Wasserstraßen in Rheinland-Pfalz: Chancen nutzen, Natur schützen, Verkehr entlasten!

Wasserstraßen in Rheinland-Pfalz: Chancen nutzen, Natur schützen, Verkehr entlasten!

Rheinland-Pfalz ist mit Rhein, Mosel, Lahn und Saar ein Land der Wasserstraßen – sie sind Lebensadern für Wirtschaft, Tourismus und Umwelt. Doch der politische Umgang der Altparteien mit ihnen war in den vergangenen Jahren geprägt von Verschleppung und Blindheit: Engpässe erst bis 2033 beseitigt werden, Havarien an der Mosel legen den Verkehr lahm, Reparaturen dauern Wochen, gar Monate. Währenddessen verstopfen Lkw die Straßen und belasten Klima und Infrastruktur.

Was aus meiner Sicht vollkommen klar ist:

Die Nutzung der Wasserstraßen muss gehobene Priorität haben, wenn wir Verkehr von der Straße holen und CO₂-Emissionen reduzieren wollen. Gleichzeitig sind Rhein und Mosel einzigartige Natur- und Kulturräume. Sie beherbergen sensible Ökosysteme und wertvolle Flora und Fauna, die nicht unter kurzsichtigen Bauprojekten leiden dürfen. Der Spagat zwischen effizienter Nutzung und ökologischem Schutz ist möglich – er wurde nur bisher politisch nicht konsequent verfolgt.

Die Ampel-Regierung in Mainz und auch die Bundesregierung haben auf dem Auge der Wasserstraßen lange Zeit nahezu blind agiert. Die Unfälle an der Mosel und die schleppenden Reparaturen belegen das Versäumnis. Es reicht nicht, Milliarden einzuplanen, wenn Fachkräfte fehlen, Genehmigungen ewig dauern und Prioritäten fehlen.

Hier ein Sechs-Punkte-Plan für die Wasserstraßen in Rheinland-Pfalz

1. Priorität und Investitionssicherheit schaffen

Wasserstraßen müssen im Bundes- und Landeshaushalt denselben Stellenwert erhalten wie Straßen und Schienen. Dazu gehören langfristige Investitionszusagen und die Schaffung eines eigenen Infrastrukturpakets für Flüsse und Kanäle.

2. Fachkräfte aufbauen und halten

Ohne qualifiziertes Personal bleibt jede Planung Theorie. Wir brauchen ein Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramm für Binnenschifffahrt und Wasserbau, inklusive attraktiver Arbeitsbedingungen, um Nachwuchs zu sichern und Know-how zu halten.

3. Sicherheit und Redundanz stärken

Die Havarien an der Mosel haben gezeigt, wie anfällig das System ist. Wir benötigen für alle großen Schleusen zweite Kammern oder Notfalllösungen schaffen, um Störungen zu vermeiden und Engpässe zu verhindern.

4. Ökologie und Technik in Einklang bringen

Ausbauarbeiten wie Felsabtragungen oder Vertiefungen dürfen nur präzise, mit modernster Technik und strengen Umweltstandards erfolgen. Es bedarf ein transparentes Monitoring der Auswirkungen auf Flora, Fauna und Weltkulturerbestätten.

5. Digitalisierung und Automatisierung nutzen

Wo es sinnvoll ist, können digitale Steuerungssysteme und autonome Technologien helfen, Personalmangel zu überbrücken und Abläufe effizienter zu machen. Aber: Immer mit Fokus auf Sicherheit und Umweltschutz, nicht auf Kostenreduzierung um jeden Preis.

6. Kooperation und Vernetzung verbessern

Die Wasserwege enden nicht an der Landesgrenze. Rheinland-Pfalz braucht eine stärkere Zusammenarbeit mit Bund, Nachbarländern und der Industrie, um Rhein und Mosel als europäische Verkehrsachsen zu sichern – ohne dabei die Natur zu gefährden.

Fakt ist:

Eine moderne Verkehrspolitik denkt in Netzen, nicht in Spots. Wasserstraßen sind die klimafreundlichste Möglichkeit, große Mengen Güter zu transportieren – und sie können gleichzeitig touristische und ökologische Vorzeigeprojekte sein. Rheinland-Pfalz hat hier die besten Voraussetzungen, aber wir müssen handeln: klug, vorausschauend und naturverträglich.

Für uns als Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz ist das Ziel klar: Rhein und Mosel als starke, sichere und nachhaltige Verkehrsadern entwickeln – und sie dabei als Natur- und Kulturerbe schützen.

 

„Schönfärberei statt Problemlösung – die Realität der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sieht anders aus“

 

„Schönfärberei statt Problemlösung – die Realität der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sieht anders aus“

Wenn Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt im Wahlkampf auf #Sommerreise geht, wird aus einem einzelnen hochwertigen Vorzeigebetrieb gleich ein Symbol für „Innovation und Nachhaltigkeit“. Natürlich sind Betriebe wichtig – doch solche Inszenierungen blenden die eigentlichen Probleme aus.

Die Realität:

 • Preisdruck und Abhängigkeit: Viele Landwirte stehen unter massivem Druck von Molkereikonzernen und dem Einzelhandel. Faire Erzeugerpreise sind die Ausnahme, nicht die Regel.

 • Strukturelle Schieflage: Kleinere Familienbetriebe geben reihenweise auf, während wenige große Player wachsen. Fördergelder kommen häufig nicht bei denen an, die sie am dringendsten brauchen.

 • Ökologische Herausforderungen: Klimaschutz wird oft auf einzelne Kennzahlen wie CO₂-Fußabdrücke reduziert, während Flächenversiegelung, Tierwohlprobleme und hohe Abhängigkeit von Importfuttermitteln bestehen bleiben.

 • Investitionsdruck: Klimafreundliche Technik ist teuer – viele Betriebe können sie ohne Subventionen oder Kredite nicht stemmen.

Ein Vorzeigehof macht noch keine Trendwende. Wer echte Nachhaltigkeit will, muss endlich die Rahmenbedingungen ändern: faire Preise, weniger Marktmacht für Konzerne, Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, Unterstützung bei der Umstellung auf umweltfreundliche Methoden.

Rheinland-Pfalz braucht keine Fototermine, sondern eine Agrarpolitik, die Landwirten Planungssicherheit gibt und Umwelt, Verbraucher und Erzeuger gleichermaßen im Blick hat.

E-Mobilität: Zahlen, die zum Nachdenken anregen...

 

E-Mobilität: Zahlen, die zum Nachdenken anregen...

In Rheinland-Pfalz sind inzwischen knapp fünf Prozent der Pkw elektrisch betrieben. Das klingt auf den ersten Blick nach Fortschritt – tatsächlich zeigt es aber vor allem eins: Die aktuelle Verkehrspolitik läuft an den Lebensrealitäten der meisten Menschen vorbei.

Während in Großstädten der Anteil an Elektroautos langsam steigt, bleibt er auf dem Land gering. Kein Wunder: Wer im Hunsrück, in der Eifel oder im Westerwald lebt, kann mit politischen Träumereien von einer flächendeckenden E-Auto-Nutzung wenig anfangen. Öffentlicher Nahverkehr ist dort kaum vorhanden, Ladeinfrastruktur oft Mangelware, die Anschaffungskosten für E-Autos unbezahlbar.

Statt also weiter einseitig auf eine teure E-Mobilitätsoffensive zu setzen, die vor allem Besserverdiener in den Städten entlastet, brauchen wir eine Verkehrspolitik für alle:

• massive Investitionen in einen bezahlbaren, funktionierenden öffentlichen Nahverkehr auch im ländlichen Raum,

• Technologieoffenheit statt ideologischer Fixierung auf E-Autos,

• und endlich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den enormen Kosten für Mobilität.

Die aktuelle Entwicklung zeigt: Die Ampel-Politik verschärft die soziale Spaltung auch im Verkehr. Wer Geld hat, fährt elektrisch – wer aufs Auto angewiesen ist und sich kein neues leisten kann, zahlt drauf. Das ist unsozial.

Wir brauchen Mobilität, die bezahlbar, praktikabel und gerecht ist – nicht nur für wenige, sondern für alle.

Bauhauptgewerbe zwischen Auftragsboom, Sozialnot und Realitätsverlust – Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht

 

Bauhauptgewerbe zwischen Auftragsboom, Sozialnot und Realitätsverlust – Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht

Die aktuellen Daten aus dem rheinland‑pfälzischen Bauhauptgewerbe im Juni 2025 offenbaren ein widersprüchliches Bild: Auftragseingänge steigen kräftig, gleichzeitig sinken die Umsätze. Doch während politisch aufgetrumpft wird, fällt im sozialen Wohnungsbau die Staats‑ und Wohnungsmarkt‑Realität gnadenlos auf die Füße.

Auftragslage mit Schattenseiten!

Im Juni 2025 legte das Ordervolumen kalender‑ und saisonbereinigt um satte 30 % zu – und das trotz schrumpfender Nachfrage im Wohnungsbau sowie im öffentlichen Tiefbau. Doch der Umsatz sank gleichzeitig um 6,1 % gegenüber dem Vormonat. Die drastischen Kontraste zwischen Auftrag und Umsetzung sind besonders eklatant im öffentlichen Hochbau: Hier stiegen die Aufträge um 145 %, während die Umsätze um 23 % einbrachen.

Wohnungsbau: Umsätze oben, Aufträge unten – ein Skandal im Zeichen der Wohnungsnot

Im Wohnungsbau zeigt sich ein beunruhigendes Bild: Die Umsätze stiegen um 4,9 %, aber die Auftragseingänge fielen um 21 %. In Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum dringend gebraucht wird, ist das ein Armutszeugnis für die Politik.

Parallel dazu ist der soziale Wohnungsbau in Rheinland‑Pfalz in Gefahr – trotz reger Fördermittel. So flossen bis inklusive 2023 insgesamt rund 2,116 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau; allein im letzten Jahr wurden nur 2.961 Wohneinheiten mit einem Fördervolumen von 462,8 Millionen Euro realisiert. Zu langsam, zu wenig ? Das sehen wi auch so!

Doch diese Förderleistungen treffen auf einen desolaten Bedarf: In Rheinland‑Pfalz fehlen laut aktueller Studie 28.287 Sozialwohnungen, über 00 alleine in Frankenthal. Eine dramatische Bilanz. Dass Bund und Länder im Jahr 2023 nahezu 21 Milliarden Euro für Unterkunftskosten zahlten – aber nur 4 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investierten – macht diese Schieflage überschaubar deutlich  .

Tiefbau: Unverbindlicher Förderbonus statt klarer Infrastrukturstrategie?

Während der gewerbliche Tiefbau ein Auftragsplus von 309 % verbuchen konnte, brach der Straßenbau um über 54 % ein. Das zeigt ein Flickwerk von Förderungen, aber ohne kohärente Infrastrukturplanung.

„Die Bundesregierung schmeißt Fördermittel wie Konfetti, ohne einen langfristigen Infrastrukturplan“, kritisierte Schwarzendahl schon 2018. „Kein Kilometer Straße wird verlässlich gebaut, kein öffentliches Projekt planbar modernisiert.“

Fazit: Symbolpolitik reicht nicht – soziale Baupolitik muss her!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt hier zu einem klaren Ergebnis:

• Aufträge allein lösen keine Krise. Entscheidend ist, dass sie verlässlich finanziert, planbar umgesetzt und vor allem gesellschaftlich sinnvoll sind.

• Sozialer Wohnungsbau darf nicht bloße Zahlenkosmetik sein. Er muss bedarfsorientiert ausgeweitet und dauerhaft finanziert werden – statt laufend Wohnungsnot zu kaschieren.

• Staat sollte wieder starker Bauherr werden. Für sozialen Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser und eine klima-gerechte Infrastruktur, die dem Gemeinwohl dient – nicht dem Renditeinteresse.

„Wir brauchen einen Baupakt für die Menschen – nicht für Investoren“, so Schwarzendahl. „Die rheinlandpfälzische Ampel-Regierung feiert sich für Statistiken, die in der Realität nichts bedeuten. Symbolpolitik, ausgetragen auf dem Rücken von Bauarbeitern, Betrieben und Mieterinnen.“

85 Tote auf unseren Straßen – fast 40 % mehr als im Vorjahr!

85 Tote auf unseren Straßen – fast 40 % mehr als im Vorjahr!

Das ist kein Schicksal, das ist das Ergebnis von jahrelanger politischer Ignoranz. Während Familien ihre Liebsten verlieren, setzt die Ampel-Regierung weiter auf Symbolpolitik – statt für echte Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen.

- 85 Menschen sind tot, über 8.700 verletzt – allein in Rheinland-Pfalz.

- Raserei, marode Straßen, fehlender Schutz für Radfahrer & Fußgänger – die Probleme sind seit Jahren bekannt.

- Doch in Berlin und Mainz herrscht Lobbypolitik, keine Verantwortung.

Wir sagen klar: Profit darf niemals über Menschenleben stehen!

Es braucht endlich:

massive Investitionen in sichere Infrastruktur,

konsequente Kontrollen gegen Alkohol & Raser,

echten Schutz für Fußgänger & Radfahrer,

eine Verkehrspolitik im Interesse der Bürger – nicht der Autokonzerne

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit fordert: Schluss mit Ampel-Versagen, Schluss mit Lippenbekenntnissen! Wir brauchen eine Politik, die Menschenleben schützt – jetzt.

 

Warum wir barrierefreie inklusive Spielplätze brauchen!

 

Warum wir barrierefreie inklusive Spielplätze brauchen!

Stellt euch vor: Ein Kind fährt mit seinem Rollstuhl an einem Spielplatz vorbei. Es hört Lachen, sieht andere Kinder auf der Schaukel, im Sandkasten, auf der Rutsche. Doch es selbst kann nicht mitmachen – weil Treppenstufen, enge Wege oder ungeeignete Geräte den Zugang verhindern.

Ist das gerecht? – Nein.

Jedes Kind, egal ob mit oder ohne Behinderung, hat das Recht auf Spiel, Freude und Teilhabe. Und genau deshalb brauchen wir barrierefreie inklusive Spielplätze.

Warum barrierefreie Spielplätze notwendig sind?

• Gleichberechtigung: Kinder mit Behinderung sind genauso Teil unserer Gesellschaft. Wenn sie ausgeschlossen werden, verletzen wir ihr Recht auf gleiche Chancen.

• Entwicklung: Spielen bedeutet nicht nur Spaß. Es fördert Motorik, Kreativität, Sprache, soziale Fähigkeiten und Selbstbewusstsein. Kinder mit Behinderung brauchen diese Möglichkeiten genauso wie alle anderen.

• Familienentlastung: Wenn Spielplätze barrierefrei sind, können ganze Familien gemeinsam Freizeit verbringen, ohne dass ein Kind „draußen bleiben“ muss.

 Mehrwert der Teilhabe für alle:

• Gemeinschaft: Inklusive Spielplätze bringen Kinder mit und ohne Behinderung zusammen. So lernen schon die Kleinsten: Unterschiedlichkeit ist normal.

• Empathie und Rücksicht: Kinder, die miteinander spielen, entwickeln Verständnis füreinander und bauen Vorurteile gar nicht erst auf.

• Vielfalt als Gewinn: Verschiedene Stärken und Schwächen ergänzen sich. Ein Spielplatz wird zum Ort, an dem Kooperation, Hilfsbereitschaft und Freundschaft wachsen.

Warum jedes Kind einen Platz zum Spielen verdient hat:

Spielen ist ein Grundbedürfnis – genau wie Essen, Schlafen oder Zuwendung. Es ist ein Menschenrecht, festgeschrieben in der UN-Kinderrechtskonvention.

Ein Spielplatz ist nicht nur ein Ort der Unterhaltung, sondern ein Raum, in dem Kinder Welt entdecken, Grenzen austesten, Freundschaften schließen. Kein Kind darf davon ausgeschlossen sein – egal, welche Behinderung es hat.

Wie wir inklusive Spielplätze erreichen können:

• Barrierefreie Planung: Rampen statt Treppen, breite Wege, rollstuhlgerechte Schaukeln, Sandtische in erreichbarer Höhe.

• Vielfältige Spielgeräte: Geräte, die Bewegung, Tastsinn, Gleichgewicht oder Hören ansprechen, sodass Kinder mit verschiedenen Fähigkeiten mitmachen können.

• Beteiligung: Kinder mit Behinderung und ihre Familien in die Planung einbeziehen – sie wissen am besten, was gebraucht wird.

• Politischer Wille und Finanzierung: Gemeinden müssen Geld bereitstellen und Inklusion als Priorität sehen. Sponsoren und Bürgerinitiativen können unterstützen.

• Sensibilisierung: Öffentliches Bewusstsein schaffen, damit allen klar wird: Inklusive Spielplätze nützen nicht nur wenigen, sondern allen Kindern.

Mein Fazit:

Ein Spielplatz, den nicht alle Kinder nutzen können, ist kein echter Spielplatz.

Wenn wir Barrieren abbauen, schaffen wir Orte der Begegnung, des Miteinanders und der Freude. Inklusive Spielplätze sind ein Symbol dafür, dass unsere Gesellschaft niemanden zurücklässt.

Lasst uns dafür sorgen, dass jedes Kind – wirklich jedes – einen Platz zum Spielen hat. Denn Spielen bedeutet Leben, Lernen und Lachen. Und das darf niemals vom Vorhandensein einer Behinderung abhängen.

Aufruf zur Demo am 13.09 in Berlin!

 

Aufruf zur Demo am 13.09 in Berlin!

Gemeinsam mit den Rappern Massiv und Bausa, mit Peter Maffay, Dieter Hallervorden und Gabriele Krone-Schmalz unterstütze ich den Aufruf zur Kundgebung am 13. September um 14 Uhr am Brandenburger Tor.

Wir sagen: Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten! Kommt alle und verbreitet unseren Aufruf!

Wenn Russland das Völkerrecht bricht, heißt es: mehr Waffen für die Ukraine.

Wenn Israel es bricht, liefern wir weiter, weil „sie die Drecksarbeit für uns machen“. Wenn die USA es brechen, nennt man es Stärke. Und wenn Deutschland zur Militärmacht wird, sei das angeblich zu unserer Sicherheit.

Wir glauben Eure Lügen nicht. Eure Doppelmoral ist unerträglich. Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst.

Ein hochgerüstetes Deutschland hat nie Frieden gebracht. Eine Welt, in der Waffen statt Diplomatie sprechen, ist eine Gefahr für uns alle.

Wir verurteilen Kriegsverbrechen – egal ob in der Ukraine, in Gaza, im Iran oder anderswo.

Gaza ist heute der größte Kinderfriedhof der Welt. Auch im Iran waren die Opfer überwiegend Zivilisten. Täglich weinen russische und ukrainische Familien, weil ihre Söhne, Brüder und Väter in einem sinnlosen Krieg sterben.

Wir lassen uns nicht einreden, dass Krieg normal ist. Wir wollen keinen Krieg mit einer Atommacht. Wir brauchen das Geld für die wirklich wichtigen Dinge.

Wir fordern:

➔ Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen

➔ Friedensverhandlungen statt Eskalation

➔ Ende des Wettrüstens – bevor es zu spät ist

Alarmierende Zahlen aus Rheinland-Pfalz!

Alarmierende Zahlen aus Rheinland-Pfalz! 

Die Industrie in unserem Bundesland bricht ein: Umsätze runter, Beschäftigung runter, Perspektiven schwinden. Besonders betroffen sind die Schlüsselbranchen – von der Autoindustrie über den Maschinenbau bis zur Chemie. Ganze Regionen geraten dadurch ins Wanken.

- Während die Regierung in Berlin weiter tatenlos zusieht, wie unsere Industrie stranguliert wird – durch überzogene Energiepreise, ruinöse Handelsabkommen und eine Politik, die lieber Milliarden im Ausland verteilt als in unsere Zukunft zu investieren – verlieren hier bei uns die Menschen ihre Arbeit!

- Statt die Produktion zu stärken, wird Deutschland zum Billiglohnland gedrückt. Ganze Belegschaften bangen um ihre Existenz, während Konzerne auf Rendite schielen und die Politik sie dabei gewähren lässt.

Wir sagen: Schluss mit dieser verantwortungslosen Politik! Rheinland-Pfalz braucht faire Energiepreise, Investitionen in moderne Industrieproduktion und eine Politik, die endlich wieder Arbeitsplätze im Land sichert – statt sie zu vernichten.

🇩🇪 Unser Land darf nicht weiter deindustrialisiert werden!

Es ist höchste Zeit für eine Politik, die sich an den Interessen der arbeitenden Menschen orientiert – und nicht an den Vorgaben aus Brüssel oder den Lobbywünschen der Konzerne.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht an der Seite der Beschäftigten. Wir kämpfen für sichere Jobs, starke Industrie und eine Wirtschaftspolitik, die wieder für die Menschen da ist

 

THW statt Armee

THW statt Armee

“Statt Milliarden für gemeinsame Aufrüstung auszugeben, sollten wir in Europa lieber ein gemeinsames Katastrophenschutz-Team aufbauen – ein europaweites Technisches Hilfswerk, das bei Hochwasser, Waldbränden oder Erdbeben innerhalb von Stunden vor Ort helfen kann.

„Menschenleben retten ist essenzieller und anständiger, als Menschenleben zu beenden.

THW statt Armee“

Die Flutkatastrophen, Waldbrände und Extremwetter der letzten Jahre haben gezeigt: Solidarität und schnelle Hilfe sind unsere stärkste Verteidigung.

Ein Europa, das gemeinsam anpackt, statt gemeinsam aufzurüsten – das wäre wirklich im Interesse der Menschen.”

 

Schluss mit der Hitzefalle in Krankenhäusern & Pflegeheimen!

 

Schluss mit der Hitzefalle in Krankenhäusern & Pflegeheimen!

Jeden Sommer sterben in Deutschland vorbelastete Menschen an Hitze – 2022 waren es rund 4 500, vor allem ältere und kranke Menschen. Die Durchschnittstemperatur in Deutschland ist seit 1881 um 2,5 °C gestiegen. Das ist lebensgefährlich für unsere Schwächsten!

Auch zur Entlastung des Personal versteht sich. Eine Entlastung des Personal schafft mehr Attraktivität für den Beruf.

Nur 17 % der Kliniken haben einen Hitzeschutzplan.

Viele Pflegeeinrichtungen sind im Sommer wahre Backöfen.

Klare Forderung Forderung:

Klimawechselanlagen als Pflicht in allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern & Pflegeeinrichtungen.

Gesetzlich verankerte Hitzeschutzpläne – sofort!

Hitzeschutz ist kein Luxus. Es ist Lebensschutz.

Es braucht jetzt politischen Willen – nicht erst, wenn die nächste Hitzewelle kommt.

Ansonsten bleibt es dabei, ÖRR-Reformieren

Freunde, nachdem wir gezwungen werden für allerlei Unfug Gebühren zu bezahlen, heute mal drei Sendungen für euch, damit sich 18,36 € auch irgendwie rechnen.

1. NDR 11:40 Uhr - Elefant, Tiger & Co
2. Arte 15:35 Uhr - The Lost King
3. WDR 20:15 Uhr - Wir werden Camper

Ansonsten bleibt es dabei, #ÖRRReformieren
 

Rheinland-Pfalz im Aufschwung – Dank Einsatz, Sonne und Engagement der Menschen vor Ort!

 

Rheinland-Pfalz im Aufschwung – Dank Einsatz, Sonne und Engagement der Menschen vor Ort!

Die neuesten Zahlen aus dem Tourismus sprechen eine positive Sprache:

+ 11 % Gäste und +16 % Übernachtungen im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahr.

Über vier Millionen Gäste im ersten Halbjahr – ein Plus von 3,8 %!

Doch machen wir uns nichts vor: Das ist kein Ergebnis einer tatkräftigen Landesregierung – ganz im Gegenteil!

Es ist der Erfolg unserer Betriebe und den Menschen vor Ort, die mit Herzblut, Ideenreichtum und unermüdlichem Einsatz den Tourismus in Rheinland-Pfalz nach vorne bringen.

Es ist der Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tag für Tag mit Freundlichkeit, Service und Leidenschaft Gäste begeistern.

Und noch etwas fällt auf: Immer mehr Menschen machen Urlaub im eigenen Land.

Ja – das hat auch damit zu tun, dass viele Haushaltskassen knapper geworden sind und ein Auslandsurlaub für manche nicht mehr drin ist.

Aber: Es zeigt ebenso, dass unsere Heimat wieder an Wert gewinnt. Wir entdecken unsere Landschaften neu, schätzen unsere Kultur und fühlen uns unserer regionalen Identität stärker verbunden.

Ob Wanderung durch die Eifel, eine Radtour entlang der Mosel oder ein Wochenende im Hunsrück – wir leben dort, wo andere Urlaub machen. Und das ist ein Schatz, den wir gemeinsam bewahren und weiterentwickeln müssen.

Fazit: Wir können stolz sein – auf unsere Gastgeber, unsere Betriebe und die Schönheit unserer Heimat. Das ist der wahre Motor für den Erfolg im Tourismus!

80 Jahre Nagasaki – Mahnung für die Menschheit

 

80 Jahre Nagasaki – Mahnung für die Menschheit

Am 9. August 1945 explodierte über Nagasaki eine US Atombombe. Innerhalb weniger Augenblicke verbrannten ganze Straßenzüge, Zehntausende Männer, Frauen und Kinder starben sofort, unzählige weitere erlagen in den folgenden Tagen und Jahren den grausamen Folgen von Strahlung und Verletzungen.

80 Jahre später dürfen wir nicht vergessen: Atomwaffen sind keine „Abschreckung“ – sie sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Menschheit besitzt heute die Macht, sich selbst in Sekunden auszulöschen. Diese Gefahr wächst in einer Welt, in der Konflikte wieder mit Drohgebärden und Aufrüstung beantwortet werden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht sagt klar:

Niemals wieder Hiroshima. Niemals wieder Nagasaki.

Wir fordern den sofortigen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Wir fordern den Abzug aller US-Atombomben aus Büchel. Und wir fordern eine Außenpolitik, die auf #Diplomatie und Kooperation setzt – nicht auf Eskalation.

An diesem Tag gedenken wir der Opfer – und wir rufen alle auf, gemeinsam für eine atomwaffenfreie Welt zu kämpfen.

Zum 80. Jahrestag von Hiroshima

 

Zum 80. Jahrestag von Hiroshima:

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80 Jahre Hiroshima – Mahnung für Frieden und Abrüstung

Heute vor 75 Jahren, am 6. August 1945, wurde die Stadt Hiroshima durch den Abwurf der ersten Atombombe fast vollständig zerstört. Mehr als 100.000 Menschen verloren in kurzer Zeit ihr Leben, unzählige weitere litten an den Folgen von Strahlung und Zerstörung.

Wir gedenken heute den Opfern dieser unermesslichen Tragödie – und wir erinnern uns daran, wozu Krieg und Eskalation führen können. Hiroshima ist ein Symbol für das größte menschliche Versagen, aber auch eine Mahnung an die Weltgemeinschaft: Atomwaffen dürfen niemals wieder eingesetzt werden.

Doch auch 75 Jahre später gibt es weltweit über 12.000 Atomwaffen. Während neue geopolitische Spannungen zunehmen, wächst die Gefahr eines erneuten atomaren Wettrüstens. Statt Abrüstung erleben wir Konfrontation, statt #Friedenspolitik erleben wir Aufrüstung.

Unsere Haltung ist klar:

Keine Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland

Nein zu einem atomaren Wettrüsten in Europa

Ja zu Diplomatie, Entspannungspolitik und Abrüstung

Hiroshima mahnt uns: Frieden ist nicht selbstverständlich – er muss politisch gewollt und täglich neu gesichert werden.

Keine Kürzungen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften!

Keine Kürzungen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften!

Die Vertreter der Polizeigewerkschaften warnen zu Recht: Gerade in Zeiten einer angespannten Weltlage und wachsender Probleme im Inland dürfen unsere Sicherheits- und Rettungskräfte nicht unter die Schuldenbremse fallen.

Ob Polizei, Feuerwehr oder Sanitäter – sie sind rund um die Uhr für uns im Einsatz. An Ausstattung, Ausbildung und Personal zu sparen, wäre unverantwortlich. Hier darf kein einziger Cent gekürzt werden!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:

- Sicherheit und Schutz der Bürgerinnen und Bürger haben Vorrang.

- Statt unsinniger Prestigeprojekte und teurer Bürokratie müssen Polizei und Rettungskräfte gestärkt werden.

- Die Schuldenbremse darf nicht zur Gefahr für unsere Sicherheit werden.

Unsere Gesellschaft braucht Rückgrat – und das heißt, die zu unterstützen, die für uns alle den Kopf hinhalten.

 

EU KAPITULIERT VOR TRUMP – VON DER LEYEN VERSCHACHERT EUROPAS INTERESSEN

‼️ EU KAPITULIERT VOR TRUMP – VON DER LEYEN VERSCHACHERT EUROPAS INTERESSEN ‼️

Was sich gerade vor unser aller Augen abspielt hat, ist ein politischer Offenbarungseid sondergleichen. Ursula von der Leyen, die nie demokratisch gewählt wurde, sondern von Hinterzimmerabsprachen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin gehievt wurde, duckt sich einmal mehr vor der aggressiven Erpressungspolitik Washingtons. Und dieses Mal vor einem, der bereits in seiner ersten Amtszeit Chaos, Handelskriege und geopolitische Eskalation angezettelt hat: Donald Trump.

Während Millionen Menschen in Europa unter Inflation, Energiepreisschocks und wachsender Armut leiden, rollt von der Leyen dem US-Milliardär schon wieder den roten Teppich aus. Statt selbstbewusste Verhandlungen im Interesse Europas zu führen, lässt sie sich von Trumps Drohkulisse einschüchtern – ob beim Thema Zölle, Rüstungsausgaben oder dem nächsten teuren Sanktionsbündnis. Die EU wird wieder einmal zum politischen Spielball – wirtschaftlich geschwächt, politisch entmündigt.

💥 Wo bleibt der Widerstand gegen eine Politik, die Europa ruiniert?

💥 Warum liefern wir uns einem Möchtegern-Autokraten aus, der offen mit Handelskrieg droht, wenn Europa nicht spurt?

💥 Wieso beugen wir uns einem Mann, der offen die Demokratie verhöhnt – und wieso ist ausgerechnet eine CDU-Politikerin dabei die willige Vollstreckerin?

Das ist keine Diplomatie – das ist Unterwerfung.

Das ist kein Verhandlungserfolg – das ist Ausverkauf!

👉 Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine souveräne, friedliche und wirtschaftlich starke EU – ohne Vasallentreue gegenüber Washington und ohne Lakaienpolitik gegenüber Wall Street & Rüstungslobby.

✊ Schluss mit dem Kriechkurs vor den USA – für ein starkes, unabhängiges Europa

 

BREAKING NEWS – Verfassungsschutz soll David Schwarzendahl beobachten ?

 

BREAKING NEWS – Verfassungsschutz soll David Schwarzendahl beobachten ? 🕵️‍♀️

Der Verfassungsschutz hat sich seit heute wohl offiziell nicht mehr im Griff. Warum? Weil David Schwarzendahl zu charmant, zu gutaussehend und einfach zu gefährlich für den Status quo ist. 💅

Sein Lächeln? Verfassungsfeindlich süß.

Sein Style? Radikal gut.

Seine Ausstrahlung? Sprengt jeden demokratischen Rahmen.

🔍 Insider berichten:

„Wenn er den Raum betritt, senkt sich die Wahlbeteiligung – weil niemand mehr daran glaubt, dass es jemanden Besseren geben kann.“

Der Verdacht: Er ist so dufte, dass sich Teile der Regierung bedroht fühlen.

Gerüchten zufolge hatte bereits Scholz heimlich einen “Anti-Schönheits-Gipfel” einberufen. Lindner soll panisch die Regierung verlassen haben. Baerbock schrieb angeblich an einem Gesetzentwurf gegen „optische Überlegenheit in der Öffentlichkeit“.

Übergangskanzler #Merz war irgendwo auf Reisen … wie immer!

🎯 Die Maßnahme?

David wird nun  wohl bald observiert – streng geheim natürlich – aber mit versteckter Kamera und Notizblock. Der Observationsbericht liest sich dann wie ein Roman von Rosamunde Pilcher, nur mit mehr Sex-Appeal.

💬 „Wir wissen nicht, ob er das System stürzen will“, so ein Beamter, „aber wir wären nicht mal böse, wenn er’s täte. Ehrlich gesagt hoffen wir’s ein bisschen.“

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👉 Also passt auf: Wenn David euch zuzwinkert – bleibt stark.

Oder gebt einfach auf. Der Staat tut’s schließlich auch schon.

EU am Scheideweg – Wer schützt Europa vor sich selbst?

📉 EU am Scheideweg – Wer schützt Europa vor sich selbst? 🇪🇺

Während die USA in transatlantischen Zollverhandlungen ihre Interessen knallhart durchsetzen, droht Europa erneut nur Zuschauer im eigenen Spiel zu sein. Die Folge? Strafzölle, Industrieverlagerung und ein weiter wachsender wirtschaftlicher Abstieg. Die Deindustrialisierung!

Wer zahlt den Preis? Mittelstand, Bauern, Arbeiter | WIR | – nicht die Lobbyisten in Brüssel.

Die Realität ist bitter: Die EU ist in ihrer aktuellen Form nicht zukunftsfähig. Zu bürokratisch, zu abgehoben, zu korruptionsanfällig. Entscheidungen werden fernab demokratischer Kontrolle getroffen – von Funktionären, die niemand gewählt hat und niemand abwählen kann.

„Was wir brauchen, ist kein Diktat aus Brüssel, sondern eine Union souveräner Demokratien – gleichberechtigt und selbstbestimmt.“

— David Schwarzendahl i. OT

Es braucht jetzt eine echte Reform der EU – ihren kontrollierten Umbau.

✅ Mehr nationale Eigenverantwortung

✅ Wirtschaftliche Unabhängigkeit

✅ Demokratische Kontrolle statt Lobbymacht

✅ Schluss mit Hinterzimmerpolitik in Straßburg

Europa muss sich emanzipieren – von den ungewählten Herrscherinnen des Apparats, vom Selbstverständnis als Vasall der USA, und endlich anfangen, den Menschen zu dienen statt den Konzernen.

Ein „Weiter so“ gefährdet nicht nur unseren Wohlstand – es gefährdet die Idee Europas selbst!

Wer soll in Zukunft über unser Leben entscheiden – wir selbst oder ein abgehobener Apparat, der längst die Verbindung zur Realität verloren hat?

 

Krise der Industrie in Rheinland-Pfalz – Politik fährt den Standort an die Wand!

 

Krise der Industrie in Rheinland-Pfalz – Politik fährt den Standort an die Wand!

Während sich die Ampelregierung in Schönwetterreden verliert, rutscht die Industrie in Rheinland-Pfalz weiter ab. Von Januar bis Mai 2025 sanken die Umsätze um 1,4 %, die Beschäftigung brach um 1,5 % ein. Besonders dramatisch: Die Schlüsselbranchen wie die Autoindustrie (-12 % Umsatz!) und der Maschinenbau (-4 %) stürzen regelrecht ab.

Auch wenn im Mai kurzfristig ein kleines Plus verzeichnet wurde – das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Industrie auf dem Rückzug ist. Immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, ganze Regionen drohen wirtschaftlich abgehängt zu werden.

„Wenn die Politik nicht endlich für bezahlbare Energie, faire Handelsbedingungen und eine Stärkung der Binnennachfrage sorgt, dann zerstört sie den industriellen Mittelstand – das Rückgrat unseres Wohlstands!“ So Schwarzendahl im WL

Während Berlin über Genderleitfäden und Wärmepumpen philosophiert, verlieren in Rheinland-Pfalz tausende Menschen ihre Perspektive. Es ist Zeit für eine Politik, die sich nicht gegen, sondern für die arbeitende Bevölkerung stellt.

Wir fordern:

 • Sofortige Entlastung für energieintensive Betriebe

 • Investitionen in industrielle Infrastruktur

 • Schutz vor Deindustrialisierung durch ideologiegetriebene Vorgaben

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und soziale Gerechtigkeit statt grüner Realitätsverweigerung.

Sichere Grenzen für ein sicheres Land!

Sichere Grenzen für ein sicheres Land!

Mit Grüßen aus dem Urlaub einfach mal DANKE an die Männer und Frauen unserer Bundespolizei absolut solide Arbeit und super freundlich! 

Weiter so, next Stepp gemeinsame Sicherung europäischer Aussengrenzen!

Grüne Illusionen – teure Luftnummern auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung!

 

“Grüne Illusionen – teure Luftnummern auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung”

„Selbst die Geldverbrennung in der Umweltindustrie bringt keinen Aufschwung mehr. Das grüne Geschäftsmodell kollabiert – und das ist kein Fehler im System, das ist das System.“ – David Schwarzendahl, Bündnis Sahra Wagenknecht

Mit Milliarden wurde die sogenannte Umweltwirtschaft künstlich am Leben gehalten. Fördergeld hier, Subvention dort – doch trotz aller Klimaversprechen sind die Umsätze 2023 um 7 Prozent eingebrochen. Selbst mit rund 6,5 Milliarden Euro bleibt der Ertrag für Mensch und Umwelt fragwürdig:

🔻 Abwärtstrend statt Aufschwung

🔋 3,2 Mrd. € für “Klimaschutz”, aber keine nennenswerte Entlastung bei Strompreisen.

🏭 1,1 Mrd. € für Energieeffizienz in der Industrie, während Mittelstand und Handwerk unter Bürokratie und Kosten zusammenbrechen.

💨 Rekordausgaben für Luftreinhaltung – doch in vielen Städten steigen die Belastungen durch Verkehr und Heizung weiter.

💬 „Die grüne Industriepolitik produziert keine Lösungen, sondern Profite für Lobbygruppen. Während der Staat mit der Gießkanne Milliarden verteilt, zahlen die Bürger die Zeche – an der Zapfsäule, bei der Miete und auf der Stromrechnung.“ – David Schwarzendahl

Wir sagen klar:

📢 Ökologie geht nur mit sozialer Vernunft – nicht mit grüner Ideologie!

Statt auf ökonomisch irre Klimabürokratien zu setzen, braucht es Investitionen in stabile Grundversorgung, bezahlbare Energie und ein echtes Industrie- und Handwerksprogramm für Deutschland – nicht nur für Großkonzerne!

Industrie am Abgrund – Politikversagen mit Ansage!

Industrie am Abgrund – Politikversagen mit Ansage!

„Was wir erleben, ist kein Naturgesetz – es ist das Ergebnis einer katastrophalen Wirtschafts- und Sanktionspolitik!“

– David Schwarzendahl, BSW

Die Zahlen sind alarmierend: Im Mai 2025 brechen die Auftragseingänge in der rheinland-pfälzischen Industrie um satte 11 % ein – im Maschinenbau sogar um 20 %! Die Nachfrage aus dem Ausland stürzt regelrecht ab. Investitionen bleiben aus. Fabriken stehen still. Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Wie konnte es so weit kommen?

Weil eine Bundesregierung, getrieben von Ideologie und Realitätsverweigerung, unsere industrielle Substanz aufs Spiel setzt. Während andere Länder ihre Produktion stärken, stranguliert Berlin mit Bürokratie, De-Industrialisierungskurs und ruinösen Energiepreisen das Rückgrat unserer Wirtschaft.

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➡️ Maschinenbau: -20 % Aufträge

➡️ Kfz-Branche: -13 % Aufträge

➡️ Chemieindustrie: -4,5 % Aufträge

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Wir sagen klar: So darf es nicht weitergehen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft für eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft – mit bezahlbarer Energie, fairer Handelspolitik und einer Industriepolitik, die dem Land dient, nicht Lobbyinteressen oder ideologischen Luftschlössern.

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📢 Es ist Zeit, wieder Politik für das eigene Land zu machen – bevor noch mehr verloren geht.

 

Lächerlich. Frech. Und völlig an der Realität vorbei !

 

Lächerlich. Frech. Und völlig an der Realität vorbei.

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz verkauft ihr „Sofortprogramm für Kommunen“ als großen Wurf – dabei ist es in Wahrheit ein Tropfen auf den heißen Stein. Während viele Städte und Gemeinden auf dem Zahnfleisch kriechen, Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen und Kitas unterbesetzt bleiben, kommt Mainz mit ein paar symbolischen Glasperlen, als ob damit echte Entlastung möglich wäre.

➡️ Was die Kommunen brauchen, ist keine PR-Show, sondern eine echte finanzielle Ausstattung.

➡️ Jahrzehntelange Kürzungspolitik hat aus starken Kommunen verarmte Bittsteller gemacht. Und jetzt sollen sie sich mit einem Mini-Sofortprogramm abspeisen lassen?

Das ist nicht nur realitätsfern, sondern eine Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die tagtäglich unter dem Sparkurs leiden: Erzieherinnen, Feuerwehrleute, Pflegekräfte, Eltern, Ehrenamtliche – sie alle werden wieder einmal alleingelassen.

📢 Das Bündnis Sahra Wagenknecht sagt klar:

Kommunen dürfen nicht länger kaputtgespart werden.

Wir brauchen eine Neuverteilung der Mittel, klare Prioritäten für die öffentliche Daseinsvorsorge – und ein Ende der Politik der warmen Worte und kalten Kassen.

Lebensmittelpreise steigen – die Regierung schaut zu!

 

Lebensmittelpreise steigen – die Regierung schaut zu!

Äpfel +9,1 %, Schokolade +23 %, Vollmilch +9,8 % – und das bei stagnierenden Löhnen. Die Inflation in Rheinland-Pfalz zieht wieder an. Besonders betroffen: Familien, Rentner & Geringverdienende.

👉 Trotz stagnierender Energiepreise liegt die Teuerung bei +2,6 %. Die Wahrheit ist: Alles wird teurer – erst recht die Ausreden der Regierung!

💥 Während Konzerne Milliardengewinne machen, steigen die Preise für Gesundheit, Bildung & soziale Dienstleistungen. Der Staat versagt – die arbeitende Bevölkerung zahlt die Zeche.

🛑 Wir sagen: Genug ist genug!

📢 Unsere Forderungen:

✔ Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel

✔ Sonderabgaben auf Krisenprofite

✔ Kostenloser Zugang zu Bildung & Gesundheitsversorgung

✔ 15 € Mindestlohn – jetzt!

✔ Schluss mit neoliberaler Sparpolitik

✊ Bündnis Sahra Wagenknecht – für soziale Gerechtigkeit statt Inflation auf dem Rücken der Mehrheit.

Binnenschifffahrt am Tiefpunkt – Wer schützt unsere Infrastruktur und die Arbeitsplätze?

 

Binnenschifffahrt am Tiefpunkt – Wer schützt unsere Infrastruktur und die Arbeitsplätze? 🚢

Die neuesten Zahlen aus Rheinland-Pfalz sind alarmierend: Der Güterumschlag in unseren Häfen ist auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gefallen. Besonders drastisch: Der Versand brach um fast 8 % ein, der Empfang um über 3 %. Einige Häfen, wie Andernach, verzeichnen sogar Rückgänge von knapp 18 %. Und das in einer Zeit, in der sichere und umweltfreundliche Transportwege wichtiger denn je sind.

👉 Was läuft hier schief?

 • Die Bundesregierung vernachlässigt die Binnenschifffahrt systematisch.

 • Investitionen in Infrastruktur und Wartung werden gekürzt oder verschleppt.

 • Die Bahn ist überlastet, die Straßen verstopft – und gleichzeitig lässt man die Wasserwege verkümmern.

📉 Leidtragende sind nicht nur Umwelt und Logistik – sondern auch Arbeitnehmer, Spediteure und die regionale Wirtschaft.

🛠️ Was muss gemacht werden:

 1. Gezielte Investitionen in die Modernisierung von Schleusen, Hafenanlagen und Schiffsinfrastruktur.

 2. Faire Wettbewerbsbedingungen für die Binnenschifffahrt – nicht immer neue Vorteile für Großlogistiker auf der Straße!

 3. Regionale Produktionskreisläufe stärken, damit weniger auf die Straße und mehr auf Wasser und Schiene kommt.

 4. Förderprogramme für emissionsarme Antriebe auch bei Binnenschiffen – echte Verkehrswende statt grüner Phrasen.

Die Binnenschifffahrt ist nicht das Problem – sie ist Teil der Lösung. Doch sie braucht endlich wieder politische Rückendeckung statt ideologischer Vernachlässigung.

✊ Für eine ökologische, vernünftige und soziale Verkehrspolitik – statt Infrastrukturverfall und Arbeitsplatzabbau!

Kfz-Handel in der Krise – Politik versagt erneut!

 

Kfz-Handel in der Krise – Politik versagt erneut!

Die aktuellen Zahlen aus Rheinland-Pfalz zeigen: Der Kfz-Handel bricht ein – reale Umsätze minus 6,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Und das, obwohl mehr Menschen in der Branche arbeiten. Das bedeutet: mehr Arbeit, weniger Einkommen – und null Zukunftssicherheit.

👉 Die Ursachen? Eine katastrophale Wirtschafts- und Standortpolitik, die den Mittelstand ignoriert, Handwerksbetriebe belastet und die Automobilbranche mit überzogener Bürokratie und ideologischer Gängelung stranguliert.

Meine Meinung:

„Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern die direkte Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Standortpolitik, die die Interessen der arbeitenden Menschen und des Mittelstands seit Jahren ignoriert.“

Ich sage klar:

🚫 Schluss mit der Deindustrialisierung!

⚙️ Politik für Handwerk, Mittelstand und Beschäftigte – nicht für Lobbyinteressen!

📊 Zeit für eine echte Wende in der Wirtschaftspolitik!

Weniger Aufträge, aber mehr Umsatz? Für wen eigentlich?

 

Weniger Aufträge, aber mehr Umsatz? Für wen eigentlich? 

Die neuesten Zahlen aus dem rheinland-pfälzischen Bauhauptgewerbe zeigen ein deutliches Alarmsignal: -12 % Auftragseingänge im April, -15 % zum Vorjahr – aber gleichzeitig steigen die Umsätze. Wie passt das zusammen?

Ganz einfach: Immer weniger wird gebaut, aber zu immer höheren Preisen. Die Baukosten explodieren, öffentliche und private Auftraggeber ziehen sich zurück, und trotzdem klingeln bei einigen die Kassen. Ein nachhaltiges Wachstum sieht anders aus – das ist eine Scheinblüte auf Kosten der Allgemeinheit.

Statt endlich den Wohnungsbau anzukurbeln, wird weiter gezögert, privatisiert und auf Bürokratie gesetzt. Besonders dramatisch: Im öffentlichen Hochbau – also dort, wo Schulen, Kitas oder soziale Infrastruktur entstehen sollten – brechen die Aufträge um 26 % ein.

📉 Der Rückgang im Wohnungsbau wird nur kurzfristig kaschiert – dabei fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen im Land.

„Diese Zahlen zeigen, wie krank unser Wirtschaftssystem ist: Statt soziale und öffentliche Investitionen zu stärken, steigen Gewinne trotz sinkender Leistung – das darf so nicht weitergehen.“

📢Meine Forderung:

 • Ein staatliches Bauprogramm für sozialen Wohnungsbau

 • Entlastung von Bauwilligen durch Zinssubventionen und Fördermittel

 • Schluss mit überteuerten Ausschreibungen und Privatisierungswahn im öffentlichen Bauen und Überbürokratiesierung 

🛠️ Bauen für Menschen statt für Profite!

 

📢 Ein dramatischer Wendepunkt für den Weltfrieden – Der US-Angriff auf Iran bringt Europa an den Abgrund

In der Nacht auf Sonntag hat das US-Militär völkerrechtswidrig iranische Atomanlagen bombardiert – ein gravierender Bruch des internationalen Rechts, der uns an den Rand eines Flächenbrands im Nahen Osten bringt. Dieser Angriff stellt nicht nur eine gefährliche Eskalation dar, sondern markiert einen historischen Rückschritt für die Diplomatie und das Völkerrecht. Die Vereinigten Staaten handeln erneut als Weltpolizist – ohne UN-Mandat, ohne Rücksicht auf die Folgen, aber mit dramatischen Konsequenzen für Millionen Menschen.

💥 Was bedeutet das für Deutschland und Europa?

Die unmittelbare Folge: Der Iran hat die Sperrung der Straße von Hormus angekündigt – jener Meerenge, durch die rund 20 % des weltweiten Erdölhandels transportiert werden. Eine Blockade dieser strategischen Wasserstraße wird die Weltmärkte erschüttern. Bereits heute schnellen die Rohölpreise in die Höhe. Doch die wahren Auswirkungen stehen uns noch bevor:

• ⛽ Explodierende Energiepreise: Heizung, Strom, Treibstoff – alles wird teurer. Haushalte und Unternehmen geraten massiv unter Druck.

• 🍞 Steigende Lebensmittelpreise: Transportkosten explodieren – vom Brot über Milch bis zum Gemüse wird alles deutlich teurer.

• 🏭 Wirtschaftliche Instabilität: Produktionskosten steigen rasant. Kleine und mittelständische Betriebe geraten ins Wanken. Arbeitsplätze sind in Gefahr.

📉 Die SchuKo und ihr Übergangskanzler Merz stellt sich schützend in Vasallentreue vor Washington. Statt sich für Deeskalation und internationale Vermittlung einzusetzen, wird Europa durch die transatlantische Gefolgschaft zur Geisel einer gefährlichen US-Machtpolitik.

👉 Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht sagen klar:

📌 Dieser Angriff war illegal.

📌 Diese Eskalation gefährdet Millionen Leben.

📌 Diese Preisexplosion trifft die arbeitenden Menschen, nicht die Kriegstreiber.

Europa braucht endlich eine eigenständige Friedens- und Energiepolitik – unabhängig von den geopolitischen Abenteuern der USA. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig.

✊ Für Frieden, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit – gegen Kriegstreiberei und Wirtschaftskrieg!

Flickwerk statt Fortschritt

 

Digitalisierung in Rheinland-Pfalz: Flickwerk statt Fortschritt

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird in Rheinland-Pfalz gerne als Erfolgsprojekt verkauft – mit wohlklingenden Begriffen wie „Digitalcheck“ oder „E-Government“. Doch die Realität sieht anders aus: Während einzelne Pilotprojekte medienwirksam präsentiert werden, bleibt der digitale Fortschritt in der Fläche mangelhaft, unkoordiniert und sozial unausgewogen.

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1. Stückwerk statt Strategie

Die Landesregierung brüstet sich mit Einzellösungen und Modellkommunen, während viele Gemeinden weiter mit Papierakten, Faxgeräten und veralteter Software arbeiten. Das Problem liegt auf der Hand: Es fehlt an einer verbindlichen, flächendeckenden Digitalstrategie, die nicht nur technokratische Standards vorgibt, sondern sozial, ökonomisch und organisatorisch durchdacht ist.

➡ Notwendig is meiner Meinung nach: Ein realistischer Masterplan für digitale Verwaltung, der Kommunen gezielt befähigt – mit standardisierter Technik, fairer Finanzierung und langfristig durchführbare , zyklische Schulungen für das Personal.

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2. Digitale Spaltung: Stadt digital – Land analog

Während in städtischen Zentren einzelne Verwaltungsdienste online verfügbar sind, bleiben ländliche Regionen digital teilweise abgehängt. Wer auf dem Land lebt, hat häufig schlechteren Zugang zu digitalen Dienstleistungen – sei es wegen unzureichender Internetverbindungen, fehlender Geräte oder schlicht mangelnder Beratung vor Ort. Inklusive Glasfaserdisaster!

➡ Ich sage es klar: Digitalisierung darf kein Privileg für Besserverdienende oder Stadtbewohner sein. Wer Gerechtigkeit ernst nimmt, muss digitale Teilhabe garantieren – unabhängig vom Wohnort oder Einkommen.

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3. Digitalisierung darf nicht zur Privatisierung führen

Hinter vielen „Digitalisierungsinitiativen“ stehen private IT-Konzerne, die großzügig mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Der Einfluss von pseudo - Beraterfirmen und Softwareunternehmen wächst – während staatliche digitale Souveränität schwindet. So verliert der Staat die Kontrolle über seine eigenen Infrastrukturen, und öffentliche Aufgaben landen schleichend in privaten Händen.

➡ Meine Position: Der Staat muss die Digitalisierung selbst in die Hand nehmen. Öffentliche IT gehört in öffentliche Hand – keine Abhängigkeit von Microsoft, SAP oder US-Cloud-Diensten!

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4. Gute Arbeit statt „digitale Rationalisierung“

Digitalisierung darf niemals zum Vorwand werden, um Stellen in der Verwaltung abzubauen oder Arbeitsdruck zu erhöhen. Schon heute berichten Beschäftigte aus rheinland-pfälzischen Behörden über überfordernde Umstellungen, fehlende Schulungen und Zeitdruck durch unkoordinierte Softwareeinführungen. Gerade in der Pfalz!

➡ Unser BSW steht klar hinter den Beschäftigten: Digitalisierung muss entlasten, nicht belasten. Wir fordern eine personenzentrierte Digitalisierung mit Investitionen in Qualifizierung und Arbeitsplatzsicherheit.

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5. Datenschutz schützen – Bürgerrechte wahren

Der Digitalisierungsschub darf nicht zum Überwachungsstaat führen. Die zunehmende Zentralisierung von Daten, oft in Verbindung mit Cloud-Diensten außerhalb Deutschlands, gefährdet den Datenschutz. Auch die Einführung von KI-Anwendungen in der Verwaltung wirft ernste Fragen auf.

➡ Eine „Rote Linie“: Digitale Verwaltung braucht Transparenz, Datensicherheit und demokratische Kontrolle – nicht Blackbox-Systeme und Überwachungsalgorithmen.

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🔻 Fazit: Digitalisierung mit Augenmaß und sozialem Kompass! 

Die Digitalisierung der Verwaltung in Rheinland-Pfalz krankt und schwächelt an fehlender Strategie, ungleicher Umsetzung und einem mangelnden sozialen Anspruch. Deshalb brauchen wir:

• einen landesweiten realistischen Digitalpakt mit klaren Standards,

• gezielte Förderung für strukturschwache Regionen,

• mehr festes IT-Personal im öffentlichen Dienst,

• Stärkung der digitalen Souveränität des Staates, samt einem stabilen Netzausbau,

• Datenschutz als Grundrecht – nicht als Nebensache.

Nur so kann eine digitale Verwaltungswende entstehen, die nicht nur effizient, sondern auch gerecht, demokratisch und souverän ist.

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„Für ein digitales Rheinland-Pfalz, das den Menschen dient – nicht den Konzernen.“ (David Schwarzendahl)

5.700 Brücken in Rheinland-Pfalz – über 1.100 davon sanierungsbedürftig!

 

🛠️ 5.700 Brücken in Rheinland-Pfalz – über 1.100 davon sanierungsbedürftig!

Unsere Infrastruktur bröckelt – im wahrsten Sinne. Jede fünfte Brücke in Rheinland-Pfalz ist renovierungsbedürftig. Doch statt endlich zu investieren, wird auf Verschleiß gefahren.

💬 Meiner Meinung dazu:

„Wer Straßen, Brücken und Bahn verfallen lässt, gefährdet Arbeitsplätze, Sicherheit und die Zukunft unseres Landes. Öffentliche Investitionen sind keine Last – sie sind Pflicht!“

📢 Das BSW fordert:

✅ Sofort/Zyklusprogramm zur Brückensanierung

✅ Schluss mit dem Kürzungswahn bei Infrastruktur

✅ Planung beschleunigen – Bauwirtschaft stärken

Denn: Ein Land, das sich keine Brücken leisten kann, verspielt seine Zukunft.

Rheinland-Pfalz im Abschwung

 

📉 Rheinland-Pfalz im Abschwung – Politik muss endlich handeln!

Ein dramatischer Appell !

Die neuesten Zahlen sind alarmierend – und sie bestätigen, was wir seit Langem sagen: Die verfehlte Wirtschafts- und Standortpolitik der letzten Jahre ruiniert unsere industrielle Basis!

🔻 Minus 2,6 % bei den Umsätzen der Industrie in Rheinland-Pfalz – in nur vier Monaten!

🔻 260.000 Industriearbeitsplätze – und es werden immer weniger.

🔻 Minus 19 % bei der Kraftfahrzeugindustrie – ein Desaster für die Schlüsselbranche unseres Landes.

Während die Bundesregierung weiter ideologische Luftschlösser baut, gehen hierzulande Werke vom Netz, Maschinen aus, Existenzen zugrunde. Ob Maschinenbau, Chemie oder Metall – die tragenden Säulen unseres Wohlstands brechen Stück für Stück weg.

👉 Wer heute immer noch glaubt, wir könnten mit Deregulierung, Deindustrialisierung und Handelsabkommen gegen die eigenen Interessen bestehen, hat die Realität aus den Augen verloren.

📣 Was wir brauchen, ist eine politische Kehrtwende!

 • Energiepreise runter – sofort!

 • Inländische Produktion stärken – nicht durch Auflagen strangulieren!

 • Arbeitsplätze sichern – statt Konzernen Subventionen hinterherzuwerfen!

 • Made in Germany muss wieder einen Wert haben – für uns selbst und für die Welt.

Rheinland-Pfalz steht exemplarisch für das, was in Deutschland schiefläuft. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die industrielle Verarmung unumkehrbar.

💥 Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft für eine Industriepolitik mit gesundem Menschenverstand – für Wertschöpfung, Wohlstand und Würde in der Arbeit.

Nein zur Abschaffung der Rente mit 63

 

📢 Nein zur Abschaffung der Rente mit 63 – ein Angriff auf die Lebensleistung der arbeitenden Menschen

Es ist schon bemerkenswert: Statt über gerechte Löhne, mehr Beitragszahler oder eine faire Beteiligung von Millionären an der Rentenkasse zu sprechen, wollen manche jetzt ausgerechnet die „Rente mit 63“ streichen – also den „frühen Ruhestand“ für Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben.

Wer körperlich und psychisch erschöpft ist, hat ein Recht auf Würde – nicht auf Belehrung.

Was als „unbequeme Wahrheit“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine bequeme Ausrede dafür, den Preis des verkorksten demografischen Wandels einmal mehr denjenigen aufzubürden, die ohnehin am meisten schuften müssen.

Dass das Renteneintrittsalter heute im Schnitt bei 64,4 Jahren liegt, ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern zeigt: Viele Menschen halten es eben nicht länger durch. Und das betrifft nicht die Schreibtischjobs in Ministerien und Chefetagen, sondern die #Altenpflege, den Bau, das Lager, die Produktion und viele andere Branchen, in denen täglich mit dem eigenen Körper gearbeitet wird.

👉 Als Bündnis Sahra Wagenknecht sagen wir ganz klar:

Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll in Würde und ohne finanzielle Abstrafung früher in #Rente gehen dürfen – Punkt.

Was wir brauchen, ist ein stabiles #Rentensystem mit solider Finanzierung nach Österreichischem Modell, nicht das permanente Herumdoktern auf dem Rücken derer, die dieses Land am Laufen halten.

Insolvenzwelle rollt – Ampel schaut zu!

 

🆘 Insolvenzwelle rollt – Ampel schaut zu!

253 Unternehmenspleiten allein in Rheinland-Pfalz – 14 % mehr als im Vorjahr. Fast 4.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Besonders betroffen: das Baugewerbe und der Mittelstand.

Gleichzeitig explodieren die Verbraucherinsolvenzen – ein klares Zeichen: Immer mehr Menschen kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr über die Runden.

💬 Das ist kein Zufall, sondern Folge einer Politik, die sich von der Lebensrealität der Mehrheit abgekoppelt hat:

🔻 Bürokratieflut für Handwerk & Mittelstand

🔻 Energiepreise durch ideologische Vorgaben nach oben getrieben

🔻 Löhne, die kaum noch für Miete und Lebensmittel reichen

📉 Während Konzerne Subventionen kassieren, lässt man kleine Betriebe und normale Bürger im Regen stehen.

👉 Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Wende: wirtschaftliche Vernunft, soziale Sicherheit und ein starker Mittelstand – statt Ampel-Chaos und Wohlstandsverlust.

Es ist Zeit für eine Politik, die Deutschland wieder auf die Beine stellt.

Rüstung made in Rheinland-Pfalz? – Nein zum Rüstungsboom!

 

Rüstung made in Rheinland-Pfalz? – Nein zum Rüstungsboom!

Heute trafen sich in #Mainz Bundeswehr, Wirtschaftsministerium und 170 Unternehmen, um über Rüstungsaufträge zu sprechen. Unsere Antwort ist klar:

Unsere Industrie kann mehr als Mordwerkzeug!

Als #BSW sagen wir: Natürlich braucht ein souveränes Land funktionierende Verteidigung – aber wir dürfen unser wirtschaftliches Potenzial nicht auf Panzer, Drohnen und Kampfjets verengen.

Statt Milliarden für Aufrüstung zu verbrennen, sollten unsere Unternehmen für zivile Innovationen gefördert werden: Verkehrsinfrastruktur, Energie, Digitalisierung, Pflege und Bildung.

Was wir nicht brauchen: Noch mehr Waffenexporte, die in Krisenregionen landen – und dann irgendwann als Rückstoß zu uns zurückkehren.

Verteidigung ja – aber nicht um jeden Preis.

Frieden und Wohlstand brauchen kluge Industriepolitik, keine Rüstungsblase!