Sonntag, 15. November 2026

Deutschland Heute: Von der Mosel nach Georgia


Guten Morgen liebe Leser,

und willkommen im November 2026, einer Zeit, in der die Welt sich so zuverlässig im Kreis dreht wie ein schlecht gewuchtetes Windrad bei der ersten und  wohl nicht letzten Dunkelflaute des Winters. Wer sich die Mühe macht, den Blick von der rheinland-pfälzischen Scholle bis hin zu den globalen Gipfeltreffen schweifen zu lassen, erkennt schnell das verbindende Element unserer Gegenwart die dümmliche Kunst, alte Probleme mit neuen Etiketten zu versehen und das Ganze als Fortschritt zu verkaufen. In Mainz etwa feiert man nach dem" historischen Machtwechsel" im Frühjahr die politische Neuaufstellung unter Gordon Schnieder. Jahrzehntelang regierte die SPD, nun darf die CDU beweisen, dass ein anderer Farbton am Kabinettstisch genauso ratlos vor maroden Straßen und überforderten Schulen stehen kann. Wahlversprechen, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehen übrigens alle noch unter Fragezeichen. Besonders beeindruckend zeigt sich diese frische Tatkraft beim rheinland-pfälzischen Weinbau. Um die Strukturkrise zu lösen, zahlt das Land nun Rodungsprämien, damit die Reben verschwinden, allerdings nur in flachen Lagen. Die Winzer an den steilen Hängen der Mosel dürfen derweil dabei zusehen, wie ihre traditionelle Kulturlandschaft mangels Förderfähigkeit den Hang hinabrutscht. Immerhin bleibt ihnen der Trost, dass in Koblenz für das Klima demonstriert wird, während man sich vor Ort leidenschaftlich über kommunale Bauprojekte und das Selbstbestimmungsgesetz streitet, als hinge davon das Überleben der Menschheit ab. Die Frage welche ihrer 300 Geschlechter nun meine Rente bezahlen will, weil ich die Rente ihrer Eltern bezahlt und damit ihr Nonsensstudium ermöglicht habe bleibt mir diese "GenZ" übrigens offen...

In Berlin der Clans hingegen wird das ganz große finanzpolitische Theater aufgeführt. Die schwarz-rote Bundesregierung bastelt wie frische Fachkräfte am Haushalt 2027, und weil Rechnen offenbar eine aussterbende Kulturtechnik ist, klaffen Milliardenlöcher, die man am liebsten mit frischen Sonderschulden stopfen möchte. Einfach mal den Lars machen, spotten die Europäer über den erneut erkrankten Mann Europas! Dass der Bundesrechnungshof mahnt, doch bitte erst einmal siebzehn Milliarden Euro an sinnlosen Subventionen zu streichen, wird mit jenem wohlwollenden Nicken quittiert, das Politiker für unangenehme Wahrheiten reserviert haben. Während die Konzerne stolz steigende Umsätze melden und gleichzeitig zehntausende Stellen abbauen, wird die versprochene Senkung der Stromsteuer mal eben verschoben zum 2. Mal. Für den Bürger bleibt die Erkenntnis, dass Entlastungen stets für übermorgen angekündigt werden, während die Debatten über eine unbezahlbare Rente und das Bürgergeld zuverlässig dafür sorgen, dass niemand auf die Idee kommt, nach den eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Stillstands zu fragen. Aber hey Hauptsache das neue kolossale  Kanzleramt kommt, vielleicht mit Strandkörben für alle? Blickt man über die Grenzen hinaus nach Europa, setzt sich die Realsatire nahtlos fort. In Brüssel ringt die EU-Außenpolitik darum, bei möglichen Verhandlungen über die Ukraine nicht bloß am Katzentisch zu sitzen, während man gleichzeitig das nächste Sanktionspaket schnürt und auf ein Wunder im bevorstehenden Winter hofft. Dass an der Ostflanke nach Sabotageakten an einer Drohnenfabrik nun die Grenzübergänge zwischen Estland und Russland dichtgemacht werden, unterstreicht die neue Gemütlichkeit auf dem Kontinent. Gleichzeitig treibt die erste Dunkelflaute die Strompreise wieder in schwindelerregende Höhen, was in Frankreich zu Streiks, in Portugal zu Protesten gegen die Wohnungsnot und in den Niederlanden zu einer Regierungskrise wegen einer geplanten Millionärssteuer führt. Ein vereintes Europa, zumindest im kollektiven Frust. Dieser Traum vom Europa der Vaterländer wäre da tatsächlich manchmal einfacher.

Und auf der großen Weltbühne? Da tagt im türkischen Antalya die Weltklimakonferenz, auf der man zur Halbzeit feststellt, dass zwar viel geredet, aber wenig gezahlt wird, was draußen auf den Straßen mit der üblichen Empörung quittiert wird. Aber warum sollten wir auch, ich möchte nicht für brennende Reifen in Indonesien zahlen! Nicht für schmutzige Flüsse oder gerodete Wälder. Was wir lernen müssen können andere auch. Dafür dürfen sie gerne ihre jugen Männer behalten. Getreu dem Motto viele Hände, schnelles Ende könnten sie ja ihre Probleme zuhause mit beseitigen als uns welche zu machen. Im Indopazifik rüsten Australien und die Philippinen vorsorglich auf, während Kanada den Amerikanern droht, im Zweifel eben chinesische Autos ins Land zu lassen, der freie Handel war selten so flexibel. Den krönenden Abschluss liefert der G20-Gipfel in Atlanta, eine Stadt die viele nur aus den Serien kennen, wo sich die Großmächte gegenseitig die Schuld an den Krisen dieser Welt zuschieben, während im Nahen Osten die Konflikte weiter schwelen. Es ist beruhigend zu sehen, dass von der Mosel bis nach Georgia überall nach demselben Rezept regiert wird, viel Lärm, wenig Substanz und die feste Hoffnung, dass bis zur nächsten Wahl irgendjemand anderes die Rechnung bezahlt.

Buchempfelung der Woche: Die Erben der Vertreibung


Guten Morgen liebe Leser,
heute wieder meine Buchempfehlung der Woche.
Auch weil es Teil meiner Familiengeschichte ist möchte ich euch das Buch : "Die Erben der Vertreibung" von Ralf Pasch zeigen.

Ralf Paschs ich würde sagen Sachbuch „Die Erben der Vertreibung. Sudetendeutsche und Tschechen heute“ beleuchtet in 15 feinfühligen und sehr spannenden Porträts die Generation der Enkel und deren Umgang mit dem historischen Erbe des Zweiten Weltkriegs und der Vertreibung. Durch den Verzicht auf Schulddebatten zugunsten persönlicher Biografien und präziser historischer Einordnungen entsteht ein lebendiges, in diesen kurzen Ausschnitten von den Leben Fremder, Mosaik aus Schmerz, Neugier und überraschender Nähe. Von der Schuld an den Schuldigen bis zu der Wiedergutmachung der Gekränkten. Von Traurigkeit, verlorener Heimat aber auch von neuen und alten Freunden. Beim lesen des Buches sind so manche Fragmente aus den Erzählungen meiner Oma durchgedrungen und auch die meine Erfahrungen der letzten Reisen in die "ehemaligen Ostgebiete" und Tschechien fanden sich in gemeinsamen und kollektiven Erinnerungen mit völlig Fremden wieder. Ein faszinierendes Buch der modernen Zeitgeschichte und voller historische Nebenkriegsschauplätze die man sonst wohl vergessen oder auch übersehen hätte.

Eine Reise welche sich auch für Themenfremde durchaus lohnt.

Veröffentlichung:
Das Werk erschien erstmals 2014 und wurde 2022 in einer zweiten Auflage im Mitteldeutschen Verlag (ISBN 978-3-95462-236-8) veröffentlicht. Ich habe es für 18€ über Thalia bezogen.

Samstag, 14. November 2026

Welcher Kulturkampf ?

Guten Morgen Liebe Leser,

heute mal wieder ein Thema der Woche welches mich schon eine Weile beschäftigt. Der Mythos vom Kulturkampf  und warum nicht alles miteinander konkurrieren muss. Ein Standpunkt über die Unvergleichbarkeit kultureller Identitäten, die Grenzen gesellschaftlicher Vereinheitlichung und das Recht auf kulturelle Eigenständigkeit.

Der Begriff des Kulturkampfes gehört zu den großen und meistens falsch verstandenen Schlagworten unserer Zeit. Kaum eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über Werte, Traditionen, Religionen, Lebensweisen oder Identitäten kommt heute ohne die Vorstellung aus, dass unterschiedliche Kulturen zwangsläufig irgendwie miteinander konkurrieren müssten. Dabei wird doch eine grundlegende Frage dazu erstaunlich selten gestellt. Wie sinnvoll ist es überhaupt, von einem Kulturkampf zu sprechen, wenn die beteiligten Kulturen so unterschiedlich sind, dass sie sich nach keinem gemeinsamen Maßstab sinnvoll miteinander vergleichen lassen? Ich behaupte der eigentliche Denkfehler liegt bereits in der Annahme, dass kulturelle Unterschiede zwangsläufig einen Wettbewerb, eine Auseinandersetzung oder gar einen Kampf hervorbringen müssten. Ein Kampf setzt zumindest voraus, dass die Beteiligten um etwas Gemeinsames streiten. Um etwas was der "Gegner" bräuchte oder haben wollte bzw. will. Oder ob das was der Andere "zu bieten hat" überhaupt für einen selbst relevant ist. Ein sportlicher Wettbewerb benötigt gemeinsame Regeln, ein wirtschaftlicher Wettbewerb einen gemeinsamen Markt und eine politische Auseinandersetzung zumindest einen Gegenstand, über dessen Gestaltung unterschiedliche Vorstellungen bestehen. Bei Kulturen hingegen ist diese Voraussetzung keineswegs selbstverständlich gegeben. Kulturen sind für mein Empfinden keine geschlossenen Mannschaften, die auf einem Spielfeld gegeneinander antreten. Sie sind natürlich und historisch gewachsene Systeme aus Erfahrungen, Traditionen, Wertvorstellungen, sozialen Praktiken, religiösen Überzeugungen und kollektiven Erinnerungen. Ihre Bedeutung erschließt sich häufig erst aus ihrem jeweiligen historischen und gesellschaftlichen Zusammenhang. Was also für die eine Kultur von zentraler Bedeutung ist, kann für eine andere vollkommen nebensächlich sein. Was innerhalb einer bestimmten kulturellen Ordnung als selbstverständlich gilt, kann außerhalb dieser Ordnung fremd, unverständlich oder bedeutungslos erscheinen. Daraus ergibt sich jedoch weder eine Überlegenheit noch eine Unterlegenheit. Es ergibt sich zunächst nur eine Differenz. Oder die Irrelevanz des anderen für einen selbst.

Der deutsch-amerikanische Anthropologe Franz Boas (1858-1942), einer der bedeutenden Begründer der modernen Kulturanthropologie, stellte sich bereits gegen die Vorstellung, sämtliche Kulturen ließen sich auf einer einheitlichen Entwicklungsleiter anordnen. Seine Arbeiten betonten die historische Eigenständigkeit kultureller Entwicklungen und wandten sich gegen einfache Hierarchien und Vergleichbarkeit zwischen Gesellschaften. Auch der Ethnologe Clifford Geertz (1926-2006) verstand Kultur als das komplexe Geflecht von Bedeutungen, das nur durch die Interpretation seines jeweiligen Zusammenhangs verstanden werden kann. Beide Perspektiven legen in meiner persönlichen Auslegung nahe, dass kulturelle Erscheinungen nicht ohne Weiteres anhand universeller Ranglisten bewertet werden können. Sie sind nie Miteinander auf Augenhöhe vergleichbar. Diese Überlegungen bringen uns zu einer interessanten Schlussfolgerung. Wenn also Kulturen unterschiedlichen historischen Erfahrungen entspringen, unterschiedliche Fragen beantworten und unterschiedliche Vorstellungen eines "gelungenen Lebens" entwickeln, dann verliert die Idee eines allgemeinen kulturellen Wettbewerbs einen wesentlichen Teil ihrer Grundlage. Im Beispiel wäre hier der "simple" Vergleich zwischen Deutschland und Japan zu nennen wo die Unterschiede sehr deutlich werden, aber eigenständig betrachtet werden müssen. Und dass obwohl es gemeinsame Weltgeschichtliche Abschnitte gibt.

Warum sollte also eine Kultur die andere besiegen müssen? Warum sollte sie versuchen, sich gegenüber einer anderen zu behaupten, wenn beide womöglich überhaupt nicht dasselbe anstreben? Die Vorstellung eines Kulturkampfes entsteht häufig erst dort, wo kulturelle Unterschiede politisiert werden. Unterschiedlichkeit wird dann nicht mehr als gesellschaftliche Tatsache betrachtet, sondern als Herausforderung, die überwunden, bekämpft oder zugunsten einer bestimmten Vorstellung von gesellschaftlicher Ordnung entschieden werden müsse. Dieses Haltung entsteht immer dann wenn wie in Deutschland Kulturen staatlich gefördert werden und die eigene mutmaßlich mit Absicht vernachlässigt wird. Aus kultureller Verschiedenheit wird ein politischer Gegensatz konstruiert. Aus dem Fremden welche einem vollkommen egal sein kann wird ein Konkurrent um Förderung. Aus der bloßen Existenz des Anderen wird eine vermeintliche Bedrohung. Der Beginn von Verteilungskämpfen beginnt.

Doch Fremdheit allein begründet noch keinen Konflikt.

Zwei Kulturen können einander in ihren Wertvorstellungen, Traditionen und Lebensweisen ausgesprochen fremd sein, ohne dass daraus eine Feindschaft entstehen muss. Sie können unterschiedliche gesellschaftliche Vorstellungen entwickeln, ohne dass eine Seite die andere überzeugen oder verändern müsste. Sie können nebeneinander bestehen, ohne sich gegenseitig als Maßstab des eigenen Erfolges zu betrachten. Wo bei man die andere Respektieren sollte solange sie die eigene Respektiert. Und hier liegt auch glaube ich das Unbehagen was viele zurecht aktuell Empfinden. Der politische russisch-jüdische Philosoph Isaiah Berlin (1909-1997) hat mit seiner spannenden Theorie des Wertepluralismus einen wichtigen Gedanken zu dieser Problematik beigetragen. Berlin argumentierte, dass menschliche Werte nicht immer vollständig miteinander vereinbar oder auf einen einzigen übergeordneten Maßstab zurückführbar sind. Unterschiedliche Vorstellungen eines guten Lebens können jeweils einen eigenständigen Wert besitzen, ohne dass sich jeder Gegensatz durch eine objektive Rangordnung auflösen ließe. Denn eigene Vorstellungen vom "guten Leben" sind geprägt von den Äußeren Umständen in denen wir sozialisiert werden. Überträgt man diesen Gedanken vorsichtig auf kulturelle Ordnungen, wird deutlich, dass nicht jede kulturelle Differenz nach einer Entscheidung verlangt. Manche Unterschiede können bestehen bleiben. Manche Widersprüche müssen nicht beseitigt werden. Und manche Lebensweisen müssen einander weder bestätigen noch widerlegen, noch muss man sie verstehen oder verstehen wollen. Daraus folgt allerdings nicht, dass jede kulturelle Praxis automatisch gerechtfertigt wäre. Die Anerkennung kultureller Eigenständigkeit hebt grundlegende Menschenrechte, individuelle Freiheit und die geltende Rechtsordnung nicht auf. Kulturelle Selbstbestimmung findet dort ihre Grenzen, wo Menschen gegen ihren Willen unterdrückt oder ihrer Rechte beraubt werden. Auch sind Kulturen niemals vollkommen einheitlich. Innerhalb jeder Gesellschaft existieren unterschiedliche Auffassungen, Generationenkonflikte und individuelle Lebensentwürfe. Könnt ihr aktuell an der Debatte der "faulen Mitglieder" unserer Gesellschaft erleben. Die einen sagen die schaffen Nix und wollen nur Freizeit, die anderen wollen eine "Work life Balance". Ein Generationenkonflikt innerhalb einer Gesellschaft. Gerade deshalb sollte man vorsichtig damit sein, ganze Kulturen als feindselige geschlossene politische Gegner zu behandeln.

Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ergibt sich aus der soziologischen Konflikttheorie. Diese besagt nämlich dass, gesellschaftliche Konflikte nicht zwangsläufig aus der Existenz von Unterschieden entstehen, sondern häufig dort, wo Interessen, Ressourcen, Machtansprüche oder institutionelle Regeln aufeinandertreffen. der Verteilungskampf. Der Soziologe Georg Simmel (1858-1918) betrachtete Konflikte als besondere Formen sozialer Wechselwirkung. Seine Schlüsse dazu machen deutlich, dass Konflikte konkrete Beziehungen und Gegensätze voraussetzen müssen. Die bloße Tatsache, dass Menschen unterschiedliche kulturelle Vorstellungen besitzen, genügt dafür noch nicht. Erst wenn eine Seite versucht, der anderen ihre Vorstellungen aufzuzwingen, wenn kulturelle Eigenständigkeit eingeschränkt oder gesellschaftliche Macht zur Durchsetzung eines bestimmten Lebensmodells eingesetzt wird, entsteht ein tatsächlicher Konfliktgegenstand. Etwas was viele Menschen aktuell im Rechts/Links denken oder in der Frage des politischen Islam erleben. Oder besser Wahrnehmen. Der entscheidende Unterschied liegt somit zwischen kultureller Verschiedenheit und kulturellem Herrschaftsanspruch. Und dem möchte ich mich sogar "fast" anschließen. Eine Gesellschaft kann ihre Traditionen bewahren, ohne anderen Gesellschaften deren Traditionen absprechen zu müssen. Solange sie Recht und Gesetz einhalten. Menschen können ihre kulturelle Herkunft schätzen, ohne daraus einen Anspruch auf die Abwertung anderer abzuleiten. Ebenso wenig muss die Anerkennung fremder Lebensweisen bedeuten, dass man diese selbst übernehmen oder die eigene kulturelle Identität aufgeben müsste. Die eigene Kultur zu lieben heißt nicht andere Kulturen zu hassen! Kultureller Respekt verlangt keine kulturelle Selbstauflösung. Ganz im Gegenteil. Hier liegt möglicherweise einer der größten Irrtümer gegenwärtiger Debatten. Häufig wird unterstellt, friedliches Zusammenleben setze voraus, dass sich unterschiedliche Kulturen einander immer stärker annähern, bis ihre Unterschiede irgendwann bedeutungslos werden. Doch warum sollte ausgerechnet kulturelle Angleichung die notwendige Voraussetzung für Frieden sein? Frieden kann und sollte ebenso aus der Anerkennung von Grenzen entstehen. Nicht jede kulturelle Differenz muss überwunden werden. Nicht jede Tradition darf international anschlussfähig sein. Nicht jede gesellschaftliche Vorstellung muss weltweit Zustimmung finden. Der englische polit-Philosoph John Gray hat in seinen pluralistischen Überlegungen ebenfalls die Vorstellung kritisiert, dass es nur eine einzige, für alle Menschen gleichermaßen verbindliche Form des guten Lebens geben könne. Seine Arbeiten eröffnen eine Perspektive, in der unterschiedliche gesellschaftliche Lebensformen nebeneinander bestehen können, ohne dass daraus ein universeller Anspruch auf kulturelle Vereinheitlichung entstehen muss. Mit manchen Kulturen will man sich vielleicht auch gar nicht gemein machen. Das bedeutet nicht, dass kulturelle Begegnung, Austausch oder gegenseitige Beeinflussung unerwünscht wären. Kulturen haben sich historisch immer durch Begegnungen verändert. Handel, Migration, Wissenschaft, Kunst und Sprache haben über Jahrhunderte hinweg kulturelle Entwicklungen geprägt. Doch zwischen freiwilligem Austausch und dem Anspruch auf kulturelle Angleichung besteht ein grundlegender Unterschied. Akzeptanz ist nicht gleich Toleranz oder Begeisterung für andere Lebensweisen.  Ein Austausch kann bereichern. Eine erzwungene Angleichung kann Widerstand hervorrufen.

Deshalb sollte kulturelle Eigenständigkeit nicht als Hindernis für ein friedliches Miteinander betrachtet werden, sondern als eine mögliche Voraussetzung dafür. Wer seine eigene Lebensweise nicht ständig gegenüber einer anderen rechtfertigen muss, empfindet deren Existenz möglicherweise auch weniger als Konkurrenz. Wer nicht permanent mit der Erwartung konfrontiert wird, sich kulturell verändern zu müssen, kann dem Fremden unter Umständen mit größerer Gelassenheit begegnen. Das setzt allerdings Gegenseitigkeit voraus. Kulturelle Selbstbestimmung kann nicht bedeuten, für sich selbst uneingeschränkte Freiheit zu verlangen und sie anderen gleichzeitig zu verweigern. Ebenso wenig kann friedliche Koexistenz funktionieren, wenn eine Seite ihren kulturellen Maßstab zur allgemeinverbindlichen Norm erhebt. Aber kulturelle Übergriffe sind in keiner beheimateten Kultur tragbar wenn man seine Kultur weiter priorisieren will. Die Grundlage einer solchen Ordnung wäre daher nicht die kulturelle Gleichheit, sondern die gegenseitige Anerkennung des Rechts auf Verschiedenheit. (Zum Beispiel durch die verankerte Religionsfreiheit, diese aber im gesetzlichen Rahmen zu halten ist) Dabei muss zwischen dem Zusammenleben innerhalb eines gemeinsamen Staates und den Beziehungen zwischen unterschiedlichen Gesellschaften unterschieden werden. Wo Menschen dieselben öffentlichen Institutionen, Schulen, Gesetze und politischen Entscheidungsprozesse teilen, lassen sich gemeinsame Regeln nicht vollständig vermeiden. Dort können kulturell geprägte Interessen tatsächlich miteinander kollidieren und demokratische Aushandlungen erforderlich machen. Das widerlegt jedoch nicht den Gedanken friedlicher kultureller Koexistenz. Es zeigt lediglich, dass gemeinsame politische Regeln und kulturelle Einheitlichkeit zwei unterschiedliche Dinge sind. Beispiele sind hier z.B. Schulen in der Zeit den Ramadan oder solche Ereignissse. Eine gemeinsame Rechtsordnung verlangt nicht zwangsläufig eine gemeinsame kulturelle Identität in sämtlichen Lebensbereichen.

Vielleicht wäre deshalb ein Perspektivwechsel angebracht. Anstatt ständig danach zu fragen, welche Kultur sich gegenüber einer anderen durchsetzen wird, sollten wir fragen, warum eine solche Durchsetzung überhaupt notwendig sein sollte. Warum sollte ich wollen das meine Hochkultur durch andere Kulturen ersetzt oder ausgelöscht wird. Was gewinnt eine Kultur dadurch, dass eine andere verschwindet? Welchen gesellschaftlichen Fortschritt bedeutet es, wenn historisch gewachsene Unterschiede zugunsten einer vermeintlich einheitlichen Ordnung aufgegeben werden? Und warum sollte die Existenz einer fremden Lebensweise automatisch den Wert der eigenen infrage stellen?

Die Antwort könnte überraschend einfach sein: Sie tut es nicht.

Kulturelle Identität gewinnt ihren Wert nicht dadurch, dass sie andere Identitäten besiegt. Sie gewinnt ihn durch ihre Bedeutung für diejenigen Menschen, die sich mit ihr verbunden fühlen, durch ihre historische Kontinuität, ihre Ausdrucksformen und ihre Fähigkeit, gesellschaftliche Orientierung zu vermitteln. Durch den Stolz derer die sie leben und lieben. Eine Kultur muss auch nicht universell werden, um für ihre Angehörigen wertvoll zu sein. Sie muss nicht überall verstanden werden, um ihre Berechtigung zu besitzen. Und sie muss nicht mit anderen Kulturen konkurrieren, um ihre Eigenständigkeit und Eigenständigkeit zu bewahren. Der moderne Begriff des Kulturkampfes ist daher in vielen Debatten nicht nur überzogen, sondern analytisch ungenau. Er unterstellt einen Gegensatz, wo möglicherweise lediglich, wenn auch unüberwindbare, Unterschiedlichkeit besteht. Er konstruiert einen Wettbewerb, wo gar keine gemeinsamen Wettbewerbsbedingungen vorhanden sind und er erzeugt mitunter die Erwartung eines Siegers und eines Verlierers, obwohl ein friedliches Nebeneinander die vernünftigere Möglichkeit wäre. Diplomatie geht auch hier vor Panzern, etwas was BlackRock-Aktivisten und Kiesewetterer nie verstehen werden. Natürlich gibt es reale kulturell geprägte Konflikte. Es wäre wissenschaftlich unhaltbar, sämtliche Auseinandersetzungen allein zu sprachlichen Missverständnissen zu erklären. Doch ebenso unhaltbar ist die gegenteilige Behauptung, kulturelle Verschiedenheit müsse zwangsläufig in Feindschaft münden. Das ist ein Märchen aus 1001 Nacht. Der eigentliche Maßstab einer friedlichen gesellschaftlichen Ordnung sollte deshalb nicht darin bestehen, wie erfolgreich kulturelle Unterschiede beseitigt werden, sondern darin, wie gut Menschen und Gesellschaften mit bleibenden Unterschieden umgehen können. Vielleicht ist die höchste Form kultureller Souveränität gerade die Fähigkeit, die Existenz einer anderen Kultur nicht als Herausforderung der eigenen zu begreifen. Eine selbstbewusste Heimatkultur hat keinen permanenten Gegner. Sie benötigt keinen künstlich erzeugten Wettbewerb und keine fortwährende Abgrenzung durch Feindbilder, keinen Anspruch auf universelle Gültigkeit. Sie pflegt Traditionen, ihre Werte, ihren Volksglauben und die Heimat, ihre Zukunft gestalten, ohne dass daraus ein Auftrag entsteht, andere kulturelle Lebensformen zu verändern. Und genau darin liegt der entscheidende Gedanke: Nicht jede Verschiedenheit ist ein Widerspruch. Nicht jeder Widerspruch ist ein Konflikt. Und nicht jeder Konflikt muss zu einem Kampf werden.


Mein Text stützt sich auf etablierte philosophische und sozialwissenschaftliche Ansätze in folgenden Werken:

-  Franz Boas: The Mind of Primitive Man (1911) – historische Eigenständigkeit kultureller Entwicklungen und Kritik an kulturellen Hierarchien.

-  Clifford Geertz: The Interpretation of Cultures (1973) – Kultur als Bedeutungsgeflecht, das aus seinem eigenen Kontext heraus verstanden werden muss.

-  Isaiah Berlin: The Pursuit of the Ideal (1988) – Wertepluralismus und die Unvereinbarkeit bestimmter menschlicher Wertvorstellungen.

-  Georg Simmel: Der Streit (1908) – soziologische Betrachtung von Konflikten als Formen sozialer Wechselwirkung.

-  John Gray: Two Faces of Liberalism (2000) – pluralistische Koexistenz unterschiedlicher Lebensformen.


Donnerstag, 12. November 2026

Deutschland Heute: Politischer Terror in Berlin


Guten Morgen liebe Leser,

ich hoffe ihr seid gut in euren Tag gestartet. Ich für meinen Teil bin heute wirklich schockiert und auch wütend! Es macht fassungslos, was sich in der Nacht zum Freitag im Berliner Stadtteil Charlottenburg ereignet hat. Gegen ca. zwei Uhr morgens ging dort der private BMW des Nius-Chefredakteurs Julian Reichelt in Flammen auf. Ein Passant alarmierte zwar sofort die Einsatzkräfte, doch das Fahrzeug brannte weitgehend aus. Die Bilder sind richtig krass. Die Polizei geht nach bisherigen Erkenntnissen von einer vorsätzlichen Brandstiftung aus, weshalb inzwischen der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat. Unabhängig davon, wie man zu der Person Julian Reichelt, zu seiner journalistischen Arbeit oder zu den Inhalten seiner Plattform stehen mag, verdient eine solche Tat die uneingeschränkte, kompromisslose und zutiefst empfundene Ablehnung jedes Demokraten. Wenn da irgend so ein Schwachkopf nachts durch Wohngebiete schleicht und Autos anzündet, um politische Gegner einzuschüchtern oder mundtot zu machen, überschreitet es nicht nur ganz klar eine rote Linie, die in einem Rechtsstaat niemals akzeptiert werden darf, sondern es zeigt auch wozu mutmaßlich die Hetze gegen alles was nicht Mainstream ist auslöst. Es ist ein absoluter Akt der Feigheit und der blanken linken Zerstörungswut, der nicht nur Sachwerte vernichtet, sondern gezielt Angst und Terror verbreiten soll. Es erinnert an Zeiten des Deutschen Herbstes. Die ideologischen Fundamente hinter diesem Anschlag sind mutmaßlich die selben. Wenn ein Familienfahrzeug vor der eigenen Haustür in Flammen aufgeht, trifft das ja nicht bloß eine öffentliche Figur, sondern zieht auch das gesamte private Umfeld, Angehörige und völlig unbeteiligte Nachbarn in einen Strudel aus Bedrohung und Unsicherheit. Das macht nur ein kranker und indoktrinierter Geist. Das ist eben keine Form des Protests und schon gar kein legitimer politischer Diskurs, sondern pure Gewalt und krimineller Terror gegen Andersdenkende. In einer freien Gesellschaft werden Konflikte mit Worten, mit Argumenten und im Zweifel vor Gericht ausgetragen, aber niemals mit Brandbeschleunigern und Feuerzeugen im Schutz der Dunkelheit. Das sind die Wege des Terrors gegen Andersdenkende! Dass Menschen aufgrund ihrer Meinungen oder ihrer medialen Tätigkeit um ihr Eigentum oder gar um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, ist ein brutales Armutszeugnis für unsere politische Kultur und ja, auch ein direkter Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit insgesamt. Jede Verharmlosung, jedes klammheimliche Schulterzucken und jedes Relativieren nach dem Motto, der Betroffene habe schließlich polarisiert, ist absolut unerträglich und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter. Es ist die Verharmlosung von politischer Gewalt. Es sind die ersten Schritte zu Sturmtruppen und politischen Schlägern, aber vielleicht gibt es die ja schon. In letzter Zeit passieren solche Taten ja geradezu organisiert und ein laute: "Auf die Barrikaden..." schallt mir in der Erinnerung ...  Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch Empörung noch durch politische Gegnerschaft. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Ermittlungsbehörden diesen feigen politischen Brandanschlag lückenlos aufklären und die Verantwortlichen mit der vollen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft ziehen. Unsere Demokratie darf vor solchen Einschüchterungsversuchen keinen Millimeter zurückweichen, sondern muss ihnen mit aller Entschlossenheit und unmissverständlicher Klarheit entgegentreten. Ich kenne Julian Reichelt nicht persönlich, ich wünsche aber ihm und seiner Familie alles Gute und dass sie solche Momente nicht mehr erleben müssen. 

Was für ein Tag: Greta Thunberg


Liebe Leser, 

was für ein Tag. Ein Tag zwischen Moralanspruch und Spott, eine Ikone die ihre eigene Bewegung bitterlich auslacht! Es ist ein Moment von bemerkenswerter Symbolkraft, der weit über eine bloße Anekdote hinausgeht. Eine Szene wie sie au den Serien "The Simpsons", "Family Guy" und anderen stammen könnte. Wenn Greta Thunberg in einer aktuellen Dokumentation in lautes verachtendes  Gelächter ausbricht, weil in Berlin noch immer junge Menschen für „Fridays for Future“ auf die Straße gehen, offenbart dies einen tiefen Riss in der Glaubwürdigkeit der einstigen Klimaschutzbewegung und ihrer Ikone. Die ungläubige Frage, ob man „das immer noch“ mache, begleitet von dem hastigen Ruf nach einem Schnitt, wirkt wie eine Ohrfeige für jene Hunderttausenden, die ihrem Aufruf seit 2018 gefolgt sind. Diese jungen Menschen haben Schulstunden geopfert, Konflikte in ihren Familien ausgetragen und gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben im festen Glauben an die Dringlichkeit, die Thunberg einst mit maximaler moralischer Härte eingefordert hatte. Eine Bewegung die genau einen Effekt hatte, 100.000 Werbeträger in den Haushalten der Republik welche ihren Eltern ein schlechtes Gewissen machten, die Grünen an die Macht brachten und unser Land in Rekordzeit in die Deindustrialisierung getrieben hat.

Wer über Jahre hinweg mit dem Slogan „How dare you“ Politikern und ganzen Generationen moralisches Versagen vorwarf, setzte einen denkbar hohen Maßstab für Konsequenz und Ernsthaftigkeit. Dass ausgerechnet die Hohepriesterin der Bewegung nun auf das fortdauernde Engagement ihrer eigenen Jünger mit Spott und Herablassung reagiert, zeigt wem man sich hier unterworfen hat. Es entsteht der Eindruck, als sei der einst als existenziell beschworene Kampf gegen die Klimakrise für Thunberg selbst zu einer überholten Phase geworden, die man verspottet, sobald man sich anderen politischen Bühnen zugewandt hat. Ja es zeigt wie radikale Aktivisten wie Thunberg nur den Protest suchen aber an Lösungen und dem Dialog kein Interesse haben. Klingt wie das Profil einer Narzisstin, aber ich mutmaße mir hier keine Diagnose an. Am Ende bleibt das Bild einer Leitfigur, die ihre eigene Basis nicht nur hinter sich gelassen, sondern deren Idealismus der Lächerlichkeit preisgegeben hat.

Schön dazu ein Post auf X von Jan Fleischhauer der mehr sagt als alle Worte:



Wusstet ihr das? 12. November 1992


 Liebe Leser,

wusstet ihr das? Heute am 12. November 1992 die juristische und historische Aufarbeitung der Prozesse rund um den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze begann?  Die Aufarbeitung der Prozesse rund um den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze ab dem Jahr 1992 hat mit aller Deutlichkeit offengelegt, wie menschenverachtend und skrupellos das diktatorische Regime der SED-Führung unter Erich Honecker agierte. Über Jahrzehnte hinweg ließ die Staatspartei die eigene Bevölkerung einmauern und schreckte nicht davor zurück, Fluchtversuche an der Berliner Mauer und entlang der innerdeutschen Grenze mit tödlicher Waffengewalt zu unterbinden. Die Gerichtsverfahren in Berlin-Moabit dokumentierten eindringlich und ohne Beschönigungen die persönliche und politische Verantwortung der Parteispitze für hunderte Todesopfer, 251 die bekannt sind, für zerstörte Lebensläufe und für ein allgegenwärtiges System aus Bespitzelung, Willkür und staatlichem Terror. Vor diesem düsteren historischen Hintergrund betrachten viele Demokraten und Opferverbände die aktuelle politische Entwicklung in der deutschen Hauptstadt mit größter Sorge und halten sie für eine geschichtspolitische Katastrophe. Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026, bei der Die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp und 25,7 Prozent der Zweitstimmen erstmals zur stärksten politischen Kraft aufstieg, steht nun das Szenario im Raum, dass ausgerechnet diese Partei die Regierungsführung im Roten Rathaus übernimmt. Kritiker weisen unermüdlich darauf hin, dass Die Linke trotz mehrfacher Umbenennungen von der SED über die PDS bis zur heutigen Partei juristisch und organisatorisch rechtsidentisch mit der einstigen DDR-Staatspartei ist, was ihr damaliger Bundesschatzmeister im Jahr 2009 sogar eidesstattlich vor Gericht bestätigte. Aus dieser Perspektive erscheint es als unerträglicher Tabubruch und als Verhöhnung der Maueropfer sowie der friedlichen Revolutionäre von 1989, wenn die Nachfolgepartei der Mauerschützen-Regierung in der einst geteilten Metropole wieder die Richtlinien der Politik bestimmen könnte. Zwar betonen Vertreter der Partei stets ihre demokratische Wandlung, den vollzogenen Generationenwechsel und ihren Fokus auf soziale Fragen wie die Mietenpolitik, doch für viele Mahner wiegt die unbewältigte historische Hypothek deutlich schwerer. Eine Regierungsübernahme durch Die Linke an der Spitze der Hauptstadt würde nach Ansicht dieser Kritiker den antitotalitären Grundkonsens der Bundesrepublik massiv beschädigen und ein fatales Signal der Geschichtsvergessenheit aussenden, das die Lehren aus den Prozessen der neunziger Jahre leichtfertig preisgibt. Auch die Parallelen in Inhalt, Sprache und Ideen zeigen der Name mag sich geändert haben, die Idee dahinter mutmaßlich nicht.

Die Opfer dürfen NIE VERGESSEN werden!

 1. Ida Siekmann

2. Günter Litfin

3. Roland Hoff

4. Rudolf Urban

5. Olga Segler

6. Bernd Lünser

7. Udo Düllick

8. Werner Probst

9. Lothar Lehmann

10. Dieter Wohlfahrt

11. Ingo Krüger

12. Georg Feldhahn

13. Dorit Schmiel

14. Heinz Jercha

15. Philipp Held

16. Klaus Brueske

17. Peter Böhme

18. Horst Frank

19. Lutz Haberlandt

20. Axel Hannemann

21. Erna Kelm

22. Wolfgang Glöde

23. Siegfried Noffke

24. Peter Fechter

25. Hans-Dieter Wesa

26. Ernst Mundt

27. Anton Walzer

28. Horst Plischke

29. Otfried Reck

30. Günter Wiedenhöft

31. Hans Räwel

32. Horst Kutscher

33. Peter Kreitlow

34. Wolf-Olaf Muszynski

35. Peter Mädler

36. Klaus Schröter

37. Dietmar Schulz

38. Dieter Berger

39. Paul Schultz

40. Walter Hayn

41. Adolf Philipp

42. Walter Heike

43. Norbert Wolscht

44. Rainer Gneiser

45. Hildegard Trabant

46. Wernhard Mispelhorn

47. Hans-Joachim Wolf

48. Joachim Mehr

49. Unbekannter Flüchtling (N.N., gestorben am 19. Januar 1965)

50. Christian Buttkus

51. Ulrich Krzemien

52. Hans-Peter Hauptmann

53. Hermann Döbler

54. Klaus Kratzel

55. Klaus Garten

56. Walter Kittel

57. Heinz Cyrus

58. Heinz Sokolowski

59. Erich Kühn

60. Heinz Schöneberger

61. Dieter Brandes

62. Willi Block

63. Jörg Hartmann

64. Lothar Schleusener

65. Willi Marzahn

66. Eberhard Schulz

67. Michael Kollender

68. Paul Stretz

69. Eduard Wroblewski

70. Heinz Schmidt

71. Andreas Senk

72. Karl-Heinz Kube

73. Max Willi Sahmland

74. Franciszek Piesik

75. Elke Weckeiser

76. Dieter Weckeiser

77. Herbert Mende

78. Bernd Lehmann

79. Siegfried Krug

80. Horst Körner

81. Johannes Lange

82. Klaus-Jürgen Kluge

83. Leo Lis

84. Christel Wehage

85. Eckhard Wehage

86. Heinz Müller

87. Willi Born

88. Friedhelm Ehrlich

89. Gerald Thiem

90. Helmut Kliem

91. Hans-Joachim Zock

92. Christian-Peter Friese

93. Rolf-Dieter Kabelitz

94. Wolfgang Hoffmann

95. Werner Kühl

96. Dieter Beilig

97. Horst Kullack

98. Manfred Weylandt

99. Klaus Schulze

100. Cengaver Katrancı

101. Holger H.

102. Volker Frommann

103. Horst Einsiedel

104. Manfred Gertzki

105. Siegfried Kroboth

106. Burkhard Niering

107. Czesław Kukuczka

108. Johannes Sprenger

109. Giuseppe Savoca

110. Herbert Halli

111. Çetin Mert

112. Herbert Kiebler

113. Lothar Hennig

114. Dietmar Schwietzer

115. Henri Weise

116. Wladimir Iwanowitsch Odinzow

117. Marienetta Jirkowsky

118. Hans-Peter Grohganz

119. Johannes Muschol

120. Hans-Jürgen Starrost

121. Thomas Taubmann

122. Lothar Fritz Freie

123. Silvio Proksch

124. Michael-Horst Schmidt

125. Rainer Liebeke

126. René Gross

127. Manfred Mäder

128. Michael Bittner

129. Lutz Schmidt

130. Ingolf Diederichs

131. Chris Gueffroy

132. Winfried Freudenberg

Im Dienst getötete DDR-Grenzsoldaten (8 Personen)

133. Jörgen Schmidtchen

134. Peter Göring

135. Reinhold Huhn

136. Günter Seling

137. Siegfried Widera

138. Egon Schultz

139. Rolf Henniger

140. Ulrich Steinhauer

Es sind bei weitem nicht alle, jedoch die frei zugänglichen durch die Quelle des Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZHF) in Potsdam.

Mittwoch, 11. November 2026

Deutschland Heute: Der Magdeburger Weg des BSW


Guten Morgen liebe Leser,

nachdem ich mehrfach in Diskussionen und im Umfeld meiner Partei auf den "Magdeburger Weg" angesprochen worden bin, möchte ich dazu ein paar Gedanken mit euch teilen. Wie immer gilt, es sind keine offiziellen oder festgeschriebenen Positionen der Partei, sondern Dinge die mir bei dem Thema so durch den Kopf gehen. Und wie immer gilt, keine Position oder Idee ist fest in Stein gemeißelt! So wenig wie die Welt festgefahren und in Stein gemeißelt ist, dürfen es Positionen sein. Stillstand ist IMMER Rückschritt! Nun aber zum Thema. Ich sage voraus und stelle fest, die Brandmauer ist gescheitert! Also stellt sich die Frage ob oder warum der Magdeburger Weg auch für Rheinland-Pfalz ein politisches Vorbild sein könnte?! Über demokratische Verantwortung, gesellschaftliche Spaltung, politische Vernunft und die demographische Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels.

Halten wir mal ganz unaufgeregt fest, die politische Landschaft in Deutschland und auch weite Teile unserer Gesellschaft, befinden sich in einer tiefgreifenden Krise. Diese Krise zeigt sich nicht nur in Wahlergebnissen und sinkenden Zustimmungswerten für abgewrackte Parteien oder dem wachsenden Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Wir sehen sie als erstes in einer politischen Kultur, in der die Frage, wer mit wem sprechen darf, zunehmend wichtiger geworden ist als die Frage, welche Lösungen für die Menschen tatsächlich notwendig sind. Eine Welt in der die Kontaktschuld wieder wichtiger ist wie die Inhalte, dabei galt diese Haltung ja nach der Wende eigentlich als überwunden...  Die sogenannte Brandmauer ist für mich zum bekloppten Symbol dieser Entwicklung geworden. Sie sollte ursprünglich eine antidemokratische Abgrenzung darstellen, an der auch ich anfänglich beteiligt war... da kann ich mich nicht als unschuldig melden, diese hat sich aus meiner Sicht jedoch zu einem Instrument entwickelt, das sachliche Debatten zerschlägt, unsere ganz natürlichen, gesellschaftliche Gegensätze verschärft und politisch notwendige Handlungsspielräume unnötig einschränkt. Deshalb halte ich den vom BSW in Sachsen-Anhalt vorgeschlagenen „Magdeburger Weg“ für einen interessanten und ja auch richtigen "politischen Ansatz". Das von Thomas Schulze und Claudia Wittig vorgestellte Sechs-Punkte-Papier, an dem wir uns hier nun entlanghangeln,  beschränkt sich nicht nur auf die reine Kritik an den bestehenden Verhältnissen sondern beschreibt einen möglichen Ausweg aus einer politischen Blockade, die ja längst nicht mehr nur Sachsen-Anhalt betrifft. Sie zeichnet nicht jedes Detail, aber es reicht um einen Weg zu skizzieren über den man ohne Panik und Aufregung sprechen kann und sollte. Der Vorschlag, sich auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu verständigen, der mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten regiert, stellt eine grundlegende Frage. Warum sollte die demokratische Entscheidungsfindung dauerhaft an starren parteipolitischen Lagergrenzen scheitern, wenn es doch für konkrete politische Vorhaben Mehrheiten geben könnte?

Ein Ansatz den ich eigentlich für Konsens halte wenn ich behaupte irgendwas von Demokratie erzählen will, weil dieser Konsens das politische Handeln wieder stärker an Sachfragen orientiert. Nicht die Parteizugehörigkeit eines Antragstellers sollte darüber entscheiden, ob ein Vorschlag angenommen oder abgelehnt wird, sondern sein Inhalt, seine rechtliche Zulässigkeit, seine Finanzierbarkeit und sein Nutzen für die Bevölkerung. Es ist genau dieser politische Moment des Verhandelns und der gemeinsamen, für die Bevölkerung wichtigen und richtigen Kompromisse für die man gewählt wird. Alle anderen Positionen sind da do eher radikaler Firlefanz ewig gestriger Kameraden und Genossen die noch nicht im 2026 angekommen zu sein scheinen. Klar, jede politische Kraft hat seinen Schwerpunkt für den sie gewählt werden, aber sie spiegeln auch immer nur einen Teil der Bevölkerung und Wähler in einem 4-5 jährigen Ausschnitt der Geschichte! Also geht mir dabei keineswegs darum, politische Unterschiede aufzugeben, verfassungsfeindliche Positionen zu verharmlosen oder auf demokratische Grundsätze zu verzichten. Im Gegenteil. Eine selbstbewusste Demokratie muss unabdingbar in der Lage sein, unterschiedliche Positionen öffentlich auszutragen, Anträge sachlich zu prüfen und politische Verantwortung zu übernehmen, ohne jede parlamentarische Entscheidung zu einer grundsätzlichen Lagerfrage zu erklären. Und etwas sachlich zu prüfen MUSS mit einem der teuersten und aufgeblasensten Verwaltungsapparat der Welt möglich sein! Für mich ist hier der entscheidende Gedanke des Magdeburger Weges deshalb nicht die Annäherung an eine bestimmte Partei. Das ist dümmlichster Quatsch!  Es ist die Rückkehr zu einem Verständnis von Politik, in dem das Gemeinwohl wichtiger ist als parteitaktische Abgrenzung.

Die Brandmauer wurde immer von ihren Befürwortern als notwendige Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Positionen verstanden. Eine dezent eindimensionale Sicht versteht sich. Dieser Anspruch verdient eine ernsthafte, ehrliche Auseinandersetzung. Demokratische Parteien haben nicht nur das Recht, sondern auch die Verantwortung, ihre eigenen verfassungsrechtlichen und politischen Grenzen zu bestimmen. Fakt! Niemand kann verpflichtet werden, mit einer Partei eine Koalition einzugehen oder deren Positionen zu übernehmen. Fakt! Die entscheidende Frage lautet für mich jedoch, muss in ihrer Frage lauten, ob die Brandmauer in ihrer gegenwärtigen politischen Anwendung tatsächlich die Ergebnisse erzielt, die mit ihr beabsichtigt werden. Denn eine politische Strategie muss sich immer an ihrer Wirkung messen lassen. Wenn eine Abgrenzung dazu beitragen soll, extremistische Positionen zurückzudrängen, gesellschaftliches Vertrauen zu stärken und demokratische Institutionen handlungsfähig zu halten, dann muss doch überprüft werden, ob diese Ziele erreicht werden. Aus meiner Sicht ist dieses Vorhaben absolut gescheitert. Die AfD ist trotz jahrelanger Abgrenzung zu einer dauerhaft bedeutenden politischen Kraft geworden. Fakt! Ob man das gut findet oder nicht. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern erreicht sie hohe Wahlergebnisse. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass die Brandmauer den Aufstieg der AfD verursacht hat. Wirtschaftsfeindliche Politik, Migrationproblematiken, Unzufriedenheit mit Regierungen, regionale Unterschiede und gesellschaftliche Veränderungen spielen ebenfalls eine Rolle. Es lässt sich aber ohne Zweifel feststellen, dass die politische Isolierung allein den Aufstieg der Partei nicht verhindert hat. Genau darin liegt für mich das Scheitern der Brandmauer als politischer Gesamtstrategie. Ich halte es für einen Fehler, wenn Parteien glauben, sie könnten das Vertrauen der Bevölkerung allein dadurch zurückgewinnen, dass sie bestimmte parlamentarische Mehrheiten grundsätzlich ausschließen. Mehrheiten welche aktuell bis zu 40 % der Wähler abbilden, dabei spielt es gar keine Rolle warum in dieser Momentaufnahme diese Menschen jene Partei gewählt haben. Vertrauen entsteht nicht durch Abgrenzungsbeschlüsse, sondern durch nachvollziehbare Entscheidungen, glaubwürdiges Handeln und sichtbare Verbesserungen im Alltag. Genau diese fehlen aber. Besonders problematisch wird die Situation, wenn demokratisch gewählte Parlamente zunehmend in feste Lager aufgeteilt werden. Auf der einen Seite stehen Parteien, die sich gegenseitig zur Zusammenarbeit verpflichtet fühlen, obwohl sie in wesentlichen politischen Fragen unterschiedliche Auffassungen vertreten. Auf der anderen Seite steht eine Partei, deren Anträge teilweise unabhängig vom konkreten oder richtigen Inhalten konsequent abgelehnt werden sollen. Das sehen die Menschen im Land und fragen sich zurecht was machen die denn da ? Ein solches Vorgehen führt dazu, dass politische Entscheidungen nicht mehr ausreichend nach ihrem sachlichen Gehalt beurteilt werden. Und gleichzeitig entsteht bei Teilen der Bevölkerung der Eindruck, dass parlamentarische Auseinandersetzungen bereits vor der eigentlichen Debatte entschieden sind. Die oft zitierte Politik im Hinterzimmer, genau so zerschlägt man das Vertrauen der Wähler. Eine Demokratie darf jedoch nicht den Eindruck erwecken, ihre parlamentarischen Verfahren seien lediglich die Bestätigung vorher getroffener Lagerentscheidungen, sonst sind wir wieder 1986 angekommen. Auch eine Auseinandersetzung mit problematischen oder extremistischen Positionen muss politisch und inhaltlich geführt werden. Wer einen Antrag ablehnt, sollte erklären können, weshalb dieser Antrag falsch, ungeeignet oder gefährlich ist. Ganz ohne Schaum vor dem Mund. Wer einen vernünftigen Vorschlag unterstützt, muss sich dafür nicht rechtfertigen, dass andere Parteien ebenfalls zustimmen. Eine parlamentarische Mehrheit für einen sachlich richtigen Antrag ist nicht automatisch ein politisches Bündnis, sondern in meinem Verständnis das Ergebnis von Demokratie. Diese Unterscheidung halte ich für absolut unumstößlich. Sie ist für eine funktionierende parlamentarische Demokratie ebenso wichtig wie die klare Abgrenzung gegenüber tatsächlichen Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wie wir sie immer wieder in der Corona-Pandemie oder auch heute aus Brüssel oder Autokratien kennen.

Es wäre aber ein Aberglaube zu behaupten, diese Diskussion betreffe ausschließlich Sachsen-Anhalt, man sollte einen Blick auf die politische und wirtschaftliche Situation in Rheinland-Pfalz werfen. Unser Bundesland steht nämlich vor erheblichen Herausforderungen, die nicht durch parteipolitische Abgrenzungsrituale gelöst werden können. Besonders deutlich wird dies finde ich bei den Kommunalfinanzen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz schlossen die Gemeinden und Gemeindeverbände das Jahr 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von rund 1,3 Milliarden Euro ab. Gegenüber dem Vorjahr hatte sich der Fehlbetrag damit um 105,6 Prozent erhöht. Das entspricht rund 314 Euro je Einwohner. Die kommunalen Einnahmen beliefen sich auf etwa 16,7 Milliarden Euro, während die Ausgaben rund 18 Milliarden Euro erreichten. (Quelle:statistik.rlp.de) Da klingeln bei mir als Kommunalpolitiker sofort die Sirenen, die welche wir regelmäßig testen, ganz genau! Hinter einem kommunalen Haushaltsdefizit stehen ja keine abstrakten Buchungsvorgänge. Dahinter stehen marode Schulen, deren Sanierung verschoben wird, kaputte Straßen, deren Zustand sich verschlechtert, geschlossene Schwimmbäder, deren Betrieb zur finanziellen Herausforderung wird, und öffentliche Einrichtungen, deren Zukunft zunehmend von der Haushaltslage abhängig ist. Eindrucksvoll sind die Zahlen aus der Vorderpfalz. Ludwigshafen verzeichnete 2025 ein kommunales Finanzierungsdefizit von rund 182,7 Millionen Euro. In Frankenthal lag der Fehlbetrag bei etwa 44,7 Millionen Euro. Für Ludwigshafen entspricht dies rechnerisch rund 1.035 Euro je Einwohner, für Frankenthal etwa 927 Euro. Auch der Rhein-Pfalz-Kreis schloss das Jahr mit einem Minus von rund 24,9 Millionen Euro ab. ( Quelle ist hier auch statistik.rlp.de, lohnt sich immer deren Newsletter zu abonnieren) Wenn ich diese Zahlen betrachte, frage ich mich, welchen Nutzen die Menschen davon haben, wenn politische Kräfte ihre Energie vor allem darauf verwenden, sich gegenseitig auszugrenzen, statt tragfähige Lösungen für diese Probleme zu entwickeln. Und ich erfinde das nicht, schaut euch mal die Debatten im Landtag RLP an werden ja oft übertragen. Hier wird mehr Energie auf Abgrenzung verwendet wie auf konstruktive Zusammenarbeit. Ja, ja. Natürlich sind die kommunalen Defizite nicht durch die Brandmauer entstanden. Ihre Ursachen liegen unter anderem in steigenden Ausgaben für Soziales und vor allem Energie, strukturellen Finanzierungsproblemen und der Verteilung öffentlicher Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Aber gerade darum braucht es doch eine politische Kultur, die unterschiedliche Lösungsvorschläge ernsthaft prüft. Und keine Grabenkämpfe gegen den Willen der Menschen. Wer die Kommunen finanziell wieder handlungsfähig machen will, wer das Leben in den Gemeinden wieder stärken will, muss unabdingbar bereit sein, bestehende Finanzierungsstrukturen zu hinterfragen, Aufgaben und Zuständigkeiten neu zu ordnen und gegebenenfalls auch ungewöhnliche parlamentarische Mehrheiten zu ermöglichen. Auch bei unbequemen Entscheidungen. Die Menschen in Frankenthal, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier oder im ländlichen Raum interessiert am Ende nicht, welche Partei einen vernünftigen Vorschlag zuerst eingebracht hat. Sie interessiert, ob ihre Stadt funktioniert, ob die Schulen in einem ordentlichen Zustand sind und ob notwendige öffentliche Leistungen weiterhin erbracht werden können. Ausnahmen sind vielleicht die steuerfinanzierten Vorfeldorganisationen der Blockadeparteien. Genau deshalb ist der Magdeburger Weg auch für Rheinland-Pfalz eine interessante politische Perspektive. Auch beim Thema Bildung Die erste Forderung des Sechs-Punkte-Papiers betrifft ja die Bildung. Ich halte es für richtig, dass das BSW in Sachsen-Anhalt dieses Thema an den Anfang stellt. Bildung ist schließlich keine beliebige politische Leistung, die je nach Haushaltslage erweitert oder eingeschränkt werden kann, sondern der Schlüssel für Erfolg und gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen für individuelle Freiheit, wirtschaftliche Entwicklung und einen gesunden Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und auch Rheinland-Pfalz steht vor der Herausforderung, eine verlässliche Unterrichtsversorgung sicherzustellen, ausreichend Lehrkräfte zu gewinnen und die Bildungschancen von Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu verbessern. Und auch bei der Auswahl des Lehrplans genau zu schauen wer unsere Kinder Unterrichtet und vor allem was. Besonders im ländlichen Raum ist die wohnortnahe Schulversorgung eine Frage der regionalen Zukunftsfähigkeit, dazu Braucht es MUT. Es braucht Mut zu sagen ja wir erhalten Zwergschulen und Mischklassen, denn ja UNSERE KINDER SIND ES UNS WERT! Wenn kleine Schulen verschwinden, verlieren Gemeinden nicht nur einen Bildungsstandort, sondern häufig auch einen wichtigen Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens. Deshalb überzeugt mich die Forderung nach dem Erhalt kleiner Grundschulen ebenso wie die Idee, Lehrkräfte durch multiprofessionelle Teams zu entlasten. Lehrkräfte sollen unterrichten können und nicht immer mehr Zeit für Verwaltungsaufgaben aufbringen müssen. Lesen und Schreiben lernen ist Kernaufgabe dahin müssen wir zurück! Schule ist kein Ort für ideologischen Firlefanz oder radikale Indoktrinierung. Mainz bleibt Mainz! Für Rheinland-Pfalz würde ich mir wünschen, dass über solche Fragen deutlich sachlicher gesprochen wird. Ob eine Bildungsoffensive erfolgreich ist, entscheidet sich nicht daran, welche Partei sie vorschlägt, sondern daran, ob Unterricht tatsächlich stattfindet, Kinder besser gefördert werden und die notwendigen personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Und natürlich müssen offene Debatten über Hausunterricht möglich sein und mit gebotenem Anstand geführt werden. Das muss man erwarten können von Erwachsenen, gewählten Abgeordneten mit dem mehr als doppelt dotierten Facharbeitergehalt!

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Magdeburger Weges ist die Pflegepolitik. Der Vorschlag, pflegebedürftige Menschen durch ein Landespflegegeld, die Übernahme von Investitionskosten und einen bundesweiten Pflegekostendeckel zu entlasten, spricht ein Problem an, das auch in Rheinland-Pfalz viele Familien beschäftigt. Gerade in der immer älter werdenden Gesellschaft. Im Papier wird für Sachsen-Anhalt ein durchschnittlicher monatlicher Eigenanteil von 2.891 Euro genannt. Bereits diese Größenordnung macht deutlich, welche finanzielle Belastung stationäre Pflege für Betroffene und Angehörige darstellen kann. Die konkrete Belastung hängt dabei von der Aufenthaltsdauer, den Pflegeleistungen, den Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie den jeweiligen Einrichtungen ab. Hier gebe ich zu muss ich mich auf Fachleute verlassen.  Ein Pflegekostendeckel müsste deshalb genau festlegen, welche Kosten er umfasst und wie die verbleibenden Ausgaben finanziert werden. Für mich bleibt der grundlegende Gedanke trotzdem richtig. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, Familien großgezogen und zum gesellschaftlichen Wohlstand beigetragen haben, dürfen im Pflegefall nicht vor existenzielle finanzielle Probleme gestellt werden. Und auch ihre Kinder sind keine Zitronen des übergriffigen Staates. In Rheinland-Pfalz mit seinen zahlreichen ländlichen Regionen stellt sich zusätzlich die Frage, wie wohnortnahe Pflegeangebote erhalten werden können. Eine alternde Gesellschaft benötigt funktionierende ambulante Dienste, Pflegeeinrichtungen, ausreichendes Fachpersonal und eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger. Und wie gehen wir Stufen des "Zusammen im Alter" auch vor der Pflege an ? Denk an meinen Beitrag zum Bielefelder Modell, zum Beispiel. Auch hier wäre eine parteiübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll. Übrigens immer noch egal mit welcher Partei, solange etwas sinnvolles für die Menschen dabei rauskommt, nur das es gesagt wurde! Die Probleme werden nicht kleiner, wenn politische Lager darüber streiten, wem eine Forderung politisch zugeordnet werden darf.

Besonders wichtig aber ist für mich der dritte Punkt des Papiers, die Forderung nach bezahlbarer Energie und einer wirtschaftspolitischen Neuorientierung. Gerade Rheinland-Pfalz ist ein Industrieland. Die chemische Industrie, der Maschinenbau, die Automobilzulieferer und zahlreiche mittelständische Unternehmen bilden eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten lassen sich seit langer Zeit auch anhand konkreter Zahlen nachvollziehen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ging die preis-, kalender- und saisonbereinigte Industrieproduktion in Rheinland-Pfalz im Mai 2026 gegenüber April um 5,7 Prozent zurück. Gegenüber Mai 2025 betrug das Minus 3,7 Prozent. Besonders betroffen war die chemische Industrie, deren Produktion im Vorjahresvergleich um zehn Prozent sank. (statistik.rlp.de) Dazu hatten wir ja hier auch einige Beiträge. Auch im Juli 2026 zeigte sich eine deutliche Schwäche. Gegenüber dem Vormonat sank die Industrieproduktion erneut um 5,7 Prozent. Im Vergleich zum Juli 2025 betrug der Rückgang sogar 6,2 Prozent. Im Maschinenbau lag die Produktion 17,9 Prozent unter dem Vorjahresmonat. ( Wieder Quelle statistik.rlp.de) Diese Zahlen sind keine Nebensächlichkeit, sie sind dramatisch und zeigen die voranschreitende Deindustrialisierung unserer Heimat. Die Vernichtung dessen was mal unsere Väter und Großväter und Mütter aufgebaut haben. Auf wiedersehen Made in Germany ... Gerade nebenan in Ludwigshafen, wo mit der BASF einer der bedeutendsten Chemiestandorte Europas angesiedelt ist, sind die Auswirkungen wirtschaftlicher Veränderungen von heftiger Auswirkung. Nicht nur die unmittelbar Beschäftigten sind betroffen, sondern auch Zulieferbetriebe, Handwerksunternehmen, Dienstleister und die kommunalen Haushalte. In Ludwigshafen hat das Sterben des Wohlstandes  bereits begonnen. Hohe Energiepreise sind für energieintensive Betriebe ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Es ist überwiegend auf  Energiepolitik und Sanktionen, sowie gestörte Klimavorgaben aus Berlin und Brüssel zurückzuführen. Auch internationale Nachfrage, strukturelle Veränderungen, Investitionsbedingungen und der weltweite Wettbewerb spielen natürliche eine Rolle.  Ich halte die Beendigung der gestörten europäischen Energie- und Sanktionspolitik für legitim und notwendig. Das BSW schlägt vor, über eine Bundesratsinitiative auf eine Aufhebung der Energiesanktionen gegen Russland und eine Wiederaufnahme preiswerter Lieferungen hinzuwirken. Ich unterstütze den Gedanken, dass Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die finanziellen Belastungen der Bevölkerung stärker in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen gehören. Dabei muss eine verantwortungsvolle Energiepolitik auch die geopolitischen Risiken einseitiger Abhängigkeiten berücksichtigen. Es brauch dringend eine sachliche Diskussion über unterschiedliche Bezugsquellen, Infrastruktur, Energieerzeugung und langfristige Preisstabilität.

Für mich ist entscheidend, dass Industriepolitik nicht zu einem Nebenschauplatz moralischer Selbstvergewisserung wird. Sie muss sich daran messen lassen, ob Unternehmen investieren, Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Menschen von ihrer Arbeit leben können.

Wichtig auch die Forderung nach einer personell gut ausgestatteten Polizei, ich halte diese für einen extrem wichtigen Bestandteil des Papiers. Ein Staat, der seine grundlegenden Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllt, verliert an Vertrauen. Dazu gehört die Gewährleistung der inneren Sicherheit ebenso wie der Schutz von Freiheitsrechten. Die Forderung aus Sachsen-Anhalt, bis 2028 mindestens 7.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu beschäftigen, ist ein konkretes politisches Ziel. Es lässt sich nicht unmittelbar auf Rheinland-Pfalz übertragen, weil Bevölkerungszahl, Fläche, Aufgabenstruktur und bestehende Personalstärke unterschiedlich sind. Der zugrunde liegende Anspruch ist aber übertragbar. Laut einer der Deutschen Polizeigewerkschaften (GdP) braucht es in Rheinland-Pfalz langfristig 12.000 Polizeivollzugsstellen in Vollzeit, 500 Neueinstellungen Jährlich. 75 Stellen Jährlich Vollzeit in Verwaltung und IT. Das Regierungsziel der aktuellen Regierung liegt bei 10500 in Voll und Teilzeit. Hier sieht man beispielhaft wie am Stand November 2026 die Lebenswirklichkeit von Profis an den realitätsfremden Regierungsparteien vorbei geht. Wie soll so Sicherheit entstehen ? Polizeiliche Präsenz muss sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum gewährleistet sein. Gleichzeitig benötigen Polizeibeamte vernünftige Arbeitsbedingungen, unantastbar gute Ausstattung und eine klare Konzentration auf ihre eigentlichen Aufgaben! Ich halte insbesondere den Gedanken für richtig, staatliche Sicherheitsaufgaben nicht schleichend auf private Dienstleister zu übertragen. Private Sicherheitsunternehmen können in bestimmten Bereichen ergänzende Dienstleistungen übernehmen. Sie dürfen jedoch nicht die hoheitlichen Befugnisse und die demokratische Verantwortlichkeit der Polizei ersetzen. Eine funktionierende Polizei ist ja kein Ausdruck eines autoritären Staatsverständnisses. Sie ist unter rechtsstaatlichen Bedingungen eine Voraussetzung dafür, dass Freiheit und Sicherheit gleichermaßen geschützt werden. Ich und auch wir beim BSW stehen zur Polizei und auch zur gesamten Blaulichtfamilie.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Vertrauen lässt sich nicht verordnen

Der fünfte Punkt des Magdeburger Weges beschäftigt sich mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ihr kennt hier meine Positionen und deshalb bin ich hier auch anderer Meinung. Dieser Apparat ist eine Geldverbrennungsmaschine welche sich nicht Marktwirtschaftlich messen muss. Wo aktuell Ideologie über Verstand gestellt wird und eher als Regierungsorgan dient denn als freies neutrales Medienorgan. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk besitzt aber laut Papier "einen wichtigen demokratischen Auftrag". Naja.  Er soll informieren, unterschiedliche Perspektiven darstellen, politische Macht kontrollieren und zur freien Meinungsbildung beitragen. Fühl ich ganz ehrlich nicht mehr. Wird sich auch nicht mehr integrieren lassen. Die Strukturen gehören einmal komplett aufgelöst. Wollte man ihn allerdings, warum auch immer behalten, brauch wir die Diskussion über Beitragshöhen, Gehälter, Pensionsverpflichtungen, politische Verflechtungen und die Zusammensetzung von Aufsichtsgremien. Diese darf dann natürlich nicht mit dem Hinweis beendet werden, Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei grundsätzlich demokratiefeindlich. Das Gegenteil ist richtig. Ein demokratisch legitimiertes und durch Beiträge finanziertes Mediensystem müsste sich besonders intensiv mit Kritik auseinandersetzen. Für Rheinland-Pfalz ist diese Debatte von besonderer Bedeutung, weil Mainz Sitz des ZDF ist und der Südwestrundfunk einst eine wichtige Rolle in der regionalen Berichterstattung spielen sollten. Ich halte eine stärkere Transparenz, nachvollziehbare Kontrollmechanismen und eine breitere gesellschaftliche Repräsentation für extrem notwendig wenn man den Schuppen retten wollte. Ebenso muss darüber gesprochen werden dürfen, wie Menschen mit niedrigen Einkommen finanziell entlastet werden können. Wie gesagt am freien Markt ohne Gebührenzwang wäre der Laden längst geschlossen. Die im Magdeburger Papier vorgeschlagene Kündigung des Medienstaatsvertrags ist allerdings rechtlich und praktisch von den jeweiligen Regelungen der verschiedenen Rundfunkstaatsverträge zu unterscheiden. Ein solcher Schritt würde nicht direkt sämtliche öffentlich-rechtlichen Strukturen neu ordnen. Eine Reform müsste die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit und die Staatsferne der Medien gewährleisten. Gerade diese rechtlichen Anforderungen sind für mich kein Hindernis, sondern der Maßstab einer, wenn man es will ernsthaften Reform. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der unterschiedliche gesellschaftliche Auffassungen sichtbar macht und seine eigenen Strukturen kritisch hinterfragt, kann demokratisches Vertrauen stärken. Meinungsfreiheit bedeutet auch, Widerspruch auszuhalten

Besonders überzeugt mich der sechste Punkt des Papiers, der sich mit der Meinungsfreiheit beschäftigt.

Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die freie Meinungsäußerung. Dieses Grundrecht gehört zu den wichtigsten Errungenschaften unserer demokratischen Ordnung. Meinungsfreiheit ist gerade dann von Bedeutung, wenn Auffassungen geäußert werden, die unbequem, unpopulär oder gegen den gesellschaftlichen Mehrheitskonsens gerichtet sind. Ich weiß genau wovon ich spreche :-) Eine Demokratie benötigt keine staatlich verordnete Einigkeit. Wir brauchen Menschen, die unterschiedliche Ansichten vertreten, einander gern mal widersprechen und ihre politischen Überzeugungen öffentlich begründen können. DAS ist wahre Demokratie. Ich beobachte mit Sorge, dass politische Auseinandersetzungen zunehmend, mit voller Absicht mangels Argumente moralisch aufgeladen werden. Wer eine bestimmte Position vertritt, wird nicht immer nur anhand seiner Argumente beurteilt, sondern mitunter unmittelbar einem politischen Lager zugeordnet. Dadurch entstehen vergiftete Debatten, in denen Menschen weniger daran interessiert sind, den Standpunkt ihres Gegenübers zu verstehen, als daran, ihn gesellschaftlich "einzuordnen", um ihn das zu ächten und gesellschaftlich samt seinen Freunden und Familien zu vernichten! Eine solche Entwicklung halte ich für gefährlich. Allerdings muss zwischen staatlichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Kritik unterschieden werden. Nicht jeder Widerspruch, jede öffentliche Kontroverse oder jede berufliche Auseinandersetzung stellt bereits einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Ebenso dürfen staatliche Stellen auch rechtmäßige Äußerungen unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen bewerten. Deshalb würde ich den Vorschlag des BSW so verstehen, dass staatliche Eingriffe streng begründet, verhältnismäßig und rechtsstaatlich überprüfbar sein müssen. Für mich gehört dazu auch, dass staatlich geförderte Organisationen transparent arbeiten und öffentliche Mittel nicht zur verdeckten parteipolitischen Einflussnahme verwendet werden lieber NGO Komplex. Gleichzeitig muss eine unabhängige Zivilgesellschaft weiterhin das Recht haben, politische Positionen zu vertreten und staatliches Handeln zu kritisieren. Eine offene demokratische Kultur braucht beides, einen Staat, der Grundrechte schützt, und eine Gesellschaft, die Widerspruch zulässt. Das heißt auch, Friedenspolitik muss wieder einen höheren Stellenwert bekommen. KEINER der zu diplomatischen Aufruft ist ein Putin-Versteher das ist mal wichtig festzuhalten. Ein weiterer Grund, weshalb ich das Magdeburger Papier unterstütze, ist eben seine ausdrückliche friedenspolitische Orientierung. Der Satz, das Wohl der Menschen zu fördern und dem Frieden zu dienen, beschreibt für mich einen grundlegenden politischen Auftrag. Friedenspolitik darf nicht allein auf außenpolitische Erklärungen beschränkt bleiben. Sie hat unmittelbare Auswirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung, öffentliche Haushalte, Infrastruktur und die Sicherheit der Bevölkerung. Für Rheinland-Pfalz besitzt diese Frage eine besondere Bedeutung. Unser Bundesland ist mit dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, weiteren militärischen Einrichtungen und wichtigen logistischen Strukturen eng in die Infrastruktur der NATO eingebunden. Und ja wir zahlen auch für diese Todesachsen. Diese Einrichtungen werden unterschiedlich bewertet. Befürworter sehen darin einen Beitrag zur Bündnisverteidigung und Abschreckung. Normal denkende verweisen auf die Risiken militärischer Eskalation, die Bedeutung der Standorte für internationale Militäroperationen und mögliche Gefahren im Konfliktfall. Ich gehöre zu denen, die eine stärkere friedenspolitische Debatte für unverhandelbar halten. Ramstein, Büchel und Spangdahlem gehören geschlossen und Konversiert!  Es muss möglich sein, die militärische Rolle von Rheinland-Pfalz kritisch zu hinterfragen, ohne dass diese Diskussion von vornherein als mangelnde Solidarität oder fehlende Verantwortung abgewertet wird. Genauso muss die Frage erlaubt sein, welche langfristigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten entstehen, wenn Regionen zunehmend auf militärische Investitionen und Rüstungsproduktion setzen. Eine nachhaltige Wirtschaftsstrategie sollte nach meiner Überzeugung vor allem auf zivile industrielle Wertschöpfung, Forschung, Bildung, Energieversorgung und öffentliche Infrastruktur setzen! Frieden und Sicherheit stehen dabei nicht zwangsläufig im Gegensatz. Unterschiedliche politische Kräfte können darüber streiten, welche Maßnahmen tatsächlich zur Friedenssicherung beitragen. Dieser Streit sollte aber offen und sachlich geführt werden.

Ist also der Magdeburger Weg ein Modell für Rheinland-Pfalz ?

Für mich liegt die eigentliche politische Bedeutung des Magdeburger Weges darin, dass er eine Alternative zum gegenwärtigen Lagerdenken formuliert. Ein überparteilicher Ministerpräsident, der sich für konkrete Vorhaben wechselnde parlamentarische Mehrheiten sucht, wäre ein ungewöhnliches Modell für die deutsche Landespolitik. Die Landesverfassungen sehen parlamentarische Verfahren zur Wahl und Kontrolle der Regierung vor. Entscheidend wäre, ob eine Regierung ohne dauerhaft festgelegte Koalitionsmehrheit politisch handlungsfähig bleibt und ausreichend Unterstützung für Haushalte, Gesetze und andere wesentliche Entscheidungen findet. Aber genau das muss ja die eigentlich Aufgabe sein. Von sich und guter Arbeit durch gute Politik zu überzeugen. Das wäre ganz zweifellos anspruchsvoll. Es würde den Parteien Kompromissbereitschaft, Verlässlichkeit und die Fähigkeit abverlangen, politische Entscheidungen stärker am jeweiligen Sachverhalt auszurichten. Gerade darin sehe ich aber auch eine Chance. Denn die gegenwärtige politische Kultur hat dazu geführt, dass Koalitionsfragen teilweise die gesamte politische Diskussion dominieren. Parteien erklären vor Wahlen, mit wem sie unter keinen Umständen zusammenarbeiten werden. Nach Wahlen entstehen daraus mitunter schwierige Regierungsbildungen, in denen inhaltlich weit auseinanderliegende Positionen zusammengeführt werden müssen. Die dann wie aktuell in der Bundesregierung mehr über Streit sichtbar wird wie über ihre vom Souverän, dem Wähler, gestellten Aufgabenlösung. Ein Modell wechselnder Mehrheiten könnte in politisch festgefahrenen Zeiten eine echte  Alternative darstellen. Dabei wäre allerdings eine entscheidende Voraussetzung zu erfüllen. Jede politische Entscheidung müsste mit dem Grundgesetz, der jeweiligen Landesverfassung und den demokratischen Grundrechten vereinbar sein. Dafür sind Politiker aber gewählt. Müsste man Klingbeil vielleicht auch nochmal erklären. Der Magdeburger Weg darf nicht bedeuten, dass demokratische Grundwerte zur Verhandlungsmasse werden. Er sollte vielmehr bedeuten, dass politische Sachfragen wieder offen beraten werden können. Auch für Rheinland-Pfalz könnte eine solche Debatte hilfreich sein.

Unser Bundesland benötigt auch Antworten auf die schwierige Lage der Kommunalfinanzen, den industriellen Strukturwandel, die Herausforderungen der Pflege, den Zustand der Bildungsinfrastruktur und die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen. Die Brandmauer ist für mich keine Antwort auf die Krise der Demokratie Ich möchte dabei einen Gedanken besonders hervorheben: Die Ablehnung der Brandmauer als umfassende politische Strategie bedeutet nicht, dass ich jede Form politischer Zusammenarbeit befürworte. Parteien müssen ihre eigenen politischen Grundsätze behalten. Sie dürfen und sollen Vorschläge ablehnen, die ihren Überzeugungen widersprechen. Und sie müssen sich eindeutig gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen stellen. Was ich jedoch ablehne, ist die Vorstellung, dass demokratische Verantwortung bereits dadurch erfüllt sei, dass bestimmte Parteien grundsätzlich von jeder sachbezogenen parlamentarischen Verständigung ausgeschlossen werden.

Eine Demokratie muss mehr leisten. Sie muss vor allem die Wünsche ihrer Bürger ernst nehmen, Probleme lösen und politische Entscheidungen nachvollziehbar begründen. Ich halte das Sechs-Punkte-Papier des BSW Sachsen-Anhalt für einen wichtigen politischen Impuls, weil es die Diskussion über die Zukunft unserer Demokratie mit konkreten gesellschaftlichen Herausforderungen verbindet. Zum kommenden Bundesparteitag liegt uns ein Antrag vor der genau diesen Weg skizziert. Finde ich gut!