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Dienstag, 17. November 2026

Gedanken zum Positionspapier der GWK

Hallo liebe Leser,

in unserem letzten Livestream war der kommende Bundesparteitag des BSW ja u.a. .. neben der irre langen Star Trek Debatte :-) DANKE nochmal dafür, haha, Thema. Nun hat die Grundwertekommission (GWK) der Partei ein "Positionspapier" veröffentlicht und ihr wolltet wissen was ich davon halte. 

Also, ich finde es immer gut wenn eine Partei Positionen findet und oder weiterentwickelt. Eine Partei die Jahre auf der gleichen Position stehen bleibt erklärt ihre eigene Unfähigkeit! Stillstand ist IMMER Rückschritt. Wenn wir geschichtlich so im alten Deutschland agiert hätten würde die Mauer vielleicht noch stehen und unsere Freunde, Familien und Landsleute noch immer von SED und Stasi schikaniert werden. Ich überspitze es bewusst, bitte Schnappatmung beenden. Ich habe mir das Papier der GWK durchgelesen, mehrfach, und werde euch mal ein paar Gedanken dazu mitgeben. Wie immer gilt, es sind nur ein paar Gedanken, sie sprechen für keine Struktur der Partei und wer sie falsch findet, ja der ... is mir eigentlich egal :-) Legen wir also los. Wir gehen das Papier mal Absatz für Absatz durch damit wir den Überblick behalten. (Original - Meine Anmerkung)

Positionspapier der BSW-Grundwertekommission

Der Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt war ein Erfolg für die junge Partei. Ihre Wähler ließen sich weder von Kampagnen der Medien beeindrucken noch von fragwürdigen Umfragen, die einen Sprung ins Parlament aussichtslos erscheinen ließen. 

Absolut! Auch das man hier die "junge Partei" betont gefällt mir gut. Es gibt Leute in der Partei die sind schon lange in der Politik und haben sich auch verdient gemacht, vergessen aber wie super viele "Neulinge" wir dabei haben. Menschen die noch nie in der Politik waren, zum ersten Mal in einer Partei sind. Und diese Partei ist ja noch keine 3 Jahre alt. Somit muss man auch eine ganz andere Erwartungshaltung definieren. 

Die Polarisierung im Land spiegelt sich auch im Wahlergebnis wider. Auf die AfD entfielen 39 Sitze, auf die Brandmauer-Parteien von CDU bis Die Linke ebenfalls 39, auf das BSW fünf. In dieser Pattsituation hätte der BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD regiert, das Potenzial, aus der Brandmauer-Sackgasse herauszuführen und einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Dass es in Sachsen-Anhalt derzeit keine Mehrheit für diese Überlegungen gibt, ändert nichts daran, dass es richtig war und bleibt, für diese Option zu werben.

Ja, die Überlegung und das Werben für diese Idee ist ohne Frage richtig. Ich persönlich finde diesen Begriff der "Brandmauer" immer falsch. In einer funktionierenden Demokratie haben wir Mitbewerber. Diese schicken ihre Angebote an den Wähler. Dieser sucht sich raus wie er es gerne hätte. Hierbei ist der einzige Souverän, der Wähler in der Stimme und Stimmung zu betrachten. Wenn man Demokratie ernsthaft gestalten wollte gäbe es NIE Koalitionen, denn das blendet IMMER Teile des Souveräns aus. Also wären unabhängige Staatsvertreter, geführt durch Sachbezogene, wechselnde Mehrheiten die Lösung. Also das was das BSW hier ja sagt! Dabei darf es aber nicht um Personen gehen, sondern um die Frage wie Mehrheitsfähige Kompromisse gestaltet werden. Der Souverän würde dann sehen wer gute Entscheidungen ideologisch und dümmlich verweigert, verschwindet bei der nächsten Wahl des Souveräns aus dem Angebot.  

Das BSW hat deutlich gemacht, weder einen Ministerpräsidenten der Wahlverliererin CDU bzw. einer Brandmauer-Koalition noch Ulrich Siegmund von der AfD zu unterstützen. Damit Ulrich Siegmund als Ministerpräsident gewählt wird, müssten ihn Abgeordnete anderer Fraktionen ins Amt heben.

Ich gehe davon aus dass die Leute schon stehen. Ich behaupte mal es gibt CDU Abgeordnete die hier die Wahl von Herrn Siegmund mittragen werden. Da bin ich mir ziemlich sicher. Unsere Leute haben gesagt was sie machen werden und ich vertraue auf ihr Wort!

Das BSW hat seine Linie im Umgang mit der AfD im Wahlkampf auf die Formel gebracht: Die Brandmauer ist gescheitert – parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ja, Koalition nein. Es gilt nun auszubuchstabieren, was das in der politischen Praxis bedeutet und wie diese Perspektive mit Leben erfüllt werden kann. Das betrifft das ganze BSW und nicht nur den Landesverband Sachsen-Anhalt.

Richtig! Das nennt sich Demokratie. Und wer an sie glaubt, handelt auch so. Wer sich ihr verweigert baut halt Mauern, ob in den Köpfen oder real. Kennen wir doch alles, ist gescheitert!

Als Grundwertekommission sehen wir unsere Aufgabe nicht darin, in innerparteiliche Entscheidungen einzugreifen, die der Mitgliedschaft, den gewählten Organen und den Landesverbänden obliegen. Stattdessen sollen und wollen wir die programmatisch-strategische Entwicklung des BSW beratend begleiten.

Ja finde ich gut! 

Trotz der auf den ersten Blick verfahrenen politischen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt bietet der „Magdeburger Weg“ des BSW große Chancen, die Situation konstruktiv zu nutzen: um für das BSW Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, die durch die Beteiligung an einer Brandmauer-Koalition in Thüringen und andere, das eigene Profil in Frage stellende Aktivitäten erschüttert wurde, und um für eine neue politische Kultur zu werben, in der nicht das Parteibuch im Mittelpunkt steht, sondern politische Inhalte, und in der sachbezogene Zusammenarbeit über politische Lagergrenzen hinweg möglich wird.

Also ich hätte auf das Branding "Magdeburger Weg" ehrlich gesagt verzichtet. Weil diese Art der Politik einfache, ehrliche und richtige Demokratie ist! Und diese Idee ist ja keine neue Erfindung. Im übrigen verfolgt Sahra diesen Weg schon lange und so bin ich damals auf sie aufmerksam geworden. In ihren Buch, "Die Mythen der Modernisierer" aus dem Jahre 2001 schrieb Sahra: "„Demokratie lebt nur in Räumen, die für die Menschen überschaubar sind. Nur dort hat der Demos eine Chance ...“ Das Zitat verdeutlicht, dass echte, gelebte Demokratie vor allem im direkten Umfeld der Menschen entsteht, wo politische Entscheidungen nachvollziehbar und gestaltbar bleiben. Damit diese überschaubaren Räume jedoch nicht zu Abgrenzung führen, darf in den Köpfen kein Platz für geistige Mauern sein, die andere ausschließen. Nur durch eine offene Haltung und echten Dialog im Alltag wird aus theoretischer Mitbestimmung ein lebendiges Miteinander für alle.

Aus unserer Sicht sind für diesen BSW-Ansatz der „Politik in der Sache“ folgende Grundsätze zentral:

1. Die Wähler ernst nehmen

Die AfD sollte wie jeder andere politische Konkurrent auch behandelt werden. Absolut! Es gibt in der AfD extremistische Positionen, wie im Übrigen auch in den etablierten Parteien, (In JEDER PARTEI auch in der eigenen) die bereits in Regierungsverantwortung sind – Stichworte sind Einschränkungen der Meinungsfreiheit, autoritärer Umbau des Staates und friedensgefährdende Militarisierung. Diese Positionen in der AfD müssen klar benannt und aufs Schärfste zurückgewiesen werden. Die von Teilen der veröffentlichten Meinung betriebene Diffamierung der heutigen AfD als „Nazi-Partei“, welche nicht zuletzt dazu dient, die undemokratische Brandmauer zu legitimieren, ist hingegen vollkommen realitätsfern und stellt auch eine unverantwortliche Verharmlosung der NS-Diktatur dar.

Gerade der letzte Satz ist entscheidend hier. Es gibt klar Personen in der AfD die man Extremistischem Milieu zuordnen kann und oh wunder die gibt es tatsächlich in jeder Partei. Die Art des Extremismus ist unterschiedlich aber eine radikale Position liegt auch manchmal im Auge des Betrachters. Wer den Souverän ernst nehmen will und von ihm ernstgenommen werden will verabschiedet sich von diese Irrweg! 

Viele haben die Sorge, dass das BSW durch eine Kooperation mit der AfD dazu beitragen könnte, auch den extremistischen Positionen Macht und Einfluss zu verschaffen. Wir verschließen die Augen nicht vor diesem Problem. Wir legen Wert darauf, das uns grundsätzlich Unterscheidende zu benennen. So wie Donald Trump die Vereinigten Staaten gespalten hat, wäre ein engstirniger Nationalismus, die Herabwürdigung anderer Kulturen und Nationalitäten und vor allem eine schuldentlastende Umdeutung deutscher Erinnerungskultur der völlig falsche Weg.

Interessant, schau euch dazu gerne mal meinen "Beitrag vom Samstag" an, den ich vor dem lesen dieses Positionspapieres schrieb. Unsere Erinnerungskultur ist Teil unserer Geschichte und wir müssen immer dafür einstehen und uns gegen das Vergessen einsetzen, aber auch dürfen wir all unser Sein nicht nur über einen Abschnitt unserer Geschichte definieren. Das gilt für die Zeit des Nationalsozialismus genauso wie für die Zeit der DDR Diktatur. Verschiedenen Geschichten die zu einer Deutschen Geschichte verschmelzen. Die über düstere Zeiten erzählen muss aber auch die anderen, die positiven Momente unserer Heimat erwähnen sollte. JA, Deutschland ist unvergesslich mit den Gräueltaten der NS Zeit verbunden und geprägt. Aber es gibt auch die Zeit davor und auch die Zeit danach. Das würde auch all die Lebensgeschichten, Leistungen, Künste und Errungenschaften der in den Konzentrationslagern ermordeten Menschen nicht gerecht werden oder ?

Es gibt in der AfD einen völkischen Flügel, der für millionenfache Remigration wirbt und den an der aktuellen autoritären Entwicklung in Deutschland nur das politische Vorzeichen stört. 

Hier auch ein Punkt den man mal in einem separaten Beitrag besprechen sollte. Warum lassen wir zu das Extremisten Begriffe oder Symbole für sich beanspruchen. Remigration z.B. Laut Deutscher Nationalbibliothek: "Ohne die politische Umdeutung bezeichnet Remigration schlicht die Rückwanderung von Menschen in ihr ursprüngliches Herkunftsland oder ihre Heimatregion. Der Begriff stammt aus der Sozialwissenschaft sowie der Migrationsforschung und leitet sich vom lateinischen Wort remigrare („zurückwandern“, „zurückkehren“) ab." Aber wir unterstützen dieses Branding in seiner Sellner-Definition und somit wird es zum radikalen Schlachtruf. Und die Leute schreiben und erwähnen es Mantra artig immer wieder. Eine AFD Gratiswerbung ... kannste dir nicht ausdenken. Gilt auch für andere Begriffe: Heimat, Vaterland, Volk usw. usw. Begriffe die uns allen gehören werden scheinbar kraftlos aufgegeben und anderen überlassen. Ich sag es ja nur.

Es gibt transatlantische Kräfte, die Donald Trumps Kriege ebenso unterstützen wie die NATO und die aktuelle Hochrüstung. Es gibt Spitzenfunktionäre, die sich der CDU offensiv als Partner anbieten, um den Sozialstaat in Deutschland endgültig zu zerstören. 

Bei allen versuchen der Koexistenz müssen DIESE Positionen unvereinbar mit den unseren bleiben. Sonst würden wir unseren Markenkern verspielen! Denn nur das BSW ist wirklich eine Friedenspartei!

Aber es gibt eben auch diejenigen in der AfD, die dem BSW friedenspolitisch näher stehen als führende Politiker irgendeiner anderen Partei und die bereit sind, soziale Verbesserungen zu unterstützen. (Ja die gibt es auch!) Die AfD ist eine widersprüchliche Partei. Gut möglich, dass sie irgendwann an der Seite der CDU all die negativen Entwicklungen fortsetzen und verschärfen wird, die zumindest Teile von ihr heute kritisieren. Richtig ist aber eben auch: Aktuell wird die AfD vielfach aus ähnlichen Gründen gewählt wie das BSW. (Sehr wahrscheinlich sogar!) Wenn wir uns der Kooperation verweigern, die notwendig ist, um Mehrheiten für sinnvolle Veränderungen zu nutzen, würde das BSW seinem Wählerauftrag nicht gerecht und im Ergebnis noch mehr enttäuschte Wähler an die AfD verlieren. (100%!) Und richtig bleibt auch: Gerade die jahrelange Ausgrenzung hat zur Radikalisierung der AfD beigetragen und die Partei inzwischen so stark gemacht, dass absolute Mehrheiten auf Landesebene in greifbarer Nähe sind. Eine sachbezogene Zusammenarbeit, die vernünftige Positionen mehrheitsfähig macht, kann einer weiteren Radikalisierung entgegenwirken und zugleich die Durchsetzung von problematischen Forderungen verhindern, gegen die es im Falle einer absoluten AfD-Mehrheit keine Hemmschwelle mehr gäbe.

Das ist tatsächlich zwar rein spekulativ. Aber ja, ich glaube wenn wir unseren Kern, die Vernunft und die Gerechtigkeit nicht umsetzen wenn wir es können, verkaufen wir den Souverän welcher uns vertraut hat. Politik hat nur eine einzige wichtige Aufgabe sie muss den Menschen dienen! Nicht sich selbst!

In diesem Sinne war es richtig, der AfD als klarem Wahlsieger die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten nicht zu verweigern und einen nach Lage der Dinge akzeptablen Kandidaten zum Landtagspräsidenten mitzuwählen, zugleich aber einem nicht akzeptablen Vizepräsidenten die Zustimmung zu verweigern.

Also diese Verweigerungspolitik war und ist schon immer, auf allen ebenen Hühnermist! parlamentarische Gepflogenheiten haben ihren Grund und ich finde es richtig und wichtig wie die Fraktion in Sachsen-Anhalt hier agiert hat. Und seien wir mal ehrlich, auch AfD Kandidaten müssen sich an Gesetze halten. Also Schluss mit dem Mist.

Mit fast 44 Prozent hat die AfD ein Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Den Willen von fast der Hälfte aller Wähler sollte in einer Demokratie niemand ignorieren. Ein Anspruch auf Regierungsbeteiligung ergibt sich allerdings selbst aus diesem starken Abschneiden nicht. Denn nur diejenigen können eine Regierung bilden, die es schaffen, tatsächlich eine Mehrheit hinter sich zu versammeln.

Wahre Worte, 44% sind eben keine absolute Mehrheit. Aber sie wird es beim nächsten mal werden wenn man die Wünsche des Souverän ignoriert. Also müssen wir damit umgehen. Deswegen ist die Idee des Anfangs, ein überparteilicher Ministerpräsident der richtige Weg!

 2. Inhalte vor Parteibuch

Das BSW sollte die Linie konsequent umsetzen, die es vor der Wahl versprochen hat: Anträgen zustimmen, unabhängig davon, von welcher Partei sie stammen, wenn diese aus Sicht des BSW sinnvoll und im Interesse seiner Wähler sind; Anträge ablehnen, die Positionen zuwiderlaufen, für die das BSW gewählt wurde. (Ganz genau!) Dem entspricht, Schnittmengen und Mehrheiten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge zu nutzen. Der gemeinsame Antrag mit der AfD für Diplomatie im Krieg um die Ukraine und ein Ende der Energiesanktionen ist hierfür ein gelungenes Vorbild. Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung.

Ganz genau so sieht gute Sachbezogene Politik aus. Das ist es was der Souverän von uns erwartet!

Es wäre zu begrüßen, wenn die anderen Parteien das Angebot des BSW aufgreifen würden, bei anderen Sachthemen, bei denen inhaltliche Gemeinsamkeiten bestehen, zusammenzuarbeiten – etwa bei der Verhinderung der Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns, wie mit der Linken in Sachsen-Anhalt versucht,beim Ausbau von Schulsozialarbeit oder der Einführung eines Landespflegegeldes.

In vielen Kommunen ist das heute schon gelebte Praxis. Und alles andere wäre auch Grenzdebil! Wenn die Idee und die Ausführung inhaltlich zu uns passt, warum nicht! Und wenn andere gute Ideen haben, warum nicht! Am Ende zählt dass für den Souverän das Beste herauskommt! Das ist der Auftrag! ALLES ANDERE sind Spielchen zum vermeintlichen "Machterhalt" ! Das wollen die Menschen aber nicht mehr!

Dieser Ansatz nach dem Motto „Inhalte vor Parteibuch“ hätte das Potenzial, der wachsenden Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegenzuwirken, die sich durch die pauschale Ausgrenzung ihrer Anliegen vor den Kopf gestoßen fühlen. Zugleich würden die politischen Differenzen zwischen BSW und AfD in zentralen Fragen ebenso deutlicher zu Tage treten wie die Schnittmengen, die die AfD mit den etablierten Parteien hat. Das betrifft insbesondere die Wirtschafts-, Sozial- und Aufrüstungspolitik, bei der Teile der AfD die unsozialen Positionen der etablierten Parteien auf die Spitze treiben.

Dem ist Nichts mehr hinzuzufügen !

3. Klarer Kurs

Das BSW ist angetreten, um eine vernünftige Alternative zur herrschenden Politik zu bieten und eine Leerstelle in der Parteienlandschaft zu füllen. (Essentieller Punkt!) Eine Koalition mit der AfD oder die Tolerierung einer AfD-(Minderheits-)Regierung kommen daher ebenso wenig infrage wie die Beteiligung an einer Brandmauer-Koalition.

Zum Thema Koalitionen und ihrer Sinnhaftigkeit hatte ich ja schon öfter was gesagt, aber die Frage der Regierung ist natürlich offen. Gut wäre natürlich eine Expertenregierung etc. Der BSW Vorschlag den wir ja schon öfter Diskutiert hatten. Im Livestream hatte ich ja gesagt, ! "In der Theorie"!, müssten ja eigentlich alle was bekommen. Ich hab da mal drüber nachgedacht und hab mal versucht anhand von Wahlergebnis, Inhalt und Ideen alle Parteien zu berücksichtigen. Das hat mich aber immer in die Sackgasse geführt. Also hab ich mal die KI zur Hilfe genommen. Diese hat schlappe 37 Sekunden gebraucht und zeigte mir folgendes: 

Ist natürlich nur eine total spekulative und kaum umsetzbare Theorie. Aber wir sprachen ja drüber  und ihr wisst ja ich führe solche Gedanken gern mal weiter :-) Und nicht vergessen, es ist der Vorschlag der KI nicht meiner !!!

Wenn es dem BSW in Sachsen-Anhalt gelingt, den Ansatz „Politik in der Sache“ innerhalb dieses Rahmens konsequent mit den eigenen politischen Positionen mit Leben zu füllen, hätte dieser Weg aus unserer Sicht das Potenzial, eine Alternative zur gescheiterten Brandmauer-Politik aufzuzeigen.

Absolut, es würde auch diejenigen abholen welche sich von der aktuellen Politik abgewendet haben.

Zugleich böte dieser Weg die Chance, dem BSW auch bundesweit wieder Auftrieb zu verleihen. Die Partei verfügt nach wie vor über großes Wählerpotenzial, insbesondere unter jenen, die sich aus einer generellen Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik von den etablierten Parteien abgewandt haben und dadurch wieder zurückgewonnen werden können.

Dem möchte ich mich anschließen. Der Weg kann funktionieren, wenn man ihn aushält. Neue Ideen stoßen immer auf Widerstand von Außen und Innen. Gewohntes hinter sich zu lassen um das Richtige zu tun ist nicht immer einfach. Es erfordert Mut und Rückgrat. Und es erfordert auch Gegenwind auszuhalten. Der politisch-mediale Apparat bläst uns aber jetzt schon ins Gesicht. Aber wenn wir es richtig angehen, unseren Kurs halten und weder nach Rechts noch nach Links umfallen, kann und wird es funktionieren und die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern und endlich umkrempeln. So mal ein paar Gedanken zum Positionspapier der GWK welches ich gut finde.

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Schaut mal auf ihrer Seite vorbei, da gibt es noch mehr tolle Positionen und Gedanken zu entdecken.

Seite der: https://bsw-vg.de/grundwertekommission/

Dienstag, 28. April 2026

Warum eigentlich eine Grundwertekommission ?

Warum eigentlich eine Grundwertekommission ?

Die Einrichtung einer Grundwertekommission beim Bündnis Sahra Wagenknecht markiert einen entscheidenden Schritt in der Entwicklung unserer noch jungen Partei. In einer Zeit, in der politische Systeme zunehmend von Polarisierung, Vertrauensverlust und kurzfristigem Denken geprägt sind, stellt dieser Schritt nicht nur eine organisatorische Maßnahme dar, sondern ist Ausdruck eines grundlegenden Anspruchs: Politik soll wieder stärker auf konsistenten Prinzipien, überprüfbaren Fakten und langfristiger Orientierung beruhen. Die zentrale Figur hinter dieser Initiative, Sahra Wagenknecht, verfolgt damit ein Ziel, das über die eigene Partei hinausweist: die Rückbesinnung auf eine Politik, die sich nicht primär an ideologischen Reflexen, sondern an realen gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiert.

Zunächst ist festzuhalten, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht als politischer Akteur in einem außergewöhnlichen Kontext entstanden ist. Die Partei wurde Anfang 2024 gegründet und konnte innerhalb kürzester Zeit beachtliche Umfragewerte erzielen. In mehreren bundesweiten Erhebungen lag sie bereits im Jahr 2024 stabil zwischen 8 und 14 Prozent. Diese Entwicklung ist bemerkenswert, da neue Parteien in Deutschland traditionell mit erheblichen strukturellen Hürden konfrontiert sind. Gleichzeitig zeigte dieser schnelle Aufstieg auch ein Problem: Ein rasches Wachstum geht häufig mit einer unklaren programmatischen Basis einher. Genau hier setzt die Grundwertekommission an.

Eine Partei, die langfristig erfolgreich sein will, benötigt ein stabiles Fundament. Historische Beispiele belegen dies deutlich. Die alten Volksparteien der Bundesrepublik haben ihre politischen Leitlinien über Jahrzehnte hinweg in Grundsatzprogrammen und Kommissionen entwickelt. Diese Prozesse dienten dazu, interne Konflikte zu moderieren und gleichzeitig ein klares Profil nach außen zu vermitteln. Ohne solche Strukturen droht politischen Organisationen eine Fragmentierung. Wie aktuell bei der SPD zu erleben. Studien zur Parteienentwicklung zeigen, dass Parteien mit einer ausschließlichen ideologischen Verankerung ein deutlich höheres Risiko haben, innerhalb von zehn Jahren wieder aus dem parlamentarischen System zu verschwinden. In Europa lag diese Quote bei Neugründungen zwischen 1990 und 2020 bei über 60 Prozent. Hierbei sei mal die Schillpartei, die Piraten und die Werte Union als Beispiel angeführt.

Die Grundwertekommission unseres Bündnisses erfüllt daher mehrere zentrale Funktionen. Erstens schafft sie Klarheit. In einer politischen Landschaft, in der Schlagworte wie „soziale Gerechtigkeit“, „Sicherheit“ oder „Freiheit“ oft unterschiedlich interpretiert werden, ist es entscheidend, diese Begriffe konkret zu definieren. Zweitens sorgt sie für Konsistenz. Politische Entscheidungen müssen miteinander vereinbar sein und dürfen sich nicht widersprechen. Siehe Friedrich Merz. Drittens ermöglicht sie strategische Planung. Eine Partei, die ihre Grundwerte kennt, kann langfristige politische Ziele formulieren und ist weniger anfällig für kurzfristige Stimmungswechsel. Ein besonders relevanter Aspekt ist dabei die spezifische Positionierung des Bündnisses. Es versucht, klassische politische Lagergrenzen zu überwinden. Wirtschaftspolitisch vertritt es häufig Positionen, die traditionell dem linken Spektrum zugeordnet werden, etwa eine stärkere Umverteilung, höhere Besteuerung großer Vermögen und eine stärkere aber weniger übergriffige Rolle des Staates. Gleichzeitig finden sich in gesellschaftspolitischen Fragen teilweise konservative Elemente, beispielsweise in der Migrationspolitik oder bei kulturpolitischen Themen. Diese Kombination ist in der deutschen Parteienlandschaft einzigartig und führt zwangsläufig zu Spannungen. Eine Grundwertekommission ist daher notwendig, um diese unterschiedlichen Stränge in ein kohärentes Gesamtbild zu überführen.

Neben der internen Funktion spielt die Kommission auch eine wichtige Rolle für die externe Wahrnehmung. Vertrauen in politische Institutionen ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Laut dem Edelman Trust Barometer lag das Vertrauen in Regierungen im Jahr 2025 bei nur noch rund 46 Prozent. Gleichzeitig geben über 60 Prozent der Befragten an, dass sie das Gefühl haben, politische Entscheidungen würden eher von Ideologien als von Fakten geleitet. In diesem Kontext kann eine Grundwertekommission, die bewusst auch externe Expertise einbezieht, ein Signal setzen: Politik soll wieder stärker evidenzbasiert sein. Die Einbindung neutraler Kräfte außerhalb klassischer ideologischer Strukturen ist dabei ein zentraler Punkt. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sogenannte „Echokammern“ ein erhebliches Problem in politischen Organisationen darstellen. In solchen Strukturen werden bestehende Überzeugungen immer wieder bestätigt, während abweichende Meinungen ausgeblendet werden. Dies führt zu einer Verengung des Diskurses und kann langfristig zu Fehlentscheidungen führen. Beispiele dafür finden sich in zahlreichen Politikfeldern, von der Energiepolitik bis zur Finanzmarktregulierung.

Externe Experten können hier einen wichtigen Gegenpol bilden. Ökonomen, Soziologen, Praktiker aus der Wirtschaft oder Vertreter sozialer Organisationen bringen unterschiedliche Perspektiven ein und ermöglichen eine realistischere Einschätzung politischer Maßnahmen. Ein konkretes Beispiel ist die Sozialpolitik: Während ideologisch geprägte Ansätze oft entweder auf umfassende Umverteilung oder auf strikte Marktmechanismen setzen, zeigen empirische Daten, dass Mischformen häufig die besten Ergebnisse erzielen. Länder wie Dänemark oder die Niederlande kombinieren beispielsweise flexible Arbeitsmärkte mit starken sozialen Sicherungssystemen und erreichen damit sowohl hohe Beschäftigungsquoten als auch geringe Armutsraten.

Ein weiterer Vorteil der Einbindung externer Perspektiven liegt meiner Meinung nach in der besseren Bewertung von politischen Folgen. Viele politische Entscheidungen haben komplexe Wechselwirkungen, die innerhalb eines rein ideologischen Rahmens schwer zu erfassen sind. Hier auch mal die "Politik" der Grünen angeführt. Diese hat es durch ideologischen Irrsinn geschafft unsere Volkswirtschaft in eine katastrophale Schieflage zu bringen. Ein Beispiel ist die Energiepolitik. Der Umbau der Energieversorgung in Deutschland hat in den letzten Jahren zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Laut Bundesnetzagentur lag der durchschnittliche Strompreis für Haushalte im Jahr 2025 bei rund 40 Cent pro Kilowattstunde, ein Anstieg von über 30 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts. Gleichzeitig wurden wichtige industriepolitische Aspekte teilweise unterschätzt. Eine unabhängige, faktenbasierte Analyse kann solche Entwicklungen frühzeitig erkennen und korrigierend eingreifen.

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist dieser Ansatz besonders wichtig, da es sich bewusst als Alternative zu bestehenden politischen Strukturen positioniert. Der Anspruch, eine „vernunftbasierte Politik“ zu vertreten, erfordert jedoch mehr als nur rhetorische Abgrenzung. Er muss durch institutionelle Mechanismen abgesichert werden. Die Grundwertekommission ist ein solcher Mechanismus. Sie wird dazu beitragen, politische Entscheidungen nachvollziehbarer und überprüfbarer zu machen. Gleichzeitig darf man die Herausforderungen nicht unterschätzen. Eine Kommission allein garantiert noch keine besseren Ergebnisse. Entscheidend ist, wie ihre Empfehlungen in die politische Praxis umgesetzt werden. Wenn sie lediglich als symbolisches Gremium fungiert, bleibt ihre Wirkung begrenzt. Wenn sie jedoch tatsächlich Einfluss auf Programmatik und Entscheidungen hat, kann sie zu einem zentralen Instrument der Parteientwicklung werden. Wichtig ist hierbei meiner Meinung nach die Akzeptanz innerhalb der Partei auch auf die Vernunft zu hören und sich nicht schon im Vorfeld von Ideologen und Nostalgikern unterwandern und zersetzen zu lassen. Entscheidungen und Ideen einer Grundwertekommission müssen ausreichend diskutiert und abgewogen werden, auch und gerade in der Basis der Partei. Dann aber auch nicht zerredet und verworfen werden, sondern bei Uneinigkeit nochmal in die Kommission gegeben werden.

Abschließend lässt sich festhalten, dass die Einführung einer Grundwertekommission beim Bündnis Sahra Wagenknecht sowohl aus strategischer als auch aus inhaltlicher Sicht sinnvoll ist. Sie adressiert zentrale Herausforderungen moderner Politik: die Notwendigkeit klarer Orientierung, die Überwindung ideologischer Verengungen und die stärkere Einbindung von Fakten und Expertise. In einer politischen Landschaft, die zunehmend von kurzfristigen Debatten und emotionalen Auseinandersetzungen geprägt ist, stellt dieser Ansatz einen Lösung dar, langfristige Stabilität und Glaubwürdigkeit zu schaffen.

Ob dieser Versuch erfolgreich sein wird, hängt letztlich davon ab, ob es gelingt, die formulierten Grundwerte konsequent in konkrete Politik umzusetzen. Gelingt dies, könnte die Grundwertekommission nicht nur für das Bündnis selbst, sondern auch für die politische Kultur insgesamt ein relevantes Modell darstellen. Scheitert sie, bleibt sie ein gut gemeinter, aber wirkungsloser Ansatz in einem ohnehin überfüllten politischen System.