Venezuela ein gefährlicher Irrweg ist! 

Ein Standpunkt von David Schwarzendahl und Robert Kohl Parra Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 

Die jüngsten Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela markieren eine neue, extremere Eskalationsstufe in einem seit Jahren geführten Wirtschaftskrieg. Die faktische Blockade venezolanischer Erdölexporte, die offene Drohung mit militärischer Gewalt und die Ankündigung, die venezolanische Regierung zur ausländischen Terrororganisation zu erklären, sind keine isolierten Provokationen. Sie stehen exemplarisch für eine außenpolitische Logik, die auf Zwang, Erpressung und wirtschaftliche Erdrosselung setzt – und damit das Völkerrecht ebenso missachtet wie die grundlegenden Prinzipien internationaler Zusammenarbeit. Aus unserer Sicht ist klar: Was hier geschieht, ist kein Beitrag zu Demokratie oder Menschenrechten, sondern eine gefährliche Machtdemonstration. Die Blockade venezolanischer Öltanker und die offene Androhung eines militärischen Angriffs stellen eine Kriegshandlung dar – unabhängig davon, welche juristischen Spitzfindigkeiten bemüht werden, um diesen Tatbestand zu relativieren. Wenn ein Staat seine aggressive militärische Überlegenheit nutzt, um einem anderen Land den Zugang zu internationalen Handelswegen zu verwehren, dann ist das nichts anderes als eine moderne Form der Belagerung. Der US-Präsident spricht offen davon, Venezuela habe den Vereinigten Staaten „Öl, Land und Vermögenswerte gestohlen“. Diese Rhetorik offenbart ein Weltbild, das nationale Souveränität nur dann akzeptiert, wenn sie den eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht im Wege steht. Dabei ist die Geschichte eindeutig: Die Verstaatlichung der venezolanischen Erdölindustrie in den 1970er-Jahren erfolgte im Rahmen des geltenden nationalen Rechts und entsprach einer Entwicklung, die in vielen rohstoffreichen Ländern des Globalen Südens zu beobachten war. Dass US-Konzerne mit den damaligen Entschädigungen unzufrieden waren, rechtfertigt weder Sanktionen noch militärische Drohungen – schon gar nicht Jahrzehnte später. 

„Wer heute so tut, als sei ein souveräner Staat eine offene Beute, offenbart ein gescheitertes koloniales Denken des 19. Jahrhunderts. Es geht hier nicht um Demokratie, sondern um Ressourcen, Macht und die Weigerung, eine multipolare Welt zu akzeptieren.“ - (David Schwarzendahl, Mitglied im LaVo BSW. RLP und Abgeordneter in Bezirkstag der Pfalz) 

Besonders perfide ist die selektive Ausgestaltung der Sanktionen. Während Venezuelas staatliche Ölexporte faktisch lahmgelegt werden, darf ein US-Konzern wie Chevron weiterhin fördern und liefern – mit Sondergenehmigung aus Washington. Das zeigt unmissverständlich, worum es tatsächlich geht: Nicht um Prinzipien, sondern um Kontrolle. Wirtschaftliche Sanktionen werden nicht als politisches Instrument eingesetzt, sondern als Mittel zur Marktbereinigung zugunsten eigener Konzerne. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt eine solche Form von Wirtschaftsimperialismus entschieden ab. Die humanitären Folgen dieser Politik sind absehbar und bereits vielfach dokumentiert. Sanktionen treffen nicht Regierungen, sie treffen Bevölkerungen. Eine jüngst erschienene Studie unter Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers Francisco Rodriguez von der University of Denver beziffert die Opferzahl der einseitigen und illegalen Sanktionen von den USA und EU seit den siebziger Jahren bei 38 Millionen Tote. (1)  Wer unter diesen Bedingungen von „Druck zur Demokratisierung“ spricht, verkennt entweder bewusst oder fahrlässig die Realität. Und natürlich überschätzt man auch seine eigene Rolle in der Geschichte. Und das sollte selbst ein wechselndes Gemüt eines Staatsmannes wie Donald Trump daran zweifeln lassen ob sein Platz in der Kollektiven Erinnerung, die eines Mannes sein soll, welcher seine Menschlichkeit verlor um den Interessen der Großkapitals den Popo zu pudern. 

„Man kann kein Land aushungern und dann behaupten, man tue das zum Wohle der Menschen. Das ist moralische Heuchelei, nichts weiter.“ (David Schwarzendahl) 

Besonders alarmierend ist die Bereitschaft, wirtschaftliche Maßnahmen in offene militärische Drohungen übergehen zu lassen. Die Zusammenziehung einer massiven US-Flottenpräsenz vor der venezolanischen Küste ist kein symbolischer Akt, sondern eine klare Eskalation. Eine Seeblockade – ob vollständig oder „durchlässig“ – ist ein Bruch des Völkerrechts und politisch brandgefährlich. Sie erhöht das Risiko eines bewaffneten Konflikts in einer ohnehin instabilen Region und untergräbt jede Chance auf diplomatische Lösungen. Wir brauchen hier eine Außenpolitik, die auf Ausgleich, Verhandlungen und gegenseitigen Respekt setzt. Wir lehnen die Logik ab, nach der Regierungen, die sich nicht den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der USA unterordnen, delegitimiert, sanktioniert oder militärisch bedroht werden. Eine solche Politik schafft keine Stabilität – sie erzeugt Widerstand, Leid und langfristige Konflikte. 

„Der US-Präsident versucht zur Monroe-Doktrin von 1823 zurückzukehren, die Lateinamerika zum exklusiven Einflussbereich der USA und deren Hinterhof erklärte. Seine Drohungen gegen Venezuela und Kolumbien, seine Einmischung in die Parlamentswahlen in Argentinien und in die Präsidentschaftswahlen in Honduras und die extralegalen Tötungen von Fischern in der Karibik und dem Pazifik erinnern an die dunkelsten Stunden imperialistischer US-Interventionen des 20. Jahrhunderts. Wir stellen uns dem entgegen und werben für eine Welt der sozialen Gerechtigkeit, des gegenseitigen Respekts, der Souveränität der Völker und des Friedens.“ - (Robert Kohl Parra, Autor und Landesvorsitzender des JSW in Hessen.) 

Dass selbst innerhalb der USA Kritik an diesem Vorgehen laut wird, sollte zu denken geben. Wenn Abgeordnete des Repräsentantenhauses von einem „Kriegsakt“ sprechen, zeigt das, wie weit sich die Exekutive von rechtsstaatlichen und demokratischen Kontrollmechanismen entfernt hat. Europa und insbesondere Deutschland dürfen dazu nicht schweigen. Wer glaubwürdig für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten will, muss Verstöße gegen das Völkerrecht unabhängig vom Verursacher benennen. Frieden entsteht nicht durch Blockaden und Drohkulissen, sondern durch Diplomatie und Respekt. Wer wirklich Stabilität will, muss den Mut haben, Macht zu begrenzen – auch die eigene! Die Eskalation gegen Venezuela ist ein Lehrstück darüber, wie gefährlich eine Welt wird, in der das Recht des Stärkeren wieder zur politischen Leitlinie erhoben wird. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht tritt dieser Entwicklung entschieden entgegen. Wir fordern ein Ende der Sanktionen, die Aufnahme ernsthafter Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts und die Anerkennung der souveränen Rechte Venezuelas über seine Ressourcen. Nicht Krieg und Erdrosselung bringen Fortschritt – sondern eine Außenpolitik, die auf Vernunft, Gerechtigkeit und Frieden basiert.

Quellen: 

(1)  https://amerika21.de/2025/11/278505/saktionen-weltweit-millionen-todesopfer

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2026 Bezirksverband Pfalz

 

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2026
Bezirksverband Pfalz
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit

Bezirkstag der Pfalz - 19.12.25 – David Schwarzendahl stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute über den Haushalt des Bezirksverbands Pfalz für das Jahr 2026. Es ist nicht irgendein Haushaltsplan. Es ist ein Haushalt, der unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen entstanden ist – und zugleich ein Haushalt, der deutlich macht, welche Verantwortung der Bezirksverband Pfalz für unsere Region, für ihre kulturelle Identität und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt.

Für mich ist diese Haushaltsdebatte deshalb weit mehr als eine rein technische Diskussion über Zahlen, Salden und Personalien. Sie ist eine Grundsatzdebatte darüber, welchen Stellenwert Heimat, Kultur, soziale Verantwortung und regionale Selbstverwaltung in unserer politischen Arbeit haben.

Der Bezirksverband Pfalz – tragende Säule regionaler Verantwortung

Der Bezirksverband Pfalz ist eine historisch gewachsene Besonderheit. Er steht für regionale Selbstverwaltung, für Nähe zu den Menschen und für Aufgaben, die in anderen Teilen unseres Landes unmittelbar vom Land wahrgenommen werden. Gerade diese besondere Stellung macht ihn so wertvoll – und zugleich so herausfordernd.

Der Bezirksverband trägt Verantwortung für Einrichtungen, die tief in der Geschichte, der Kultur und dem sozialen Gefüge der Pfalz verankert sind. Museen, kulturelle Einrichtungen, Archive, soziale und psychiatrische Institutionen und Schulen – all diese Einrichtungen sind nicht Beiwerk, sondern Kernbestandteil einer funktionierenden, solidarischen Gesellschaft.

Aus meiner Sicht ist es ein großer Wert, dass diese Aufgaben nicht anonym zentralisiert, sondern regional verankert wahrgenommen werden. Der Bezirksverband Pfalz ist damit ein Garant dafür, dass Entscheidungen nicht an den Menschen vorbei, sondern mit Blick auf die Besonderheiten unserer Region getroffen werden.

Zum Haushaltsplan 2026 – Ehrliche Zahlen, reale Herausforderungen

Der vorliegende Haushaltsplan 2026 weist im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von rund 98,9 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 105,1 Millionen Euro aus. Daraus ergibt sich ein Defizit von gut 6,1 Millionen Euro. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich wird damit leider nicht erreicht.

Auch im Finanzhaushalt zeigt sich eine Unterdeckung. Die ordentlichen Ein- und Auszahlungen reichen nicht aus, um die veranschlagten Tilgungen vollständig zu decken. Hinzu kommt ein investiver Fehlbetrag, der durch die Aufnahme von Investitionskrediten ausgeglichen werden muss.

Diese Zahlen sind unstrittig. Sie sind ernst zu nehmen – und sie sind Ausdruck struktureller Probleme, die nicht allein vom Bezirksverband Pfalz zu verantworten sind. Sie spiegeln die angespannte finanzielle Lage kommunaler Ebenen insgesamt wider. Steigende Kosten, wachsende Aufgaben und eine oftmals unzureichende Gegenfinanzierung stellen Kommunen und kommunale Verbände landesweit vor enorme Herausforderungen.

Verantwortung heißt nicht Kürzen um jeden Preis

Für uns als uns ist klar: Haushaltsdisziplin ist wichtig. Aber sie darf nicht mit einem blinden Sparkurs verwechselt werden, der die Substanz unserer öffentlichen Einrichtungen gefährdet.

Gerade im Bereich der Kultur erleben wir seit Jahren, dass Investitionen oft als verzichtbar dargestellt werden. Dieser Sichtweise widersprechen wir ausdrücklich. Kultur ist kein Luxus. Kultur ist Daseinsvorsorge. Sie stiftet Identität, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und stärkt den Zusammenhalt. Und so manch ein Kind der Region müsste auf das wissen um seine Heimat, der Pfalz wohl verzichten wenn wir nicht die da wären.

Dass im Haushaltsplan 2026 der Ansatz für den Ankauf von Kunstgegenständen – insbesondere beim Museum Pfalzgalerie Kaiserslautern – erhöht wurde, ist aus unserer Sicht ein richtiges und wichtiges Signal. Kunstwerke sind nicht nur Objekte, sie sind Zeitzeugen. Sie erzählen von gesellschaftlichen Entwicklungen, von Brüchen und Kontinuitäten. Wer heute aufhört, Kunst zu sammeln, Kunst zu erhalten und zu pflegen, der kappt morgen das kulturelle Gedächtnis einer Region.

Investitionen in die Pfalz sind Investitionen in Zukunft

Der investive Bereich des Haushaltsplans zeigt deutlich: Der Bezirksverband Pfalz investiert trotz angespannter Lage in seine Einrichtungen. Diese Investitionen sind notwendig, um Gebäude zu erhalten, Infrastruktur zu sichern und Angebote zukunftsfähig zu gestalten. Wie nicht zuletzt unsere große Investition in Kaiserslautern zeigt.

Dass diese Investitionen über Kredite finanziert werden müssen, ist kein Idealzustand. Aber es ist in der aktuellen Lage ein verantwortbarer Weg, wenn diese Mittel zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden. Entscheidend ist, dass Investitionen nicht aufgeschoben werden, bis Schäden größer und Kosten höher werden.

Besonders positiv bewerten wir, dass gleichzeitig der Bedarf an Liquiditätskrediten reduziert werden konnte. Das zeigt, dass trotz aller Schwierigkeiten mit Augenmaß und Weitblick gewirtschaftet wird. Dafür sei Dank an unsere Meister der Münzen gerichtet.

Der Umlagesatz – Stabilität für die kommunale Familie

Der Umlagesatz bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert. Das ist angesichts der finanziellen Gesamtsituation ein wichtiges Signal für unsere kommunale Familie. Die Städte und Landkreise stehen selbst unter erheblichem Druck. Zusätzliche Belastungen hätten deren Handlungsspielräume weiter eingeschränkt. Und nicht wenige fühlen dieser Tage die kalte Hand der ADD im Nacken und drehen jeden Euro 2 X um.

Stabilität bei der Umlage bedeutet Planbarkeit. Und Planbarkeit ist eine Grundvoraussetzung für verantwortungsvolle kommunale Politik.

Heimat, Kultur und soziale Verantwortung gehören zusammen

Wir dürfen wohl eine der Schönsten Regionen Deutschlands unsere Heimat nennen.

Heimat bedeutet Verantwortung füreinander. Heimat bedeutet, dass kulturelle Einrichtungen erhalten bleiben, dass soziale Angebote nicht ausgedünnt werden und dass Geschichte nicht vergessen wird.

Der Bezirksverband Pfalz steht genau für dieses Verständnis von Heimat. Seine Einrichtungen sind Orte der Begegnung, der Bildung und der Erinnerung. Sie sind offen für alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebensweg.

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung und zunehmender Spaltung ist diese Arbeit von unschätzbarem Wert. Sie lässt sich nicht in kurzfristigen Einsparungen messen, sondern in langfristigem gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Unsere Haltung zum Haushaltsplan 2026

Der Haushaltsplan 2026 ist kein Haushalt der großen Gesten. Er ist ein Haushalt der Verantwortung. Er benennt Defizite offen, setzt aber klare Prioritäten zugunsten der kulturellen und sozialen Substanz unserer Region.

Aus unserer Sicht ist dies der richtige Ansatz. Wir erwarten zugleich, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gegenüber den kommunalen Ebenen stärker gerecht werden. Dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung darf nicht zur neuen Normalität werden.

Schlusswort

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Pfalz hat eine lange Geschichte regionaler Selbstbehauptung, kultureller Vielfalt und sozialer Solidarität. Der Bezirksverband Pfalz ist ein zentraler Träger dieser Tradition.

Der Haushaltsplan 2026 ist ein Ausdruck des Willens, diese Verantwortung auch unter schwierigen Bedingungen weiterzutragen. Das verdient Respekt und konstruktive Begleitung.

Ich werde dem Haushalt zustimmen.