Flickwerk statt Lösung – Rheinland-Pfalz vor der Wahl
Wieder einmal präsentiert die Landesregierung in Mainz vollmundig milliardenschwere Hilfsprogramme, um die Kommunen zu „unterstützen“. Wieder einmal sollen Land und Bund in letzter Minute als Retter erscheinen, obwohl sie es selbst waren, die über Jahrzehnte hinweg das strukturelle Finanzdesaster der Städte und Landkreise herbeigeführt haben.
Jeder Cent ist wichtig – aber er reicht nicht
„Natürlich braucht jede Kommune dringend jeden Cent. Das bestreitet niemand, aber das Grundproblem der systematischen Unterfinanzierung bleibt unangetastet. Es ist ein bisschen so, als würde man ein morsches Dach mit bunten Luftballons stützen wollen.“
Die klammen Städte wie Ludwigshafen, Pirmasens oder Cochem-Zell kennen das Problem: steigende Sozialausgaben, marode Infrastruktur, fehlende Mittel für Kitas oder den Nahverkehr. Die sogenannten Sofortprogramme lindern höchstens die Symptome – sie heilen nicht die Krankheit.
Wahlgeschenke auf Pump
Auffällig ist, dass ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl 2026 Milliarden aus Rücklagen freigegeben werden. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und seine Koalition aus SPD, Grünen und FDP wollen so Handlungsfähigkeit demonstrieren. „Das ist klassische Bettel- und Förderpolitik: Man soll dankbar sein für geliehenes Geld, das den Kommunen ohnehin zusteht, in Wahrheit bezahlen wir Bürgerinnen und Bürger am Ende doppelt, mit einer Politik, die uns für dumm verkaufen will.“
Strukturelle Schieflage bleibt bestehen
Während sich Mainz im Glanz von Pressemitteilungen sonnt, klagen die Kommunen weiterhin gegen den Kommunalen Finanzausgleich. Zu Recht. Denn die Kostenexplosion bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe oder dem öffentlichen Nahverkehr bleibt ungelöst. „Man kann nicht auf Dauer die Verantwortung auf die Kommunen abwälzen und gleichzeitig die Finanzierung blockieren“
Bürger durchschauen das Spiel
Die Menschen in Rheinland-Pfalz erkennen das Muster. Immer wieder werden Programme aufgelegt, mit großem Tamtam verkündet – und kurz danach fällt die nächste Haushaltskrise auf die Städte zurück. „Man glaubt in Mainz wirklich, man könne die Bürger dieses Landes vollkommen verarschen. Doch die Menschen sehen, dass es nur ein durchsichtiges Manöver ist, um die alten Parteien bei der Wahl zu retten.“
Mein Fazit
Es braucht statt nur Wahlkampfgeschenken eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen. Dauerhafte, planbare und verfassungsgemäße Finanzierung ist notwendig – keine Almosen aus Rücklagen oder Schuldenbergen. Denn ohne echte Strukturreformen bleibt jede „Milliardenspritze“ nur ein Placebo, das vor allem dem Machterhalt der Landesregierung dient, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz.
