KURSWECHSEL JETZT!

 

KURSWECHSEL JETZT!

Der erneute Einbruch beim Güterumschlag unserer rheinland-pfälzischen Häfen ist ein weiteres deutliches Warnsignal für den Zustand unserer Wirtschaft. Wenn der Warenverkehr auf ein Zehnjahrestief fällt, dann ist das kein statistischer Ausrutscher, sondern Ausdruck einer verfehlten Wirtschafts-, Industrie- und Infrastrukturpolitik auf Landes- und Bundesebene.

Besonders alarmierend ist der massive Rückgang beim Güterversand. Dass deutlich weniger Waren aus Rheinland-Pfalz herausgehen, zeigt: Wertschöpfung, industrielle Produktion und Investitionen geraten zunehmend unter Druck. Während einzelne Bereiche wie chemische Erzeugnisse noch stabilisieren, brechen andere Schlüsselbereiche – etwa Maschinen und Ausrüstungen – regelrecht weg. Der dramatische Einbruch von über 75 Prozent in diesem Segment steht sinnbildlich für die schleichende Deindustrialisierung, die viele Betriebe und Beschäftigte bereits ganz konkret spüren.

Die sehr unterschiedlichen Entwicklungen der Häfen verdeutlichen zudem die strukturellen Ungleichgewichte im Land. Dass #Ludwigshafen zulegen kann, ist positiv, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass andere wichtige Standorte wie Mainz oder Andernach dramatische Einbußen hinnehmen müssen. Gerade diese Häfen sind für regionale Wirtschaftskreisläufe, Mittelstand und Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung.

Aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz braucht es dringend einen Kurswechsel. Wir brauchen eine Politik, die Industrie, Logistik und Verkehr wieder zusammendenkt, Investitionen in moderne Hafen- und Schieneninfrastruktur vorantreibt und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz aktiv stärkt. Statt steigender Energiepreise, Bürokratielasten und Unsicherheit braucht es Planungssicherheit, bezahlbare Energie und eine klare industriepolitische Strategie.

Häfen sind keine Randnotiz, sie sind Lebensadern unserer Wirtschaft. Wer ihren Niedergang hinnimmt, nimmt auch den Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und regionaler Stärke in Kauf. Das darf nicht der Anspruch für Rheinland-Pfalz sein.

Buchtipp für alle, die deutsche Außenpolitik verstehen wollen!

 

Buchtipp für alle, die deutsche Außenpolitik verstehen wollen!

Was ist aus der Entspannungspolitik geworden, für die Willy Brandt einst stand? Statt „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ erleben wir heute Aufrüstung, Waffenlieferungen und eine Außenpolitik, die sich selbst als moralisch notwendig verkauft.

Dieses Buch stellt unbequeme Fragen:

Wie konnte es so weit kommen?

Warum handelt Europa – und besonders Deutschland – außenpolitisch so oft im Gleichschritt mit den USA?

Und welche Folgen haben diese Entscheidungen für Frieden, Energieversorgung und wirtschaftliche Stabilität?

Oskar Lafontaine analysiert schonungslos die politische Abhängigkeit Deutschlands und entwirft die Vision einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – als Voraussetzung für dauerhaften Frieden.

- Ein Buch, das nicht beruhigt, sondern aufrüttelt.

- Für alle, die hinter Schlagworte schauen wollen.

- Uneingeschränkt lesenswert – gerade jetzt.

STOPPT! - EU MERCOSUR!

 

STOPPT! - EU MERCOSUR!

Die Proteste der Landwirte in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern machen deutlich, wie groß die Verunsicherung in der Landwirtschaft ist. Das geplante EU-Mercosur-Abkommen steht sinnbildlich für eine Handelspolitik, die bäuerliche Betriebe unter Druck setzt und regionale Strukturen gefährdet.

Billigimporte aus Übersee, produziert unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards, drohen den heimischen Markt zu überschwemmen. Wer unter solchen Bedingungen konkurrieren soll, verliert – vor allem kleine und mittlere Höfe. Ernährungssouveränität, faire Preise und Planungssicherheit bleiben dabei auf der Strecke.

Hierzu sagte Thilo Ruzycki vom Verein Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV) in der Rheinpfalz vom 08.01.2026 : "Gerade in weltweit unsicheren politischen Zeiten sei die bäuerlich arbeitende heimische Landwirtschaft wichtig, hatte Ruzycki den geplanten Protest begründet. Sie könne aber im Wettbewerb mit den Mercosur-Staaten nicht bestehen, weil die Produktionsstandards dort viel niedriger seien. Der LSV hoffe jetzt darauf, dass die Interessen der heimischen Landwirte bei den Nachverhandlungen für das Freihandelsabkommen noch stärker Berücksichtigung fänden."

Geplant war hier in Mainz eine große Demonstration der Landwirte vor dem Tagungsort der Klausur des CDU Bundesvorstand. Welche aber wegen den "Wetterverhältnissen" (Ohje im Winter liegt Schnee) abgesagt wurde.

Doch das lange zur Debatte stehende und immer zum Nachteil der heimischen Landwirtschaft diskutiertete Abkommen fand auch schon im Dezember beim Bauern und Winzerverband Rheinland-Pfalz keine Vorfreude, so schrieb Ökonomierat Eberhard Hartelt (Präsident Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.) auf der Homepage des Verbands : "Neue Bundesregierung, neuer Landwirtschaftsminister, neue EU-Kommission, neuer Agrarkommissar und zahlreiche Bekenntnisse zu einem Politikwechsel – die Erwartungen der Landwirtschaft an die agrarpolitischen Akteure auf Bundes- und EU-Ebene waren zurecht hoch. Am Ende des Jahres muss jedoch festgehalten werden, dass es zwar einen Politikerwechsel gab, aber keinen echten Politikwechsel. Der ist aber angesichts der aktuellen Situation in den Betrieben mehr als notwendig. Die Preissituation ist in vielen Bereichen mehr als schlecht, die Kosten steigen unaufhaltsam, die Wettbewerbsfähigkeit ist in freiem Fall und die Überregulierung lässt uns Praktiker immer wieder verzweifeln. So kann und so darf es nicht weitergehen. Gerade mit Blick auf die besorgniserregenden Entwicklungen in der Welt muss es ein berechtigtes Interesse an einer funktionierenden Landwirtschaft in Deutschland geben. Dazu gehört natürlich, dass in der Branche Geld verdient wird, sonst werden Höfe nicht mehr übergeben, sondern aufgegeben."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz teilt die zentrale Forderung der protestierenden Landwirte:

Freihandel darf nicht auf Kosten der regionalen Landwirtschaft gehen. Europa braucht Regeln, die Produzenten schützen statt sie einem globalen Dumpingwettbewerb auszuliefern.

Unser Ansatz ist klar:

• Schutz regionaler Betriebe vor Importen unterhalb europäischer Produktionsstandards

• Faire Handelsbedingungen statt Profite für Agrarkonzerne

• Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und Versorgung vor Ort

• Ernährungssicherheit als politisches Leitprinzip, nicht als Nebenprodukt

Die Wut der Bauern ist kein Randphänomen, sondern ein Warnsignal. Eine Landwirtschaftspolitik, die Höfe aufgibt und Abhängigkeiten vergrößert, ist keine Zukunftspolitik. Rheinland-Pfalz steht an der Seite derjenigen, die unsere Lebensmittel erzeugen – für fairen Handel, für regionale Stärke, für eine Landwirtschaft mit Zukunft.

Menschen kommen, Menschen gehen, Haltung bleibt!

 

Menschen kommen, Menschen gehen, Haltung bleibt!

Zur politischen Verantwortung im Kontext von BSW in Landesregierungen.

Politik ist kein statisches Gebilde. Sie lebt von Bewegung, von Wechseln, von Entscheidungen – und auch von Trennungen. Menschen kommen, Menschen gehen. Mandate werden gewonnen, Funktionen abgegeben, Mehrheiten verschieben sich. Wer Politik jedoch allein auf Personalfragen reduziert, verkennt ihr eigentliches Fundament: Haltung. Gerade im aktuellen Kontext rund um Bündnis Sahra Wagenknecht und die Entwicklungen in Brandenburg wird deutlich, wie zentral dieser Grundsatz ist.

Politische Beteiligung ist kein Karrierepfad, sondern ein Bekenntnis. Wer sich einem politischen Projekt anschließt, entscheidet sich nicht nur für ein Logo oder einen Wahlzettel, sondern für Werte, Grundüberzeugungen und eine gemeinsame Richtung. Dass es dabei zu personellen Veränderungen kommt, ist weder ungewöhnlich noch verwerflich. Unterschiedliche Erwartungen, persönliche Grenzen oder politische Differenzen gehören zur demokratischen Realität. Doch gerade hier trennt sich das Beliebige vom Verlässlichen.

Das BSW ist angetreten mit dem Anspruch, Politik wieder an Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und klarer Friedensorientierung auszurichten. Dieser Anspruch verlangt mehr als Zustimmung in guten Zeiten. Er verlangt Rückgrat – auch dann, wenn Entscheidungen unbequem sind, wenn Gegenwind entsteht oder wenn der einfache Weg verlockender erscheint als der konsequente. Haltung zeigt sich nicht im Mitgehen, solange es leichtfällt, sondern im Standhalten, wenn es schwierig wird.

Der Fall in Brandenburg steht sinnbildlich für diese Dynamik. Lokale Politik ist der Ort, an dem politische Überzeugungen unmittelbar wirksam werden – und zugleich am stärksten auf die Probe gestellt sind. Nähe zu den Menschen, konkrete Verantwortung und begrenzte Spielräume machen klar: Es geht nicht um taktische Manöver, sondern um Glaubwürdigkeit. Wer hier Teil eines politischen Projekts sein will, muss dessen Kern tragen – nicht nur zeitweise, sondern verlässlich.

Menschen kommen, Menschen gehen. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck lebendiger Demokratie. Schwäche entsteht dort, wo Haltung zur Verhandlungsmasse und Karriere wichtiger als unsere Ideale werden. Stärke entsteht dort, wo klar bleibt: Inhalte stehen über Personen, Werte über Posten, Verantwortung über Bequemlichkeit. Wer mit dem BSW sein will, muss nicht fehlerfrei sein – aber standfest. Nicht stromlinienförmig, aber aufrecht.

Am Ende bleibt nicht die Liste der Namen entscheidend, sondern die Frage, ob ein politisches Projekt seinem eigenen Anspruch treu bleibt. Personen wechseln, Mandate enden, Konstellationen verändern sich. Haltung aber ist kein temporäres Arrangement. Sie ist das, was bleibt.

Der Angriff der Trump Administration!

 

Der Angriff der Trump Administration auf die Bolivarische Republik Venezuela stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Militärische Gewalt ohne Mandat, ohne unmittelbare Selbstverteidigung und ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats verletzt die Grundprinzipien der UN-Charta: Souveränität, territoriale Unversehrtheit und das Gewaltverbot. Wer diese Regeln missachtet, untergräbt den internationalen Frieden.

Besonders problematisch ist die Doppelmoral, mit der große Teile der europäischen Medien und Politik auf diesen Angriff reagieren. Während bei anderen Konflikten schnell von „klaren Aggressoren“, „Sanktionen“ und „wertebasierter Außenpolitik“ die Rede ist, herrscht hier auffälliges Schweigen oder beschönigende Relativierung. Völkerrecht gilt nicht nach Sympathie, sondern universell – oder es gilt gar nicht.

"Wenn Europa glaubwürdig sein will, müssten konsequenterweise Sanktionen auch gegen die USA folgen. Alles andere wäre ein offenes Eingeständnis, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: hart gegen die einen, nachsichtig gegen die anderen. Wer Aggression verurteilt, muss alle Aggressoren gleich behandeln – unabhängig von Macht, Bündnissen oder geopolitischem Nutzen." (Schwarzendahl)

Es geht dabei nicht um „Werte“. Es geht nicht um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Ressourcen. Um Öl, um Bodenschätze, um strategische Kontrolle. Die Geschichte Lateinamerikas ist voll von Interventionen, die genau diesem Muster folgten – stets begleitet von moralischer Rhetorik, stets getrieben von ökonomischen Interessen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Außenpolitik der Vernunft, des Rechts und des Friedens. Wir sagen klar: Nein zu völkerrechtswidrigen Angriffen. Nein zur Doppelmoral. Nein zur Politik der Rohstoffplünderung.

Wir rufen zur Solidarität auf – zur Solidarität mit dem venezolanischen Volk und mit allen, die unter imperialer Gewalt leiden. Kommt nach Berlin, Frankfurt, und anderen Kundgebungen: erhebt eure Stimmen gegen Krieg und Heuchelei. Für #Frieden, für Völkerrecht, für eine Weltordnung, die nicht dem Recht des Stärkeren folgt.

Berlin: Heute 18 Uhr vor der US Botschaft

Frankfurt: Heute 18:00 Uhr am Paulsplatz

FRIEDEN. VERNUNFT. GERECHTIGKEIT.

Angriffe ohne Mandat!

 

Angriffe ohne Mandat!

Warum die Eskalation der USA in Venezuela internationales Recht untergräbt:

Von David Schwarzendahl , LaVo RLP / Mitglied im Bezirkstag der Pfalz
und Robert Kohl Parra, Landesvorsitzender JSW Hessen, Autor

Die wiederholten Angriffe der Vereinigten Staaten gegen die Souveränität Venezuelas markieren eine neue Eskalationsstufe in einem seit Jahren schwelenden Konflikt. Sie reihen sich ein in eine lange Serie völkerrechtswidriger Interventionen, die unter wechselnden Vorwänden geführt werden – diesmal unter dem Etikett der Drogenbekämpfung. Aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht ist dieser Schritt nicht nur gefährlich, sondern ein weiterer Beleg dafür, dass die USA bereit sind, internationales Recht zu ignorieren, sobald es ihren geopolitischen Interessen im Wege steht. Ein Schritt, den man im allgemeinen International ächtet und sanktioniert.

Besonders alarmierend ist dabei die offen zur Schau gestellte Gleichgültigkeit gegenüber multilateralen Institutionen. Noch kurz zuvor hatte Russland im UN-Sicherheitsrat vor einem „Cowboy-Verhalten“ der USA gewarnt – ein Vorwurf, der durch die nun bekannt gewordenen Aussagen von Präsident Donald Trump erschreckend bestätigt wird. Dass ein US-Präsident öffentlich von einem Angriff spricht, ohne Details zu nennen, ohne Opferzahlen zu benennen und ohne ein Mandat der Vereinten Nationen vorzuweisen, zeigt eine Haltung, die internationale Regeln als bloße maximale Empfehlung begreift.

„Es braucht endlich einen internationalen Aufschrei gegen den Krieg, den die USA gerade gegen Venezuela vorbereiten. Ein solcher Krieg könnte Millionen von Opfer nach sich ziehen und die gesamte Region destabilisieren, ein Drohszenario katastrophalen Ausmaßes. Die USA versuchen sich verzweifelt an den Rest ihres Einflusssphäre zu klammern und agieren zunehmend aggressiver: Gaza, Iran, Venezuela usw. Die Welt muss handeln und sich dem entschieden entgegenstellen.“                                  - (Robert Kohl Parra)

Gleichzeitig dementiert die venezolanische Seite Angriffe auf ihr Territorium und Trump könne sich auf einen Brand in Zulia an Heiligabend beziehen, es gibt jedoch keine Belege für einen Angriff der USA.

„Was wir hier erleben, ist keine Drogenbekämpfung, sondern Machtdemonstration. Wenn ein Staat nach eigenem Gutdünken militärische Schläge auf fremdem Territorium durchführt und dabei weder Transparenz noch Rechenschaftspflicht zeigt, dann ist das nichts anderes als blanker Imperialismus.“ (David Schwarzendahl)

Der Verweis auf einen angeblichen „Drogenumschlagplatz“ ist dabei ein altbekanntes Muster. Schon in der Vergangenheit wurden militärische Interventionen regelmäßig mit moralisch aufgeladenen Begründungen legitimiert – sei es Terrorismus, Massenvernichtungswaffen oder eben Drogenhandel. Was all diese Narrative eint: Sie dienen als Vorwand für militärisches Handeln, das weder die Ursachen der Probleme beseitigt noch zur Stabilisierung der betroffenen Regionen beiträgt. Stattdessen hinterlassen sie zerstörte Infrastruktur, zivile Opfer und langfristige politische Instabilität.

"Gerade Venezuela ist seit Jahren Ziel massiver wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme durch die USA. Sanktionen, wirtschaftlicher Druck und diplomatische Isolierung haben das Land schwer getroffen – vor allem die Zivilbevölkerung. Nun kommt offenbar auch offene militärische Gewalt hinzu. Aus Sicht des BSW ist dies ein gefährlicher Dammbruch. Wer wirklich Frieden und Stabilität will, setzt auf Diplomatie, nicht auf angebliche Explosionen im Hafen. Die Leidtragenden solcher Aktionen sind niemals Drogenkartelle oder politische Eliten, sondern immer die Menschen vor Ort – Arbeiter, Familien, Kinder.“ (David Schwarzendahl)

Besonders problematisch ist zudem die Rolle der internationalen Gemeinschaft. Dass ein solcher Angriff offenbar ohne unmittelbare Konsequenzen bleibt, sendet ein fatales Signal: Mächtige Staaten dürfen handeln, wie sie wollen, während das Völkerrecht zur Staffage degradiert wird. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist klar, dass Europa – und insbesondere Deutschland – sich dieser Logik verweigern muss.

Ein weiteres zentrales Problem liegt in der fehlenden Transparenz. Trump nennt keine Opferzahlen, keine genaue Zielbeschreibung, keine rechtliche Grundlage. In einer Zeit, in der Vertrauen in internationale Politik ohnehin schwindet, verstärken solche Aussagen den Eindruck einer Politik der Willkür. Militärische Gewalt wird zur PR-Botschaft, zur beiläufigen Randbemerkung bei einem Treffen mit einem anderen Staatschef.

„Das ist die Banalisierung des Krieges! Wenn Angriffe wie beiläufige Erfolge präsentiert werden, verlieren wir jedes moralische Koordinatensystem.“ (Schwarzendahl)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert daher eine klare Verurteilung solcher Aktionen und eine Rückkehr zu einer friedensorientierten Außenpolitik, die für ALLE „Partner“ gelten muss. Sicherheit entsteht nicht durch Bomben, sondern durch Dialog, wirtschaftliche Kooperation und Respekt vor der Souveränität anderer Staaten. Der Angriff auf Venezuela – so er sich bestätigt – ist das Gegenteil davon: Er ist ein Ausdruck geopolitischer Arroganz und militärischer Kurzsichtigkeit.

In einer Welt, die ohnehin von Krisen, Kriegen und sozialen Verwerfungen geprägt ist, braucht es politische Kräfte, die dem Recht des Stärkeren widersprechen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht es als seine Aufgabe, genau diesen Widerspruch zu formulieren – klar, unmissverständlich und im Sinne einer internationalen Ordnung, die auf Recht und nicht auf Gewalt basiert.

Stoppt die Gewalt gegen Rettungskräfte!

 

Es reicht! Wirklich!

Was sich in der Silvesternacht gegen unsere Rettungskräfte abgespielt hat, ist widerlich, feige und zutiefst beschämend. Menschen, die helfen. Menschen, die retten. Menschen, die Brände löschen, Leben schützen, Erste Hilfe leisten – sie wurden angegriffen, beworfen, bedroht. Das ist kein „Ausrutscher“, das ist ein Angriff auf den Kern unserer Gesellschaft.

Wer Feuerwehrleute, Sanitäterinnen oder Polizisten attackiert, spuckt auf Solidarität, Verantwortung und Menschlichkeit. Diese Gewalt ist kein Protest, kein Spaß, kein „Randphänomen“. Sie ist Ausdruck eines erschreckenden Werteverfalls – und sie darf niemals relativiert oder verharmlost werden. Niemals ausgeblendet oder beschönigt werden, wie jüngst im Mainstream geschehen.

Aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht sagen wir klar:

Der Staat muss diejenigen schützen, die uns schützen. Mit klaren Regeln, konsequenter Strafverfolgung und echter Prävention – aber auch mit Respekt, Rückhalt und besseren Arbeitsbedingungen für unsere Einsatzkräfte. Wer hilft, verdient Dank. Wer angreift, muss die VOLLE Härte des Rechtsstaats spüren.

Solidarität ist keine Floskel. Sie entscheidet sich genau hier. In dieser Nacht. In diesem Moment.