DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
Erwerbslosigkeit: Ehrlich zählen und Arbeit besser verteilen
Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen der Statistischen Bundes- und Landesämter nehmen die Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow Stellung:
Katrin Werner: „Allmonatlich die gleiche Erfolgsgeschichte, angeblich sinken die Erwerbslosenzahlen. Am Jahresanfang aber gibt es regelmäßig Verwirrung: Die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz sei „gestiegen“ und sie „zieht an“ – eigentlich aber ist sie gefallen, denn die Steigerung sei saisonbedingt. Ursächlich dafür seien die „Außenberufe“, das „Ende des Weihnachtsgeschäfts“ und die „Kälte“. Geradezu irreführend wird die Statistik bei langfristigen Vergleichen, etwa wenn die Regionalchefin der Arbeitsagentur auf die erstmals geringeren Quoten als 1992 (Rheinland-Pfalz) oder gar 1981 (Saarland) verweist. Kranke Arbeitsuchende, 1-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildungen, Über-58-Jährige, von Privat Vermittelte – all diese Personen werden seit längerem nicht mitgezählt und fallen im Gegensatz zu damals aus der Statistik heraus.“
Jochen Bülow: „DIE LINKE rechnet nach: Statt der offiziellen 103.000 Erwerbslosen kommen wir für Rheinland-Pfalz auf tatsächlich 141.000 im Januar, die Statistik wird um rund 40 Prozent geschönt. Angesichts der tatsächlichen Zahlen führt kein Weg an einer anderen Arbeitsmarktpolitik vorbei: Anstatt Teilzeitjobs und Befristungen, Zeit- und Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen wider besseres Wissen zum Erfolg zu erklären, brauchen wir die Einhaltung einer gesetzlich zulässigen Wochenhöchstarbeitszeit von 40 Stunden und den Abbau von Überstunden. Perspektivisch will DIE LINKE die 35-Stundenwoche und weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen durchsetzen. Der öffentliche Dienst muss hier eine Vorreiterrolle spielen. In Regionen mit schwachem Arbeitsmarkt wollen wir einen öffentlichen Beschäftigungssektor auch in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen mehr Tarifverträge mit der Option auf Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Dafür sind starke Gewerkschaften nötig, die solche Vereinbarungen durchsetzen können. Und nicht zuletzt muss die Landesregierung viel mehr in die Förderung der Vermittlungschancen von Menschen investieren, die schon länger als ein Jahr Arbeit suchen.“
1. Februar 2019
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