Angriffe ohne Mandat!
Warum die Eskalation der USA in Venezuela internationales Recht untergräbt:
Von David Schwarzendahl , LaVo RLP /
Mitglied im Bezirkstag der Pfalz
und Robert Kohl Parra,
Landesvorsitzender JSW Hessen, Autor
Die wiederholten Angriffe der
Vereinigten Staaten gegen die Souveränität Venezuelas markieren
eine neue Eskalationsstufe in einem seit Jahren schwelenden Konflikt.
Sie reihen sich ein in eine lange Serie völkerrechtswidriger
Interventionen, die unter wechselnden Vorwänden geführt werden –
diesmal unter dem Etikett der Drogenbekämpfung. Aus Sicht des
Bündnis Sahra Wagenknecht ist dieser Schritt nicht nur gefährlich,
sondern ein weiterer Beleg dafür, dass die USA bereit sind,
internationales Recht zu ignorieren, sobald es ihren geopolitischen
Interessen im Wege steht. Ein Schritt, den man im allgemeinen
International ächtet und sanktioniert.
Besonders alarmierend
ist dabei die offen zur Schau gestellte Gleichgültigkeit gegenüber
multilateralen Institutionen. Noch kurz zuvor hatte Russland im
UN-Sicherheitsrat vor einem „Cowboy-Verhalten“ der USA gewarnt –
ein Vorwurf, der durch die nun bekannt gewordenen Aussagen von
Präsident Donald Trump erschreckend bestätigt wird. Dass ein
US-Präsident öffentlich von einem Angriff spricht, ohne Details zu
nennen, ohne Opferzahlen zu benennen und ohne ein Mandat der
Vereinten Nationen vorzuweisen, zeigt eine Haltung, die
internationale Regeln als bloße maximale Empfehlung begreift.
„Es braucht endlich einen internationalen Aufschrei gegen den Krieg, den die USA gerade gegen Venezuela vorbereiten. Ein solcher Krieg könnte Millionen von Opfer nach sich ziehen und die gesamte Region destabilisieren, ein Drohszenario katastrophalen Ausmaßes. Die USA versuchen sich verzweifelt an den Rest ihres Einflusssphäre zu klammern und agieren zunehmend aggressiver: Gaza, Iran, Venezuela usw. Die Welt muss handeln und sich dem entschieden entgegenstellen.“ - (Robert Kohl Parra)
Gleichzeitig dementiert die venezolanische Seite Angriffe auf ihr Territorium und Trump könne sich auf einen Brand in Zulia an Heiligabend beziehen, es gibt jedoch keine Belege für einen Angriff der USA.
„Was wir hier
erleben, ist keine Drogenbekämpfung, sondern Machtdemonstration.
Wenn ein Staat nach eigenem Gutdünken militärische Schläge auf
fremdem Territorium durchführt und dabei weder Transparenz noch
Rechenschaftspflicht zeigt, dann ist das nichts anderes als blanker
Imperialismus.“ (David Schwarzendahl)
Der Verweis auf einen
angeblichen „Drogenumschlagplatz“ ist dabei ein altbekanntes
Muster. Schon in der Vergangenheit wurden militärische
Interventionen regelmäßig mit moralisch aufgeladenen Begründungen
legitimiert – sei es Terrorismus, Massenvernichtungswaffen oder
eben Drogenhandel. Was all diese Narrative eint: Sie dienen als
Vorwand für militärisches Handeln, das weder die Ursachen der
Probleme beseitigt noch zur Stabilisierung der betroffenen Regionen
beiträgt. Stattdessen hinterlassen sie zerstörte Infrastruktur,
zivile Opfer und langfristige politische Instabilität.
"Gerade
Venezuela ist seit Jahren Ziel massiver wirtschaftlicher und
politischer Einflussnahme durch die USA. Sanktionen, wirtschaftlicher
Druck und diplomatische Isolierung haben das Land schwer getroffen –
vor allem die Zivilbevölkerung. Nun kommt offenbar auch offene
militärische Gewalt hinzu. Aus Sicht des BSW ist dies ein
gefährlicher Dammbruch. Wer wirklich Frieden und Stabilität will,
setzt auf Diplomatie, nicht auf angebliche Explosionen im Hafen. Die
Leidtragenden solcher Aktionen sind niemals Drogenkartelle oder
politische Eliten, sondern immer die Menschen vor Ort – Arbeiter,
Familien, Kinder.“ (David Schwarzendahl)
Besonders
problematisch ist zudem die Rolle der internationalen Gemeinschaft.
Dass ein solcher Angriff offenbar ohne unmittelbare Konsequenzen
bleibt, sendet ein fatales Signal: Mächtige Staaten dürfen handeln,
wie sie wollen, während das Völkerrecht zur Staffage degradiert
wird. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist klar, dass Europa –
und insbesondere Deutschland – sich dieser Logik verweigern
muss.
Ein weiteres zentrales Problem liegt in der fehlenden
Transparenz. Trump nennt keine Opferzahlen, keine genaue
Zielbeschreibung, keine rechtliche Grundlage. In einer Zeit, in der
Vertrauen in internationale Politik ohnehin schwindet, verstärken
solche Aussagen den Eindruck einer Politik der Willkür. Militärische
Gewalt wird zur PR-Botschaft, zur beiläufigen Randbemerkung bei
einem Treffen mit einem anderen Staatschef.
„Das ist die
Banalisierung des Krieges! Wenn Angriffe wie beiläufige Erfolge
präsentiert werden, verlieren wir jedes moralische
Koordinatensystem.“ (Schwarzendahl)
Das Bündnis Sahra
Wagenknecht fordert daher eine klare Verurteilung solcher Aktionen
und eine Rückkehr zu einer friedensorientierten Außenpolitik, die
für ALLE „Partner“ gelten muss. Sicherheit entsteht nicht durch
Bomben, sondern durch Dialog, wirtschaftliche Kooperation und Respekt
vor der Souveränität anderer Staaten. Der Angriff auf Venezuela –
so er sich bestätigt – ist das Gegenteil davon: Er ist ein
Ausdruck geopolitischer Arroganz und militärischer
Kurzsichtigkeit.
In einer Welt, die ohnehin von Krisen,
Kriegen und sozialen Verwerfungen geprägt ist, braucht es politische
Kräfte, die dem Recht des Stärkeren widersprechen. Das Bündnis
Sahra Wagenknecht sieht es als seine Aufgabe, genau diesen
Widerspruch zu formulieren – klar, unmissverständlich und im Sinne
einer internationalen Ordnung, die auf Recht und nicht auf Gewalt
basiert.
