Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Unabhängigkeit in Gefahr

 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Unabhängigkeit in Gefahr

Die jüngsten Vorgänge in der Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben einmal mehr offengelegt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form seinem eigenen Anspruch auf unabhängige Berichterstattung nicht gerecht wird. Statt kritischer journalistischer Arbeit erleben wir Einschüchterung, Tabuisierung und die faktische Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Ein System, das durch Zwangsbeiträge finanziert wird, sollte allen Bürgerinnen und Bürgern dienen – nicht den politischen und wirtschaftlichen Eliten. Doch immer häufiger werden kritische Stimmen ausgeblendet, unliebsame Themen kleingeredet und öffentliche Debatten durch einseitige Berichterstattung verfälscht. Wer abweicht, wird entweder nicht gehört oder unter Verdacht gestellt.

Darum brauchen wir:

• Mehr Vielfalt statt Einheitsmeinung: Der Rundfunk muss wieder die ganze Breite gesellschaftlicher und politischer Positionen abbilden.

• Demokratische Kontrolle statt Parteibuch-Klüngel: Wir wollen die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von parteipolitischem Einfluss befreien und echte gesellschaftliche Vielfalt sicherstellen.

• Freiheit für kritische Stimmen: Einschüchterung und faktisches Rede- oder Denkverbot dürfen in einer Demokratie keinen Platz haben.

Eine freie und unabhängige Presse ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Sie darf nicht zur Sprachrohrfunktion für Regierungen und Interessenverbände verkommen.

Deutschland im Stillstand – Bürokratie frisst Zukunft!

 

Deutschland im Stillstand – Bürokratie frisst Zukunft!

Jahr für Jahr werden dringend notwendige Bau- und Investitionsprojekte verschleppt. Entscheidungen ziehen sich endlos hin, Vorschriften überlagern sich wie ein undurchdringlicher Dschungel. Was herauskommt, erinnert an Schildbürgerstreiche – nur dass hier nicht gelacht werden kann.

Ein übergriffiger Staat, der die Menschen und die Wirtschaft mit immer neuen Auflagen gängelt, lähmt die Innovationskraft unseres Landes. Unternehmerinnen und Unternehmer, die investieren wollen, verzweifeln an Formularen und Zuständigkeiten. Gleichzeitig steigen die Kosten für Bürgerinnen und Bürger, während die Einkommen stagnieren.

Das Ergebnis: eine wachsende Armutsgefahr für die gesamte Bevölkerung. Denn wenn Investitionen blockiert und Arbeitsplätze gefährdet werden, trifft es am Ende uns alle – von der alleinerziehenden Mutter bis zum Facharbeiter im Betrieb.

Deutschland braucht endlich einen Staat, der ermöglicht statt verhindert, der Bürokratie abbaut statt sie auszuweiten. Nur so können wir unsere Wirtschaft wieder stärken und den sozialen Absturz vieler Menschen verhindern.

Preiserhöhung auf 63 € – ein sozialer Rückschlag!

Was stimmt nicht mit euch ????

Preiserhöhung auf 63 € – ein sozialer Rückschlag!

„Ab 2026 wird das Deutschlandticket nochmals teurer – 63 € pro Monat sollen Bürger bezahlen. Eine Entscheidung, die viele trifft: Pendler , Geringverdienende, Familien. Für uns eine unzumutbare Belastung.“

Wir fordern:

- Einen Sozialtarif für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen

- Mehr staatliche Zuschüsse, statt die Kosten einfach weiter aufzubürden

- Eine dauerhafte, gesicherte Finanzierung ohne ständige Preiserhöhungen

„Mobilität darf kein Luxus sein – sie ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe, für Arbeit, und für ein gutes Leben.“

Wenn Politik bedeutet, Druck auf Bürger zu erhöhen, statt soziale Verantwortung zu übernehmen – dann hat sie versagt.

 

Meinungsfreiheit ist kein Luxus

 

Meinungsfreiheit ist kein Luxus – sie ist das Fundament unserer Demokratie.

Doch immer öfter geraten Bürgerinnen und Bürger ins Visier von Überwachung und Bespitzelung durch Dritte. 

Ob im Netz, im Alltag oder bei politischen Debatten – wer kritisch denkt, fühlt sich schnell beobachtet oder ausgegrenzt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich entschieden für den Schutz der Privatsphäre, für sichere Kommunikation und für echte Meinungsfreiheit ein. Niemand darf Angst haben, wegen seiner Haltung kontrolliert oder stigmatisiert zu werden.

Freiheit bedeutet: sagen, was man denkt – ohne Abhörung, ohne Zensur, ohne Angst.

Wir fordern einen starken Kontaktschutz, klare Grenzen gegen Überwachung und den Stopp jeder Form von politischer Bespitzelung. Nur so bleibt unsere Gesellschaft frei, vielfältig und demokratisch.

Angsträume in unseren Städten – das darf nicht Normalität sein!

 

Angsträume in unseren Städten – das darf nicht Normalität sein!

Immer mehr Menschen, vor allem Frauen und ältere Mitbürger, fühlen sich in bestimmten Bereichen unserer Städte unsicher. Dunkle Unterführungen, schlecht beleuchtete Parks, verlassene Plätze – hier entstehen Angsträume, die dazu führen, dass Menschen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit einschränken. Das ist nicht hinnehmbar. Gerade in einer Zeit von gestiegener Kriminalität und Gewalt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Politik der Sicherheit und des Respekts:

Bessere Beleuchtung, saubere öffentliche Räume und eine kluge Stadtplanung, die Rückzugsorte für Kriminalität minimiert.

Mehr sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten, damit Bürger nicht allein gelassen werden.

Investitionen in Prävention und soziale Infrastruktur, um Gewalt und Kriminalität dort zu verhindern, wo sie entstehen.

Eine konsequente Rechtsdurchsetzung – denn wer andere bedroht, muss mit klaren Konsequenzen rechnen.

Wir wollen Städte, in denen sich alle Menschen frei und sicher bewegen können – ohne Angst.

Sicherheit ist keine Frage von Luxus, sondern ein Grundrecht.

Industrieproduktion im Sinkflug – Politikversagen auf Kosten der Beschäftigten

 

Industrieproduktion im Sinkflug – Politikversagen auf Kosten der Beschäftigten

„Während Maschinenbauer und Konsumgüterhersteller zeigen, dass Innovation und Nachfrage möglich sind, erstickt die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik ganze Branchen“

Besonders dramatisch: Die Chemieindustrie, Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, musste ihre Produktion um satte 14 Prozent zurückfahren.

Gleichzeitig brechen Zulieferketten weg, weil Vorleistungsgüter um 5,5 Prozent eingebrochen sind.

„Die Ampel lässt unsere Industrie bluten. Ohne bezahlbare Energie, ohne kluge Standortpolitik und ohne Schutz vor ruinöser Konkurrenz aus dem Ausland verlieren wir Stück für Stück die Basis unseres Wohlstands“

Wir sagen klar:

UNSINNIGE SANKTIONEN BEENDEN!

 • Energiepreise runter!

 • Industrie sichern!

 • Arbeitsplätze retten statt zerstören!

Atomkrieg zwischen Russland und der NATO ?

 

Ein Atomkrieg zwischen Russland und der NATO wäre das Ende unserer Zivilisation.

Wissenschaftliche Szenarien zeigen:

• 30–90 Millionen Tote in den ersten Stunden durch Explosionen und Strahlung.

• In den folgenden Monaten über 5 Milliarden Hungertote weltweit durch den nuklearen Winter.

!!! Das ist keine abstrakte Gefahr – jede weitere Eskalation macht sie realer !!!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:

- Keine atomare Aufrüstung

- Keine Eskalationspolitik

- Diplomatie, Frieden, Sicherheit

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschheit an den Rand der Auslöschung gebracht wird.

Setzt mit uns ein klares Zeichen kommt am 13. September um 14:00 Uhr zum Brandenburger Tor in Berlin und demonstriert gemeinsam mit vielen prominenten gegen diesen Irrsinn!

Flickwerk statt Lösung – Rheinland-Pfalz vor der Wahl

 

Flickwerk statt Lösung – Rheinland-Pfalz vor der Wahl

Wieder einmal präsentiert die Landesregierung in Mainz vollmundig milliardenschwere Hilfsprogramme, um die Kommunen zu „unterstützen“. Wieder einmal sollen Land und Bund in letzter Minute als Retter erscheinen, obwohl sie es selbst waren, die über Jahrzehnte hinweg das strukturelle Finanzdesaster der Städte und Landkreise herbeigeführt haben.

Jeder Cent ist wichtig – aber er reicht nicht

„Natürlich braucht jede Kommune dringend jeden Cent. Das bestreitet niemand, aber das Grundproblem der systematischen Unterfinanzierung bleibt unangetastet. Es ist ein bisschen so, als würde man ein morsches Dach mit bunten Luftballons stützen wollen.“

Die klammen Städte wie Ludwigshafen, Pirmasens oder Cochem-Zell kennen das Problem: steigende Sozialausgaben, marode Infrastruktur, fehlende Mittel für Kitas oder den Nahverkehr. Die sogenannten Sofortprogramme lindern höchstens die Symptome – sie heilen nicht die Krankheit.

Wahlgeschenke auf Pump

Auffällig ist, dass ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl 2026 Milliarden aus Rücklagen freigegeben werden. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und seine Koalition aus SPD, Grünen und FDP wollen so Handlungsfähigkeit demonstrieren. „Das ist klassische Bettel- und Förderpolitik: Man soll dankbar sein für geliehenes Geld, das den Kommunen ohnehin zusteht, in Wahrheit bezahlen wir Bürgerinnen und Bürger am Ende doppelt, mit einer Politik, die uns für dumm verkaufen will.“

Strukturelle Schieflage bleibt bestehen

Während sich Mainz im Glanz von Pressemitteilungen sonnt, klagen die Kommunen weiterhin gegen den Kommunalen Finanzausgleich. Zu Recht. Denn die Kostenexplosion bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe oder dem öffentlichen Nahverkehr bleibt ungelöst. „Man kann nicht auf Dauer die Verantwortung auf die Kommunen abwälzen und gleichzeitig die Finanzierung blockieren“

Bürger durchschauen das Spiel

Die Menschen in Rheinland-Pfalz erkennen das Muster. Immer wieder werden Programme aufgelegt, mit großem Tamtam verkündet – und kurz danach fällt die nächste Haushaltskrise auf die Städte zurück. „Man glaubt in Mainz wirklich, man könne die Bürger dieses Landes vollkommen verarschen. Doch die Menschen sehen, dass es nur ein durchsichtiges Manöver ist, um die alten Parteien bei der Wahl zu retten.“

Mein Fazit

Es braucht statt nur Wahlkampfgeschenken eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen. Dauerhafte, planbare und verfassungsgemäße Finanzierung ist notwendig – keine Almosen aus Rücklagen oder Schuldenbergen. Denn ohne echte Strukturreformen bleibt jede „Milliardenspritze“ nur ein Placebo, das vor allem dem Machterhalt der Landesregierung dient, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz.