KUBA, ÖL UND HEUCHELEI

 

KUBA, ÖL UND HEUCHELEI – WER DIE BLOCKADE TRÄGT, TRÄGT DIE VERANTWORTUNG

Während Russland erneut Öl nach Kuba liefert und damit eine akute Versorgungskrise zumindest vorübergehend entschärft, offenbart sich einmal mehr die ganze Widersprüchlichkeit der internationalen Machtpolitik. Ein Tanker durchbricht eine politisch gewollte Blockade und wird damit zum Symbol für etwas viel Größeres, die Frage nach Souveränität, Doppelmoral und globaler Macht. 

Die Vereinigten Staaten versuchen seit Jahren, Kuba wirtschaftlich auszutrocknen. Spätestens seit der Verschärfung der Sanktionen unter Donald Trump hat sich die Blockade von einem politischen Druckmittel zu einem grausamen Instrument entwickelt, das tief in das tägliche Leben der Bevölkerung eingreift. Energieknappheit, Medikamentenmangel, eingeschränkte Lebensmittelversorgung sind keine abstrakten Folgen, sondern konkrete Realität. Und dennoch wird in Washington so getan, als richte sich all das nur gegen „das Regime“.

„Wer einem Land das Öl abdreht, trifft nicht die Regierung – er trifft Krankenhäuser, Familien und Kinder. Alles andere ist politische Schönfärberei“

Dass Russland nun Öl liefert, ist geopolitisch kalkuliert aber zugleich auch Ausdruck einer Realität, die der Westen nicht mehr kontrollieren kann: Die Welt ist längst multipolar geworden. Staaten wie Kuba sind nicht mehr vollständig isolierbar, auch wenn der Versuch weiterhin unternommen wird. Die Reaktion aus den USA zeigt dabei eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit. Trump erklärte offen, es spiele keine Rolle, ob Kuba ein Tanker erreiche oder nicht. Diese Aussage ist mehr als nur eine beiläufige Bemerkung sie ist ein politisches Eingeständnis.

„Wenn es ‚keine Rolle spielt‘, ob ein Land Energie bekommt, dann hat man längst akzeptiert, dass Menschen leiden. Das ist keine Außenpolitik das ist Zynismus in Reinform“

Gleichzeitig offenbart sich die Absurdität der Situation an anderer Stelle. Während die Bevölkerung unter Benzinknappheit leidet, versucht die US-Botschaft in Kuba offenbar, eigene Treibstofflösungen zu sichern. Ein Detail, das die moralische Schieflage dieser Politik kaum deutlicher zeigen könnte. Doch Kuba ist nicht nur Opfer es ist auch ein Beispiel für Widerstandsfähigkeit. Trotz massiver Einschränkungen hält das Land zentrale soziale Systeme aufrecht. Ein funktionierendes Gesundheitssystem, Bildungsangebote, eigene Impfstoffentwicklung. All das geschieht unter Bedingungen, die in vielen anderen Staaten längst zum Kollaps geführt hätten.

„Kuba zeigt, was ein Staat leisten kann, wenn er sich nicht vollständig dem Markt unterwirft. Und genau das ist für viele das eigentliche Problem – nicht die Insel, sondern ihr Beispiel“

Gleichzeitig bleibt die kubanische Regierung gesprächsbereit. Dialogangebote an die USA existieren allerdings unter einer klaren Bedingung. Respekt vor der eigenen Souveränität. Ein Ansatz, der in der internationalen Politik eigentlich selbstverständlich sein sollte, aber gerade im Verhältnis zu Kuba und anderen "unfolgsamen Staaten" regelmäßig ignoriert wird. Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob Russland Öl liefert. Die eigentliche Frage ist, warum ein Land im Jahr 2026 überhaupt noch auf solche Hilfe angewiesen ist.

„Die Blockade ist kein Relikt des Kalten Krieges – sie ist ein aktives Instrument der Gegenwart. Und wer sie verteidigt, verteidigt bewusst das Leid eines ganzen Volkes“

Am Ende bleibt eine Feststellung. Ein Land wird wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Ein anderes liefert Hilfe aus eigenen Interessen... klar, aber mit realer Wirkung. Und der Westen schaut zu oder relativiert. Kuba ist damit mehr als ein geopolitischer Nebenschauplatz. Es ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit internationaler Politik.

„Wer von Menschenrechten spricht, darf bei Kuba nicht schweigen. Alles andere ist nichts als selektive Moral.“

Aufruf zum Ostermarsch des DFG-VK Mannheim am 04.04.26

 

Für die Region, ich unterstütze den Aufruf zum Ostermarsch des DFG-VK Mannheim am 04.04.26

Kommt vorbei, für den Frieden!

Frieden durch Völkerrecht

Ostermarsch 2026 Mannheim

Sa., 04.04.26, 

13 Uhr, Paradeplatz, Start der Demo, 

14:30 Uhr, Alter Meßplatz, Abschluss­kundgebung

"Im Aufruf werden die Mächtigen der Welt aufgefordert auf Diplomatie, internationale Verständigung und das Völkerrecht zu setzen sowie auf Verhandlungen und Abrüstungsabkommen. Statt Wehr­pflicht und Zwangsdienste werden gute Bildung soziale Sicherheit und freiwillige zivile Friedens­dienste gefordert. Statt Ressourcen für Panzer und Kampfjets zu verschwenden, werden Investitio­nen in Soziales und Klimagerechtigkeit gefordert. Mittelstreckenraketen und Atomwaffen machen Städte und ihre Bewohner zu potenziellen Angriffszielen, insbesondere wenn sich dort Militäranla­gen wie das Coleman-Areal in MA-Sandhofen befinden. Gefordert werden daher Vertrauen und Rüstungskontrolle und Abrüstungsverträge, wie sie durch den Druck von unten erzielt werden konnten. „Sei auch Du dabei!“, heißt es im Aufruf. Wir sind dabei. Was ist mit Dir?" ( Quelle DFGVK MA)

Weitere Ostermärsche in eurer Region findet ihr auf der Seite der FRIEDENSKOOPERATIVE.de

(Alle Angaben ohne Gewähr)

Offener Angriff auf Familien: Wie die SPD den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setzt !

 

Offener Angriff auf Familien: Wie die SPD den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setzt !

Was derzeit aus Berlin kommt, ist kein „Reformkurs“, sondern ein massiver Eingriff in die Lebensrealität von Millionen Familien. Unter dem Deckmantel von Haushaltsdisziplin, Arbeitsmarktflexibilität und Gleichstellung plant die SPD Maßnahmen, die in ihrer Kombination vor allem eines bedeuten: weniger Einkommen, mehr Druck, weniger Sicherheit für Familien.

1. Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting ist seit 67 Jahren ein zentraler Bestandteil des deutschen Steuersystems. Es sorgt dafür, dass Haushalte mit unterschiedlich hohen Einkommen, insbesondere Familien mit Kindern, steuerlich entlastet werden. Die geplante Abschaffung trifft gezielt die durchschnittlichen Haushalte. Ein Paar mit 45.000 € und 15.000 € Einkommen verliert etwa 845 € jährlich. FAKT! Bei einem Alleinverdiener mit 80.000 € Einkommen drohen mehrere Tausend Euro Mehrbelastung. FAKT! Schätzungen gehen sogar von bis zu 20.000 € zusätzlicher Steuerlast pro Jahr bei überdurchschnittliche Einkommen aus, diese das zwar verkraften können aber fair sieht anders aus.

Noch deutlicher wird die Dimension durch Studien: Laut DIW sinkt das Nettoeinkommen betroffener Familien im Schnitt um 232 € monatlich. Das entspricht fast 2.800 € jährlich, für viele Haushalte der Unterschied zwischen Stabilität und finanzieller Unsicherheit. Das ist kein technischer Eingriff , sondern eine direkte Umverteilung zulasten klassischer Familienmodelle.

2. Doppelbelastung

Parallel zur Abschaffung des Splittings stehen weitere unverschämte Maßnahmen im Raum. Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Das trifft Familien gerade mit chronisch kranken in ihrer Existenz. Höhere Zuzahlungen im Gesundheitssystem, ein frecher Eingriff einer zunehmend übergriffigen Regierung! Weniger Leistungen der Krankenkassen, genau diese welche jetzt schon kaum Leistungen für die wir gezahlt haben erbringen! Allein der geplante Rückgang staatlicher Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 14,5 Milliarden Euro jährlich dazu kommen 2,3 Milliarden Euro Darlehen! Einfach irre!

Das bedeutet konkret: Familien zahlen künftig doppelt ! Findet ihr frech ? Ich auch! Erst durch höhere Steuern, dann durch höhere Gesundheitskosten. Gerade Familien mit einem Einkommen oder Teilzeitmodellen werden so massiv unter Druck gesetzt. Es entsteht der Eindruck da man das klassische Familienmodell, übrigens egal ob homo oder hetero, zerschlagen will!

3. Arbeitszwang statt Wahlfreiheit!

Offiziell wird argumentiert, man wolle „mehr Menschen in Arbeit bringen“. Tatsächlich wird jedoch ein System geschaffen, das Familien kaum noch Wahlfreiheit lässt. Die Antwort der Herrschenden lautet dann "Schluss mit der Faulheit ? Nicht bessere Bedingungen sondern mehr Druck. Ekelhaft! Die geplanten Maßnahmen bedeuten defacto Abschaffung steuerlicher Vorteile für Einverdiener-Familien zum Nachteil der Kinder und Familien. Mehr Zwang zur Vollzeitbeschäftigung um jeden Preis. Gleichzeitig zu wenig Kitaplätze und fehlende Infrastruktur worunter die Städte, und Kreise jetzt schon leiden. Irre ! Die Realität ist klar, wer jahrelang Kinder betreut hat, kann nicht einfach „mehr arbeiten“. Qualifikationen sind oft veraltet, der Wiedereinstieg ist schwierig und die Betreuung fehlt. Das ist keine Gleichstellungspolitik das ist ökonomischer Zwang.

4. Arbeitsmarkt: Mehr Unsicherheit statt Stabilität

Parallel dazu sollen Arbeitsbedingungen weiter flexibilisiert werden, Lockerung des Kündigungsschutzes in Zeiten von politideologisch verursachten Massenentlassungen und Insolvenzwellen. Mehr Befristungen bei neuen Geschäftsfeldern damit auch noch mehr in andauernden Existenzängsten gefangen werden um zu schweigen. (Das ganze Spielchen übrigens wärend die Zahlungen für Psychotherapeuten eingeschränkt werden.) Und all dieser Nonsens unter der Dauerforderung: „Wir müssen insgesamt mehr arbeiten" ... Das bedeutet, weniger Planungssicherheit für Familien, unsichere Einkommen und ein höheres Risiko bei Familiengründung. Gerade junge Familien trifft das besonders hart. Wer unsichere Jobs hat, gründet seltener eine Familie. Die Folgen werden verheerend sein !

5. Rentenpolitik: Länger arbeiten – weniger Sicherheit

Auch im Rentensystem verschärfen sich die Belastungen. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an Beitragsjahre klingt erstmal gerecht wird aber für zunehmende Aufstockerwellen sorgen. Altersarmut, ist schon jetzt extrem hoch. Und wer jetzt wieder mit Ehegattensplitting und Gleichstellung kommt, sei doch einfach still! Fang an Frauen, gleich und fair für die gleiche Arbeit zu bezahlen! Weniger Möglichkeiten zur Frühverrentung, genial oder weil alle die gleiche Lebensleistung erbringen konnten ? Psychisch oder körperlich belastende Berufe kennt man eben nicht wenn einem Arbeit fremd ist oder Herr Klingbeil ? Frage für einen Freund!

Die politische Antwort, nicht strukturelle Stabilisierung sondern länger arbeiten... Realitätsverweigerung im Endstadium !

Für Familien bedeutet das, weniger Zeit für Pflege von Angehörigen, weniger Zeit für Kinder und Enkel, höhere Belastung über Generationen hinweg. Das zerschlägt den sozialen Zusammenhalt und zerstört den Generationenvertrag nachhaltig!

6. Geburtenrate: Familienpolitik mit fatalen Folgen

Ich finde besonders alarmierend sind die Auswirkungen auf die Geburtenrate:

Eine Studie der Rockwool Foundation zeigt, ohne Ersatzmaßnahmen sinkt die Geburtenrate, mit gezielter Förderung könnte sie um bis zu 5,7 % steigen. Aber vielleicht will man das ja auch nicht ? Hat die SPD was gegen Familien und Kinder ? Die aktuelle Politik riskiert bewusst, weniger Kinder in unserer Gesellschaft was den demografischen Druck weiter massiv erhöht. Das sorgt natürlich langfristig für weniger Beitragszahler. Eine Politik gegen Familien ist immer auch eine Politik gegen die Zukunft.

7. Der große Widerspruch: Entlastung oder Belastung?

Die fragwürdig legitimierte Regierung behauptet „95 % der Beschäftigten sollen entlastet werden“ eine angebliche Entlastung um  „einige Hundert Euro im Jahr“ ? Die Fakten belegen allerdings eine Mehrbelastungen von mehreren Tausend Euro jährlich, plus zusätzliche Gesundheitskosten und die höhere Arbeitsbelastung. Diese natürlich auch wieder die Gesundheitsbelastung steigern wird.Die Rechnung ist eindeutig, en paar hundert Euro Entlastung stehen tausenden Euro Mehrbelastung gegenüber. Das ist kein Ausgleich, das ist eine Täuschung. Oder schlichtweg dumm! Im Fazit ein Angriff auf das Fundament der Gesellschaft! Was CDU und SPD hier planen, ist kein Reformpaket es ist ein tiefgreifender Umbau des Sozialstaats zulasten von Familien.

Die Kombination aus, Abschaffung des Ehegattensplittings, Mehrbelastung im Gesundheitssystem, unsicheren Arbeitsverhältnissen, dem Druck zur Vollzeitarbeit und die freche Rentenverschärfungen führt zu einem grausamen Ergebnis: Familien verlieren Geld, Sicherheit und Lebensqualität! Kinder werden zum finanziellen Risiko und das klassische Familienmodell wird systematisch zersetzt!

In einer Zeit von Inflation, steigenden Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit ist das kein Reformkurs, es ist ein offener Angriff auf die Mitte der Gesellschaft.

Kommentar: Zwischen Brezel, Schokoriegel und Demokratieverständnis

Kommentar: Zwischen Brezel, Schokoriegel und Demokratieverständnis

Man kann über vieles streiten in einer Demokratie. Über Programme, über Personal, über Prioritäten. Und ja, auch über den richtigen Umgang am Wahltag selbst. Was man dabei allerdings nicht tun sollte: aus einer Brezel eine Staatsaffäre machen. Die aktuelle Diskussion rund um Christian Baldauf und die Verteilung von Süßigkeiten an Wahlhelfer ist ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie schnell sich politische Debatten von der Realität entfernen können. Denn wenn man ehrlich ist: Wer glaubt ernsthaft, dass ein Schokoriegel oder eine Handvoll Bonbons darüber entscheidet, wie eine Wahl ausgeht? Die Antwort ist so einfach wie unbequem für manche, Niemand.

Was hier vielmehr sichtbar wird, ist ein grundlegendes Missverständnis darüber, was demokratische Prozesse eigentlich tragen. Es sind nicht die Kandidaten. Es sind nicht die Parteien. Es sind die Menschen, die sich freiwillig hinstellen, oft an einem Sonntag, oft von früh morgens bis spät abends, um dafür zu sorgen, dass Wahlen überhaupt stattfinden können. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind das Rückgrat unserer Demokratie. Ohne sie läuft nichts. Und genau diese Menschen stehen hier im Mittelpunkt... oder sollten es zumindest. Wer einmal selbst einen Wahltag aus der Nähe erlebt hat, weiß, dass ist kein gemütlicher Sonntagsausflug. Das ist Organisation, Verantwortung, Konzentration und oft auch einfach ein langer, anstrengender Tag. Dass jemand auf die Idee kommt, diesen Menschen eine kleine Aufmerksamkeit mitzubringen, ein Dankeschön in Form einer Brezel oder eines Schokoriegels, ist für mich kein Skandal. Es ist schlicht menschlich.

Mehr noch, es ist ein Zeichen von Wertschätzung. In einer Zeit, in der sich immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren, in der vielerorts händeringend Wahlhelfer gesucht werden, sollte man eigentlich froh sein über jede Geste, die dieses Engagement anerkennt. Stattdessen wird daraus eine Grundsatzdebatte konstruiert, die mit der Realität wenig zu tun hat. Denn der Landeswahlleiter hat es klar gesagt: "Solange sich solche Gesten an Wahlhelfer richten und nicht gezielt zur Beeinflussung von Wählern eingesetzt werden, liegt kein Verstoß vor." Punkt.

Und trotzdem wird aus Teilen der SPD heraus so getan, als sei hier eine Grenze überschritten worden, als hätte jemand versucht, das Wahlergebnis mit Zucker zu manipulieren. Das wirkt nicht nur überzogen es wirkt auch ein Stück weit heuchlerisch. Denn wenn wir ehrlich sind, dann kennen wir alle diese Situationen. Wahlkämpfer, die unterwegs sind, Gespräche führen, Hände schütteln und ja, auch mal kleine Aufmerksamkeiten verteilen. Und es wäre naiv zu glauben, dass das nur eine Seite des politischen Spektrums betrifft. Vielleicht wäre es an der Zeit, sich daran zu erinnern, dass auch aus den eigenen Reihen schon Körbe voller Präsente ihren Weg zu genau solchen Gelegenheiten gefunden haben. Nicht aus böser Absicht, sondern weil Politik eben auch aus Begegnung besteht. Aus Nähe. Aus Menschlichkeit. Was heute von allen viel zu oft vergessen wird, da nehme ich mich selbst gar nicht aus.

Die entscheidende Frage ist doch eine ganz andere: Beeinflusst das wirklich eine Wahl?

Und hier wird es fast schon absurd. Wer ernsthaft glaubt, dass ein Wahlhelfer oder gar ein Wähler seine Stimme aufgrund eines Schokoriegels abgibt, der hat entweder ein sehr zynisches Menschenbild oder ein sehr fragiles Verständnis von Demokratie. Wahlen werden nicht im Magen entschieden. Sie werden im Kopf entschieden. Und manchmal auch im Herzen. Ein Stück Schokolade ändert daran nichts. Was eine Demokratie jedoch sehr wohl beschädigen kann, sind ganz andere Dinge. Zum Beispiel, wenn politische Mitbewerber systematisch ausgegrenzt werden. Wenn Debatten nicht mehr offen geführt werden. Wenn Zweifel an Wahlergebnissen nicht ernsthaft geprüft, sondern reflexhaft abgebügelt werden. Oder wenn Neuauszählungen verweigert werden, obwohl es berechtigte Fragen gibt. Das sind die Momente, in denen man genauer hinschauen sollte. Nicht bei einer Brezel im Wahllokal, sondern bei den strukturellen Fragen: Wird fair gespielt? Werden alle gleich behandelt? Wird Transparenz gewährleistet? Denn genau daran entscheidet sich die Qualität einer Demokratie. Nicht an Süßigkeiten.

Es ist daher bemerkenswert, mit welcher Vehemenz hier ein Nebenschauplatz aufgeblasen wird, während die wirklich relevanten Fragen oft im Hintergrund bleiben. Vielleicht, weil sie unbequemer sind. Vielleicht, weil sie mehr Mut erfordern. Und vielleicht auch, weil es einfacher ist, sich über einen Korb mit Schokolade zu empören, als über grundlegende Defizite zu sprechen. Dabei wäre genau das notwendig. Denn eine lebendige Demokratie lebt davon, dass man auch unangenehme Themen anspricht. Dass man nicht nur dort hinschaut, wo es politisch opportun ist, sondern auch dort, wo es wehtut. Und dass man sich nicht hinter moralischer Empörung versteckt, wenn es eigentlich um Macht, Einfluss und Deutungshoheit geht.

In diesem Sinne wirkt die aktuelle Debatte fast wie ein Symptom: weniger ein echtes Problem, sondern eher ein Ausdruck davon, wie nervös politische Auseinandersetzungen inzwischen geworden sind. Und vielleicht braucht es an dieser Stelle tatsächlich ein kleines Augenzwinkern.

Denn wenn wir schon über Schokoriegel sprechen, dann hoffe ich doch sehr, dass sie ganz klassisch in alter CDU Tradition von Nestlé waren. Nicht, weil das irgendetwas am Wahlausgang ändern würde. Sondern einfach, weil es irgendwie zur Ironie dieser Debatte passt. Sorry dafür, Grüße gehen an Julia ;-)

Am Ende bleibt eine einfache Erkenntnis: Unsere Demokratie ist stabil genug, um einen Korb mit Süßigkeiten auszuhalten. Die Frage ist nur, ob sie auch stark genug ist, um die wirklich wichtigen Diskussionen zu führen. Darüber sollten wir reden.

Nicht über die Brezel.

Bildquelle und Originaltext: https://www.rheinpfalz.de/lokal/frankenthal_artikel,-wirbel-um-s%C3%BC%C3%9Figkeiten-am-wahltag-christian-baldauf-in-der-kritik-_arid,5873697.html

 

Vier Parteien im Landtag aber keine Antwort auf die soziale Frage!

Vier Parteien im Landtag – aber keine Antwort auf die soziale Frage!

Liebe Freunde, nach dieser Wahl macht sich ein beklemmendes Gefühl breit, dieses Wahlergebnis zeigt einen politischer Umbruch ohne soziale Alternative in Rheinland-Pfalz. Und ja es wird auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger im Land ausgetragen werden.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 markiert eine Zäsur, allerdings nicht im Sinne eines politischen Aufbruchs, sondern als Ausdruck einer tiefen Krise der Repräsentation. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis ergibt sich folgende Zusammensetzung des Landtags: CDU: 31,0 % / SPD: 25,9 % / AfD: 19,5 % und Bündnis 90/Die Grünen: 7,9 % . (Stand 23.03 15 Uhr)

Alle anderen Parteien, darunter FDP (2,1 %), Linke, Freie Wähler und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, scheitern an der unnützen Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht vertreten. Damit besteht der neue Landtag aus genau vier Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 % und zeigt ein semihohes politisches Interesse in der Bevölkerung.  Doch dieses Interesse trifft auf ein politisches Angebot, das in zentralen Fragen kaum Alternativen bietet. Das Ergebnis ist kein Ausdruck politischer Vielfalt, sondern politischer Verengung. Und der Verdrängung der Meinung von gut 1/3 der Landesbevölkerung.

Was bleibt ist ein Machtwechsel ohne Richtungswechsel!

Erstmals seit Jahrzehnten wird die CDU stärkste Kraft und löst die SPD ab. Gleichzeitig verliert die SPD massiv, ihr Ergebnis von 25,9 % ist das schlechteste in der Geschichte des Landes. Zurecht wie wir wissen, haben wir es doch hier oft thematisiert!  Auch die Grünen verlieren deutlich, während die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppelt und mit 19,5 % ein Rekordniveau in einem westdeutschen Bundesland erreicht. Aktuelle Analysen zeigen zudem, die SPD verliert in allen Wahlkreisen Stimmen während die AfD in allen Wahlkreisen hinzu gewinnt. Die CDU legt in der Mehrheit der Wahlkreise zu. Dieses Muster zeigt klar: Die Wahl ist vor allem eine Abwahl der bisherigen Politik, aber keine Wahl für ein alternatives Gesellschaftsmodell. Vier Parteien, ein gemeinsamer politischer Kern. Aus meiner Sicht liegt das zentrale Problem nicht in der Anzahl der Parteien, sondern in ihrer inhaltlichen Konvergenz. Außenpolitik und Militarisierung, denn CDU, SPD und Grüne stehen klar für imperialistischer Unterstützung von NATO-Strategien, steigende Verteidigungsausgaben und militärische Eskalationslogik in internationalen Konflikten. Die AfD kritisiert zwar einzelne Aspekte, bietet aber keine konsistente Friedenspolitik, sondern operiert vor allem mit nationalstaatlichen Interessenlogiken. Doch lassen sich globale Fragen nie durch einzelne Staaten lösen. So also das traurige Ergebnis: Keine der vier Parteien steht für eine konsequente Friedenspolitik.

Wirtschaftspolitik ohne soziale Gegenmacht

Die wirtschaftspolitischen Unterschiede zwischen den Parteien sind geringer, als es ihre Rhetorik vermuten lässt. Die CDU steht für eine alles verschlingende marktorientierte Wirtschaftspolitik, die SPD für eine scheinbar "sozial abgefederte Marktwirtschaft" wohin das führt haben Millionen Menschen nach der Agenda 2010 bitter erfahren müssen. Die Ideologischen Fanatiker der Grünen betreiben die s.g. "ökologische Modernisierung des Marktes" voran, was uns aktuell in die größte Insolvenzwelle der Nachkriegsgeschichte, Betriebsschließung und Massenarbeitslosigkeit führt. Nun hätte doch selbst dem "einfachsten" Kalb auffallen müssen das die Deindustrialisierung einer der stabilsten Volkswirtschaften der Welt eben mehr kostet als eine Kugel Eis. Und auch wenn Wind und Sonne keine Rechnung schreiben, französische Atomkraftwerksbetreiber und Saudis eben schon! Auch die von Arbeitern  oft gewählte AfD trägt wirtschaftsliberale Elemente mit sozialpolitischen Versatzstücken im Programm, zeigt aber in ihrer Struktur eher neoliberale Ausverkaufs- Und Privatisierungsideen. Ein klares Bekenntnis gegen den Arbeitnehmergeleiteten Sozialstaat. Was allen Akteuren der alten Parteien fehlt, ist eine grundlegende Frage: Wer profitiert vom wirtschaftlichen System und wer zahlt den Preis? Eine wichtige Frage die sich JEDER Wahlberechtigte frei jeder ideologischer Scheuklappe und Zwangsfinanzierter Propaganda stellen muss. Dann wird es schnell klar, die unsichtbare Konfliktlinie: Die Klassenfrage! Die zentrale Leerstelle des neuen Landtags ist die Klassenfrage.

Die Realität im Land Rheinland-Pfalz ist geprägt von industriellen Kernregionen (z. B. Chemie, Automotive-Zulieferer) dadurch oft bedingt einige Regionen mit strukturschwachen ländlichen Räumen, steigenden Wohnkosten in Städten und wachsendem Druck auf Pflege und soziale Infrastruktur. Gleichzeitig zeigt sich aber bundesweit starke Vermögenskonzentration. Steigende Energiepreise und stagnierende Reallöhne in vielen Bereichen. Diese Entwicklungen prägen auch Rheinland-Pfalz werden aber politisch kaum adressiert.

Es bleibt eine politische Blindstelle! Keine der vier Parteien stellt die entscheidende Frage:                Warum wächst der gesellschaftliche Reichtum aber nicht für die Mehrheit? Stattdessen dominieren eingeübte Standortpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit und die progressivfreie Haushaltsdisziplin, inklusive entfesselten Sparwut einer Behörde mit scharfem Schwert. Die soziale Realität wird verwaltet nicht verändert. Das kommt bei den Menschen an, wird aber nicht geändert ... statt dessen erleben wir den Aufstieg der AfD als Symptom einer entgleisten Realität, dem strukturellen Verbot und der eigenen Abschaffung von Heimat und Identität. Auch das stärkt die Ränder. Der massive Zugewinn der AfD ist kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck eines politischen Vakuums. Mit 19,5 % erreicht sie ihr aktuell bestes Ergebnis im Westen. Analysen zeigen, starke Zugewinne in strukturschwachen Regionen, hohe Zustimmung bei Wählern mit Abstiegsängsten und ein berechtigtes wachsendes Misstrauen gegenüber alten Parteien. Aber wer könnte es den Menschen auch verübeln ? Sind es doch genau diese alten Parteien und Klüngel welche unser Gefüge durch wirtschaftlichen Abstieg und soziale Experimente in den Ruin treiben. Entscheidend ist, die AfD gewinnt nicht, weil sie die Probleme löst, sondern weil andere Parteien sie nicht lösen.

Freiheit darf man nicht auf  Schlagworte reduzieren!

Ein weiterer zentraler Konfliktpunkt ist die Frage der Freiheit. Alle vier Parteien beanspruchen für sich die Meinungsfreiheit, unsere demokratische Werte (Unsere Demokratie) und eine oft besungene Rechtsstaatlichkeit. Doch in der politischen Praxis zeigt sich, zunehmende Einschränkungen im öffentlichen Diskurs und eine systemfinanzierte, damit von uns allen finanzierte Kultur der cancel culture. Die moralische Einengung politischer Debatten wird zum staatlich organisierten Gleichschaltungsmechanismus den man mit Gebühren und Kampagnen durch steuerfinanzierte NGO's unterstützt. Es entsteht dadurch eine selektive Definition dessen, was sagbar ist. Das widerspricht allem wofür dieses Land steht. Was wir uns nach dem Ende von Nazideutschland geschworen habe. Was unser Grundgesetz und erhalten sollte.. Freiheit wird zur rhetorischen Hülle, nicht zur gelebten Realität.  Entstanden ist ein strukturelles Problem, Demokratie ohne echte Auswahl. Die Landtagswahl 2026 offenbart ein grundlegendes Problem, die demokratische Auswahl existiert formal – aber nicht inhaltlich. Vier Parteien im Parlament aber keine, die soziale Absicherung konsequent fordert, Friedenspolitik glaubwürdig vertritt, Meinungsfreiheit uneingeschränkt verteidigt und die Klassenfrage ins Zentrum stellt.

Meine Schlussfolgerung daraus ist, die Leerstelle bleibt und wächst! Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz ist kein stabilisierender Moment für die Demokratie sondern ein Warnsignal!

Wie schaffen wir also soziale Gerechtigkeit in einer zunehmend ungleichen Gesellschaft?

Aus meiner Perspektive ergibt sich daraus eine klare politische Aufgabe die echte Rückkehr zur sozialen Frage, eine klare Friedenspolitik, der unbedingte Schutz der Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Gerechtigkeit und Vernunft statt Marktanpassung. Denn eines zeigt diese Wahl deutlich:

Die Mehrheit der Menschen ist politisch heimatlos, auch wenn vier Parteien im Landtag sitzen!

 

Wieder nur Propaganda!

Wiedermal so ein Ding!

Der aktuelle Artikel der regierungstreuen Hofzeitung DIE RHEINPFALZ in Frankenthal zeigt im Vorschaubild 3. Plakate an einem Laternenmast. Das ist natürlich laut Wahlkampfregeln eines mehr als regelkonform. Doch man sucht sich hier bewusst ein Bild aus auf dem suggeriert wird Plakat Nummer 3, unseres, wäre hier bewusst falsch gehängt worden. Zufall ? Ich denke nicht! Diese Meinungsmache ist System. Und die Menschen merken das!  

Ich habe als BSW Regionsbeauftragter in der Vorbesprechung im entsprechenden Gremium vorgeschlagen zentrale Werbeflächen zu installieren. 

Für mehr Ordnung im Stadtbild und für Fairness gegenüber den Bewerbern. Das fand keinen Anklang bei den alten Parteien. Oder den Verantwortlichen. Sei es drum.

Die Meinungsmache ist hier halt wieder deutlich zu erkennen.

Fun Fact, hier liegt das Problem aber nicht bei uns! Denn schaut gern mal auf meinem TikTok Kanal, wir dokumentieren ALLE Plakate und hier hat sich diese Linksparteitruppe zwischengedrängt, mit genau dieser Absicht. Ihr seht diese Methoden treffen nicht nur Rechte Parteien sondern auch die Mitte. Weder wir, noch Frau Petermann haben hier gegen die Regeln verstoßen! Also lassen sie sich nicht in die irre führen.

 

Internationaler Frauenkampftag... Respekt statt nur Applaus!

 

Internationaler Frauenkampftag... Respekt statt nur Applaus!

Echte Gleichberechtigung ist noch immer keine Realität. Frauen verdienen im Durchschnitt weniger als Männer, arbeiten häufiger in schlecht bezahlten Berufen und tragen gleichzeitig den größten Teil der Sorgearbeit in unserer Gesellschaft. Viele Frauen arbeiten ihr Leben lang, in Pflege, Verkauf, Bildung oder Erziehung und stehen am Ende trotzdem vor einer zu kleinen Rente. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wir sagen: Gleiche Arbeit muss endlich gleich bezahlt werden. Gute Arbeit braucht gute Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und Respekt besonders in den Berufen, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde. Und wer ein Leben lang gearbeitet oder Familie versorgt hat, verdient eine Rente, von der man würdevoll leben kann. Der Internationale Frauenkampftag ist kein Symboltag. Er ist eine Erinnerung daran, dass soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung zusammengehören. Für gleiche Löhne.Für gute Arbeit.Für faire Renten.Für echte Gleichberechtigung. 

Für RESPEKT!

UNSERE KINDER KRIEGT IHR NICHT !

Seit Jahren fordern Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine vom BSW gemeinsamen mit Stopp Air Base Ramstein Kampagne: Keinen Drohnenkrieg die Schließung der #usairbase ! Wenn man die Jahre zusammen zählt, gehen Hunderttausende Tote mit auf das Konto der Duldung der Relaisstation durch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ! 

WIR FORDERN DIE SOFORTIGE BEENDIGUNG DER UNTERSTÜTZUNG DER AIRBASE!

Damit einhergehend ein Konversion und Rückführung in die Zivilnutzung der Air Base. Ein maximales Infrastrukturprojekt welches um die Sicherheit am Wirtschaftsstandort zu gewährleisten!

Das erhält Arbeitsplätze und schafft Sicherheit für die Region, ohne sie weiterhin zur Zielscheibe zu machen!

Ohne sie weiterhin für die Großmachtsfantasien der Trump-Regierung auszubeuten!

Stellt euch gegen die Parteien von Gestern!

Stellt euch gegen die Parteien der Kriegslust!

Am 22. März BSW Rheinland-Pfalz wählen, denn:

UNSERE KINDER KRIEGT IHR NICHT !

Schulstreik gegen Wehrpflicht!

 Weitere Infos: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/ 

#IchTöteNicht

 

Das BSW hat ein neues Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern mit einem Fragebogen, Tipps für den Antrag und weiteren Unterstützungsangeboten.
#IchTöteNicht! Wenn das auch deine Überzeugung ist, bist du beim neuen Online-Tool des BSW richtig. Dein Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, ist ein starkes Zeichen für den Frieden. Wir helfen dir, dieses Recht wahrzunehmen.
Wer den Kriegsdienst verweigern möchte, muss einen Antrag stellen. Er besteht aus einem Anschreiben, einem tabellarischen Lebenslauf und einer ausführlichen Begründung der eigenen Gewissensentscheidung.
Und genau hier beginnt für viele die Unsicherheit.
Wie formuliert man diese Gewissensentscheidung? Was gehört in eine Begründung? Was sollte man im offiziellen Fragebogen beachten? Und wann ist der richtige Zeitpunkt, den Antrag zu stellen? Diese offenen Fragen möchten wir mit unserem Online-Tool beseitigen.
Probier’s einfach mal aus:
https://www.grundrecht-kdv.de/

Meinung: Spart euch bitte diesen Quatsch!

Schon irgendwie amüsant, oder ?

Heute habe ich in der mehr oder weniger qualifizierten Haus und Hofzeitung der Herrschenden wieder eine halbe Seite gelesen über eine vermeintlich so ausgeglichene Podiumsdiskussion, spannend. Da sitzen also random Vertreter der bis jetzt wirtschaftvernichtenden Altparteien im Freundesklüngel und klopfen sich die Schultern, nett...

Dazu zwei Parteifreunde aus der Wirtschaft welche den Unfug seit Jahren mittragen, wow!

Der normaler Bürger bleibt dieser Posse doch schon lange dieser fern und wir erleben das was es immer weiter ans absurdum treibt. Eliten belustigen Eliten, klingt wie eine Überschrift aus einer Epsteinakte oder ? Nur ohne Skandale, mutmaßlich versteht sich. Wie dem auch sei, ohne eine Opposition die sich so nennen darf sitzen Grüne, SPD, CDU, FDP und SED, Pardon DIE LINKE unter sich und blubbern vor sich hin.

Versteht mich nicht falsch bis auf die FDP und die ehemalige Mauerpartei haben die anderen auch gute und Qualifizierte Leute, nur sehe ich die nie auf diesen Veranstaltungen. Weder im Publikum noch on stage! Und das obwohl allein 25 % in Rheinland-Pfalz mit BSW und AfD eine Politikwende wollen. Und für die Wähler ja auch verständlich. Niemand der Altparteien will mit den "Schmuddelkindern" spielen, doch diese stellen ein Viertel der Bevölkerung! Besser gesagt ein Viertel der Wähler. Was glauben sie also machen sie auf diesen Wahlkampfshows ? Genau das, Show. Den sie interessieren sich nicht für uns. Sie verachten unsere Realität. Wie sonst ist es zu erklären das nach 60 Jahren Altparteien dieses Land Bankrott ist ? Ein Land das unsere Väter und Mütter durch Knochenarbeit aufgebaut haben.

Und die Hofzeitung berichtet von Einigkeit und der so stupiden "Koalition der Willigen" die sich in ihren "Fairnessabkommen" gegenseitig die Tröge sichern anstatt etwas für unsere Heimat und die Menschen zu machen, sooo peinlich wie was, ganz ehrlich!!!

Pressemitteilung vom 26.02.2026 - Zum Wohnungsverkauf der BASF Tochter

 

Pressemitteilung vom 26.02.2026 - Zum Wohnungsverkauf der BASF Tochter

Der geplante Verkauf von mehr als 4.400 BASF-Wohnungen ist wohnungspolitisch fatal für unsere Region. 

Diese Zahl entspricht in ihrer Größenordnung sinnbildlich fast dem Wohnraumbedarf von Studernheim und Mörsch zusammen. Das zeigt, welches Ausmaß hier insgesamt auf den Wohnungsmarkt zukommt!

„In Frankenthal geht es angeblich „nur“ um 95 Wohnungen – doch in einer Stadt, in der über 2.400 Wohneinheiten fehlen, ist jede einzelne Wohnung entscheidend. Wer das klein redet, ignoriert die Realität auf auf unserem Mietmarkt", sagt David Schwarzendahl

Und weiter, „besonders problematisch: Gleichzeitig ist die Sozialquote faktisch ausgesetzt in Frankenthal, das könnte uns jetzt gewaltig auf die Füße fallen. Schlimmer noch in Rheinland-Pfalz fehlt 30 Jahren nennenswerter sozialer Wohnungsbau. 

Weniger Schutz, weniger Neubau, mehr Renditedruck, diese Mischung treibt Mieten nach oben und verdrängt Menschen.“

„Wohnen ist keine Ware!“, sagt Stadtrat und Landtagskandidat Jan Alexander Mohammad und ergänzt:
„Wenn bezahlbarer Bestand verkauft wird, ohne klare soziale Leitplanken, verschärft das die Wohnungsnot und treibt die Wohnungsnot weiter voran!
Vor Ort brauchen wir größeren finanziellen Spielraum, sonst wird es unmöglich das abzufangen. Das alles mit der Knechtschaftspeitsche der ADD im Nacken. Doch ich befürchte, dass die Landesregierung und das System Schweizer hier die Menschen wieder im Regen stehen lässt.“

Landtagskandidat Alkasim Al-Jubori spricht sich für schnelle und pragmatische Entscheidungen aus: „Wir dürfen jetzt nicht mit den Zuständigkeiten Zeit verlieren , es betrifft so viele Menschen in unserer Stadt, denen wir schnellstmöglich eine Lösung bieten müssen. So pragmatisch wie möglich. Jeder Tag der verstreicht sorgt zur Unsicherheit und Angst, die Menschen unserer Stadt haben da mehr verdient!“

Wir sagen klar, der Ursprung des ganzen Problems liegt jedoch in steigenden Energiepreisen durch eine irrsinnige und verfehlte Politik von Ampel bis Merz, von der Landesregierung bis in die EU! 

Diese hat dafür gesorgt, dass wir unsere Heimat deindustrialisieren. Betriebe wandern ab und zurück bleiben die Trümmer aus Existenzen und Wut!

Schwarzendahl fasst zusammen: “Ich würde fast darauf wetten, Helmut Kohl wäre ausgeflippt wenn er gesehen hätte was die Altparteien mit unserer Heimat veranstalten!”

Liebe Frau Haßelmann

Liebe Frau Haßelmann, liebe Grüne und andere Rüstungsfetischisten.

Nein, wir wollen sie nicht! Eure Panzer, Waffen und Taurus Lieferungen! Wir wollen nicht, dass unsere Kinder für eure Kriegslust und Rüstungsprofite sterben. Und erzählt nicht, es wäre anders. Es geht hier nur um eure finanziellen Interessen. Um die Interessen eurer Freunde! Ginge es euch um die Menschen, um den Frieden, würdet ihr euch um Verhandlungen bemühen und jedes andere Wort dazu ist einfach eine Lüge!

Eine Lüge, die euch Gott sei Dank immer weniger glauben. Und wer die heutige Rede im Bundestag von Frau Haßelmann gehört hat, weiß ganz deutlich, wohin es gehen soll. Es soll uns und unser Land in einen Krieg treiben. Und da werden wir nicht mitspielen!

Nein, meinen Sohn kriegen sie nicht!

Und ich erwarte, dass sie mit meinem und unserem Ihnen anvertrauten Steuergeld die Missstände in unserem Land beheben, die sie auch maßgeblich mit verursacht haben.

Ich möchte nicht, dass sie Kriegsgerät in meinem Namen kaufen. Ich möchte nicht, dass sie Mord und Gewalt von Deutschem Boden aus in die Welt tragen, nicht in meinem Namen! Und das hohe Haus, dass sie mutmaßlich jeden Tag betreten sollten, wird von unserem Steuergeld bezahlt. Ist von dem Steuergeld meiner Vorfahren bezahlt.

Über dem Eingang steht alles, was es zu sagen gilt, wem sie sich verpflichtet fühlen müssen. Sie gehören zu den obersten Angestellten unserer Demokratie, also erfüllen Sie bitte Ihren Arbeitsauftrag und kümmern Sie sich um unsere Interessen!

Und wenn das fertig ist, können wir über alles andere sprechen!

 

Realitätsflucht im Kanzleramt

 

Realitätsflucht im Kanzleramt

Während in den Werkshallen die Lichter ausgehen, schwärmt der Bundeskanzler von Fusionsreaktoren.

Während Mittelständler ihre Stromrechnungen nicht mehr öffnen wollen, spricht man in Berlin von einer Energiezukunft, die irgendwo zwischen Science-Fiction und PowerPoint-Präsentation liegt. Der Kanzler hat die Realität verlassen!

Nicht mit einem Knall – sondern leise, geschniegelt, mit Zukunftsfolien unterm Arm. Da wird von Sonne auf der Erde gesprochen, von technologischem Durchbruch, von „bald“, „in einigen Jahrzehnten“, von Hoffnung.

Nur leider arbeitet die deutsche Industrie nicht im Jahr 2050, sondern jetzt. Und sie braucht jetzt bezahlbare Energie – keine Versprechen aus dem Reagenzglas. In Rheinland-Pfalz stehen energieintensive Betriebe mit dem Rücken zur Wand: Chemie, Glas, Metall, Maschinenbau. Sie alle hören die gleichen Worte aus Berlin: Haltet durch. Die Zukunft wird großartig. Doch Durchhalten zahlt keine Löhne. Visionen ersetzen keine Arbeitsplätze. Während der Kanzler von Fusionssonnen träumt, geht im Land das Licht aus – ganz real. Schichten werden gestrichen, Investitionen gestoppt, Standorte verlagert. Und mit jedem abgeschalteten Hochofen verdampft ein Stück industrielle Substanz.

Das ist keine Energiewende – das ist ein energiepolitischer Blindflug.

Wer heute Milliarden in ferne Zukunftstechnologien beschwört, aber gleichzeitig sichere, verfügbare und bezahlbare Energiequellen politisch blockiert, gefährdet den sozialen Frieden.

Ich sage euch klar:

Arbeit braucht Strom.

Industrie braucht Planungssicherheit.

Und Politik braucht Bodenhaftung.

Deutschland kann sich keine Kanzler leisten, die von morgen schwärmen, während sie heute hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Rheinland-Pfalz braucht keine Science-Fiction – sondern Vernunft, Realismus und eine Energiepolitik, die den Menschen dient, nicht den Illusionen. 

Industriewandel und gesellschaftliche Verschiebungen ...

 

Industriewandel und gesellschaftliche Verschiebungen –

Was der Rückgang des produzierenden Gewerbes für Rheinland-Pfalz bedeutet.

Ein paar Gedanken von mir dazu:

Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz scheint nur auf den ersten Blick stabil. Die Zahl der Erwerbstätigen ist rückläufig, große Ausschläge bleiben noch aus. Doch diese scheinbare Ruhe trügt. Hinter leise sinkenden Gesamtzahlen verbirgt sich ein tiefgreifender Strukturwandel, der Wirtschaft, Gesellschaft und politische Stabilität unseres Landes nachhaltig verändert. Besonders alarmierend ist dabei der deutliche Rückgang im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe – also genau in jenen Branchen, die über Jahrzehnte das Rückgrat unseres Wohlstands gebildet haben. Das produzierende Gewerbe gilt als unser gesellschaftliches Fundament! Industrie ist mehr als ein Wirtschaftszweig. Das produzierende Gewerbe steht für tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, für Qualifikation, für soziale Aufstiegschancen und für regionale Wertschöpfung. In Rheinland-Pfalz war es lange Garant für stabile Kommunen, lebendige Mittelstädte und eine starke Mittelschicht. Wenn nun erstmals seit 2010 weniger als 500.000 Menschen in diesem Bereich arbeiten, dann ist das kein statistisches Detail, sondern ein Warnsignal. Der Rückgang um über zwei Prozent innerhalb eines Jahres zeigt: Industriearbeitsplätze verschwinden schneller, als neue gleichwertige entstehen. Wer glaubt, man könne diese Verluste einfach durch Dienstleistungsjobs kompensieren, verkennt die soziale Realität.

Dienstleistungswachstum – aber zu welchem Preis?

Zwar wächst der Dienstleistungssektor insgesamt langsam, doch das Wachstum konzentriert sich fast ausschließlich auf öffentliche, soziale und erzieherische Dienstleistungen. Diese Bereiche sind unverzichtbar für eine funktionierende Gesellschaft – doch sie können industrielle Wertschöpfung nicht ersetzen. Sie hängen im Gegenteil selbst von einer starken Realwirtschaft ab, die Steuern zahlt und Investitionen ermöglicht. Ohne diese geraten Kommunen flächendeckend in defizitäre Haushalte, wie bereits in den vergangenen Jahren erlebt. Diesen Prozess durch Schulden für die kommenden Generationen abzufangen ist ein "christ- und sozialdemokratisches Himmelfahrtskommando" der Untergang unserer Volkswirtschaft wie wir sie kennen.

Gleichzeitig schrumpfen klassische Dienstleistungsbereiche wie Handel, Verkehr, Gastgewerbe oder Unternehmensdienstleistungen. Das zeigt: Wir erleben keinen ausgewogenen Strukturwandel, sondern eine einseitige Verschiebung hin zu einem staatlich getragenen Dienstleistungsmodell, während private Wertschöpfung erodiert. Und dieses Talfahrt führt uns früher oder später in die Wertmarkenbasierte Brotschlange.

Die Prekarisierung der Gesellschaft statt Perspektive ...?

Besonders problematisch ist der Rückgang marginaler Beschäftigung bei gleichzeitig fehlendem Aufbau neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze im industriellen Bereich. Ganze Berufsbiografien verlieren ihre Perspektive. Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die jahrzehntelang produktiv gearbeitet haben, finden sich zunehmend in unsicheren oder fachfremden Beschäftigungen wieder – wenn überhaupt. In manchen Altersklassen gibt es gar keine Perspektive mehr. Was im Zeichen einer immer älter werdenden Gesellschaft nur zur Demographischen Katastrophe werden kann. Altersarmut die Perspektive für viele Tausend Menschen auch bei uns in Rheinland-Pfalz. Gesellschaftlich führt das zu Verunsicherung, zu Abstiegsängsten und zu wachsender Skepsis gegenüber politischen Versprechen. Regionen mit industriellem Rückzug verlieren nicht nur Jobs, sondern auch Identität, Kaufkraft und Zukunftschancen für junge Menschen.

Politische Verantwortung trifft auf Marktgläubigkeit

Aus meiner Sicht ist diese Entwicklung kein Naturgesetz. Sie ist Ergebnis politischer Entscheidungen: einer Energiepolitik, die industrielle Produktion verteuert, einer Investitionspolitik, die Infrastruktur vernachlässigt, und einer Standortpolitik, die sich zu oft den kurzfristigen Interessen der Finanzmärkte unterordnet. Und einer Gesellschaft die mehr bezahlt als sie bekommt, wenn zur gleichen Zeit Gelder lustig in aller Welt verteilt werden, auch das sehen die Menschen! Eine Gesellschaft, die das Produzieren verlernt, verliert mehr als Fabriken. Sie verliert Gestaltungsmacht, soziale Stabilität und wirtschaftliche Souveränität. Wer den industriellen Kern preisgibt, riskiert eine Spaltung zwischen einem wachsenden öffentlichen Sektor und einem schrumpfenden privaten Wertschöpfungsbereich – mit allen sozialen Spannungen, die daraus entstehen.

Meine Schlussfolgerung:

Der Rückgang des produzierenden Gewerbes in Rheinland-Pfalz ist ein gesellschaftspolitisches Alarmsignal. Es zeigt, wie sich Branchen verändern – und wie sich damit auch Gesellschaften neu formen, oft zulasten von Stabilität und sozialem Zusammenhalt. Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik muss industrielle Arbeitsplätze sichern, regionale Wertschöpfung stärken und den Menschen wieder das Gefühl geben, dass Arbeit Anerkennung, Sicherheit und Perspektive bietet.

Nicht Dienstleistung gegen Industrie, sondern Industrie als Voraussetzung für eine starke Gesellschaft – das ist der Maßstab, an dem sich Politik messen lassen muss.

 

Energiepolitik auf Kollisionskurs!

Die aktuellen Zahlen zum Energieverbrauch der rheinland-pfälzischen Industrie sind ein Alarmsignal. Sie zeigen nicht nur eine mangelhafte konjunkturelle Erholung einzelner Branchen, sondern legen vor allem die strukturelle Schieflage der deutschen Energiepolitik offen. Während der industrielle Energieeinsatz 2024 im Land um fast sieben Prozent gestiegen ist, bleibt die Grundlage unserer Energieversorgung fragil – mit dramatischen Folgen für Gasrücklagen, Preise, Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Substanz des Landes.

Industrie unter Druck – besonders die Chemie

Rheinland-Pfalz ist ein Industrieland. Der Anteil am bundesweiten industriellen Energieverbrauch (7,2 %) übersteigt deutlich den Anteil an der industriellen Bruttowertschöpfung (4,5 %). Das heißt: Unsere Industrie ist überdurchschnittlich energieintensiv – allen voran die Chemische Industrie, die allein 68 % des industriellen Energieverbrauchs stellt. Diese Branche ist kein Luxus, sondern Rückgrat ganzer Wertschöpfungsketten: von Pharma über Kunststoffe bis hin zu Düngemitteln.

Gerade hier zeigt sich die hausgemachte habeckche Irrsinn der aktuellen Energiepolitik. Erdgas bleibt mit 44 % der wichtigste Energieträger – nicht aus ideologischer Sturheit, sondern weil es technisch und stofflich unverzichtbar ist. Ein erheblicher Teil wird nicht verbrannt, sondern als Rohstoff eingesetzt. Wer diesen Zusammenhang ignoriert, gefährdet bewusst industrielle Kerne.

Gasmangel ist politisch gemacht

Die angespannte Lage der nationalen Gasrücklagen ist kein Naturereignis. Sie ist Ergebnis politischer Entscheidungen: der verehrenden Sanktionspolitik, die sich zunehmend dramatisch gegen die eigene Wirtschaft richtet, sowie der Zerstörung zentraler Infrastruktur wie Nord Stream. Der ukrainische Anschlag auf diese Pipeline – und das politische Wegsehen in Berlin – haben Deutschland dauerhaft von einer sicheren, preisgünstigen Gasversorgung abgeschnitten.

Statt Versorgungssicherheit wurde geopolitische Symbolpolitik betrieben. Die Folge: teures Flüssiggas, volatile Märkte, leere Speicher zu kritischen Zeitpunkten und eine Industrie, die nicht planen kann. Wer so handelt, nimmt Deindustrialisierung billigend in Kauf. Und ja, man überlässt mutwillig die Zukunft unserer Heimat der internationalen Konkurrenz! Und vielleicht werden zukünftige Generationen hier auch einen Verrat an der eigenen Existenz sehen ?! Diese Frage steht wohl berechtigt im Raum!

Energiewende ohne Netz und Speicher

Der Ausbau erneuerbarer Energien in der rheinland-pfälzischen Industrie ist real – aber er bleibt unzureichend. Trotz nahezu verdoppelter Stromerzeugung aus Wind, Photovoltaik und Biomasse liegt der Anteil bei lediglich 5,3 %. Das ist kein Versagen der Industrie, sondern der Politik: fehlende Netze, fehlende Speicher, eine massiv fehlende Grundlastfähigkeit. Eine Wirtschaft, die rund um die Uhr produzieren muss, kann nicht von wetterabhängiger Energie allein leben. Die politische Lüge das Wind und Sonne keine Rechnung stellen ist nicht nur gescheitert, sie ist eine Ohrfeige für die Kolleginnen und Kollegen welche gerade die letzten Tage in ihren Insolventen Betrieben malochen. Und diese Zahlen steigen dramatisch.

Gleichzeitig wurden bewährte Kraftwerkskapazitäten vom Netz genommen, ohne Ersatz zu schaffen. Das treibt die Strompreise und erhöht den Gasbedarf paradoxerweise zusätzlich – etwa durch den Rückgriff auf Gaskraftwerke zur Netzstabilisierung. Und das man nun den Neubau solcher beschlossen hat ist an schlechtem Humor nicht zu überbieten.

Stellenabbau und Insolvenzwelle drohen

Die Konsequenzen sind absehbar: Unternehmen verlagern Produktion, investieren nicht mehr oder schließen Standorte. Erste Ankündigungen von Stellenabbau sind nur der Anfang. Besonders energieintensive Betriebe stehen vor der Wahl zwischen Verlusten und Aufgabe. Für Rheinland-Pfalz mit seinen Industrieclustern – etwa in Ludwigshafen, Mayen-Koblenz oder Germersheim – bedeutet das eine reale Bedrohung für Zehntausende Arbeitsplätze. Ohne dabei auch nur die Folgen für die Zulieferer und Subunternehmer ausmalen zu können. Tausende Familien stehen hier vor ihrer existenziellen Bedrohung! Eine Insolvenzwelle ist keine Panikmache, sondern eine logische Folge dauerhaft hoher Energiepreise, unsicherer Versorgung und politischer Planlosigkeit. Wer Wertschöpfung zerstört, verliert nicht nur Jobs, sondern auch Steuereinnahmen, Innovationskraft und soziale Stabilität.

Meine Schlussfolgerung

Aus meiner Sicht ist klar: Deutschland braucht eine energiepolitische Kehrtwende. Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und industrielle Vernunft müssen wieder Vorrang haben vor ideologischen Grabenkämpfen. Sanktionen, die der eigenen Wirtschaft schaden, müssen beendet, diplomatische Lösungen gesucht und zerstörte Infrastruktur als das benannt werden, was sie ist: ein wirtschaftlicher Anschlag auf unser Land. Und beschleunigt wieder in Stand gesetzt werden. 

Eine starke Industrie ist keine Altlast – sie ist Voraussetzung für sozialen Wohlstand, Klimaschutz mit Augenmaß und politische Souveränität. Wer sie opfert, verspielt unsere Zukunft!

KURSWECHSEL JETZT!

 

KURSWECHSEL JETZT!

Der erneute Einbruch beim Güterumschlag unserer rheinland-pfälzischen Häfen ist ein weiteres deutliches Warnsignal für den Zustand unserer Wirtschaft. Wenn der Warenverkehr auf ein Zehnjahrestief fällt, dann ist das kein statistischer Ausrutscher, sondern Ausdruck einer verfehlten Wirtschafts-, Industrie- und Infrastrukturpolitik auf Landes- und Bundesebene.

Besonders alarmierend ist der massive Rückgang beim Güterversand. Dass deutlich weniger Waren aus Rheinland-Pfalz herausgehen, zeigt: Wertschöpfung, industrielle Produktion und Investitionen geraten zunehmend unter Druck. Während einzelne Bereiche wie chemische Erzeugnisse noch stabilisieren, brechen andere Schlüsselbereiche – etwa Maschinen und Ausrüstungen – regelrecht weg. Der dramatische Einbruch von über 75 Prozent in diesem Segment steht sinnbildlich für die schleichende Deindustrialisierung, die viele Betriebe und Beschäftigte bereits ganz konkret spüren.

Die sehr unterschiedlichen Entwicklungen der Häfen verdeutlichen zudem die strukturellen Ungleichgewichte im Land. Dass #Ludwigshafen zulegen kann, ist positiv, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass andere wichtige Standorte wie Mainz oder Andernach dramatische Einbußen hinnehmen müssen. Gerade diese Häfen sind für regionale Wirtschaftskreisläufe, Mittelstand und Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung.

Aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz braucht es dringend einen Kurswechsel. Wir brauchen eine Politik, die Industrie, Logistik und Verkehr wieder zusammendenkt, Investitionen in moderne Hafen- und Schieneninfrastruktur vorantreibt und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz aktiv stärkt. Statt steigender Energiepreise, Bürokratielasten und Unsicherheit braucht es Planungssicherheit, bezahlbare Energie und eine klare industriepolitische Strategie.

Häfen sind keine Randnotiz, sie sind Lebensadern unserer Wirtschaft. Wer ihren Niedergang hinnimmt, nimmt auch den Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und regionaler Stärke in Kauf. Das darf nicht der Anspruch für Rheinland-Pfalz sein.

Buchtipp für alle, die deutsche Außenpolitik verstehen wollen!

 

Buchtipp für alle, die deutsche Außenpolitik verstehen wollen!

Was ist aus der Entspannungspolitik geworden, für die Willy Brandt einst stand? Statt „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ erleben wir heute Aufrüstung, Waffenlieferungen und eine Außenpolitik, die sich selbst als moralisch notwendig verkauft.

Dieses Buch stellt unbequeme Fragen:

Wie konnte es so weit kommen?

Warum handelt Europa – und besonders Deutschland – außenpolitisch so oft im Gleichschritt mit den USA?

Und welche Folgen haben diese Entscheidungen für Frieden, Energieversorgung und wirtschaftliche Stabilität?

Oskar Lafontaine analysiert schonungslos die politische Abhängigkeit Deutschlands und entwirft die Vision einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – als Voraussetzung für dauerhaften Frieden.

- Ein Buch, das nicht beruhigt, sondern aufrüttelt.

- Für alle, die hinter Schlagworte schauen wollen.

- Uneingeschränkt lesenswert – gerade jetzt.

STOPPT! - EU MERCOSUR!

 

STOPPT! - EU MERCOSUR!

Die Proteste der Landwirte in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern machen deutlich, wie groß die Verunsicherung in der Landwirtschaft ist. Das geplante EU-Mercosur-Abkommen steht sinnbildlich für eine Handelspolitik, die bäuerliche Betriebe unter Druck setzt und regionale Strukturen gefährdet.

Billigimporte aus Übersee, produziert unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards, drohen den heimischen Markt zu überschwemmen. Wer unter solchen Bedingungen konkurrieren soll, verliert – vor allem kleine und mittlere Höfe. Ernährungssouveränität, faire Preise und Planungssicherheit bleiben dabei auf der Strecke.

Hierzu sagte Thilo Ruzycki vom Verein Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV) in der Rheinpfalz vom 08.01.2026 : "Gerade in weltweit unsicheren politischen Zeiten sei die bäuerlich arbeitende heimische Landwirtschaft wichtig, hatte Ruzycki den geplanten Protest begründet. Sie könne aber im Wettbewerb mit den Mercosur-Staaten nicht bestehen, weil die Produktionsstandards dort viel niedriger seien. Der LSV hoffe jetzt darauf, dass die Interessen der heimischen Landwirte bei den Nachverhandlungen für das Freihandelsabkommen noch stärker Berücksichtigung fänden."

Geplant war hier in Mainz eine große Demonstration der Landwirte vor dem Tagungsort der Klausur des CDU Bundesvorstand. Welche aber wegen den "Wetterverhältnissen" (Ohje im Winter liegt Schnee) abgesagt wurde.

Doch das lange zur Debatte stehende und immer zum Nachteil der heimischen Landwirtschaft diskutiertete Abkommen fand auch schon im Dezember beim Bauern und Winzerverband Rheinland-Pfalz keine Vorfreude, so schrieb Ökonomierat Eberhard Hartelt (Präsident Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.) auf der Homepage des Verbands : "Neue Bundesregierung, neuer Landwirtschaftsminister, neue EU-Kommission, neuer Agrarkommissar und zahlreiche Bekenntnisse zu einem Politikwechsel – die Erwartungen der Landwirtschaft an die agrarpolitischen Akteure auf Bundes- und EU-Ebene waren zurecht hoch. Am Ende des Jahres muss jedoch festgehalten werden, dass es zwar einen Politikerwechsel gab, aber keinen echten Politikwechsel. Der ist aber angesichts der aktuellen Situation in den Betrieben mehr als notwendig. Die Preissituation ist in vielen Bereichen mehr als schlecht, die Kosten steigen unaufhaltsam, die Wettbewerbsfähigkeit ist in freiem Fall und die Überregulierung lässt uns Praktiker immer wieder verzweifeln. So kann und so darf es nicht weitergehen. Gerade mit Blick auf die besorgniserregenden Entwicklungen in der Welt muss es ein berechtigtes Interesse an einer funktionierenden Landwirtschaft in Deutschland geben. Dazu gehört natürlich, dass in der Branche Geld verdient wird, sonst werden Höfe nicht mehr übergeben, sondern aufgegeben."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz teilt die zentrale Forderung der protestierenden Landwirte:

Freihandel darf nicht auf Kosten der regionalen Landwirtschaft gehen. Europa braucht Regeln, die Produzenten schützen statt sie einem globalen Dumpingwettbewerb auszuliefern.

Unser Ansatz ist klar:

• Schutz regionaler Betriebe vor Importen unterhalb europäischer Produktionsstandards

• Faire Handelsbedingungen statt Profite für Agrarkonzerne

• Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und Versorgung vor Ort

• Ernährungssicherheit als politisches Leitprinzip, nicht als Nebenprodukt

Die Wut der Bauern ist kein Randphänomen, sondern ein Warnsignal. Eine Landwirtschaftspolitik, die Höfe aufgibt und Abhängigkeiten vergrößert, ist keine Zukunftspolitik. Rheinland-Pfalz steht an der Seite derjenigen, die unsere Lebensmittel erzeugen – für fairen Handel, für regionale Stärke, für eine Landwirtschaft mit Zukunft.

Menschen kommen, Menschen gehen, Haltung bleibt!

 

Menschen kommen, Menschen gehen, Haltung bleibt!

Zur politischen Verantwortung im Kontext von BSW in Landesregierungen.

Politik ist kein statisches Gebilde. Sie lebt von Bewegung, von Wechseln, von Entscheidungen – und auch von Trennungen. Menschen kommen, Menschen gehen. Mandate werden gewonnen, Funktionen abgegeben, Mehrheiten verschieben sich. Wer Politik jedoch allein auf Personalfragen reduziert, verkennt ihr eigentliches Fundament: Haltung. Gerade im aktuellen Kontext rund um Bündnis Sahra Wagenknecht und die Entwicklungen in Brandenburg wird deutlich, wie zentral dieser Grundsatz ist.

Politische Beteiligung ist kein Karrierepfad, sondern ein Bekenntnis. Wer sich einem politischen Projekt anschließt, entscheidet sich nicht nur für ein Logo oder einen Wahlzettel, sondern für Werte, Grundüberzeugungen und eine gemeinsame Richtung. Dass es dabei zu personellen Veränderungen kommt, ist weder ungewöhnlich noch verwerflich. Unterschiedliche Erwartungen, persönliche Grenzen oder politische Differenzen gehören zur demokratischen Realität. Doch gerade hier trennt sich das Beliebige vom Verlässlichen.

Das BSW ist angetreten mit dem Anspruch, Politik wieder an Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und klarer Friedensorientierung auszurichten. Dieser Anspruch verlangt mehr als Zustimmung in guten Zeiten. Er verlangt Rückgrat – auch dann, wenn Entscheidungen unbequem sind, wenn Gegenwind entsteht oder wenn der einfache Weg verlockender erscheint als der konsequente. Haltung zeigt sich nicht im Mitgehen, solange es leichtfällt, sondern im Standhalten, wenn es schwierig wird.

Der Fall in Brandenburg steht sinnbildlich für diese Dynamik. Lokale Politik ist der Ort, an dem politische Überzeugungen unmittelbar wirksam werden – und zugleich am stärksten auf die Probe gestellt sind. Nähe zu den Menschen, konkrete Verantwortung und begrenzte Spielräume machen klar: Es geht nicht um taktische Manöver, sondern um Glaubwürdigkeit. Wer hier Teil eines politischen Projekts sein will, muss dessen Kern tragen – nicht nur zeitweise, sondern verlässlich.

Menschen kommen, Menschen gehen. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck lebendiger Demokratie. Schwäche entsteht dort, wo Haltung zur Verhandlungsmasse und Karriere wichtiger als unsere Ideale werden. Stärke entsteht dort, wo klar bleibt: Inhalte stehen über Personen, Werte über Posten, Verantwortung über Bequemlichkeit. Wer mit dem BSW sein will, muss nicht fehlerfrei sein – aber standfest. Nicht stromlinienförmig, aber aufrecht.

Am Ende bleibt nicht die Liste der Namen entscheidend, sondern die Frage, ob ein politisches Projekt seinem eigenen Anspruch treu bleibt. Personen wechseln, Mandate enden, Konstellationen verändern sich. Haltung aber ist kein temporäres Arrangement. Sie ist das, was bleibt.

Der Angriff der Trump Administration!

 

Der Angriff der Trump Administration auf die Bolivarische Republik Venezuela stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Militärische Gewalt ohne Mandat, ohne unmittelbare Selbstverteidigung und ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats verletzt die Grundprinzipien der UN-Charta: Souveränität, territoriale Unversehrtheit und das Gewaltverbot. Wer diese Regeln missachtet, untergräbt den internationalen Frieden.

Besonders problematisch ist die Doppelmoral, mit der große Teile der europäischen Medien und Politik auf diesen Angriff reagieren. Während bei anderen Konflikten schnell von „klaren Aggressoren“, „Sanktionen“ und „wertebasierter Außenpolitik“ die Rede ist, herrscht hier auffälliges Schweigen oder beschönigende Relativierung. Völkerrecht gilt nicht nach Sympathie, sondern universell – oder es gilt gar nicht.

"Wenn Europa glaubwürdig sein will, müssten konsequenterweise Sanktionen auch gegen die USA folgen. Alles andere wäre ein offenes Eingeständnis, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: hart gegen die einen, nachsichtig gegen die anderen. Wer Aggression verurteilt, muss alle Aggressoren gleich behandeln – unabhängig von Macht, Bündnissen oder geopolitischem Nutzen." (Schwarzendahl)

Es geht dabei nicht um „Werte“. Es geht nicht um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Ressourcen. Um Öl, um Bodenschätze, um strategische Kontrolle. Die Geschichte Lateinamerikas ist voll von Interventionen, die genau diesem Muster folgten – stets begleitet von moralischer Rhetorik, stets getrieben von ökonomischen Interessen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Außenpolitik der Vernunft, des Rechts und des Friedens. Wir sagen klar: Nein zu völkerrechtswidrigen Angriffen. Nein zur Doppelmoral. Nein zur Politik der Rohstoffplünderung.

Wir rufen zur Solidarität auf – zur Solidarität mit dem venezolanischen Volk und mit allen, die unter imperialer Gewalt leiden. Kommt nach Berlin, Frankfurt, und anderen Kundgebungen: erhebt eure Stimmen gegen Krieg und Heuchelei. Für #Frieden, für Völkerrecht, für eine Weltordnung, die nicht dem Recht des Stärkeren folgt.

Berlin: Heute 18 Uhr vor der US Botschaft

Frankfurt: Heute 18:00 Uhr am Paulsplatz

FRIEDEN. VERNUNFT. GERECHTIGKEIT.

Angriffe ohne Mandat!

 

Angriffe ohne Mandat!

Warum die Eskalation der USA in Venezuela internationales Recht untergräbt:

Von David Schwarzendahl , LaVo RLP / Mitglied im Bezirkstag der Pfalz
und Robert Kohl Parra, Landesvorsitzender JSW Hessen, Autor

Die wiederholten Angriffe der Vereinigten Staaten gegen die Souveränität Venezuelas markieren eine neue Eskalationsstufe in einem seit Jahren schwelenden Konflikt. Sie reihen sich ein in eine lange Serie völkerrechtswidriger Interventionen, die unter wechselnden Vorwänden geführt werden – diesmal unter dem Etikett der Drogenbekämpfung. Aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht ist dieser Schritt nicht nur gefährlich, sondern ein weiterer Beleg dafür, dass die USA bereit sind, internationales Recht zu ignorieren, sobald es ihren geopolitischen Interessen im Wege steht. Ein Schritt, den man im allgemeinen International ächtet und sanktioniert.

Besonders alarmierend ist dabei die offen zur Schau gestellte Gleichgültigkeit gegenüber multilateralen Institutionen. Noch kurz zuvor hatte Russland im UN-Sicherheitsrat vor einem „Cowboy-Verhalten“ der USA gewarnt – ein Vorwurf, der durch die nun bekannt gewordenen Aussagen von Präsident Donald Trump erschreckend bestätigt wird. Dass ein US-Präsident öffentlich von einem Angriff spricht, ohne Details zu nennen, ohne Opferzahlen zu benennen und ohne ein Mandat der Vereinten Nationen vorzuweisen, zeigt eine Haltung, die internationale Regeln als bloße maximale Empfehlung begreift.

„Es braucht endlich einen internationalen Aufschrei gegen den Krieg, den die USA gerade gegen Venezuela vorbereiten. Ein solcher Krieg könnte Millionen von Opfer nach sich ziehen und die gesamte Region destabilisieren, ein Drohszenario katastrophalen Ausmaßes. Die USA versuchen sich verzweifelt an den Rest ihres Einflusssphäre zu klammern und agieren zunehmend aggressiver: Gaza, Iran, Venezuela usw. Die Welt muss handeln und sich dem entschieden entgegenstellen.“                                  - (Robert Kohl Parra)

Gleichzeitig dementiert die venezolanische Seite Angriffe auf ihr Territorium und Trump könne sich auf einen Brand in Zulia an Heiligabend beziehen, es gibt jedoch keine Belege für einen Angriff der USA.

„Was wir hier erleben, ist keine Drogenbekämpfung, sondern Machtdemonstration. Wenn ein Staat nach eigenem Gutdünken militärische Schläge auf fremdem Territorium durchführt und dabei weder Transparenz noch Rechenschaftspflicht zeigt, dann ist das nichts anderes als blanker Imperialismus.“ (David Schwarzendahl)

Der Verweis auf einen angeblichen „Drogenumschlagplatz“ ist dabei ein altbekanntes Muster. Schon in der Vergangenheit wurden militärische Interventionen regelmäßig mit moralisch aufgeladenen Begründungen legitimiert – sei es Terrorismus, Massenvernichtungswaffen oder eben Drogenhandel. Was all diese Narrative eint: Sie dienen als Vorwand für militärisches Handeln, das weder die Ursachen der Probleme beseitigt noch zur Stabilisierung der betroffenen Regionen beiträgt. Stattdessen hinterlassen sie zerstörte Infrastruktur, zivile Opfer und langfristige politische Instabilität.

"Gerade Venezuela ist seit Jahren Ziel massiver wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme durch die USA. Sanktionen, wirtschaftlicher Druck und diplomatische Isolierung haben das Land schwer getroffen – vor allem die Zivilbevölkerung. Nun kommt offenbar auch offene militärische Gewalt hinzu. Aus Sicht des BSW ist dies ein gefährlicher Dammbruch. Wer wirklich Frieden und Stabilität will, setzt auf Diplomatie, nicht auf angebliche Explosionen im Hafen. Die Leidtragenden solcher Aktionen sind niemals Drogenkartelle oder politische Eliten, sondern immer die Menschen vor Ort – Arbeiter, Familien, Kinder.“ (David Schwarzendahl)

Besonders problematisch ist zudem die Rolle der internationalen Gemeinschaft. Dass ein solcher Angriff offenbar ohne unmittelbare Konsequenzen bleibt, sendet ein fatales Signal: Mächtige Staaten dürfen handeln, wie sie wollen, während das Völkerrecht zur Staffage degradiert wird. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist klar, dass Europa – und insbesondere Deutschland – sich dieser Logik verweigern muss.

Ein weiteres zentrales Problem liegt in der fehlenden Transparenz. Trump nennt keine Opferzahlen, keine genaue Zielbeschreibung, keine rechtliche Grundlage. In einer Zeit, in der Vertrauen in internationale Politik ohnehin schwindet, verstärken solche Aussagen den Eindruck einer Politik der Willkür. Militärische Gewalt wird zur PR-Botschaft, zur beiläufigen Randbemerkung bei einem Treffen mit einem anderen Staatschef.

„Das ist die Banalisierung des Krieges! Wenn Angriffe wie beiläufige Erfolge präsentiert werden, verlieren wir jedes moralische Koordinatensystem.“ (Schwarzendahl)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert daher eine klare Verurteilung solcher Aktionen und eine Rückkehr zu einer friedensorientierten Außenpolitik, die für ALLE „Partner“ gelten muss. Sicherheit entsteht nicht durch Bomben, sondern durch Dialog, wirtschaftliche Kooperation und Respekt vor der Souveränität anderer Staaten. Der Angriff auf Venezuela – so er sich bestätigt – ist das Gegenteil davon: Er ist ein Ausdruck geopolitischer Arroganz und militärischer Kurzsichtigkeit.

In einer Welt, die ohnehin von Krisen, Kriegen und sozialen Verwerfungen geprägt ist, braucht es politische Kräfte, die dem Recht des Stärkeren widersprechen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht es als seine Aufgabe, genau diesen Widerspruch zu formulieren – klar, unmissverständlich und im Sinne einer internationalen Ordnung, die auf Recht und nicht auf Gewalt basiert.