Mittwoch, 30. September 2020

FRANKENTHAL // Ausschuss für Familie und Soziales Teil 2.

 

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der "Zuschuss an das Diakonische Werk Pfalz für die Schuldnerberatungsstelle 2020"

Seit 1992 fördert die Stadt Frankenthal/Pfalz gemeinsam mit dem Rhein-Pfalz-Kreis die Schuldnerberatungsstelle der Stadt Frankenthal.

Seit 2009 beriet die Stelle 6066 Schuldnerinnen und Schuldner. Von Vergleichen und Abzahlungen bis hin zum Insolvenzverfahren und oft auch darüber hinaus. Damit gehört diese Anlaufstelle zu einer der wichtigsten Anlaufstellen in der Stadt. Ich habe nochmal verdeutlicht das im Anbetracht der aktuellen Krise durch Pandemie und Wirtschaftsignoranz sowie fehlender Nachhaltigkeit diese Zahlen in den kommenden 2 Jahren massiv steigen werden, sodass von unserer Seite eine Förderung unumgänglich ist. Ich hoffe Beigeordneter Leidig kommt unserer Forderung nach der Aufschlüsselung der Fallzahlen nach. Wir möchten wissen welche Alters und Geschlechtsstruktur sich bei den "Kunden" ergibt, sowie die Frage nach Seniorinnen und Senioren und auch Alleinerziehenden. Der aktuelle Zuschuss beträgt 60.091,00 €.


FRANKENTHAL // Ausschuss für Familie und Soziales am 29.09.20

 

Gestern tagte im Großen Saal des Dathenushauses der Ausschuss für Familie und Soziales der Stadt Frankenthal. Thema war u.a. die "Fortführung der Sucht- und Drogenberatungsstelle in Frankenthal durch die Stadtklinik Frankenthal." 

Natürlich habe ich mich wie im HfA dafür ausgesprochen. Ich halte es für essentiell das Beratung und Behandlung Hand in Hand gehen mit Nachbetreuung und Familienbetreuung, z.B. Hierbei muss die Stadt weiter wert legen auf die Verzahnung vom Angebot der Stadtklinik mit der Beratung und Betreuung durch die Selbsthilfegruppen. Sucht ist keine Krankheit die einfach aufhört. Sie begleitet einen ein Leben lang. Deswegen müssen Betreuung und Beratung auch ein permanenter Faktor im Leben eines Suchtkranken werden. Hier sehe ich neben der Stadt auch die Klinik als festen Kooperationspartner mit den jeweiligen Gruppen in der Pflicht. Z.B. müssen Räumlichkeiten gestellt und auch "Digitale Infrastruktur" bereitgestellt werden.

Die Stadt habe ich nochmal auf das Thema Sozialarbeiter und oder Streetworker aufmerksam gemacht. Die harten Polizeikontrollen der letzten Monate z.B. am Hauptbahnhof, Jakobsplatz und Haltepunkt Süd haben in den letzten Monaten für eine Verdrängung von "Offensichtlichen Suchtkranken" gesorgt. Die Hotspots haben sich in unübersichtlichere Plätze verlagert. Hier müssen wir handeln, um zu helfen. Aber auch um weiterer Zerstreuung der Erkrankten vorzubeugen.

In den kommenden Monaten werden uns die finanziellen Folgen der Pandemie und des Lockdowns weiter treffen. Die Zahlen der Suchterkrankten werden weiter steigen und die minimalen Hilfen der Stadt werden dringend gebraucht. Die Linksfraktion wird hier weiter kreativ mitgestalten für die Menschen unserer Stadt.

Dienstag, 29. September 2020

DIE LINKE. RLP // DIE LINKE. Rheinland-Pfalz unterstützt den Warnstreik im ÖPNV, PM mit Julian Theiß

 

DIE LINKE Rheinland-Pfalz zeigt sich solidarisch mit dem Warnstreik für einen bundesweiten Tarifvertrag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 David Schwarzendahl:

„Wir stehen an der Seite der tausenden Kolleg*innen, die am Dienstag die Arbeit niederlegen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) muss an den Verhandlungstisch. Dass die Chance nicht genutzt wird, gerade in der Coronakrise öffentliche Gelder zu nutzen, um Lohnunterschiede zwischen den Bundesländern auszugleichen und durch mehr Beschäftigte den steigenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden, ist völlig unverständlich. In Rheinland-Pfalz hoffen wir zudem auf ein starkes Signal des Warnstreiks, um den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) zurück an den Verhandlungstisch zu bewegen. Durchbezahlung der Schichten, Schichtlängenbegrenzung und ein Kindersozialzuschlag von 200 Euro müssen für die Kolleg*innen, die auch in diesen schwierigen Zeiten den Laden am Laufen hielten, drin sein.“

Julian Theiß, Mitglied des Landesvorstandes und Kandidat auf Landeslistenplatz 4, ergänzt: „Auf den ÖPNV kommen im Rahmen der notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende große Aufgaben zu. Er muss jetzt gestärkt werden, um diese bewältigen und das Recht auf Mobilität für alle verwirklichen zu können. Ein bundesweiter Rahmentarifvertrag, der durch Anreize in der Ausbildung die Nachwuchsförderung stärken soll, ist hier das richtige Signal. Berufe, denen eine so große Bedeutung für die Teilhabe insbesondere von Menschen mit niedrigem Einkommen und der Bewältigung der Klimakrise zukommt, müssen attraktiv gestaltet werden. Dass sich die öffentliche Hand hier bisher verweigert, ist skandalös. Wir hoffen auch auf die Solidarität der Fahrgäste: Die Streikenden und sie teilen die Interessen an einem attraktiven ÖPNV mit guten Arbeitsplätzen, fairer Bezahlung und ausreichend Nachwuchs.“

Montag, 28. September 2020

GESELLSCHAFT // un/ver/zicht/bar Aufruf unterzeichnen!

 










Jetzt sind wir dran
4,8 Prozent mehr, 150 Euro und Ost-West-Angleichung für den öffentlichen Dienst
Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Ihnen steht als Anerkennung eine Tarifsteigerung zu. Ob Reinigungskraft oder Pflegeleitung, ob Technikerin oder Landschaftsgärtnerin - 150 Euro mehr für jede und jeden der Kolleginnen und Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um der Einkommensspreizung entgegenzutreten! 


Samstag, 26. September 2020

WORMS // Roter Sonntag im Brauhaus

 

Heute war ich auf Einladung des Vorstandes zu Gast im Stadtverband Worms. Zuerst durfte ich gemeinsam mit meinem Mitsprecher Ulrich Lenz aus dem Rhein-Lahn-Kreis die Kommunistische Plattform Rheinland-Pfalz vorstellen.

Im Anschluss habe ich gemeinsam mit der örtlichen Direktkandidatin Heike Mehlmann über die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz gesprochen. Alles in allem war es zwar extrem laut im Brauhaus, aber die Debatten waren toll und ich glaube wir haben eine gute Truppe vor Ort. Und mit der erstklassigen Direktkandidatin werden wir einen guten Wahlkampf vor Ort machen! #linke21

BAD DÜRKHEIM // Einladung zum Sommerfest DIE LINKE.DÜW/NW

 

Heute hatte mich DIE LINKE. Bad Dürkheim / Neustadt a.d. Weinstraße ihrer Klausur am Sommerfest eingeladen. Themen waren u.a. die Landtagswahl 2021. Ich habe über unsere Kernthemen, die Materialien usw. berichtet und wir hatten eine spannende Frage und Antwortrunde.Wie steht die Partei zu R2G oder zur Verkehrswende.
DIE LINKE. DÜW / Neustadt a.d.Weinstrasse ist gut aufgestellt für den Wahlkampf, eine tolle Truppe.

Ich bedanke mich nochmal für die Gastfreundschaft und die Einladung, ich komme gerne wieder.

Donnerstag, 24. September 2020

FRANKENTHAL / Haupt- und Finanzausschuss 22.09.20

 

Liebe Leserinnen liebe Leser,

entschuldigt bitte die Verspätung aber der Wahlkampf fordert seinen Tribut. Aber kommen wir zum HfA an diesem trüben Dienstagabend. Einige Tagesordnungspunkte im Öffentlichen Teil, ein mündlicher Bericht im Nichtöffentlichen.

1. Bewerbung um zwei Kassensitze und Gründung eines MVZ als Eigenbetrieb.

Hier habe ich zugestimmt. DIE LINKE. Frankenthal ist immer dafür eine reichhaltige Kassenärztliche Versorgungsstruktur zu sichern, es sind nicht die Ideallösung die uns wunschlos glücklich machen würde, dennoch sind zwei Kassenärztliche Neurologen immerhin zwei mehr wie vorher.

2. Geplantes Neubauprojekt von der ALDI Süd Dienstleistungs GmbH & Co .oHG mit der Angegliederten Kindertagesstätte in der Daniel-Bechtel-Bechtel Straße. 

Hier habe ich zugestimmt. Eine städtische Einrichtung wie ein Kindertagesstätte in der Hand von Konzernen, wenn auch nur als Vermieter, erscheint immer noch als extrem gruselig. Und auch die unhaltbare Zusage von Beigeordneten Bernd Leidig (SPD) stimmt mich nicht auf Erfolgskurs ein. Ich sehe aber auch nach vielen Gesprächen in den letzten Wochen wie hoch der Druck auf dem "Betreuungsmarkt" (was ein besch... Wort dafür) ist. Wir werden natürlich mit hartem Blick auf Vertragslage und Organisation dieses Projekt begleiten!




Dienstag, 22. September 2020

ARBEITSKAMPF // Meine PM zum Warnstreik im Öffentlichen Dienst.

 

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst dürfen nicht die Kosten der Krise tragen!

„Es sei eine Unverschämtheit gerade jetzt zu streiken“ hört man die Arbeitgeber klagen, doch liegen sie mit ihrer Klage den Falschen in den Ohren, hierzu der stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidat David Schwarzendahl:

„Wer glaubt er könne jetzt an das Gewissen der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst appellieren hat doch den Schuss nicht gehört! Zurecht fordern die Beschäftigten 4,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die bundesweit rund 2,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen von Bund und Kommunen. Geringverdienerinnen und Verdiener müssen am Monatsende mindestens 150 Euro mehr in der Tasche haben. Für die Auszubildenden muss es 100 Euro mehr pro Monat geben. Kommunale Klinikangestellte, Kitamitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Entsorgungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich die kommunalen Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr bekommen seit langem zu wenig für ihre Leistung!“

Schwarzendahl weiter: “Diese Kolleginnen und Kollegen sind Systemrelevant und brauchen mehr als nur klatschen und ein Dankeschön. Ihr Einsatz in der Krise, davor und auch weiterhin muss gewürdigt und fair entlohnt werden! DIE LINKE stellt sich an die Seite der Betroffenen und Streikenden und unterstützt die aufgestellten Forderungen!

Wer nach der Bezahlbarkeit fragen möchte, muss auch auf die Nutznießer der Krise blicken, Mut zur Selbsthilfe, holen wir uns das was uns zusteht!

Wir fordern Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst!“


Sonntag, 20. September 2020

DIE LINKE // Bundesausschuss Berlin 19/20.09.20

 

Liebe Freunde*innen,

ich weiß nicht wie es euch geht aber mir sind reale Sitzungen sehr ans Herz gewachsen. Darum habe ich mich sehr gefreut das wir wieder richtig im Bundesausschuss zusammen gekommen sind. Das Hauptthema neben der Wahl des Präsidiums, wobei ich nochmal allen Gewählten gratuliere, war natürlich 200 Jahre Friedrich Engels und welche Schlüsse wir aus seinen Arbeiten in unsere heutige politische Arbeit mitnehmen können. 

Fälschlicher Weise betrachten viele Engels immer nur als Vertrauten, Geldgeber und Unterstützer von Marx. Aber neben der tiefen und Zeiten überdauernden Freundschaft zu Marx war es auch Engels scharfer analytischer Verstand der immer wieder den Fokus auf beide Seiten lenkte und so "Das Kapital" und viele weitere Werke unter einem weiteren Aspekt, nämlich jenem aus Sicht des Arbeitersohne und damit Arbeitgeber prägte. Die wichtigste Frage ist und bleibt die Eigentumsfrage! 

Weiter ging es mit den Berichten des Präsidiums, der Bundestagsfraktion und der Abgeordneten im EU-Parlament. Ein harter Diskussionspunkt war u.a. die Friedensfrage wo die letzten Äußerungen aus der Parteispitze usw. für reichlich Aufsehen gesorgt haben.

Ein Konsens bestand darin das die Friedensfrage Kernidentität der Linken ist und nicht aufgeweicht werden darf! Hans Modrow bekräftigte diesen Standpunkt nochmals ausdrücklich mit seinem, wie immer messerscharfen Analysen aus dem Ältestenrat der Partei. 

Was wären wir nur ohne ihn?

Dienstag, 15. September 2020

LANDTAGSWAHL // Vorstellung in der Bundestagsfraktion

 

Heute durften Melanie Wery-Sims und ich uns auf Einladung der Bundestagsfraktion als Spitzenduo für die #Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in der Fraktionssitzung der #LINKEN vorstellen. Wir bedanken uns für die Einladung und haben uns sehr gefreut teilnehmen zu dürfen. #linke21

DIE LINKE.RLP // Spitzenkandidaten DIE LINKE. RLP

 


Sozial aus der Krise!
Bereit für das Superwahljahr 2021.
Die beiden Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen LINKEN
zur Landtags - und Bundestagswahl, David Schwarzendahl und Alexander Ulrich, in der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion.

Montag, 14. September 2020

DIE LINKE.RLP // Landesversammlung Bund in Kaiserslautern

 

Guten Morgen liebe Freunde*innen.
Euch allen einen schönen #Montag.
Gestern durfte ich die LVV Bund zur Wahl des 20. Deutschen Bundestag eröffnen. Ich gratuliere unseren Kandidaten*innen,
Alexander Ulrich
,
Katrin Werner
,
Bianca Steimle
, Jochen Bülow,
Heike Mehlmann
und Liborio Ciccarello.

Freitag, 4. September 2020

DIE LINKE. // PM Das Sterben der Innenstädte verhindern.

 

Meine heutige PM:

"Der Deutsche Städtetag schlägt einen "Bodenfonds" vor, damit Kommunen leichter Immobilien in zentralen Innenstadtlagen erwerben können. Ziel ist, deren Attraktivität zu erhöhen und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl:"

Link: https://www.openpr.de/news/1099452/Das-Sterben-der-Innenstaedte-verhindern.html

Dienstag, 1. September 2020

DIE LINKE // Druck machen für Frieden

 

Druck machen für Frieden

Im Zuge der Debatte um Regierungsbeteiligungen wird von einigen in der Partei Die Linke dieser Gründungskonsens in Frage gestellt und eine bedingungslose Koalitionsbereitschaft in Richtung SPD und Grüne signalisiert. Bisher formulierte Haltelinien für Regierungsbeteiligungen werden relativiert bis ignoriert. Das ist fatal für die Zukunft der Partei Die Linke und eine Schwächung der breiten gesellschaftlichen Bewegung für Frieden und Abrüstung. Wir sehen darin auch einen Angriff auf die friedenspolitischen Grundpositionen unserer Partei und weisen diesen Versuch, den Markenkern der Linken beschädigen zu wollen, in aller Schärfe zurück.


Unsere roten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen sind nicht verhandelbar, denn sie sichern die Glaubwürdigkeit der Linken ab. Eine Regierungsbeteiligung einer Linken, die dafür friedenspolitische Grundsätze über Bord wirft, ist nicht erstrebenswert. Wir sagen in Anlehnung an ein Wort von Willy Brandt zur Sozialdemokratie: Es hat keinen Sinn, eine Regierungsbeteiligung für Die Linke zu erringen, wenn der Preis dafür ist, keine Linke mehr zu sein.


Statt bedingungslose Koalitionsbereitschaft zu signalisieren, müssen wir gemeinsam mit der Friedensbewegung Druck machen, damit sich die SPD wieder auf Frieden und Abrüstung verpflichtet und die Grünen sich ihrer pazifistischen Wurzeln erinnern.


Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:


Sevim Dagdelen (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Heike Hänsel (MdB, stv. Fraktionsvorsitzende), Tobias Pflüger (MdB, stv. Parteivorsitzender), Cornelia Barth (Landesvorsitzende Bremen), Eva Bulling-Schröter (Landesvorsitzende Bayern), Olga Fritzsche (MdHB, Landesvorsitzende Hamburg), Ates Gürpinar (Landesvorsitzender Bayern), Martin Günther (stv. Landesvorsitzender Brandenburg), Christian Leye (Landesvorsitzender NRW), Petra Heimer (Landesvorsitzende Hessen), Inge Höger (Landesvorsitzende NRW), Lars Leopold (Landesvorsitzender Niedersachsen), Sahra Mirow (Landesvorsitzende Baden-Württemberg), Thorben Peters (stv. Landesvorsitzender Niedersachsen), Heidi Reichinnek (Landesvorsitzende Niedersachsen), Jan Schalauske (MdL, Landesvorsitzender Hessen), 

David Schwarzendahl (stv. Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz), Dirk Spöri (Landesvorsitzender Baden-Württemberg), Katrin Werner (MdB, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz), Ursula Weisser-Roelle (stv. Landesvorsitzende Niedersachsen), Ali Al-Dailami (stv. Parteivorsitzender), Friederike Benda (Parteivorstand), Judith Benda (Parteivorstand), Christiane Böhm (MdL Hessen), Lorenz Gösta Beutin (MdB), Barbara Borchardt (Präsidium Bundesausschuss), Arne Brix (Parteivorstand), Michel Brandt (MdB), Ellen Brombacher (Sprecherin Kommunistische Plattform), Christine Buchholz (MdB), Isabelle Casel (Sprecherin BAG Frieden und Internationale Politik), Deniz Celik (MdHB), Jörg Cezanne (MdB), Dr. Diether Dehm (MdB), Özlem Demirel (MdEP), Sylvia Gabelmann (MdB), Bettina Gutperl (Parteivorstand), Thies Gleiss (Parteivorstand, Sprecher Antikapitalistische Linke), Nicole Gohlke (MdB), Harri Grünberg (Parteivorstand), Claudia Haydt (Parteivorstand), Andrej Hunko (MdB), Kathleen Kamparth (Landesschatzmeisterin Baden-Würtemberg), Alexander Kauz (Präsidium Bundesausschuss), Kerstin Kassner (MdB), Metin Kaya (MdHB), Dr. Achim Kessler (MdB), Christian Kruse (Landesschatzmeister Hamburg), Ralf Krämer (Parteivorstand, Sprecher Sozialistische Linke), Niema Movassat (MdB), Cornelia Möhring (MdB), Zaklin Nastic (MdB), Dr. Alexander S. Neu (MdB), Artur Pech (Präsidium Bundesausschuss), Sören Pellmann (MdB), Victor Perli (MdB), Norbert Müller (MdB), Lucy Redler (Parteivorstand), Ingrid Remmers (MdB), Franziska Riekewald (Parteivorstand), Johanna Scheringer-Wright (Parteivorstand), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (MdL Hessen), Eva-Maria Schreiber (MdB), Saadet Sönmez (MdL Hessen), Kathrin Vogler (MdB), Jochem Visser (Parteivorstand), Gökay Akbulut (MdB), Andreas Wagner (MdB), Harald Weinberg (MdB), Ulrich Wilken (MdL Hessen), Mehmet Yildiz (MdHB), Hubertus Zdebel (MdB), Pia Zimmermann (MdB), Sabine Zimmermann (MdB), Edgar Zitelmann (Bundesausschuss, Sprecher BAG Migration) und der Landesvorstand NRW, Landesvorstand Hamburg und Landesvorstand Niedersachsen.