Shervin Haghsheno (stellv. Parteivorsitzender):
Es ist eine Unverschämtheit, dass führende Politiker der Regierungsparteien den Papst dafür kritisieren, dass er sich im Ukraine-Konflikt für Frieden einsetzt. Ich finde es erschreckend, wie sehr sich in Deutschland die Grenzen in der öffentlichen Debatte über Krieg und Frieden verschoben haben.
Als BSW fordern wir die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, damit anschließend Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden mit Sicherheitsgarantien für die beteiligten Länder geführt werden können. Nur so kann das schreckliche Leiden der Menschen in der Ukraine schnellstmöglich beendet werden. Das wäre keine Kapitulation der Ukraine, wie uns die Militaristen unter den Politikern weiszumachen versuchen, sondern vielmehr ein Akt der Humanität und ein Gebot außen- und sicherheitspolitischer Vernunft.
Künftig muss Deutschland seine Außen- und Sicherheitspolitik wieder darauf ausrichten, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern als Friedensmacht zu agieren, und nicht durch zunehmende Militarisierung und immer mehr Aufrüstung den Frieden in Europa und die Sicherheit der Menschen aufs Spiel zu setzen.
Quelle: Bündnis Sahra Wagenknecht
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