Industrieproduktion im Sinkflug – Politikversagen auf Kosten der Beschäftigten

 

Industrieproduktion im Sinkflug – Politikversagen auf Kosten der Beschäftigten

„Während Maschinenbauer und Konsumgüterhersteller zeigen, dass Innovation und Nachfrage möglich sind, erstickt die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik ganze Branchen“

Besonders dramatisch: Die Chemieindustrie, Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, musste ihre Produktion um satte 14 Prozent zurückfahren.

Gleichzeitig brechen Zulieferketten weg, weil Vorleistungsgüter um 5,5 Prozent eingebrochen sind.

„Die Ampel lässt unsere Industrie bluten. Ohne bezahlbare Energie, ohne kluge Standortpolitik und ohne Schutz vor ruinöser Konkurrenz aus dem Ausland verlieren wir Stück für Stück die Basis unseres Wohlstands“

Wir sagen klar:

UNSINNIGE SANKTIONEN BEENDEN!

 • Energiepreise runter!

 • Industrie sichern!

 • Arbeitsplätze retten statt zerstören!

Atomkrieg zwischen Russland und der NATO ?

 

Ein Atomkrieg zwischen Russland und der NATO wäre das Ende unserer Zivilisation.

Wissenschaftliche Szenarien zeigen:

• 30–90 Millionen Tote in den ersten Stunden durch Explosionen und Strahlung.

• In den folgenden Monaten über 5 Milliarden Hungertote weltweit durch den nuklearen Winter.

!!! Das ist keine abstrakte Gefahr – jede weitere Eskalation macht sie realer !!!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:

- Keine atomare Aufrüstung

- Keine Eskalationspolitik

- Diplomatie, Frieden, Sicherheit

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschheit an den Rand der Auslöschung gebracht wird.

Setzt mit uns ein klares Zeichen kommt am 13. September um 14:00 Uhr zum Brandenburger Tor in Berlin und demonstriert gemeinsam mit vielen prominenten gegen diesen Irrsinn!

Flickwerk statt Lösung – Rheinland-Pfalz vor der Wahl

 

Flickwerk statt Lösung – Rheinland-Pfalz vor der Wahl

Wieder einmal präsentiert die Landesregierung in Mainz vollmundig milliardenschwere Hilfsprogramme, um die Kommunen zu „unterstützen“. Wieder einmal sollen Land und Bund in letzter Minute als Retter erscheinen, obwohl sie es selbst waren, die über Jahrzehnte hinweg das strukturelle Finanzdesaster der Städte und Landkreise herbeigeführt haben.

Jeder Cent ist wichtig – aber er reicht nicht

„Natürlich braucht jede Kommune dringend jeden Cent. Das bestreitet niemand, aber das Grundproblem der systematischen Unterfinanzierung bleibt unangetastet. Es ist ein bisschen so, als würde man ein morsches Dach mit bunten Luftballons stützen wollen.“

Die klammen Städte wie Ludwigshafen, Pirmasens oder Cochem-Zell kennen das Problem: steigende Sozialausgaben, marode Infrastruktur, fehlende Mittel für Kitas oder den Nahverkehr. Die sogenannten Sofortprogramme lindern höchstens die Symptome – sie heilen nicht die Krankheit.

Wahlgeschenke auf Pump

Auffällig ist, dass ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl 2026 Milliarden aus Rücklagen freigegeben werden. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und seine Koalition aus SPD, Grünen und FDP wollen so Handlungsfähigkeit demonstrieren. „Das ist klassische Bettel- und Förderpolitik: Man soll dankbar sein für geliehenes Geld, das den Kommunen ohnehin zusteht, in Wahrheit bezahlen wir Bürgerinnen und Bürger am Ende doppelt, mit einer Politik, die uns für dumm verkaufen will.“

Strukturelle Schieflage bleibt bestehen

Während sich Mainz im Glanz von Pressemitteilungen sonnt, klagen die Kommunen weiterhin gegen den Kommunalen Finanzausgleich. Zu Recht. Denn die Kostenexplosion bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe oder dem öffentlichen Nahverkehr bleibt ungelöst. „Man kann nicht auf Dauer die Verantwortung auf die Kommunen abwälzen und gleichzeitig die Finanzierung blockieren“

Bürger durchschauen das Spiel

Die Menschen in Rheinland-Pfalz erkennen das Muster. Immer wieder werden Programme aufgelegt, mit großem Tamtam verkündet – und kurz danach fällt die nächste Haushaltskrise auf die Städte zurück. „Man glaubt in Mainz wirklich, man könne die Bürger dieses Landes vollkommen verarschen. Doch die Menschen sehen, dass es nur ein durchsichtiges Manöver ist, um die alten Parteien bei der Wahl zu retten.“

Mein Fazit

Es braucht statt nur Wahlkampfgeschenken eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen. Dauerhafte, planbare und verfassungsgemäße Finanzierung ist notwendig – keine Almosen aus Rücklagen oder Schuldenbergen. Denn ohne echte Strukturreformen bleibt jede „Milliardenspritze“ nur ein Placebo, das vor allem dem Machterhalt der Landesregierung dient, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz.

1. September – Antikriegstag

1. September – Antikriegstag

Heute jährt sich der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen – der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Millionen Menschen starben. Dieser Tag mahnt uns unmissverständlich:

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Doch was erleben wir heute? Immer neue Waffenlieferungen, immer neue Kriegsrhetorik, Milliarden für Aufrüstung statt für unsere Kinder, Krankenhäuser und Rentner. Die Bundesregierung macht Deutschland erneut zum Kriegstreiber – statt zur treibenden Kraft für Frieden!

Wir sagen klar:

- Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete!

- Nein zur Militarisierung unserer Außenpolitik!

Ja zu Diplomatie, Verständigung und Entspannung statt Eskalation!

Frieden ist kein leeres Wort, sondern unsere Verantwortung. Wer die Schrecken der Vergangenheit ernst nimmt, darf heute nicht schweigen. Der Antikriegstag ist ein Auftrag: Wir kämpfen für Vernunft, Gerechtigkeit und eine Politik des Friedens.

Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus, gegen Aufrüstung, gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht gegen ihr Bestreben, Deutschland in den nächsten Krieg zu führen!

 

Wasserstraßen in Rheinland-Pfalz: Chancen nutzen, Natur schützen, Verkehr entlasten!

Wasserstraßen in Rheinland-Pfalz: Chancen nutzen, Natur schützen, Verkehr entlasten!

Rheinland-Pfalz ist mit Rhein, Mosel, Lahn und Saar ein Land der Wasserstraßen – sie sind Lebensadern für Wirtschaft, Tourismus und Umwelt. Doch der politische Umgang der Altparteien mit ihnen war in den vergangenen Jahren geprägt von Verschleppung und Blindheit: Engpässe erst bis 2033 beseitigt werden, Havarien an der Mosel legen den Verkehr lahm, Reparaturen dauern Wochen, gar Monate. Währenddessen verstopfen Lkw die Straßen und belasten Klima und Infrastruktur.

Was aus meiner Sicht vollkommen klar ist:

Die Nutzung der Wasserstraßen muss gehobene Priorität haben, wenn wir Verkehr von der Straße holen und CO₂-Emissionen reduzieren wollen. Gleichzeitig sind Rhein und Mosel einzigartige Natur- und Kulturräume. Sie beherbergen sensible Ökosysteme und wertvolle Flora und Fauna, die nicht unter kurzsichtigen Bauprojekten leiden dürfen. Der Spagat zwischen effizienter Nutzung und ökologischem Schutz ist möglich – er wurde nur bisher politisch nicht konsequent verfolgt.

Die Ampel-Regierung in Mainz und auch die Bundesregierung haben auf dem Auge der Wasserstraßen lange Zeit nahezu blind agiert. Die Unfälle an der Mosel und die schleppenden Reparaturen belegen das Versäumnis. Es reicht nicht, Milliarden einzuplanen, wenn Fachkräfte fehlen, Genehmigungen ewig dauern und Prioritäten fehlen.

Hier ein Sechs-Punkte-Plan für die Wasserstraßen in Rheinland-Pfalz

1. Priorität und Investitionssicherheit schaffen

Wasserstraßen müssen im Bundes- und Landeshaushalt denselben Stellenwert erhalten wie Straßen und Schienen. Dazu gehören langfristige Investitionszusagen und die Schaffung eines eigenen Infrastrukturpakets für Flüsse und Kanäle.

2. Fachkräfte aufbauen und halten

Ohne qualifiziertes Personal bleibt jede Planung Theorie. Wir brauchen ein Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramm für Binnenschifffahrt und Wasserbau, inklusive attraktiver Arbeitsbedingungen, um Nachwuchs zu sichern und Know-how zu halten.

3. Sicherheit und Redundanz stärken

Die Havarien an der Mosel haben gezeigt, wie anfällig das System ist. Wir benötigen für alle großen Schleusen zweite Kammern oder Notfalllösungen schaffen, um Störungen zu vermeiden und Engpässe zu verhindern.

4. Ökologie und Technik in Einklang bringen

Ausbauarbeiten wie Felsabtragungen oder Vertiefungen dürfen nur präzise, mit modernster Technik und strengen Umweltstandards erfolgen. Es bedarf ein transparentes Monitoring der Auswirkungen auf Flora, Fauna und Weltkulturerbestätten.

5. Digitalisierung und Automatisierung nutzen

Wo es sinnvoll ist, können digitale Steuerungssysteme und autonome Technologien helfen, Personalmangel zu überbrücken und Abläufe effizienter zu machen. Aber: Immer mit Fokus auf Sicherheit und Umweltschutz, nicht auf Kostenreduzierung um jeden Preis.

6. Kooperation und Vernetzung verbessern

Die Wasserwege enden nicht an der Landesgrenze. Rheinland-Pfalz braucht eine stärkere Zusammenarbeit mit Bund, Nachbarländern und der Industrie, um Rhein und Mosel als europäische Verkehrsachsen zu sichern – ohne dabei die Natur zu gefährden.

Fakt ist:

Eine moderne Verkehrspolitik denkt in Netzen, nicht in Spots. Wasserstraßen sind die klimafreundlichste Möglichkeit, große Mengen Güter zu transportieren – und sie können gleichzeitig touristische und ökologische Vorzeigeprojekte sein. Rheinland-Pfalz hat hier die besten Voraussetzungen, aber wir müssen handeln: klug, vorausschauend und naturverträglich.

Für uns als Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz ist das Ziel klar: Rhein und Mosel als starke, sichere und nachhaltige Verkehrsadern entwickeln – und sie dabei als Natur- und Kulturerbe schützen.

 

„Schönfärberei statt Problemlösung – die Realität der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sieht anders aus“

 

„Schönfärberei statt Problemlösung – die Realität der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sieht anders aus“

Wenn Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt im Wahlkampf auf #Sommerreise geht, wird aus einem einzelnen hochwertigen Vorzeigebetrieb gleich ein Symbol für „Innovation und Nachhaltigkeit“. Natürlich sind Betriebe wichtig – doch solche Inszenierungen blenden die eigentlichen Probleme aus.

Die Realität:

 • Preisdruck und Abhängigkeit: Viele Landwirte stehen unter massivem Druck von Molkereikonzernen und dem Einzelhandel. Faire Erzeugerpreise sind die Ausnahme, nicht die Regel.

 • Strukturelle Schieflage: Kleinere Familienbetriebe geben reihenweise auf, während wenige große Player wachsen. Fördergelder kommen häufig nicht bei denen an, die sie am dringendsten brauchen.

 • Ökologische Herausforderungen: Klimaschutz wird oft auf einzelne Kennzahlen wie CO₂-Fußabdrücke reduziert, während Flächenversiegelung, Tierwohlprobleme und hohe Abhängigkeit von Importfuttermitteln bestehen bleiben.

 • Investitionsdruck: Klimafreundliche Technik ist teuer – viele Betriebe können sie ohne Subventionen oder Kredite nicht stemmen.

Ein Vorzeigehof macht noch keine Trendwende. Wer echte Nachhaltigkeit will, muss endlich die Rahmenbedingungen ändern: faire Preise, weniger Marktmacht für Konzerne, Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, Unterstützung bei der Umstellung auf umweltfreundliche Methoden.

Rheinland-Pfalz braucht keine Fototermine, sondern eine Agrarpolitik, die Landwirten Planungssicherheit gibt und Umwelt, Verbraucher und Erzeuger gleichermaßen im Blick hat.

E-Mobilität: Zahlen, die zum Nachdenken anregen...

 

E-Mobilität: Zahlen, die zum Nachdenken anregen...

In Rheinland-Pfalz sind inzwischen knapp fünf Prozent der Pkw elektrisch betrieben. Das klingt auf den ersten Blick nach Fortschritt – tatsächlich zeigt es aber vor allem eins: Die aktuelle Verkehrspolitik läuft an den Lebensrealitäten der meisten Menschen vorbei.

Während in Großstädten der Anteil an Elektroautos langsam steigt, bleibt er auf dem Land gering. Kein Wunder: Wer im Hunsrück, in der Eifel oder im Westerwald lebt, kann mit politischen Träumereien von einer flächendeckenden E-Auto-Nutzung wenig anfangen. Öffentlicher Nahverkehr ist dort kaum vorhanden, Ladeinfrastruktur oft Mangelware, die Anschaffungskosten für E-Autos unbezahlbar.

Statt also weiter einseitig auf eine teure E-Mobilitätsoffensive zu setzen, die vor allem Besserverdiener in den Städten entlastet, brauchen wir eine Verkehrspolitik für alle:

• massive Investitionen in einen bezahlbaren, funktionierenden öffentlichen Nahverkehr auch im ländlichen Raum,

• Technologieoffenheit statt ideologischer Fixierung auf E-Autos,

• und endlich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den enormen Kosten für Mobilität.

Die aktuelle Entwicklung zeigt: Die Ampel-Politik verschärft die soziale Spaltung auch im Verkehr. Wer Geld hat, fährt elektrisch – wer aufs Auto angewiesen ist und sich kein neues leisten kann, zahlt drauf. Das ist unsozial.

Wir brauchen Mobilität, die bezahlbar, praktikabel und gerecht ist – nicht nur für wenige, sondern für alle.