ihr konntet jetzt ja meine Rede zum Haushalt lesen, auch werdet ihr die ein oder anderen Postings auf meinen Social Media Kanälen gelesen haben. Deswegen ist es auch nicht so tragisch das die Rheinpfalz mich mal wieder nur mit einem Satz erwähnt, wir sind es ja gewöhnt.
Hier gehts zum Artikel: DIE RHEINPFALZ / Ft
Rede zum Haushalt / Stadtrat David Schwarzendahl / 13.12.24
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat
und in der Stadtspitze,
Herr Oberbürgermeister,
wieder ein Jahr streicht ins Land. Ein Jahr voller Sorgen, Nöte, Ideen und verlorener Chancen.
Ein Jahr in dem die Armut in Deutschland und auch in Frankenthal weiter gewachsen ist als wir uns das hätten je ausmalen können.
Auf der anderen Seite, hat der perverse Reichtum einiger weniger Herrschenden weiter wuchernd um sich gegriffen.
Die Löhne stagnieren, die Preise steigen und das Vertrauen in die Politik
diese Probleme zu lösen fällt konstant.
Das einzige was kontinuierlich steigt ist die Inflation,
die Verschuldung der Republik,
des Landes und unserer Stadt, unserer Heimat.
Das macht es uns als Rat immer schwieriger zu Gestalten,
statt diese Scherben nur zu verwalten.
Und auch wenn es keiner laut aussprechen mag,
früher oder später...
bricht es der kommunalen Selbstverwaltung das Genick!
Doch das Problem liegt nicht in der Verwaltung,
der Kämmerei oder gar bei den ausführenden Mitarbeitern,
nein liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fisch stinkt vom Kopf an!
Und ich spreche hier nicht vom Oberbürgermeister und seinem eigenen Charme …
Es geht um das fehlen von Prinzipien, es geht um die Missachtung von Aufgaben
und dem Verspielen von Vertrauen!
Es geht um das Veruntreuen von Steuergeldern,
das Verschenken von Geldern für die wir ALLE ! viele Stunden hart gearbeitet haben.
Die fantastischen Geschichten von Moral und Anstand verblassen in meinen Augen wenn Rentnerinnen und Rentner ihre Lebensleistung nicht genießen können,
sondern sie daran bemessen müssen ob sie am Ende des Tages genug Flaschen gesammelt haben.
Und wer glaubt das sei ein Problem der Großstädte, der verschließt mutwillig die Augen in unserer Stadt. Wenn ich in ein Geschäft gehe und mir ein Produkt bestelle muss ich dafür bezahlen! Doch wenn Aufgaben an die Kommunen dirigiert werden ist das offensichtlich nicht so wichtig. Und da liegt doch der Fehler, warum nicht wir zuerst ? Warum kümmert sich dieser Staat um alles Mögliche außer seinen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist der Eindruck der auf unseren Straßen entsteht und falsch ist dieser Eindruck schon lange nicht mehr! Und diese Veruntreuung von Mitteln, die Mittel die wir in diesem Staat erwirtschaftet haben um unsere Strukturen, unsere Gesellschaftserrungenschaften, ja unsere Art zu Leben zu hegen und zu schützen … warum kommen diese nicht mehr ausreichend in unserer Kommune an, warum sehen wir nur Tropfen, wenn wir den Eimer füllen so gut wir nur können ?
Frankenthal startet in eine neue Epoche und das mit einem Minus.
Der neue Oberbürgermeister Meyer wird es nicht leicht haben.
Zum einen weil viele Wahlversprechen keinerlei Chance auf Umsetzung haben, zum anderen weil jeder ausgegebene Euro nicht nur 3 X gedreht, sondern genauso oft vor der ADD gerechtfertigt werden muss.
Der Investitionsstau in Straßen, Kitas und Schulen … in Ausbau und Nachhaltiger Gebäudesanierung und in Zukunftsprojekte wird ein Kraftakt. Das wird nicht nur die Stadtspitze sondern auch den Rat fordern. Doch ich bin zuversichtlich das wir hier gemeinsam im Interesse unserer Stadt den Karren schieben werden. Für mich ist es nun der 3. Oberbürgermeister den ich als Stadtrat miterleben darf. Und ich bin gespannt und wünsche ihm Viel Glück und noch mehr Kraft! Und natürlich reiche ich auch ihm gerne die Hand zur Zusammenarbeit wenn es um das Wohl unserer Stadt geht! Darum schonmal vorab von meiner Seite ein Herzliches Willkommen Nico.
Aber lassen sie mich auch noch ein paar Worte an unseren scheidenden Oberbürgermeister richten.
Herr Hebich, als Punkrocker und Musikfan fallen mir da zuerst ein paar Zeilen der Toten Hosen ein die ich mal zitieren möchte :
„Ich zeige auf die Sterne, doch du siehst nur den Mond
ich rufe halt und du rennst dabei los
Will ich dir was erzählen, kann ich mir sicher sein
Dass du schon alles kennst und es auch noch besser weißt
Wenn ich sage Schwarz, setzt du sofort auf rot
Ob es klappt oder nicht, du versuchst es andersrum
Du hälst nichts von meinen Freunden, ich kann deine nicht verstehen
Kein Wunder das man uns so gut wie nie zusammen sieht
Wir werden niemals einer Meinung sein
und wenns sich nur ums Wetter dreht...“
Aber … auch wenn kaum eines der vielen angekündigten Leuchtturmprojekte am Ende sein Licht der Welt in unserer Stadt erblickte, möchte ich mich bei ihnen bedanken. Denn sie haben mit Kraft und Anstrengung unsere Stadt durch mehr wie eine Krise geleitet und das bis zum letzten Amtstag! Und auch wenn sie ihre Abneigung allem progressiven und linken gegenüber manchmal äußerst süß verpackt in „kalter Kriegsrethorik“ freien lauf gelassen haben konnte ich mir immer sicher sein … ... unserer Oberbürgermeister hat kein Herz für Rechtspopulisten, Hetzer und Rassisten, dafür Danke ich ihnen!
Ich hoffe das unser neuer Oberbürgermeister diese Fußstapfen füllen wird! Herr Hebig, ihnen alles Gute auf den kommenden Wegen und ich danke ihnen für den Einsatz für unsere Stadt! Die kommenden Projekt unserer Stadt werden eine Herausforderung und hier gilt es neue Wege zu gehen. Es ist nicht mehr zeitgemäß an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei zu regieren. So ist Bürgerbeteiligung und Kommunikation das A & O für eine zukunftsorientierte Stadt. Ein Großteil der Menschen unter 50 bezieht ihre Informationen aus den Sozialen Netzwerken. So können hier, wenn die Ressourcen gut vermittelt werden, neue Kommunikationswege geschaffen werden, die manche Situation entspannen kann. Projekte die ihre Überfälligkeit bewiesen haben müssen auf die Agenda, hier nur mal das Parkraumbewirtschaftungskonzept und das Radwegekonzept genannt. Die Stadt als attraktiver Arbeitgeber sollte hier fokussiert werden um unseren fast chronischen Personalmangel zu decken. Hierzu müssen wir an unseren Konzepten arbeiten denn hier im Angrenzenden 3-Ländereck bekommen wir mit unserer Bezahlung nur ein Müdes lächeln geschenkt. Und Hand aufs Herz, fast jeder Rückstand in unserer Stadtentwicklung den ich hier aufführen würde oder meine Vorredner schon angeprangert haben, wird mit Personalmangel beantwortet. Also müssen wir hier besser werden.
Aber daran wird ja gerade gearbeitet und das ist gut so!
Schwierig wird es auch beim Thema Schulen, den hier fehlt es an allem! An Lehrern, Personal, Material, Räumlichkeiten und Platz … ... und gute Schulen sind ein Aushängeschild einer Kommune!
Hier gibt es viel zu tun und nicht nur den Eltern fällt es auf, das hier manche Schulen privilegierter zu sein scheinen wie andere.
Aber gute Bildungschancen muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gleichgestellt für ALLE Kinder möglich sein! Darauf wird in Zukunft der Fokus liegen! Das verspreche ich ihnen! Bildung fängt bekanntlich in der Kita an und so werden wir unsere Bemühungen um Personal und Räumlichkeiten deutlich steigern müssen. Den das Defizit was unser Beigeordneter Leidig unschuldigerweise geerbt hat ist kaum gelindert! Die Stadtentwicklung steht und fällt mit den Einnahmen, darum ist unser Kampf gegen die Leerstände und Spekulanten in der Innenstadt sowie die Ansiedlungen neuer Unternehmen unabdingbar um unseren Standort zu stärken. Die Aufwertung der Innenstadt zum Erlebnisort mit Aufenthaltsqualität, mit Sitzmöglichkeiten, Gastronomie und Eventcharachter … mit freiem W-Lan und Grün, das ist etwas worum es sich zu kämpfen lohnt. Das gilt auch für die Quartiere! Ein Quattiersmanagment ist heute Standard für ein modernes Stadtbild und darauf müssen wir hinarbeiten.
Sicherheit und Ordnung gepaart mit Nachhaltigkeit und Technischen Standards … warum denn auch nicht ? Schlagzeilen über Angsträume, Überfälle und Diebstähle müssen wir aktiv bekämpfen. Maßnahmen ergreifen, hier können wir über eine Arbeitsgruppe sprechen, würde ich begrüßen! Gemeinsam können wir an solchen Projekten Arbeiten und werkeln! Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Der Leitspruch, diene dem Volke gilt erst recht in der Kommunalpolitik, nicht umgekehrt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit,
ich wünsche ihnen und ihren Familien, der Stadtverwaltung und der Stadtspitze und ganz besonders allen Bürgerinnen und Bürgern dieser wunderschönen Stadt, unserem Zuhause, besinnliche Feiertage und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr.
David Schwarzendahl, Stadtrat
