Dienstag, 18. November 2025

Industrie im Untergang

 

Industrie im Untergang: Ein Weckruf für eine neue wirtschaftliche Vernunft in Rheinland-Pfalz

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zeigen es dramatisch, zeigen es deutlich: Die industrielle Basis in Rheinland-Pfalz gerät zunehmend unter Druck. Rückläufige Umsätze, sinkende Beschäftigung und eine schwächelnde Auslandsnachfrage sind kein Naturereignis – sie sind das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die seit Jahren den Realitäten der industriellen Wertschöpfung hinterherläuft. Wir sehen es klar: Deutschland und Rheinland-Pfalz brauchen endlich eine industriepolitische Zeitenwende hin zu Vernunft, Stabilität und Kooperation statt Ideologie, De-Industrialisierung und blindem Globalisierungsdogma.

Strukturelle Schwächen treten offen zutage!

Mit Umsätzen von 73 Milliarden Euro liegen die Erlöse der Industrie um 0,6 Prozent unter dem Vorjahr, Tendenz fallend. Besonders alarmierend: Während die Inlandsumsätze nahezu stabil bleiben, bricht die Auslandsnachfrage um 1,1 Prozent ein. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass internationale Lieferketten, geopolitische Spannungen und ein falsch verstandener wirtschaftlicher Konfrontationskurs der Bundesregierung gegenüber wichtigen Handelspartnern – insbesondere China – der exportorientierten Industrie schaden. Gleichzeitig zeigen die steigenden Umsätze in Euroländern, dass stabile, faire Partnerschaften in unmittelbarer Nachbarschaft funktionieren. Rheinland-Pfalz beweist damit, dass wirtschaftliche Vernunft und Zusammenarbeit im europäischen Binnenmarkt weiterhin Wachstum erzeugen können – wenn man sie politisch nicht behindert.

Eine Industrie im Wandel – aber ohne politische Unterstützung...?!

Die Daten sind eindeutig: Sieben der zehn wichtigsten Branchen verzeichnen wahnsinnige Umsatzrückgänge. Besonders trifft es die Chemische Industrie auch zu erkennen an den stigen Hiobsbotschaften über Entlassungen und geplanter Abwanderung, die Kraftfahrzeugindustrie sowie die Gummi- und Kunststoffwarenhersteller – alles zentrale Sektoren, die unter wahnhaft hohen Energiekosten, Bürokratie und einem völlig überzogenen Regulierungstempo leiden. Hier hat natürlich auch die ungewählte Herrin Von der Leyen und ihr Gruselkabinett die Finger im Spiel!

Dass ausgerechnet der Maschinenbau und die Nahrungsmittelindustrie leichte Zuwächse verzeichnen, zeigt, dass robuste Branchen durchaus wachsen können – wenn Rahmenbedingungen stimmen. Doch diese positiven Beispiele sind eher Ausnahmen in einem Umfeld, das seit Jahren strukturell vernachlässigt wurde.

Beschäftigungsrückgänge sind ein Warnsignal !!!

Mit 260.000 Beschäftigten hat die Industrie 3.400 Arbeitsplätze verloren. Vor allem die Metall- und Kunststoffbranchen verlieren massiv. Während die Pharmaindustrie und die Lebensmittelbranche Beschäftigung aufbauen, zeigt der Trend unmissverständlich: Wir erleben bereits die beginnende De-Industrialisierung unserer Heimat. Diese Entwicklung ist politisch hausgemacht. Sie ist die Folge eines Energiesystems, das zu den höchsten Industriestrompreisen Europas führt, einer Überbürokratisierung, die Innovation erstickt, und einer Wirtschaftspolitik, die eher mit moralischer Belehrung glänzt als mit strategischem Denken.

Ein Lichtblick – aber kein Grund zur Entwarnung

Zwar zeigt der September 2025 ein temporäres Umsatzplus von 7,1 Prozent – stärker als das gesamte Bundesgebiet. Doch ein einzelner Monat kann nicht über die langfristigen Probleme hinwegtäuschen. Solange strukturelle Fehlanreize bestehen bleiben, ist jeder Aufschwung fragil.

Was jetzt meiner Meinung nach passieren muss!

Rheinland-Pfalz braucht einen neuen wirtschaftlichen Kurs, der endlich die Interessen der Beschäftigten, der mittelständischen Industrie und der regionalen Wertschöpfung in den Mittelpunkt stellt:

Mit Bezahlbare Energie also einem Industriestrompreis, der Unternehmen Planungssicherheit gibt und Abwanderung stoppt. Bürokratieabbau statt Regulierungswut - Weniger Papier, mehr Produktion. Mehr Platz und Freiheit für Investitionen und Ausbau. Eine Wirtschaftspolitik mit der Welt – nicht gegen sie Kooperation mit China und anderen Wachstumsmärkten statt ideologischer Abkopplung. Die Stärkung des Mittelstands Regionale Produktion, Innovation und Fachkräftebindung müssen wieder Priorität haben. Und fast am wichtigsten, Industriepolitische Souveränität! Deutschland braucht eine langfristige, strategische Industrieplanung – anstatt eines hektischen, ideologischen Richtungswechsels alle zwei Jahre.

Rheinland-Pfalz hat enormes Potenzial – aber es braucht endlich politische Rahmenbedingungen, die unsere Industrie schützen, stärken und in die Zukunft führen.

Vernünftige Wirtschaftspolitik, die Wertschöpfung im Land hält und Arbeitsplätze sichert – statt sie mutwillig zu gefährden.

Freitag, 14. November 2025

Weihnachten hinter Stacheldraht - 2025

 

Weihnachten hinter Stacheldraht - 2025

Weihnachtsmärkte waren einmal Orte, an denen die Welt für einen Augenblick stehen blieb. Zwischen dem Duft von gebrannten Mandeln, dem warmen Klang von Chorälen und dem Funkenregen der Lichterketten konnte man spüren, dass es eine gemeinsame, geteilte Zeit war: eine Zeit, in der man einfach zusammenkam, ohne Fragen, ohne Hintergedanken. Die Märkte waren offen, durchlässig, einladend – wie das Fest selbst.

Heute sind sie von Pollern, Taschenkontrollen und uniformierten Streifen durchzogen. Die Zugänge wirken wie Schleusen. Nicht, weil jemand das Fest zerstören will, sondern weil die Welt sich verändert hat: Gewalt, Anschläge und ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit haben uns gezwungen, über selbstverständliche Dinge neu nachzudenken. Die Frage ist nicht mehr nur, wie wir feiern, sondern ob wir es gefahrlos können. Und das hinterlässt Spuren...

Weihnachtsmärkte sind kulturelle Räume. Sie sind mehr als Buden und Lichter – sie sind gelebte Tradition, vertraute Rituale, soziale Nähe. Wenn diese Orte nun mit Sicherheitskonzepten wie Veranstaltungsgeländen behandelt werden müssen, verändert das etwas tief in uns. Es verändert unser Gefühl von Öffentlichkeit. Es verändert unser Vertrauen.

Denn es ist traurig, wenn man Freude abwägen muss.

Wenn man Wärme gegen Risiko verrechnen muss.

Wenn ein Moment der Unbeschwertheit plötzlich Kosten, Personal und Schutzmaßnahmen bedeutet.

Wir haben gelernt, uns zu schützen – und das ist richtig. Sicherheit schützt Leben, bewahrt Familien davor, das Unvorstellbare erleben zu müssen. Aber gleichzeitig zahlen wir einen Preis: Ein Stück Unschuld, das Gefühl, dass die Welt eigentlich gut sei, ist uns verloren gegangen. Was früher selbstverständlich war, ist heute Gegenstand von Planung, Kontrolle und Vorsicht.

Und doch: Menschen gehen weiterhin hin. Kinder lachen weiterhin vor Karussells. Erwachsene wärmen ihre Hände an Bechern mit Glühwein, reden miteinander, halten inne. Vielleicht liegt in diesem Trotz die eigentliche Botschaft unserer Zeit:

Dass Kultur nicht nur aus Tradition entsteht, sondern aus der Bereitschaft, sie zu bewahren – selbst wenn die Bedingungen schwieriger werden. Das unsere Kultur erhalten und gepflegt werden muss, wir sie samt unserer Werte verteidigen müssen um unsere Identität zu bewahren.

Weihnachtsmärkte erinnern uns daran, wer wir sind, aber auch daran, was wir verlieren, wenn Angst zu groß wird. Wenn wir daran erinnert werden wie uns Terror und Gewalt versuchen zu brechen, uns einzuschüchtern und unsere Feste aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Sicherheit ist wichtig.

Aber auch die Fähigkeit, trotz allem Freude zu spüren.

Vielleicht zeigt uns dieser Wandel auch, wie kostbar diese Momente geworden sind.

Wie sehr sie verteidigt werden müssen – nicht nur mit Pollern, sondern auch mit der Entscheidung, weiterhin gemeinsam zu feiern.

Und vielleicht liegt genau darin ein stiller Trost:

Dass wir uns nicht zurückziehen, sondern leuchten – gerade jetzt.

Sonntag, 9. November 2025

Endstation Staatsfernsehen

 

Endstation Staatsfernsehen

– Warum ARD und ZDF nicht mehr retten, sondern nur noch nerven.

ARD und ZDF sind schon lange keine einfachen Sender, die ihren Auftrag verfehlt haben. Sie sind das Endstadium eines medialen Apparats, der vergessen hat, wofür er existiert. Statt die Öffentlichkeit aufzuklären, belehren sie sie. Statt Debatten zu ermöglichen, filtern sie sie. Statt Neutralität zu wahren, verkaufen sie politische Stimmungen als objektive Wahrheit. Wer heute die Tagesschau einschaltet, sieht keinen Journalismus – man sieht eine übergriffige pädagogische Dauermassage, die einem erklären will, wie man zu denken, zu reden, zu empfinden hat. Es ist Staatsnähe im Dauerbetrieb. Nicht, weil die Regierung befiehlt. Sondern weil die Redaktionen längst auf Autopilot laufen. Ein geschlossener moralischer Bunker, in dem alle sich gegenseitig bestätigen, dass sie „auf der richtigen Seite“ stehen. Das Ergebnis: ein Einheitsbrei aus Haltung, Belehrung und Betroffenheitsfolklore. Nachrichten lesen sich wie Regierungserklärungen. Dokumentationen wie Schulfernsehen für Erwachsene. Talkshows wie pädagogische Elternabende für ein Publikum, das längst weggelaufen ist.

Und dieses Publikum hat verstanden, was ARD und ZDF noch immer nicht akzeptieren: Wer Menschen erziehen will, verliert sie.

Die sinkenden Quoten sind deshalb kein Betriebsunfall. Sie sind ein Misstrauensvotum. Ein demokratischer Denkzettel. Der Fernseher bleibt aus – nicht, weil das Publikum dümmer geworden ist, sondern weil es klüger geworden ist. Niemand hat Lust, sich permanent politisch massregeln zu lassen. Niemand braucht ein unter massivem Druck "gebührenfinanziertes" Erklärfernsehen, das jede Kritik als Radikalismus und jede Abweichung als Gefahr markiert. Das durch "Feindmakierung" auch nicht vor der Vernichtung von sozialen und wirtschaftlichen Existenzen zurückschreckt.

ARD und ZDF haben sich selbst in das verwandelt, was sie früher bekämpft haben:

Ein Propagandainstrument der jeweils moralisch herrschenden Meinung.


Die Legitimation, die sie sich noch anmaßen, ist grotesk.

Während die Zuschauer weglaufen, während Inhalte zu weichgespülten Wiederholungen verfallen und während man sich in endlosen Selbstlob-Formaten gegenseitig Preise verleiht, wird die Bevölkerung gezwungen, diese Verfallsform von Medienkultur zu finanzieren.


Rundfunkbeitrag nennt man das höflich.

Realistisch betrachtet ist es eine Relevanzsteuer für Institutionen, die ihre Relevanz längst verspielt haben.


Medien, die nur deshalb überleben, weil man die Menschen zwingt, sie zu bezahlen, sind faktisch tot.

Sie laufen nur noch aus bürokratischer Trägheit weiter, wie ein Motor, dem längst der Treibstoff ausgegangen ist.


Und währenddessen entsteht die Öffentlichkeit der Zukunft längst woanders:

In direkten Kanälen, in offenen Debatten, in Formaten, die Risiken eingehen und nicht sofort zusammenzucken, wenn jemand mal etwas sagt, das nicht ins ZDF-Feuilleton passt.


ARD und ZDF gehören nicht „reformiert“, „modernisiert“ oder „transformiert“.

Sie gehören abgewickelt.

Nicht, weil sie zu groß, zu teuer, zu alt sind – sondern weil sie den Menschen nichts mehr zu geben haben.


Sie waren einmal wichtig.

Jetzt sind sie nur noch laut, teuer und peinlich.


Und irgendwann wird der Tag kommen, an dem niemand mehr so tut, als würden wir sie brauchen.


(Anmerkung: Persönliche Meinung David Schwarzendahl, VÖ - 08.11.25, ÖIP - "Zur Sache". 

Mittwoch, 15. Oktober 2025

Die Alarmglocken in der rheinland-pfälzischen Industrie läuten schrill!

 

Die Alarmglocken in der rheinland-pfälzischen Industrie läuten schrill. 

Sinkende Umsätze, weniger Beschäftigte, wachsende Unsicherheit – und eine Landesregierung, die tatenlos zusieht, wie unsere industrielle Basis Schritt für Schritt erodiert.

Rheinland-Pfalz verliert Boden: Chemie, Maschinenbau, Automobilindustrie – überall Rückgänge, überall Druck auf Arbeitsplätze. Während die großen Konzerne weiter Dividenden ausschütten, zahlen die Beschäftigten und mittelständischen Betriebe den Preis für eine Politik ohne Plan.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht sagt klar:

„Wir brauchen eine Industriepolitik mit Vernunft und Verantwortung – keine ideologischen Experimente, keine Überregulierung, keine Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen, die dieses Land am Laufen halten.“

- Energiepreise runter

- Bürokratie abbauen

- Technologieoffenheit statt Verbote

- Faire Bedingungen für Mittelstand und Beschäftigte

Nur mit einer starken, zukunftsfähigen Industrie bleibt Rheinland-Pfalz stark. 

Dienstag, 14. Oktober 2025

Sonntagsöffnung durch die Hintertür – wieder trifft es die kleinen Leute!

 

Sonntagsöffnung durch die Hintertür – wieder trifft es die kleinen Leute!

Die Landesregierung will automatisierte Verkaufsstellen künftig auch sonntags öffnen lassen. Was harmlos klingt, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Sonntagsruhe und zur Verdrängung kleiner, familiengeführter Betriebe.

Während große Handelsketten mit Automaten und KI-Shops längst bereitstehen, geraten die kleinen Läden im Dorf und im Stadtviertel weiter unter Druck. Die Sonntagsruhe ist ein soziales Gut – sie schützt Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor grenzenloser Verfügbarkeit.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz steht für Menschlichkeit statt Gier. Wer wirklich etwas für die Nahversorgung tun will, stärkt lokale Händler – statt Automaten.

Montag, 13. Oktober 2025

Große Versprechen – wenig Empfang?

 

Große Versprechen – wenig Empfang?

Die Landesregierung kündigt an, bis 2027 endlich die Funklöcher in Rheinland-Pfalz zu schließen. Klingt gut – aber wie oft haben wir das schon gehört?

Wir hoffen, dass diesmal wirklich gehandelt wird – doch der Glaube fällt uns zurecht schwer. Zu oft blieb es bei Absichtserklärungen, während viele ländliche Regionen weiter im digitalen Niemandsland stecken.

„Rheinland-Pfalz braucht keine Ankündigungspolitik, sondern Taten – flächendeckend, verlässlich und bezahlbar.“

Sonntag, 12. Oktober 2025

Projekt Pfalztram – ein Schritt in die richtige Richtung!

Projekt Pfalztram – ein Schritt in die richtige Richtung!
Das Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz begrüßt das Zukunftsprojekt Pfalztram ausdrücklich. Jede Reaktivierung von Bahnstrecken bedeutet mehr Mobilität, mehr Klimaschutz und mehr Lebensqualität für die Menschen in unserer Region.
Doch wir bleiben wachsam: Solche Projekte dürfen keine Prestigeobjekte sein, sondern müssen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich verbessern – mit fairen Ticketpreisen, verlässlichen Taktungen und einer nachhaltigen Finanzierung. Gerade durch Land und Bund!
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass auch andere stillgelegte Strecken in Rheinland-Pfalz geprüft und reaktiviert werden. Mobilität gehört in öffentliche Hand – und muss allen zugutekommen, nicht nur den Ballungsräumen!