Guten Morgen liebe Leser,
nachdem ich mehrfach in Diskussionen und im Umfeld meiner Partei auf den "Magdeburger Weg" angesprochen worden bin, möchte ich dazu ein paar Gedanken mit euch teilen. Wie immer gilt, es sind keine offiziellen oder festgeschriebenen Positionen der Partei, sondern Dinge die mir bei dem Thema so durch den Kopf gehen. Und wie immer gilt, keine Position oder Idee ist fest in Stein gemeißelt! So wenig wie die Welt festgefahren und in Stein gemeißelt ist, dürfen es Positionen sein. Stillstand ist IMMER Rückschritt! Nun aber zum Thema. Ich sage voraus und stelle fest, die Brandmauer ist gescheitert! Also stellt sich die Frage ob oder warum der Magdeburger Weg auch für Rheinland-Pfalz ein politisches Vorbild sein könnte?! Über demokratische Verantwortung, gesellschaftliche Spaltung, politische Vernunft und die demographische Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels.
Halten wir mal ganz unaufgeregt fest, die politische Landschaft in Deutschland und auch weite Teile unserer Gesellschaft, befinden sich in einer tiefgreifenden Krise. Diese Krise zeigt sich nicht nur in Wahlergebnissen und sinkenden Zustimmungswerten für abgewrackte Parteien oder dem wachsenden Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Wir sehen sie als erstes in einer politischen Kultur, in der die Frage, wer mit wem sprechen darf, zunehmend wichtiger geworden ist als die Frage, welche Lösungen für die Menschen tatsächlich notwendig sind. Eine Welt in der die Kontaktschuld wieder wichtiger ist wie die Inhalte, dabei galt diese Haltung ja nach der Wende eigentlich als überwunden... Die sogenannte Brandmauer ist für mich zum bekloppten Symbol dieser Entwicklung geworden. Sie sollte ursprünglich eine antidemokratische Abgrenzung darstellen, an der auch ich anfänglich beteiligt war... da kann ich mich nicht als unschuldig melden, diese hat sich aus meiner Sicht jedoch zu einem Instrument entwickelt, das sachliche Debatten zerschlägt, unsere ganz natürlichen, gesellschaftliche Gegensätze verschärft und politisch notwendige Handlungsspielräume unnötig einschränkt. Deshalb halte ich den vom BSW in Sachsen-Anhalt vorgeschlagenen „Magdeburger Weg“ für einen interessanten und ja auch richtigen "politischen Ansatz". Das von Thomas Schulze und Claudia Wittig vorgestellte Sechs-Punkte-Papier, an dem wir uns hier nun entlanghangeln, beschränkt sich nicht nur auf die reine Kritik an den bestehenden Verhältnissen sondern beschreibt einen möglichen Ausweg aus einer politischen Blockade, die ja längst nicht mehr nur Sachsen-Anhalt betrifft. Sie zeichnet nicht jedes Detail, aber es reicht um einen Weg zu skizzieren über den man ohne Panik und Aufregung sprechen kann und sollte. Der Vorschlag, sich auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu verständigen, der mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten regiert, stellt eine grundlegende Frage. Warum sollte die demokratische Entscheidungsfindung dauerhaft an starren parteipolitischen Lagergrenzen scheitern, wenn es doch für konkrete politische Vorhaben Mehrheiten geben könnte?
Ein Ansatz den ich eigentlich für Konsens halte wenn ich behaupte irgendwas von Demokratie erzählen will, weil dieser Konsens das politische Handeln wieder stärker an Sachfragen orientiert. Nicht die Parteizugehörigkeit eines Antragstellers sollte darüber entscheiden, ob ein Vorschlag angenommen oder abgelehnt wird, sondern sein Inhalt, seine rechtliche Zulässigkeit, seine Finanzierbarkeit und sein Nutzen für die Bevölkerung. Es ist genau dieser politische Moment des Verhandelns und der gemeinsamen, für die Bevölkerung wichtigen und richtigen Kompromisse für die man gewählt wird. Alle anderen Positionen sind da do eher radikaler Firlefanz ewig gestriger Kameraden und Genossen die noch nicht im 2026 angekommen zu sein scheinen. Klar, jede politische Kraft hat seinen Schwerpunkt für den sie gewählt werden, aber sie spiegeln auch immer nur einen Teil der Bevölkerung und Wähler in einem 4-5 jährigen Ausschnitt der Geschichte! Also geht mir dabei keineswegs darum, politische Unterschiede aufzugeben, verfassungsfeindliche Positionen zu verharmlosen oder auf demokratische Grundsätze zu verzichten. Im Gegenteil. Eine selbstbewusste Demokratie muss unabdingbar in der Lage sein, unterschiedliche Positionen öffentlich auszutragen, Anträge sachlich zu prüfen und politische Verantwortung zu übernehmen, ohne jede parlamentarische Entscheidung zu einer grundsätzlichen Lagerfrage zu erklären. Und etwas sachlich zu prüfen MUSS mit einem der teuersten und aufgeblasensten Verwaltungsapparat der Welt möglich sein! Für mich ist hier der entscheidende Gedanke des Magdeburger Weges deshalb nicht die Annäherung an eine bestimmte Partei. Das ist dümmlichster Quatsch! Es ist die Rückkehr zu einem Verständnis von Politik, in dem das Gemeinwohl wichtiger ist als parteitaktische Abgrenzung.
Die Brandmauer wurde immer von ihren Befürwortern als notwendige Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Positionen verstanden. Eine dezent eindimensionale Sicht versteht sich. Dieser Anspruch verdient eine ernsthafte, ehrliche Auseinandersetzung. Demokratische Parteien haben nicht nur das Recht, sondern auch die Verantwortung, ihre eigenen verfassungsrechtlichen und politischen Grenzen zu bestimmen. Fakt! Niemand kann verpflichtet werden, mit einer Partei eine Koalition einzugehen oder deren Positionen zu übernehmen. Fakt! Die entscheidende Frage lautet für mich jedoch, muss in ihrer Frage lauten, ob die Brandmauer in ihrer gegenwärtigen politischen Anwendung tatsächlich die Ergebnisse erzielt, die mit ihr beabsichtigt werden. Denn eine politische Strategie muss sich immer an ihrer Wirkung messen lassen. Wenn eine Abgrenzung dazu beitragen soll, extremistische Positionen zurückzudrängen, gesellschaftliches Vertrauen zu stärken und demokratische Institutionen handlungsfähig zu halten, dann muss doch überprüft werden, ob diese Ziele erreicht werden. Aus meiner Sicht ist dieses Vorhaben absolut gescheitert. Die AfD ist trotz jahrelanger Abgrenzung zu einer dauerhaft bedeutenden politischen Kraft geworden. Fakt! Ob man das gut findet oder nicht. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern erreicht sie hohe Wahlergebnisse. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass die Brandmauer den Aufstieg der AfD verursacht hat. Wirtschaftsfeindliche Politik, Migrationproblematiken, Unzufriedenheit mit Regierungen, regionale Unterschiede und gesellschaftliche Veränderungen spielen ebenfalls eine Rolle. Es lässt sich aber ohne Zweifel feststellen, dass die politische Isolierung allein den Aufstieg der Partei nicht verhindert hat. Genau darin liegt für mich das Scheitern der Brandmauer als politischer Gesamtstrategie. Ich halte es für einen Fehler, wenn Parteien glauben, sie könnten das Vertrauen der Bevölkerung allein dadurch zurückgewinnen, dass sie bestimmte parlamentarische Mehrheiten grundsätzlich ausschließen. Mehrheiten welche aktuell bis zu 40 % der Wähler abbilden, dabei spielt es gar keine Rolle warum in dieser Momentaufnahme diese Menschen jene Partei gewählt haben. Vertrauen entsteht nicht durch Abgrenzungsbeschlüsse, sondern durch nachvollziehbare Entscheidungen, glaubwürdiges Handeln und sichtbare Verbesserungen im Alltag. Genau diese fehlen aber. Besonders problematisch wird die Situation, wenn demokratisch gewählte Parlamente zunehmend in feste Lager aufgeteilt werden. Auf der einen Seite stehen Parteien, die sich gegenseitig zur Zusammenarbeit verpflichtet fühlen, obwohl sie in wesentlichen politischen Fragen unterschiedliche Auffassungen vertreten. Auf der anderen Seite steht eine Partei, deren Anträge teilweise unabhängig vom konkreten oder richtigen Inhalten konsequent abgelehnt werden sollen. Das sehen die Menschen im Land und fragen sich zurecht was machen die denn da ? Ein solches Vorgehen führt dazu, dass politische Entscheidungen nicht mehr ausreichend nach ihrem sachlichen Gehalt beurteilt werden. Und gleichzeitig entsteht bei Teilen der Bevölkerung der Eindruck, dass parlamentarische Auseinandersetzungen bereits vor der eigentlichen Debatte entschieden sind. Die oft zitierte Politik im Hinterzimmer, genau so zerschlägt man das Vertrauen der Wähler. Eine Demokratie darf jedoch nicht den Eindruck erwecken, ihre parlamentarischen Verfahren seien lediglich die Bestätigung vorher getroffener Lagerentscheidungen, sonst sind wir wieder 1986 angekommen. Auch eine Auseinandersetzung mit problematischen oder extremistischen Positionen muss politisch und inhaltlich geführt werden. Wer einen Antrag ablehnt, sollte erklären können, weshalb dieser Antrag falsch, ungeeignet oder gefährlich ist. Ganz ohne Schaum vor dem Mund. Wer einen vernünftigen Vorschlag unterstützt, muss sich dafür nicht rechtfertigen, dass andere Parteien ebenfalls zustimmen. Eine parlamentarische Mehrheit für einen sachlich richtigen Antrag ist nicht automatisch ein politisches Bündnis, sondern in meinem Verständnis das Ergebnis von Demokratie. Diese Unterscheidung halte ich für absolut unumstößlich. Sie ist für eine funktionierende parlamentarische Demokratie ebenso wichtig wie die klare Abgrenzung gegenüber tatsächlichen Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wie wir sie immer wieder in der Corona-Pandemie oder auch heute aus Brüssel oder Autokratien kennen.
Es wäre aber ein Aberglaube zu behaupten, diese Diskussion betreffe ausschließlich Sachsen-Anhalt, man sollte einen Blick auf die politische und wirtschaftliche Situation in Rheinland-Pfalz werfen. Unser Bundesland steht nämlich vor erheblichen Herausforderungen, die nicht durch parteipolitische Abgrenzungsrituale gelöst werden können. Besonders deutlich wird dies finde ich bei den Kommunalfinanzen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz schlossen die Gemeinden und Gemeindeverbände das Jahr 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von rund 1,3 Milliarden Euro ab. Gegenüber dem Vorjahr hatte sich der Fehlbetrag damit um 105,6 Prozent erhöht. Das entspricht rund 314 Euro je Einwohner. Die kommunalen Einnahmen beliefen sich auf etwa 16,7 Milliarden Euro, während die Ausgaben rund 18 Milliarden Euro erreichten. (Quelle:statistik.rlp.de) Da klingeln bei mir als Kommunalpolitiker sofort die Sirenen, die welche wir regelmäßig testen, ganz genau! Hinter einem kommunalen Haushaltsdefizit stehen ja keine abstrakten Buchungsvorgänge. Dahinter stehen marode Schulen, deren Sanierung verschoben wird, kaputte Straßen, deren Zustand sich verschlechtert, geschlossene Schwimmbäder, deren Betrieb zur finanziellen Herausforderung wird, und öffentliche Einrichtungen, deren Zukunft zunehmend von der Haushaltslage abhängig ist. Eindrucksvoll sind die Zahlen aus der Vorderpfalz. Ludwigshafen verzeichnete 2025 ein kommunales Finanzierungsdefizit von rund 182,7 Millionen Euro. In Frankenthal lag der Fehlbetrag bei etwa 44,7 Millionen Euro. Für Ludwigshafen entspricht dies rechnerisch rund 1.035 Euro je Einwohner, für Frankenthal etwa 927 Euro. Auch der Rhein-Pfalz-Kreis schloss das Jahr mit einem Minus von rund 24,9 Millionen Euro ab. ( Quelle ist hier auch statistik.rlp.de, lohnt sich immer deren Newsletter zu abonnieren) Wenn ich diese Zahlen betrachte, frage ich mich, welchen Nutzen die Menschen davon haben, wenn politische Kräfte ihre Energie vor allem darauf verwenden, sich gegenseitig auszugrenzen, statt tragfähige Lösungen für diese Probleme zu entwickeln. Und ich erfinde das nicht, schaut euch mal die Debatten im Landtag RLP an werden ja oft übertragen. Hier wird mehr Energie auf Abgrenzung verwendet wie auf konstruktive Zusammenarbeit. Ja, ja. Natürlich sind die kommunalen Defizite nicht durch die Brandmauer entstanden. Ihre Ursachen liegen unter anderem in steigenden Ausgaben für Soziales und vor allem Energie, strukturellen Finanzierungsproblemen und der Verteilung öffentlicher Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Aber gerade darum braucht es doch eine politische Kultur, die unterschiedliche Lösungsvorschläge ernsthaft prüft. Und keine Grabenkämpfe gegen den Willen der Menschen. Wer die Kommunen finanziell wieder handlungsfähig machen will, wer das Leben in den Gemeinden wieder stärken will, muss unabdingbar bereit sein, bestehende Finanzierungsstrukturen zu hinterfragen, Aufgaben und Zuständigkeiten neu zu ordnen und gegebenenfalls auch ungewöhnliche parlamentarische Mehrheiten zu ermöglichen. Auch bei unbequemen Entscheidungen. Die Menschen in Frankenthal, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier oder im ländlichen Raum interessiert am Ende nicht, welche Partei einen vernünftigen Vorschlag zuerst eingebracht hat. Sie interessiert, ob ihre Stadt funktioniert, ob die Schulen in einem ordentlichen Zustand sind und ob notwendige öffentliche Leistungen weiterhin erbracht werden können. Ausnahmen sind vielleicht die steuerfinanzierten Vorfeldorganisationen der Blockadeparteien. Genau deshalb ist der Magdeburger Weg auch für Rheinland-Pfalz eine interessante politische Perspektive. Auch beim Thema Bildung Die erste Forderung des Sechs-Punkte-Papiers betrifft ja die Bildung. Ich halte es für richtig, dass das BSW in Sachsen-Anhalt dieses Thema an den Anfang stellt. Bildung ist schließlich keine beliebige politische Leistung, die je nach Haushaltslage erweitert oder eingeschränkt werden kann, sondern der Schlüssel für Erfolg und gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen für individuelle Freiheit, wirtschaftliche Entwicklung und einen gesunden Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und auch Rheinland-Pfalz steht vor der Herausforderung, eine verlässliche Unterrichtsversorgung sicherzustellen, ausreichend Lehrkräfte zu gewinnen und die Bildungschancen von Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu verbessern. Und auch bei der Auswahl des Lehrplans genau zu schauen wer unsere Kinder Unterrichtet und vor allem was. Besonders im ländlichen Raum ist die wohnortnahe Schulversorgung eine Frage der regionalen Zukunftsfähigkeit, dazu Braucht es MUT. Es braucht Mut zu sagen ja wir erhalten Zwergschulen und Mischklassen, denn ja UNSERE KINDER SIND ES UNS WERT! Wenn kleine Schulen verschwinden, verlieren Gemeinden nicht nur einen Bildungsstandort, sondern häufig auch einen wichtigen Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens. Deshalb überzeugt mich die Forderung nach dem Erhalt kleiner Grundschulen ebenso wie die Idee, Lehrkräfte durch multiprofessionelle Teams zu entlasten. Lehrkräfte sollen unterrichten können und nicht immer mehr Zeit für Verwaltungsaufgaben aufbringen müssen. Lesen und Schreiben lernen ist Kernaufgabe dahin müssen wir zurück! Schule ist kein Ort für ideologischen Firlefanz oder radikale Indoktrinierung. Mainz bleibt Mainz! Für Rheinland-Pfalz würde ich mir wünschen, dass über solche Fragen deutlich sachlicher gesprochen wird. Ob eine Bildungsoffensive erfolgreich ist, entscheidet sich nicht daran, welche Partei sie vorschlägt, sondern daran, ob Unterricht tatsächlich stattfindet, Kinder besser gefördert werden und die notwendigen personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Und natürlich müssen offene Debatten über Hausunterricht möglich sein und mit gebotenem Anstand geführt werden. Das muss man erwarten können von Erwachsenen, gewählten Abgeordneten mit dem mehr als doppelt dotierten Facharbeitergehalt!
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Magdeburger Weges ist die Pflegepolitik. Der Vorschlag, pflegebedürftige Menschen durch ein Landespflegegeld, die Übernahme von Investitionskosten und einen bundesweiten Pflegekostendeckel zu entlasten, spricht ein Problem an, das auch in Rheinland-Pfalz viele Familien beschäftigt. Gerade in der immer älter werdenden Gesellschaft. Im Papier wird für Sachsen-Anhalt ein durchschnittlicher monatlicher Eigenanteil von 2.891 Euro genannt. Bereits diese Größenordnung macht deutlich, welche finanzielle Belastung stationäre Pflege für Betroffene und Angehörige darstellen kann. Die konkrete Belastung hängt dabei von der Aufenthaltsdauer, den Pflegeleistungen, den Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie den jeweiligen Einrichtungen ab. Hier gebe ich zu muss ich mich auf Fachleute verlassen. Ein Pflegekostendeckel müsste deshalb genau festlegen, welche Kosten er umfasst und wie die verbleibenden Ausgaben finanziert werden. Für mich bleibt der grundlegende Gedanke trotzdem richtig. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, Familien großgezogen und zum gesellschaftlichen Wohlstand beigetragen haben, dürfen im Pflegefall nicht vor existenzielle finanzielle Probleme gestellt werden. Und auch ihre Kinder sind keine Zitronen des übergriffigen Staates. In Rheinland-Pfalz mit seinen zahlreichen ländlichen Regionen stellt sich zusätzlich die Frage, wie wohnortnahe Pflegeangebote erhalten werden können. Eine alternde Gesellschaft benötigt funktionierende ambulante Dienste, Pflegeeinrichtungen, ausreichendes Fachpersonal und eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger. Und wie gehen wir Stufen des "Zusammen im Alter" auch vor der Pflege an ? Denk an meinen Beitrag zum Bielefelder Modell, zum Beispiel. Auch hier wäre eine parteiübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll. Übrigens immer noch egal mit welcher Partei, solange etwas sinnvolles für die Menschen dabei rauskommt, nur das es gesagt wurde! Die Probleme werden nicht kleiner, wenn politische Lager darüber streiten, wem eine Forderung politisch zugeordnet werden darf.
Besonders wichtig aber ist für mich der dritte Punkt des Papiers, die Forderung nach bezahlbarer Energie und einer wirtschaftspolitischen Neuorientierung. Gerade Rheinland-Pfalz ist ein Industrieland. Die chemische Industrie, der Maschinenbau, die Automobilzulieferer und zahlreiche mittelständische Unternehmen bilden eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten lassen sich seit langer Zeit auch anhand konkreter Zahlen nachvollziehen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ging die preis-, kalender- und saisonbereinigte Industrieproduktion in Rheinland-Pfalz im Mai 2026 gegenüber April um 5,7 Prozent zurück. Gegenüber Mai 2025 betrug das Minus 3,7 Prozent. Besonders betroffen war die chemische Industrie, deren Produktion im Vorjahresvergleich um zehn Prozent sank. (statistik.rlp.de) Dazu hatten wir ja hier auch einige Beiträge. Auch im Juli 2026 zeigte sich eine deutliche Schwäche. Gegenüber dem Vormonat sank die Industrieproduktion erneut um 5,7 Prozent. Im Vergleich zum Juli 2025 betrug der Rückgang sogar 6,2 Prozent. Im Maschinenbau lag die Produktion 17,9 Prozent unter dem Vorjahresmonat. ( Wieder Quelle statistik.rlp.de) Diese Zahlen sind keine Nebensächlichkeit, sie sind dramatisch und zeigen die voranschreitende Deindustrialisierung unserer Heimat. Die Vernichtung dessen was mal unsere Väter und Großväter und Mütter aufgebaut haben. Auf wiedersehen Made in Germany ... Gerade nebenan in Ludwigshafen, wo mit der BASF einer der bedeutendsten Chemiestandorte Europas angesiedelt ist, sind die Auswirkungen wirtschaftlicher Veränderungen von heftiger Auswirkung. Nicht nur die unmittelbar Beschäftigten sind betroffen, sondern auch Zulieferbetriebe, Handwerksunternehmen, Dienstleister und die kommunalen Haushalte. In Ludwigshafen hat das Sterben des Wohlstandes bereits begonnen. Hohe Energiepreise sind für energieintensive Betriebe ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Es ist überwiegend auf Energiepolitik und Sanktionen, sowie gestörte Klimavorgaben aus Berlin und Brüssel zurückzuführen. Auch internationale Nachfrage, strukturelle Veränderungen, Investitionsbedingungen und der weltweite Wettbewerb spielen natürliche eine Rolle. Ich halte die Beendigung der gestörten europäischen Energie- und Sanktionspolitik für legitim und notwendig. Das BSW schlägt vor, über eine Bundesratsinitiative auf eine Aufhebung der Energiesanktionen gegen Russland und eine Wiederaufnahme preiswerter Lieferungen hinzuwirken. Ich unterstütze den Gedanken, dass Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die finanziellen Belastungen der Bevölkerung stärker in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen gehören. Dabei muss eine verantwortungsvolle Energiepolitik auch die geopolitischen Risiken einseitiger Abhängigkeiten berücksichtigen. Es brauch dringend eine sachliche Diskussion über unterschiedliche Bezugsquellen, Infrastruktur, Energieerzeugung und langfristige Preisstabilität.
Für mich ist entscheidend, dass Industriepolitik nicht zu einem Nebenschauplatz moralischer Selbstvergewisserung wird. Sie muss sich daran messen lassen, ob Unternehmen investieren, Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Menschen von ihrer Arbeit leben können.
Wichtig auch die Forderung nach einer personell gut ausgestatteten Polizei, ich halte diese für einen extrem wichtigen Bestandteil des Papiers. Ein Staat, der seine grundlegenden Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllt, verliert an Vertrauen. Dazu gehört die Gewährleistung der inneren Sicherheit ebenso wie der Schutz von Freiheitsrechten. Die Forderung aus Sachsen-Anhalt, bis 2028 mindestens 7.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu beschäftigen, ist ein konkretes politisches Ziel. Es lässt sich nicht unmittelbar auf Rheinland-Pfalz übertragen, weil Bevölkerungszahl, Fläche, Aufgabenstruktur und bestehende Personalstärke unterschiedlich sind. Der zugrunde liegende Anspruch ist aber übertragbar. Laut einer der Deutschen Polizeigewerkschaften (GdP) braucht es in Rheinland-Pfalz langfristig 12.000 Polizeivollzugsstellen in Vollzeit, 500 Neueinstellungen Jährlich. 75 Stellen Jährlich Vollzeit in Verwaltung und IT. Das Regierungsziel der aktuellen Regierung liegt bei 10500 in Voll und Teilzeit. Hier sieht man beispielhaft wie am Stand November 2026 die Lebenswirklichkeit von Profis an den realitätsfremden Regierungsparteien vorbei geht. Wie soll so Sicherheit entstehen ? Polizeiliche Präsenz muss sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum gewährleistet sein. Gleichzeitig benötigen Polizeibeamte vernünftige Arbeitsbedingungen, unantastbar gute Ausstattung und eine klare Konzentration auf ihre eigentlichen Aufgaben! Ich halte insbesondere den Gedanken für richtig, staatliche Sicherheitsaufgaben nicht schleichend auf private Dienstleister zu übertragen. Private Sicherheitsunternehmen können in bestimmten Bereichen ergänzende Dienstleistungen übernehmen. Sie dürfen jedoch nicht die hoheitlichen Befugnisse und die demokratische Verantwortlichkeit der Polizei ersetzen. Eine funktionierende Polizei ist ja kein Ausdruck eines autoritären Staatsverständnisses. Sie ist unter rechtsstaatlichen Bedingungen eine Voraussetzung dafür, dass Freiheit und Sicherheit gleichermaßen geschützt werden. Ich und auch wir beim BSW stehen zur Polizei und auch zur gesamten Blaulichtfamilie.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Vertrauen lässt sich nicht verordnen
Der fünfte Punkt des Magdeburger Weges beschäftigt sich mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ihr kennt hier meine Positionen und deshalb bin ich hier auch anderer Meinung. Dieser Apparat ist eine Geldverbrennungsmaschine welche sich nicht Marktwirtschaftlich messen muss. Wo aktuell Ideologie über Verstand gestellt wird und eher als Regierungsorgan dient denn als freies neutrales Medienorgan.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk besitzt aber laut Papier "einen wichtigen demokratischen Auftrag". Naja. Er soll informieren, unterschiedliche Perspektiven darstellen, politische Macht kontrollieren und zur freien Meinungsbildung beitragen. Fühl ich ganz ehrlich nicht mehr. Wird sich auch nicht mehr integrieren lassen. Die Strukturen gehören einmal komplett aufgelöst. Wollte man ihn allerdings, warum auch immer behalten, brauch wir die Diskussion über Beitragshöhen, Gehälter, Pensionsverpflichtungen, politische Verflechtungen und die Zusammensetzung von Aufsichtsgremien. Diese darf dann natürlich nicht mit dem Hinweis beendet werden, Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei grundsätzlich demokratiefeindlich. Das Gegenteil ist richtig. Ein demokratisch legitimiertes und durch Beiträge finanziertes Mediensystem müsste sich besonders intensiv mit Kritik auseinandersetzen. Für Rheinland-Pfalz ist diese Debatte von besonderer Bedeutung, weil Mainz Sitz des ZDF ist und der Südwestrundfunk einst eine wichtige Rolle in der regionalen Berichterstattung spielen sollten. Ich halte eine stärkere Transparenz, nachvollziehbare Kontrollmechanismen und eine breitere gesellschaftliche Repräsentation für extrem notwendig wenn man den Schuppen retten wollte. Ebenso muss darüber gesprochen werden dürfen, wie Menschen mit niedrigen Einkommen finanziell entlastet werden können. Wie gesagt am freien Markt ohne Gebührenzwang wäre der Laden längst geschlossen. Die im Magdeburger Papier vorgeschlagene Kündigung des Medienstaatsvertrags ist allerdings rechtlich und praktisch von den jeweiligen Regelungen der verschiedenen Rundfunkstaatsverträge zu unterscheiden. Ein solcher Schritt würde nicht direkt sämtliche öffentlich-rechtlichen Strukturen neu ordnen. Eine Reform müsste die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit und die Staatsferne der Medien gewährleisten. Gerade diese rechtlichen Anforderungen sind für mich kein Hindernis, sondern der Maßstab einer, wenn man es will ernsthaften Reform. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der unterschiedliche gesellschaftliche Auffassungen sichtbar macht und seine eigenen Strukturen kritisch hinterfragt, kann demokratisches Vertrauen stärken. Meinungsfreiheit bedeutet auch, Widerspruch auszuhalten
Besonders überzeugt mich der sechste Punkt des Papiers, der sich mit der Meinungsfreiheit beschäftigt.
Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die freie Meinungsäußerung. Dieses Grundrecht gehört zu den wichtigsten Errungenschaften unserer demokratischen Ordnung. Meinungsfreiheit ist gerade dann von Bedeutung, wenn Auffassungen geäußert werden, die unbequem, unpopulär oder gegen den gesellschaftlichen Mehrheitskonsens gerichtet sind. Ich weiß genau wovon ich spreche :-) Eine Demokratie benötigt keine staatlich verordnete Einigkeit. Wir brauchen Menschen, die unterschiedliche Ansichten vertreten, einander gern mal widersprechen und ihre politischen Überzeugungen öffentlich begründen können. DAS ist wahre Demokratie. Ich beobachte mit Sorge, dass politische Auseinandersetzungen zunehmend, mit voller Absicht mangels Argumente moralisch aufgeladen werden. Wer eine bestimmte Position vertritt, wird nicht immer nur anhand seiner Argumente beurteilt, sondern mitunter unmittelbar einem politischen Lager zugeordnet. Dadurch entstehen vergiftete Debatten, in denen Menschen weniger daran interessiert sind, den Standpunkt ihres Gegenübers zu verstehen, als daran, ihn gesellschaftlich "einzuordnen", um ihn das zu ächten und gesellschaftlich samt seinen Freunden und Familien zu vernichten! Eine solche Entwicklung halte ich für gefährlich. Allerdings muss zwischen staatlichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Kritik unterschieden werden. Nicht jeder Widerspruch, jede öffentliche Kontroverse oder jede berufliche Auseinandersetzung stellt bereits einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Ebenso dürfen staatliche Stellen auch rechtmäßige Äußerungen unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen bewerten. Deshalb würde ich den Vorschlag des BSW so verstehen, dass staatliche Eingriffe streng begründet, verhältnismäßig und rechtsstaatlich überprüfbar sein müssen. Für mich gehört dazu auch, dass staatlich geförderte Organisationen transparent arbeiten und öffentliche Mittel nicht zur verdeckten parteipolitischen Einflussnahme verwendet werden lieber NGO Komplex. Gleichzeitig muss eine unabhängige Zivilgesellschaft weiterhin das Recht haben, politische Positionen zu vertreten und staatliches Handeln zu kritisieren. Eine offene demokratische Kultur braucht beides, einen Staat, der Grundrechte schützt, und eine Gesellschaft, die Widerspruch zulässt. Das heißt auch, Friedenspolitik muss wieder einen höheren Stellenwert bekommen. KEINER der zu diplomatischen Aufruft ist ein Putin-Versteher das ist mal wichtig festzuhalten. Ein weiterer Grund, weshalb ich das Magdeburger Papier unterstütze, ist eben seine ausdrückliche friedenspolitische Orientierung. Der Satz, das Wohl der Menschen zu fördern und dem Frieden zu dienen, beschreibt für mich einen grundlegenden politischen Auftrag. Friedenspolitik darf nicht allein auf außenpolitische Erklärungen beschränkt bleiben. Sie hat unmittelbare Auswirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung, öffentliche Haushalte, Infrastruktur und die Sicherheit der Bevölkerung. Für Rheinland-Pfalz besitzt diese Frage eine besondere Bedeutung. Unser Bundesland ist mit dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, weiteren militärischen Einrichtungen und wichtigen logistischen Strukturen eng in die Infrastruktur der NATO eingebunden. Und ja wir zahlen auch für diese Todesachsen. Diese Einrichtungen werden unterschiedlich bewertet. Befürworter sehen darin einen Beitrag zur Bündnisverteidigung und Abschreckung. Normal denkende verweisen auf die Risiken militärischer Eskalation, die Bedeutung der Standorte für internationale Militäroperationen und mögliche Gefahren im Konfliktfall. Ich gehöre zu denen, die eine stärkere friedenspolitische Debatte für unverhandelbar halten. Ramstein, Büchel und Spangdahlem gehören geschlossen und Konversiert! Es muss möglich sein, die militärische Rolle von Rheinland-Pfalz kritisch zu hinterfragen, ohne dass diese Diskussion von vornherein als mangelnde Solidarität oder fehlende Verantwortung abgewertet wird. Genauso muss die Frage erlaubt sein, welche langfristigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten entstehen, wenn Regionen zunehmend auf militärische Investitionen und Rüstungsproduktion setzen. Eine nachhaltige Wirtschaftsstrategie sollte nach meiner Überzeugung vor allem auf zivile industrielle Wertschöpfung, Forschung, Bildung, Energieversorgung und öffentliche Infrastruktur setzen! Frieden und Sicherheit stehen dabei nicht zwangsläufig im Gegensatz. Unterschiedliche politische Kräfte können darüber streiten, welche Maßnahmen tatsächlich zur Friedenssicherung beitragen. Dieser Streit sollte aber offen und sachlich geführt werden.
Ist also der Magdeburger Weg ein Modell für Rheinland-Pfalz ?
Für mich liegt die eigentliche politische Bedeutung des Magdeburger Weges darin, dass er eine Alternative zum gegenwärtigen Lagerdenken formuliert. Ein überparteilicher Ministerpräsident, der sich für konkrete Vorhaben wechselnde parlamentarische Mehrheiten sucht, wäre ein ungewöhnliches Modell für die deutsche Landespolitik. Die Landesverfassungen sehen parlamentarische Verfahren zur Wahl und Kontrolle der Regierung vor. Entscheidend wäre, ob eine Regierung ohne dauerhaft festgelegte Koalitionsmehrheit politisch handlungsfähig bleibt und ausreichend Unterstützung für Haushalte, Gesetze und andere wesentliche Entscheidungen findet. Aber genau das muss ja die eigentlich Aufgabe sein. Von sich und guter Arbeit durch gute Politik zu überzeugen. Das wäre ganz zweifellos anspruchsvoll. Es würde den Parteien Kompromissbereitschaft, Verlässlichkeit und die Fähigkeit abverlangen, politische Entscheidungen stärker am jeweiligen Sachverhalt auszurichten. Gerade darin sehe ich aber auch eine Chance. Denn die gegenwärtige politische Kultur hat dazu geführt, dass Koalitionsfragen teilweise die gesamte politische Diskussion dominieren. Parteien erklären vor Wahlen, mit wem sie unter keinen Umständen zusammenarbeiten werden. Nach Wahlen entstehen daraus mitunter schwierige Regierungsbildungen, in denen inhaltlich weit auseinanderliegende Positionen zusammengeführt werden müssen. Die dann wie aktuell in der Bundesregierung mehr über Streit sichtbar wird wie über ihre vom Souverän, dem Wähler, gestellten Aufgabenlösung. Ein Modell wechselnder Mehrheiten könnte in politisch festgefahrenen Zeiten eine echte Alternative darstellen. Dabei wäre allerdings eine entscheidende Voraussetzung zu erfüllen. Jede politische Entscheidung müsste mit dem Grundgesetz, der jeweiligen Landesverfassung und den demokratischen Grundrechten vereinbar sein. Dafür sind Politiker aber gewählt. Müsste man Klingbeil vielleicht auch nochmal erklären. Der Magdeburger Weg darf nicht bedeuten, dass demokratische Grundwerte zur Verhandlungsmasse werden. Er sollte vielmehr bedeuten, dass politische Sachfragen wieder offen beraten werden können. Auch für Rheinland-Pfalz könnte eine solche Debatte hilfreich sein.
Unser Bundesland benötigt auch Antworten auf die schwierige Lage der Kommunalfinanzen, den industriellen Strukturwandel, die Herausforderungen der Pflege, den Zustand der Bildungsinfrastruktur und die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen. Die Brandmauer ist für mich keine Antwort auf die Krise der Demokratie Ich möchte dabei einen Gedanken besonders hervorheben: Die Ablehnung der Brandmauer als umfassende politische Strategie bedeutet nicht, dass ich jede Form politischer Zusammenarbeit befürworte. Parteien müssen ihre eigenen politischen Grundsätze behalten. Sie dürfen und sollen Vorschläge ablehnen, die ihren Überzeugungen widersprechen. Und sie müssen sich eindeutig gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen stellen. Was ich jedoch ablehne, ist die Vorstellung, dass demokratische Verantwortung bereits dadurch erfüllt sei, dass bestimmte Parteien grundsätzlich von jeder sachbezogenen parlamentarischen Verständigung ausgeschlossen werden.
Eine Demokratie muss mehr leisten. Sie muss vor allem die Wünsche ihrer Bürger ernst nehmen, Probleme lösen und politische Entscheidungen nachvollziehbar begründen. Ich halte das Sechs-Punkte-Papier des BSW Sachsen-Anhalt für einen wichtigen politischen Impuls, weil es die Diskussion über die Zukunft unserer Demokratie mit konkreten gesellschaftlichen Herausforderungen verbindet. Zum kommenden Bundesparteitag liegt uns ein Antrag vor der genau diesen Weg skizziert. Finde ich gut!
