Liebe Leser,
wir befinden uns wahrlich in einer Zeitenwende. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland bewegt sich auf einen historischen Tabubruch zu, Ich meine damit das aktuell im Bundestag diskutierte "Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechtes" also die Frage in wie weit BND und Verfassungsschutz operativ aktiv im Inland handeln dürfen. Konkret heißt es das in Zukunft eure Handys und Endgeräte abgehört werden können ohne vorherigen Beschluss. Analoge und digitale Kommunikationswegen sollen abgehört, aber auch manipuliert und gefälscht werden dürfen. Datenerfassung, digitale Sabotage, bis hin zur umfassenden Überwachung der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Liebe Leserinnen und Leser, ich bin entsetzt aber dieser Staat scheint uns zunehmend zu mistrauen... und es macht mich traurig. Ich dachte immer wir hätten gelernt. Ich dachte zwei Diktaturen auf deutschem Boden wären mit all ihrer Erfahrung auf dem Gebiet der Überwachung der eigenen Bevölkerung eine Lehre gewesen. Offensichtlich nicht. Wir haben uns ja schon an einige Missstände deutscher Politelitenhandlungen gewöhnt. Das Klingeln an Haustüren von Rentnern weil sich Personen der Öffentlichkeit - öffentlich beleidigt zeigen und FDP Jungunternehmer das lukrative Geschäft mit den Anzeigen gegen Wählerinnen und Wähler für sich entdeckt haben. Unsere Kritik das eine Trennung von Geheimdiensten und Polizeibehörden geschichtliche, völlig richtige Konsequenz ist, wird mit völlig wirren Geblubber vom "bösen Russen" vom Tisch gefegt. Hybride Kriege, Drohnenschlachten und Desinformation... naja ... also ich streite nicht ab das es solche gibt. Aber die Beweise sind so dünn wie das Wahrheitsempfinden des Kanzlers. Fakt ist Russland und die Ukraine führen einen von Russland begonnenen und vom Westen verlägerten, unnötigen grausamen Krieg. Fakt ist, dass uns die kriegsertüchtigende Unterstützung der Ukraine natürlich zum Ziel macht. Deshalb, ja, ein gut ausgestatteter Auslandsgeheimdienst ist nötig. Denn alles was ihn Deutschland an Terror verhindert wurde, übrigens zu über 97% islamistischer Terror, wurde mit Hilfe von ausländischen Geheimdiensten geregelt. Auch Russischen. Das gehört auch zur Wahrheit, auch wenn sie nicht schmeckt. Inlandsterrorismus von Rechts, Links und vor allem islamistisch gibt es natürlich. Aber eine Massenüberwachung, oder die geplante Rekrutierung von Kindern in V-Mannstrukturen kann / darf nicht die Antwort sein!
